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Begrüßungsrede zur Ausstellungseröffnung "300 Jahre externe Finanzkontrolle"

Begrüßungsrede
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

herzlich Willkommen im Gebäude des Bundesrechnungshofes in Potsdam.

Ich freue mich über Ihr Interesse an unserer Ausstellung zu 300 Jahren externer Finanzkontrolle in Deutschland. Drei Jahrhunderte, veranschaulicht mit Exponaten, Graphiken und mit Film- und Hörstationen. Freuen Sie sich auf einen Gang durch die deutsche Geschichte aus dem Blickwinkel der Rechnungsprüfung.

Ich grüße herzlich den Oberbürgermeister der Stadt Potsdam, Jann Jakobs. Er wird gleich zu uns sprechen. Ich grüße auch alle Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Kultur, aus dem Deutschen Bundestag und der Bundes- und Landesverwaltung. Einige von Ihnen kennen uns ja auch dienstlich. Ebenso grüße ich meine Kollegen aus den Ländern.

In unserer Mitte begrüße ich zahlreiche Leihgeber und Lizenzgeber, die uns ihre Exponate anvertraut haben. Herzlichen Dank Ihnen allen für die Unterstützung.

Mit dieser Ausstellung kehrt ein kleines Stück Geschichte an ihre Wurzeln zurück – zumindest in ihre Nähe.

Vor 300 Jahren begründete Friedrich Wilhelm I. mit der Preußischen General-Rechenkammer in Berlin die externe Finanzrevision in Deutschland.

Vor knapp 200 Jahren zog die Finanzkontrolle – dann als Preußische Oberrechnungskammer – von Berlin nach Potsdam – in ein Palais nur wenige Gehminuten von hier.

Vor gut 100 Jahren zog sie dann – als Rechnungshof des Deutschen Reiches – in genau dieses Gebäude, in dem wir uns jetzt befinden.

Und vor 14 Jahren kehrte die Finanzkontrolle in ihrer heutigen Ausprägung hierher zurück.

Diese Stadt und dieses Gebäude scheinen also eine gewisse Anziehungskraft auf die Rechnungshöfe auszuüben.

Ob ihr Gründer Friedrich Wilhelm I. mit diesem Gebäude einverstanden gewesen wäre, darüber können wir heute nur spekulieren. Zweifel sind aber erlaubt. Das will ich erläutern.

Dieses Gebäude ist im Stile des Neobarock errichtet. Es greift Schmuckformen des Absolutismus auf. Prunk und Repräsentanz sollten auch hier nicht fehlen – an einem Ort, der doch die Hüter von Sparsamkeit beherbergen sollte. Ein Kriterium wie Sparsamkeit war für die äußere Gestalt des damaligen Rechnungshofes nicht ausschlaggebend, so der Kunsthistoriker Martin Bredenbeck. Dabei hatte alles Barocke ein paar Jahrzehnte vor der Fertigstellung des Gebäudes in Preußen noch als verschwenderisch gegolten.

Gerade einer ausufernden, üppigen Prachtentfaltung hatte Friedrich Wilhelm I. 1714 seine Preußische General-Rechenkammer entgegengestellt. Er hatte nämlich einen bankrotten Staat geerbt. Er musste zusehen, wie  Preußen außerhalb der Hauptstadt verfiel, während sein Vater Friedrich I. einen maßlosen Lebensstil pflegte.

Kaum zum König gekrönt, streicht er den Hofstaat zusammen. Schmuck, Tafelsilber, Möbel – alles, was er für überflüssig hält, kommt raus. Den Freuden seines Vaters – prächtige Gebäude, Juwelen – kann er wenig abgewinnen. Stattdessen setzt er auf Investitionen in Truppen und auf effizientes Regieren, der Soldatenkönig.

Heute könnte man – mit einem Augenzwinkern – auch sagen: Er setzt auf die Schwarze Null.

Dass 1907 Opulenz wieder zu einem Wert an sich findet und wir uns heute in diesen Räumen wiederfinden, soll uns nicht beunruhigen. Denn Bredenbeck bescheinigt uns gleichzeitig, dass es um das Innere dieses Gebäudes ganz anders bestellt sei: Im Inneren, so sagt er, werde Rationalität sichtbar. Wie Sie sehen, ist hier alles sehr schlicht und funktional.


