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Festakt 300 Jahre Externe Finanzkontrolle - Begrüßungsansprache

Begrüßungsansprache von Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes

 

Es gilt das gesprochene Wort.


Sehr geehrter Herr Bundespräsident,Kay Scheller

Meine Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

Vertreter der Bundesregierung und Bundesverwaltung,

Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen und der Stadt Bonn,

Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrte Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe aus Europa und der Bundesländer,

Kolleginnen und Kollegen des Bundesrechnungshofes,

Meine Damen und Herren,

 

einen herzlichen Dank den Mitgliedern des Beethoven-Orchesters Bonn für die wunderbare Musik.

Sie haben uns damit einen ganz besonderen Einstieg beschert in diesen Festakt zur Feier der 300 Jahre externe Finanzkontrolle in Deutschland. Und das in mehrfacher Hinsicht.

Der Schöpfer dieser Musik, Ludwig van Beethoven, stammte aus Bonn.

Nach Stationen der Finanzkontrolle in Berlin, in Potsdam und in Frankfurt am Main, ist seit dem Jahr 2000 Bonn Hauptsitz des Bundesrechnungshofes. Darin mögen Sie erkennen, dass die externe Finanzkontrolle in ihrer Geschichte ein bisschen herumgekommen ist – abgesehen davon, dass sie seit langem auch auf Ebene der Länder verankert ist.

Auch heute sind wir – die Rechnungsprüferinnen und –prüfer – viel unterwegs – national wie international, um für unsere Prüfungen Fakten zu sammeln. Daran dürfte sich auch künftig wenig ändern.

Beethoven schrieb dieses Stück, soweit wir wissen, nicht mehr in Bonn, sondern in seiner Wahlheimat Wien. Auch diese Stadt ist für die externe Finanzkontrolle nicht ohne Bedeutung. Von ihr aus werden nämlich die Geschicke der internationalen Zusammenarbeit der Rechnungshöfe im Rahmen der INTOSAI gelenkt, des Weltverbandes des Rechnungshöfe.

Es ist aber vor allem der Titel des Eingangsstücks, mit dem wir etwas gemein haben. Er lautet: Die Wut über den verlorenen Groschen.

Lassen Sie mich mit dem „verlorenen Groschen“ beginnen.

Dass bei der Ausführung des Bundeshaushaltes so mancher Groschen verloren geht – oder zumindest seine Wirkung verfehlt, ohne rechtliche Grundlage seinen Besitzer wechselt oder erst gar nicht in Erscheinung tritt, obwohl er auf der Einnahmeseite fest eingeplant war – das alles gehört zum Standardrepertoire unserer Feststellungen.

Es ist unsere Aufgabe, den Groschen nachzuspüren sowie den Umständen ihres bisweilen rätselhaften Verschwindens. Jetzt mag das Wort vom Groschen bei Ihnen das dröge, von uns so gar nicht geliebte Bild des Erbsenzählers aufkommen lassen. Wem aber die Assoziationen all zu leicht und locker sitzen, sei daran erinnert, dass wir mittlerweile kaum noch zählen. Nicht, weil sowieso Computer diese Aufgabe schon längst übernommen hätten. Nein, unser Auftrag und unser Selbstverständnis und die tägliche Praxis lassen sich vielmehr mit den Worten Prüfen, Beraten und Berichten zusammenfassen.

Wenn es der Sache dient, scheuen wir dabei auch die kleineren Beträge nicht. Meistens handelt es sich aber um Größenordnungen, die außerhalb der menschlichen Vorstellungskraft liegen. Nicht selten geht es aber gar nicht in erster Linie um Beträge. Denn uns liegen ganz besonders „Systeme“ und „Strukturen“ am Herzen, nämlich solche, die eine wirtschaftliche und wirksame Ausführung des Bundeshaushaltes ermöglichen, ja befördern sollen.

