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Bundesbeauftragter (BWV)
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Stellung des Bundesbeauftragten (BWV)

Grafik StellungNach einer Tradition, die bis in die Weimarer Republik zurückreicht, wird das Amt des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) von den jeweiligen Präsidenten des Bundesrechnungshofes (BRH) ausgeübt.

Über die Bestellung des BWV entscheidet die Bundesregierung. Sie hat auch Aufgaben und Befugnisse des BWV geregelt (Richtlinien vom 08.06.2016 - BAnz AT 15.06.2016 B1).

Der BWV verfügt weder über eigene Mitarbeiter, noch über eigene Haushaltsmittel, sondern stützt sich auf die Erkenntnisse und den Apparat des BRH. Er stimmt sich zwar mit den Kollegien ab, ist aber allein für seine Entscheidungen verantwortlich. Der BRH trifft seine Entscheidungen dagegen kollegial. Das bedeutet, dass mindestens zwei richterlich unabhängige Mitglieder des BRH zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen müssen. BWV und BRH können theoretisch unterschiedliche Auffassungen vertreten. In der Praxis ist dies jedoch wenig wahrscheinlich, da beide eng zusammenarbeiten.

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