Bemerkungen 2015
Erhebliche Steuerausfälle
Steuerpolitische Reformansätze, beispielsweise zur Sicherung des Umsatzsteueraufkommens, können Bestandteil eines zukunftssicheren Haushalts sein. Zahlreiche Vollzugsmängel, aber auch strukturelle Defizite führen zu erheblichen Steuerausfällen und unangemessenem Bürokratieaufwand.
Bemerkungen 2015
Informationstechnik
Vernetzung und Digitalisierung spielen eine zunehmend wichtige Rolle in allen Bereichen der Bundesverwaltung. Umso wichtiger ist die wirtschaftliche Planung und Einführung von IT-Lösungen.
Bemerkungen 2015
Bundeswehr - Standortverlagerungen
Im Rahmen der Strukturreform der Bundeswehr prüft der Bundesrechnungshof, wie die Maßnahmen umgesetzt werden. So sollen Standortentscheidungen stets auf Grundlage aktueller und wirtschafter Planungen gefällt werden. Das ist nicht immer der Fall.
Bemerkungen 2015
Verzicht auf einen Tunnel spart 20 Mio. Euro
Die Straßenbauverwaltung in Bayern plante einen 390 m langen Tunnel, um einen beschrankten Bahnübergang zu ersetzen. Kosten: 20 Mio. Euro Kosten – obwohl auf der Bahnstrecke nur vier Züge pro Tag verkehren und der bestehende Übergang verkehrssicher und leistungsfähig ist. Das Bundesverkehrsministerium ist dem Bundesrechnungshof gefolgt und will unter den derzeitigen Bedingungen auf den Tunnel zu verzichten.
Bemerkungen 2015
A 2 verschoben um Brücke zu erreichen
Beim Ausbau der Autobahn A 2 zwischen Kamen und Hamm von vier auf sechs Streifen wurde eine Brücke außerhalb der vorgesehenen Lage errichtet. Deshalb musste die A 2 in diesem Abschnitt um bis zu fast einem halben Meter seitwärts versetzt gebaut und die bestehende Linienführung der A 2 auf einer Länge von 600 m angepasst werden. Mehrkosten: 600 000 Euro zulasten des Bundes.
Bemerkungen 2015
100 Mio. Euro zurück
Die Landwirtschaftliche Rentenbank fördert mit einem ein Sondervermögen des Bundes Innovationen in der Landwirtschaft. Die gleiche Aufgabe nimmt der Bund mit eigenen Programmen und Haushaltsmitteln wahr. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, das Zweckvermögen aufzulösen und an den Bundeshaushalt abzuführen. So würden Doppelstrukturen beseitigt. Der Bund könnte seinem Haushalt mehr als 100 Mio. Euro zuführen.
Bemerkungen 2015
Kein Überblick
Die Max-Planck-Gesellschaft verwendet wie andere Wissenschaftseinrichtungen einen zunehmenden Anteil ihrer Mittel dafür, Forschungsstrukturen im Ausland aufzubauen und zu nutzen. Sie unterstützt damit auch ein neues Institut in Florida. Nachdem es zunächst nicht mit Bundesmitteln finanziert werden sollte, muss die Max-Planck-Gesellschaft nun doch jährlich 4 Mio. Euro Bundesmittel dorthin weiterleiten.
Bemerkungen 2015
Kein Missbrauch mit Vermittlungsgutscheinen
Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales darauf hinwirken, dass die Jobcenter künftig die Ausgabe und Abrechnung von Gutscheinen für private Arbeitsvermittlungen verbessern. Unberechtigte Gutscheinausgaben, Fehler bei der Abrechnung oder Missbrauch sollen dadurch verhindert werden.
Bemerkungen 2015
Kindergeld: Doppelzahlungen weiterhin möglich
Mangels Datenabgleich zwischen den Familienkassen sind nach wie vor doppelte Kindergeldzahlungen möglich. Bereits im Jahr 2009 hatte der Bundesrechnungshof auf diesen Missstand hingewiesen. Zumeist hatten Eltern unzulässigerweise Kindergeld bei zwei Familienkassen beantragt
Bemerkungen 2015
„Vom Besten lernen“ – in der Bundesverwaltung bislang nur ein Vorsatz
Der Gesetzgeber hat im Jahr 2009 das Prinzip „vom Besten lernen“ im Grundgesetz verankert. Anhand von Leistungsvergleichen sollen bewährte Verfahrensweisen entwickelt und kontinuierlich optimiert werden. Diese Herangehensweise verspricht vor allem bei Verfahren mit großen Fallzahlen Verbesserungen. Leider hat die Bundesregierung das Instrument bisher kaum genutzt.
