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Organisationsformen und Finanzierungsvarianten für die Bundesfernstraßen

Gutachten

Organisationsformen und Finanzierungsvarianten für die Bundesfernstraßen

Mit der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems soll die Bundesauftragsverwaltung im Bundesfernstraßenbau reformiert werden. Dazu sollen insbesondere die Bundesautobahnen von einer bundeseigenen Infrastrukturgesellschaft Verkehr übernommen werden. Der Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (Bundesbeauftragter) stellt in dem Gutachten mögliche Organisationsformen und Finanzierungsvarianten für den Bundesfernstraßenbau vor. Dabei hat der Bundesbeauftragte Prüfungserkenntnisse des Bundesrechnungshofes und internationale Erfahrungen berücksichtigt. Ziel des Gutachtens ist es, den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung bei der Reform der Verwaltung der Bundesfernstraßen zu beraten.

Risiken für die schwarze Null

Risiken für die schwarze Null

Erhebliche finanzwirtschaftliche Herausforderungen für den Bund

„Der Druck auf die schwarze Null steigt“, bilanziert der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller seinen Ausblick auf die finanzwirtschaftliche Entwicklung des Bundes anlässlich der Vorstellung der Bemerkungen 2016 am 15. November 2016 in Berlin. „Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden in den kommenden Jahren zu halten, bedarf es bedeutender Anstrengungen in der Haushaltspolitik.“

Stuttgart 21: Bundesrechnungshof weist Vorwürfe zurück

Presseerklärung

Stuttgart 21: Bundesrechnungshof weist Vorwürfe zurück

Das Projekt Stuttgart 21 ist seit dem Jahr 2013 wieder Gegenstand von Prüfungen des Bundesrechnungshofes. Dazu hat der Bundesrechnungshof dem Deutschen Bundestag am 12.09.2016 zwei Berichte über seine Ergebnisse zur Beratung zugeleitet. Äußerungen, seine Feststellungen basierten auf veralteten Unterlagen, weist der Bundesrechnungshof zurück.

 Georgiens Rechnungshof mit deutsch-polnischer Unterstützung gestärkt

Internationales

Georgiens Rechnungshof mit deutsch-polnischer Unterstützung gestärkt

Mit einer offiziellen Abschlussveranstaltung endete am 9. September 2016 das Twinning-Projekt zwischen dem georgischen Rechnungshof (SAO), dem Bundesrechnungshof und dem polnischen Rechnungshof (NIK). Das zweijährige, EU-finanzierte Projekt hatte zum Ziel, die Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit des SAO zu stärken.

Bund hätte den Wettbewerb auf der Schiene konsequenter fördern können

Beratungsbericht

Bund hätte den Wettbewerb auf der Schiene konsequenter fördern können

Der Bundesrechnungshof hat den Deutschen Bundestag in einem Bericht zu dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich beraten. Das Gesetz haben Bundestag und Bundesrat im Juli 2016 verabschiedet. In seinem Bericht hat der Bundesrechnungshof auf verschiedene Mängel des Gesetzentwurfs hingewiesen. Das Gesetz führt u. a. durch zahlreiche Ausnahmen zu einem komplizierten Regelwerk, das seine angestrebte Wirkung verfehlt – nämlich Wettbewerb und Marktaufsicht zu stärken sowie durch Anreize zu wirtschaftlichem Verhalten die Trassenpreise zu senken.

UN Board of Auditors – Offizielle Mandatsübergabe an Präsident Scheller

Internationales

UN Board of Auditors – Offizielle Mandatsübergabe an Präsident Scheller

Am 26. Juli 2016 fand die 70. Ordentliche Sitzung des Rates der Rechnungsprüfer der Vereinten Nationen (UN Board of Auditors) in New York statt. Der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller nahm zum ersten Mal als Mitglied des Rates der Rechnungsprüfer teil.

Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 - Plausibilisierung der Investitionskosten nicht erreich

Beratungsbericht

Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 - Plausibilisierung der Investitionskosten nicht erreicht

Die Investitionskosten für die im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 von den Ländern gemeldeten Straßenbauprojekte sind nicht ausreichend plausibilisiert. Damit ist ein wesentliches Ziel des Bundesverkehrswegeplans nicht erreicht: die Nutzen-Kosten-Analysen der geplanten Projekte verlässlicher und so noch besser untereinander vergleichbar zu machen. So fehlt die Grundlage für eine plausible Priorisierung künftiger Straßenbauprojekte. Der Bundesrechnungshof begleitet die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 seit dem Jahr 2014. In seinem Bericht untersucht er, ob das Bundesverkehrsministerium eine qualitativ hochwertige und transparente Kostenermittlung als Grundlage für den BVWP 2030 sichergestellt hat.

- Bundeswehr, Straßenbau, Steuern, Korruptionsprävention -

Bemerkungen 2015 - Weitere Prüfungsergebnisse

- Bundeswehr, Straßenbau, Steuern, Korruptionsprävention -

 „Wir schaffen mit den Weiteren Prüfungsergebnissen eine aktuelle Grundlage für das laufende parlamentarische Entlastungsverfahren der Bundesregierung. Fehlentwicklungen und unwirtschaftliches Verhalten in der Bundesverwaltung können so schneller korrigiert werden“, sagte Kay Scheller anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse.

Neue Leitsätze der externen Finanzkontrolle

Leitsätze

Neue Leitsätze der externen Finanzkontrolle

Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) hat fünf neue Leitsätze der externen Finanzkontrolle veröffentlicht. Sie sollen dazu beitragen, „typische Fehler“ im Verwaltungshandeln zu vermeiden.

Informationssicherheitsmanagement - Grundsatzpapier der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder

Broschüre

Informationssicherheitsmanagement - Grundsatzpapier der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder

In dem vorliegenden Grundsatzpapier werden die Prüfungserkenntnisse der Rechnungshöfe zum Thema "Informationssicherheitsmanagement" zusammengefasst und zu ausgewählten Aspekten Empfehlungen für eine zukünftige Ausgestaltung in Bund, Ländern und Kommunen abgegeben.

Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Beratungsbericht

Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ (BT-Drs. 18/7457) hat sich das Bundesministerium der Finanzen zum Ziel gesetzt, das Besteuerungsverfahren auf eine tragfähige und zukunftsorientierte Grundlage zu stellen. Der Bundesrechnungshof hat den Deutschen Bundestag zu dem Gesetzentwurf mit einem Bericht beraten.

Finanzwirtschaftliche Herausforderungen des Bundes nehmen zu

Bemerkungen 2015

Finanzwirtschaftliche Herausforderungen des Bundes nehmen zu

„Die stabile Haushaltslage darf nicht über die erheblichen finanzwirtschaftlichen Herausforderungen des Bundes hinwegtäuschen. Die demografische Entwicklung, die Verkehrsinfrastruktur, die föderalen Finanzbeziehungen – allein diese Bereiche engen die haushaltspolitischen Spielräume zunehmend ein. Wie wichtig diese Spielräume sind, zeigt die aktuelle Flüchtlingslage in besonderer Weise“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Vorstellung der Bemerkungen 2015 am 17. November 2015 in Berlin.

Fahrbereitschaften und Dienstkraftfahrzeuge in der Bundesverwaltung

Prüfungsmitteilung

Fahrbereitschaften und Dienstkraftfahrzeuge in der Bundesverwaltung

Der Bundesrechnungshof empfiehlt der Bundesverwaltung, den Fahrzeugbedarf sowie die Auslastung der Dienstkraftfahrzeuge und ihrer Fahrerinnen und Fahrer regelmäßig zu untersuchen. Grundlage dafür sollten Daten aus ordnungsgemäß geführten Fahrtenbüchern sein: Fahrtzweck, Kilometerlaufleistung und Nutzungstage.

Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

Beratungsbericht

Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

Der Bundesrechnungshof prüft seit Beginn des Jahres 2015 die bestehende und geplante Nutzerfinanzierung der Bundesfernstraßen. Dabei untersuchte er auch die Einführung der Infrastrukturabgabe. Ziel der Prüfung war es, die Zeitplanung, die Einnahmeschätzung und die Kostenschätzung des BMVI zu plausibilisieren und mögliche Risiken für den Bundeshaushalt aufzuzeigen.

Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs

Sonderbericht

Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs

„Umsatzsteuerbetrug verursacht erhebliche Steuerausfälle. Um ihn wirksam zu bekämpfen, müssen die EU-Mitgliedstaaten noch besser zusammenarbeiten. Sie müssen sich schneller über Verdachtsfälle informieren und die Qualität ihrer Daten erhöhen“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Veröffentlichung eines gemeinsamen Berichts der Rechnungshöfe Deutschlands, Österreichs und Ungarns zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug.

Planungen für den Beschleunigerkomplex „FAIR“ in Darmstadt (Teilprojekt Bau)

Beratungsbericht

Planungen für den Beschleunigerkomplex „FAIR“ in Darmstadt (Teilprojekt Bau)

Baumaßnahmen für den Beschleunigerkomplex FAIR (Facility for Antiproton and Ion Research) werden mit Zuwendungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gefördert. Der Bundesrechnungshof prüfte diese Zuwendungen mit Unterstützung des Prüfungsamtes des Bundes Berlin und stellte fest, dass der für das Jahr 2018 geplante Fertigstellungstermin nicht mehr haltbar ist. Zudem ist derzeit davon auszugehen, dass die Kosten für die Baumaßnahme um 258 Mio. Euro steigen werden. Davon könnten 168 Mio. Euro auf den Bund entfallen.

IT-Konsolidierung Bund

Beratungsbericht

IT-Konsolidierung Bund

Der Bundesrechnungshof hält eine IT-Konsolidierung in Verbindung mit dem Aufbau einer angemessenen und wirkungsvollen IT-Steuerung weiterhin für geboten. Die Bundesregierung sollte funktionierende, wirtschaftliche und sichere Strukturen in der Bundesverwaltung identifizieren und diese Erfolgsmodelle, wo möglich, bei der IT-Konsolidierung weiterentwickeln.

Erhaltungsbedarfsprognose im Bundesfernstraßenbau

Beratungsbericht

Erhaltungsbedarfsprognose im Bundesfernstraßenbau

Die Auswertungen des Bundesrechnungshofes zeigen, dass die Erhaltung der Bundesfernstraßen in den vergangenen Jahren im Vergleich zu den Vorgaben der Erhaltungsbedarfsprognose 2001 bis 2015 deutlich unterfinanziert war. Unter Berücksichtigung der Preissteigerungen hat das BMVI lediglich in den Jahren 2009 und 2013 die notwendigen Erhaltungsmittel zur Verfügung gestellt. Überdies führten neue technische Vorschriften in den vergangenen Jahren zu erheblichen zusätzlichen Erhaltungskosten, welche noch nicht in der Erhaltungsbedarfsprognose des BVWP 2003 eingerechnet werden konnten.

Bemerkungen 2014 - Weitere Prüfungsergebnisse

Bundeswehr, Straßenbau, Steuern, Sozialversicherung

Bemerkungen 2014 - Weitere Prüfungsergebnisse

 „Wir schaffen mit den Weiteren Prüfungsergebnissen eine aktuelle Grundlage für das laufende parlamentarische Entlastungsverfahren der Bundesregierung. Fehlentwicklungen und unwirtschaftliches Verhalten in der Bundesverwaltung können so schneller korrigiert werden“, sagte Kay Scheller anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse.

Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern

BWV - Bericht

Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern

„Die zunehmende Verflechtung von Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen macht das Handeln der Verwaltung unwirtschaftlich. Entscheidungen werden verzögert oder verhindert, es ist häufig nicht klar, wer verantwortlich ist, außerdem wird die Kontrolle erschwert“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller in seiner Funktion als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung.

2015 Bericht - Unterjährige Änderungen des Straßenbauplans

Beratungsbericht

2015 Bericht - Unterjährige Änderungen des Straßenbauplans

Der Bundesrechnungshof hat das Verfahren der unterjährigen Änderung des Straßenbauplans mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erörtert. Die Ergebnisse seiner Auswertung hat er mit dem BMVI abgestimmt und dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mitgeteilt.

300 Jahre externe Finanzkontrolle

Festakt

300 Jahre externe Finanzkontrolle

In seiner Rede zur Feier des 300jährigen Bestehens der externen Finanzkontrolle in Deutschland würdigte Bundespräsident Joachim Gauck den Bundesrechnungshof als „einen Pfeiler unseres Staatswesens“, der für die Statik der Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar sei.

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