Meine Damen und Herren,

Verschwendungssucht. Sie war also eine entscheidende Triebfeder für die Gründung der Finanzkontrolle in Preußen. Und Friedrich Wilhelm I. hat Erfolg. Dem Land geht es besser. Der Staatsschatz wächst wieder. Sparsamkeit und Ordnungssinn entwickeln sich zu preußischen Tugenden.

Was genau ist denn nun unter Verschwendung zu verstehen? Das lässt sich besonders heute in Zeiten des  Wettbewerbs um knappe Ressourcen nur schwer und kaum allgemeingültig sagen. Was dem einen als überflüssig erscheint, mag dem anderen geradezu zwingend notwendig sein.

Hilfestellung geben uns hier die Maßstäbe der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit. Sie haben heute Verfassungsrang. Sie leiten die Arbeit der externen Finanzkontrolle und geben ihr den notwendigen Rahmen bei der Bewertung von staatlichem Handeln. Und es sind diese Maßstäbe, die der langen, abwechslungsreichen Entwicklungsgeschichte eine Linie geben.

Erst im freiheitlich-demokratischen System der Bundesrepublik Deutschland konnten diese Prinzipien voll zur Geltung kommen und dem Grundgedanken der Finanzkontrolle zum Durchbruch verhelfen: Extern, also von außen, unabhängig, neutral und objektiv auf die Dinge zu blicken und sich dazu zu äußern.

Bundespräsident Joachim Gauck würdigte in seiner Festrede zum 300-jährigen Jubiläum die Finanzkontrolle als ein Instrument moderner Staatsführung – für mehr Transparenz und mehr Kontrolle der öffentlichen Verwaltung. Ein wesentliches Element unserer Demokratie, ein Pfeiler unseres Staatswesens.

Joachim Gauck hat uns den wunderbaren Begriff der „Staatsachtsamkeit“ von Theodor Heuss in Erinnerung gerufen.  In ihr kommt eine Haltung zum Ausdruck. Ein Anspruch auf Rechtstreue und Rechenschaftspflicht. Grundlagen für ein funktionierendes Gemeinwesen mit Zukunft.

Gerade in Zeiten von Finanzkrisen. Die externe Finanzkontrolle kann als Auge des Parlaments das Gemeinwesen, die Bürger vor milliardenschwerer Verschwendung, Misswirtschaft und Finanzwillkür schützen helfen.

Unser Jubiläumsjahr 2014 ist nun vorbei.

Geblieben sind vielseitige Einblicke in unsere institutionelle Vergangenheit.

Bleiben wird auch diese Ausstellung – zumindest noch bis Ende Juni. Sie macht die vielen Facetten der 300-jährigen Entwicklungsgeschichte greifbarer und anschaulicher.

Manche Epochen streift sie nur. Denn über sie wissen wir noch zu wenig. Das gilt vor allem für die Zeit des Nationalsozialismus. Es gibt Prüfungen, wie die des Ghettos in Lodz, die eine Verstrickung der Finanzkontrolle in das verbrecherische Regime der Nationalsozialisten nahe legen. Genaues wissen wir aber noch nicht. Und das geht nicht.

Deshalb werden wir diese Geschichte grundlegend aufarbeiten bzw. aufarbeiten lassen – und zwar von externem, wissenschaftlichem Sachverstand. Die Arbeit hat begonnen. In diesem Jahr wird zunächst das einschlägige Archivmaterial ermittelt. Anschließend wird das Ergebnis unabhängig analysiert und bewertet.

Mein Dank für die Vorbereitung dieser Ausstellung gilt vielen klugen Köpfen. Stellvertretend möchte ich die Kuratorin Dr. Petra Oepen hervorheben, die Ihnen gleich bei Fragen zur Ausstellung und Geschichte zur Seite steht. Erwähnen möchte ich auch die Herren Carsten Bauer und Sven Femerling, die die Ausstellung gestaltet und aufgebaut haben.

Ich wünsche Ihnen allen viel Vergnügen und freue mich nun auf die Worte des Oberbürgermeisters der Stadt Potsdam.

 

Herr Jakobs, Sie haben das Wort.

abgelegt unter:
Bildergalerie Ausstellungseröffnung

Model angefertigt durch studiorautenberg - Oliver Gaßner, Berlin

Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung

Artikel der Märkischen Allgemeinen Zeitung

Radiobeitrag des Senders rbb
  • zum Radiobeitrag "300 Jahre externe Finanzkontrolle" - Korruption und maßlose Verschwendung
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