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Festakt 300 Jahre externe Finanzkontrolle

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Festakt 300 Jahre externe Finanzkontrolle

In seiner Rede zur Feier des 300jährigen Bestehens der externen Finanzkontrolle in Deutschland würdigte Bundespräsident Joachim Gauck den Bundesrechnungshof als „einen Pfeiler unseres Staatswesens“, der für die Statik der Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar sei.

Bei der Feierstunde im ehemaligen Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Bonn erinnerte der Bundesrechnungshof im Beisein des Bundespräsidenten, von Vertretern aus Politik und Verwaltung, der Landesrechnungshöfe sowie zahlreicher Rechnungshöfe aus Europa an die Gründung der Preußischen General-Rechenkammer durch König Friedrich Wilhelm I. im Jahre 1714. „Bei dem Festakt erinnern wir an den Anspruch unseres Staates, transparent und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln und Steuermittel wirtschaftlich zu verwenden“, so Gauck. „Wir würdigen ein Instrument moderner Staatsführung. Ein unverzichtbares Instrument, um Transparenz und Kontrolle der öffentlichen Hand zu gewährleisten. Ein wesentliches Element unserer Demokratie“.

Vor etwa 500 geladenen Gästen aus dem In- und Ausland hob Gastgeber und Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes hervor. Ihm sei es kraft Verfassung möglich, „frei von Weisung, unbefangen und losgelöst von sachfremden Erwägungen Fehler und Ineffizienzen im Verwaltungshandeln zu identifizieren und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten“.

Mit Blick auf die 300jährige Entwicklungsgeschichte der externen Finanzkontrolle in Deutschland sagte Scheller: „Ihre Strahlkraft war in hohem Maße abhängig von den jeweiligen Staats- und Machtstrukturen. Und dennoch ist es beeindruckend, wie der Rückblick zwei durchgängig prägende Aspekte unserer Arbeit hervorhebt: Die Prüfungsmaßstäbe der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit auf der einen Seite, und die professionellen Grundsätze der Unabhängigkeit, Neutralität und Objektivität auf der anderen Seite. Diese Prinzipien konnten erst im freiheitlich-demokratischen System der Bundesrepublik Deutschland voll zur Geltung kommen und dem Grundgedanken der Finanzkontrolle in Deutschland zum Durchbruch verhelfen: Extern, also von außen, unbefangen und ungehindert auf die Dinge zu blicken und sich dazu zu äußern.“

Stellvertretend für die Rechnungshöfe in der EU und in der Welt gratulierten der Präsident des Europäischen Rechnungshofes, Vítor Caldeira, und der Generalsekretär des Weltverbands der Rechnungshöfe INTOSAI und Präsident des Österreichischen Rechnungshofes, Dr. Josef Moser, dem Bundesrechnungshof zu dem Jubiläum.

Dr. Josef Moser hob hervor, "dass die zunehmende Internationalisierung und grenzüberschreitende Vernetzung staatlichen Handelns auch eine internationale Vernetzung der Kontrolle erfordere , und dass grenzüberschreitenden Problemen nur dann wirksam und qualitätsvoll begegnet werden könne, wenn auch die Kontrolle über Grenzen hinweg Erfahrungsaustausch betreibt und Kapazitäten aufbaut".

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Michael Meister, übergab BRH-Präsident Scheller eine Jubiläumsbriefmarke als „kleinen, aber wirkungsvollen Kulturbotschafter unseres Landes“.

 

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