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Kay Scheller - Präsident des Bundesrechnungshofes Präsident Kay Scheller

Bundeshaushalt nachhaltig konsolidieren; Spielräume schaffen – Steuervergünstigungen überprüfenBundeshaushalt nachhaltig konsolidieren  Spielräume schaffen – Steuervergünstigungen überprüfen

Bundeshaushalt nachhaltig konsolidieren; Spielräume schaffen – Steuervergünstigungen überprüfen

„Die Chancen standen selten so gut, den Bundeshaushalt zukunftsfest zu machen“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Vorstellung der Bemerkungen 2017 am 12. Dezember 2017 in Berlin. „Je nachhaltiger der Bundeshaushalt konsolidiert wird, desto weniger abhängig ist er von konjunkturellen Schwankungen. Dazu ist eine kritische Überprüfung aller Steuersubventionen und Steuervergünstigungen geboten, um notwendige finanzielle Spielräume zu schaffen. Diese werden für die absehbaren enormen finanziellen Herausforderungen des Bundes benötigt.“

Ausgewählte Berichte und Prüfungsmitteilungen

Strukturfonds-Mittel wirksam für Beschäftigung und Bildung einsetzen

Sonderbericht

Strukturfonds-Mittel wirksam für Beschäftigung und Bildung einsetzen

Die Strategie Europa 2020 will Wachstum und Beschäftigung in der EU fördern. Die Programme der Mitgliedstaaten für den Einsatz der Strukturfonds-Mittel bieten eine gute Grundlage für das Erreichen dieser Ziele – trotz Schwächen. Zu diesem Ergebnis kommt die „Arbeitsgruppe Strukturfonds VII“ in ihrem Abschlussbericht. Die Schwächen betreffen vor allem die Komplexität der Regelungen und die Erfolgsmessung.

Sprachkurse zur Erlangung erster Kenntnisse der deutschen Sprache (§ 421 SGB III)

Prüfungsmitteilung

Sprachkurse zur Erlangung erster Kenntnisse der deutschen Sprache (§ 421 SGB III)

Zwischen Oktober und Dezember 2015 konnten die Agenturen für Arbeit Maßnahmen zur Erlangung erster Kenntnisse der deutschen Sprache fördern, wenn dies zur Eingliederung notwendig war. Der Bundesrechnungshof hat geprüft, wie die Bundesagentur für Arbeit die Einstiegskurse geregelt und umgesetzt hat.

„Das Engagement der Bundesagentur für Arbeit, einen Beitrag für die Integration von Flüchtlingen in einer schwierigen Situation zu leisten, erkennen wir an“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshof, Kay Scheller, anlässlich der Veröffentlichung der Prüfungsmitteilung. „Gerade in einer solchen Situation brauchen wir aber ein Mindestmaß an Regelung, wie solche Sprachkurse aussehen und durchgeführt werden sollen.“ Bei vergleichbaren Fällen sollte die Bundesagentur für Arbeit künftig klare Rahmenbedingungen festlegen, damit die mit der Maßnahme angestrebten Ziele bestmöglich erreicht werden.

Verkürzung von Prüfungsrechten des Bundesrechnungshofes im Bereich der Bankenaufsicht und bei Finanzinstituten

Beratungsbericht

Verkürzung von Prüfungsrechten des Bundesrechnungshofes im Bereich der Bankenaufsicht und bei Finanzinstituten

Mit der Übernahme der Bankenaufsicht über rund 120 Banken oder Bankengruppen durch die Europäische Zentralbank und der Schaffung des einheitlichen europäischen Bankenabwicklungsfonds stehen der externen Finanzkontrolle durch Rechnungshöfe in diesem Bereich nur noch eingeschränkte Prüfungsrechte zu. Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes bestätigt, dass eine erhebliche Prüfungslücke entstanden ist.

Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende

Beratungsbericht

Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende

„Energiepolitik aus einer Hand“ – mit dieser Maßgabe will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die gesamtstaatliche Aufgabe der Energiewende umsetzen. Innerhalb der Bundesregierung hat das Ressort für diese Aufgabe die Federführung und Gesamtkoordination übernommen. Diese Rolle füllt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bislang noch nicht aus. Weder hausintern noch ressortübergreifend oder mit den Ländern findet ein koordinierter Austausch statt. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende hat. Fragen wie „Was kostet die Energiewende den Staat oder was sollte sie ihn kosten?“ werden nicht gestellt und bleiben unbeantwortet. Der Bund weiß auch nicht, was die einzelnen energiepolitischen Maßnahmen konkret bewirken und wie effizient sie sind. In der strategischen Ausgestaltung der Energiewende stehen die Ziele Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit noch hinter dem Ziel der Umweltverträglichkeit zurück.