Bemerkungen 2015
Erstmals Erfolg messen
Mit rund 1 Mrd. Euro im Jahr finanziert das Auswärtige Amt eine Vielzahl von Förderprogrammen und Projekten, um weltweit Frieden und Stabilität zu sichern, humanitäre Hilfe zu leisten und kulturelle Werte sowie die deutsche Sprache im Ausland zu vermitteln. Ob die Maßnahmen diese Ziele erreichen, konnte das Auswärtige Amt jedoch nicht immer feststellen. Es fehlte oftmals an klaren und messbaren Zielen. Dies soll sich nun ändern.
Bemerkungen 2015
Verbesserter Schutz vor Subventionsbetrug
Der Bund gewährt jährlich in Milliardenhöhe Subventionen in Form von Zuwendungen. Das Bundesfinanzministerium ist den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes gefolgt und hat in den Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung erläutert, wie bei Zuwendungsverfahren der Schutz vor Subventionsbetrug verbessert werden kann.
Bemerkungen 2015
Bund-Länder-Anleihe: 14 Mio. Euro Mehrausgaben für den Bund
Im Jahr 2013 gaben der Bund und zehn Länder erstmals eine gemeinsame „Bund-Länder-Anleihe“ mit einem Volumen von 3 Mrd. Euro heraus. Für den Bund führte die Anleihe zu Mehrausgaben für Zinsen und Gebühren von 14 Mio. Euro, die Länder sparten insgesamt 13 Mio. Euro. Der Bundesrechnungshof hält die Anleihe sowohl für den Bund als auch für Bund und Länder zusammen für unwirtschaftlich.
Bemerkungen 2015
Reiseschutzimpfungen: Rechtsgrundlage für Erstattung noch zeitgemäß?
Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass viele gesetzliche Krankenkassen Schutzimpfungen für private Auslandsreisen als freiwillige Leistungen erbringen, obwohl dafür die gesetzliche Grundlage fehlt. Sie geben dafür mehr als 40 Mio. Euro im Jahr aus. Das Bundesministerium für Gesundheit hält diese Schutzimpfungen für gesundheitspolitisch unverzichtbar.
Bemerkungen 2015
Unzureichende Aufsicht über Dienstleister von Krankenkassen
Das Bundesversicherungsamt hat als Aufsichtsbehörde nicht eingegriffen, als eine Arbeitsgemeinschaft von Krankenkassen in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Schieflage geraten ist. Es beanstandete weder die Verwendung treuhänderisch verwalteten Vermögens für den laufenden Geschäftsbetrieb, noch forderte es die Arbeits-gemeinschaft auf, einen Insolvenzantrag zu stellen.
Bemerkungen 2015
Mobile Röntgenanlagen für die Schmuggelbekämpfung wirksamer einsetzen
Die Zollverwaltung setzt zur Schmuggelbekämpfung teil- und vollmobile Röntgenanlagen ein. Der Bundesrechnungshof fordert, die mobilen Röntgenanlagen auf der Grundlage einer Risikoanalyse wirksamer einzusetzen. So gelangen ihr z. B. in zwei Jahren bei 28 000 Durchleuchtungen mit vollmobilen Röntgenanlagen nur 30 Aufgriffe.
Bemerkungen 2015
Förderprogramm Explo II wird eingestellt
Das BMWi folgt der Empfehlung des Bundesrechnungshofes und beendet das Förderprogramm zur Verbesserung der Versorgung Deutschlands mit kritischen Rohstoffen (Explo II). Für die Haushaltsjahre 2013 bis 2015 waren Ausgaben von insgesamt 22,5 Mio. Euro geplant. Insgesamt 20 Mio. Euro waren für die beiden Folgejahre vorgesehen. Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass kein Bedarf für die Förderung bestand.