Zu diesen zentralen Punkten macht der Bundesrechnungshof in seinem Bericht über Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende zahlreiche Verbesserungsvorschläge und Empfehlungen. Der Bericht ist am 28. April 2017 im Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages abschließend beraten worden. Der Ausschuss hat sich bei seinem Beschluss größtenteils an den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes orientiert.

Defizite beim Absolventenmanagement im Rechtskreis des SGB II

Prüfungsmitteilung

Defizite beim Absolventenmanagement im Rechtskreis des SGB II

Der Bundesrechnungshof hat das Absolventenmanagement bei acht Jobcentern geprüft. Er empfiehlt, dass die Jobcenter die von Arbeitssuchenden mit der Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen neu erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten konsequenter auswerten und nutzen. In rund 39 % der geprüften Fälle konnten die Jobcenter die neuen Qualifikation nicht bei ihrer Vermittlungsarbeit berücksichtigen. So bleiben arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und anschließende Vermittlungsbemühungen wirkungslos.

Organisationsformen und Finanzierungsvarianten für die Bundesfernstraßen

Schriftenreihe des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung - Band 20

Organisationsformen und Finanzierungsvarianten für die Bundesfernstraßen

Mit der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems soll die Bundesauftragsverwaltung im Bundesfernstraßenbau reformiert werden. Dazu sollen insbesondere die Bundesautobahnen von einer bundeseigenen Infrastrukturgesellschaft Verkehr übernommen werden. Der Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (Bundesbeauftragter) stellt in dem Gutachten mögliche Organisationsformen und Finanzierungsvarianten für den Bundesfernstraßenbau vor. Dabei hat der Bundesbeauftragte Prüfungserkenntnisse des Bundesrechnungshofes und internationale Erfahrungen berücksichtigt. Ziel des Gutachtens ist es, den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung bei der Reform der Verwaltung der Bundesfernstraßen zu beraten.

Kostenerstattung des Bundes für Ansprüche der Deutschen Bahn AG aus § 21 Absatz 5 und 6 DBGrG (Personalminderbedarf)

Beratungsbericht

Kostenerstattung des Bundes für Ansprüche der Deutschen Bahn AG aus § 21 Absatz 5 und 6 DBGrG (Personalminderbedarf)

Das Bundeseisenbahnvermögen und die Deutsche Bahn AG schlossen im Juli 2015 eine Vereinbarung für den Ausgleich von Kosten für von Rationalisierungsmaßnahmen betroffenes Personal. Diese widerspricht gesetzlichen Bestimmungen und Beschlüssen des Deutschen Bundestages. Darüber hat der Bundesrechnungshof den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in seinem Bericht informiert.

Planung einer neuen Fehmarnsundquerung

Beratungsbericht

Planung einer neuen Fehmarnsundquerung

Das BMVI möchte die alte Fehmarnsundbrücke nicht mehr nutzen und durch neue Bauwerke ersetzen. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die dazu erstellte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung fehlerhaft war. Außerdem ist die Fehmarnsundbrücke in einem schlechten Zustand, weil die Deutsche Bahn AG die Instandhaltung jahrelang vernachlässigt hat. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat daraufhin das BMVI aufgefordert, den Betrieb der bestehenden Fehmarnsundbrücke bis zur Fertigstellung etwaiger Ersatzbauten uneingeschränkt zu gewährleisten. Außerdem soll es weiterhin in die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung die Variante mit einer Ertüchtigung der vorhandenen Brücke einbeziehen.

Nationales Hochwasserschutzprogramm – Bundesrechnungshof fordert bessere Kontrollmöglichkeiten des Bundes

Beratungsbericht

Nationales Hochwasserschutzprogramm – Bundesrechnungshof fordert bessere Kontrollmöglichkeiten des Bundes

Der Bundesrechnungshof hat sich in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Nationalen Programm zum präventiven Hochwasserschutz (Nationales Hochwasserschutzprogramm) befasst. Er bewertet darin das Programm positiv als sinnvolle Risikovorsorge durch Bund und Länder. Er hat empfohlen, die fachliche Verantwortung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für das Nationale Hochwasserschutzprogramm zu stärken und die Kontrollmöglichkeiten des Bundes über die Verwendung seiner Mittel zu verbessern. Auf das Nationale Hochwasserschutzprogramm haben sich Bund und Länder im Jahr 2014 als Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe 2013 an Donau und Elbe geeinigt.

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