Dazu geben wir seit jeher Empfehlungen ab und können damit auch sehr ausdauernd sein. Das müssen wir auch, denn zwingen dürfen und wollen wir niemanden. Stattdessen müssen wir überzeugen. Und das tun wir, wenn nötig so lange, bis der Groschen gefallen ist.

Der „verlorene Groschen“ ermöglicht also einen zumindest humorvollen Bezug zu unserem Handeln. Dass wir über seinen Verlust nun gleich Wut verspürten, lässt sich allerdings eher weniger sagen.

Wer unsere Berichte liest, wird schnell feststellen, dass sie alles andere als in Wut geschrieben sind. Eher wird uns ein gewisses Understatement nachgesagt.

Das heißt nicht, dass wir nicht auch gelegentlich verwundert darüber sind, was wir bei unseren Prüfungen und Erhebungen so alles vorfinden. Es war und ist aber niemals Ziel unserer Arbeit, andere an den Pranger zu stellen oder gar vorzuführen. Wo gehandelt wird, werden auch Fehler gemacht, vor denen wir selbst, ganz nebenbei, auch nicht gefeit sind.

Es ist die im Staatsgefüge der Bundesrepublik Deutschland einmalige Stellung des Bundesrechnungshofes, die es uns erlaubt, frei von Weisung, unbefangen und losgelöst von sachfremden Erwägungen Fehler und Ineffizienzen im Verwaltungshandeln zu identifizieren und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Und es ist Ihre Kompetenz und Ihr Einsatz, liebe Kolleginnen und Kollegen, die dieser Stellung Leben, Gesicht und Durchschlagskraft verleihen.

Diese im Grundgesetz verankerte Stellung bringt ein hohes Maß an Verantwortung mit sich, das einen vertrauensvollen Umgang mit unseren Feststellungen erfordert. Dass wir uns dabei gleichzeitig dem so wichtigen Transparenzgebot verpflichtet sehen, ist kein Widerspruch, sondern bedarf immer besonderer Sorgfalt und Abwägung.

Die parlamentarische Beratung unserer Ergebnisse nimmt eine ganz besondere Stellung ein. Nicht zuletzt ist die externe Finanzkontrolle eng mit der Budgethoheit des Parlaments verknüpft. Und so besitzt auch dieser Ort hier, an dem über fünf Jahrzehnte Bundeshaushalte beraten, verabschiedet und kontrolliert wurden, für unser Jubiläum eine besondere Bedeutung.

An dieser Stelle freue ich mich, mit Bettina Hagedorn die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages begrüßen zu dürfen.

Meine Damen und Herren,

Warum berufen wir uns auf die Gründung einer Vorgängerinstitution, die vor 300 Jahren stattgefunden hat? – zu einer Zeit als ein Staatssystem in Kraft war, dessen Überwindung wir uns heute glücklich schätzen dürfen.

Der Blick zurück zeigt, dass die Entwicklung der externen Finanzkontrolle alles andere als gradlinig war. Ihre Strahlkraft war in hohem Maße abhängig von den jeweiligen Staats- und Machtstrukturen. Und dennoch ist es immer wieder beeindruckend, wie der Rückblick zwei durchgängig prägende Aspekte unserer Arbeit hervorhebt: Die Prüfungsmaßstäbe der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit auf der einen Seite, und die professionellen Grundsätze der Unabhängigkeit, Neutralität und Objektivität auf der anderen Seite. Diese Prinzipien konnten erst im freiheitlich-demokratischen System der Bundesrepublik Deutschland voll zur Geltung kommen und dem Grundgedanken der Finanzkontrolle in Deutschland zum Durchbruch verhelfen: Extern, also von außen, unbefangen und ungehindert auf die Dinge zu blicken und sich dazu zu äußern.

So gibt uns dieses Jahr Anlass aus mehreren Blickwinkeln unsere Geschichte, Gegenwart und Zukunft zu reflektieren. Mein Vorgänger im Amt, Prof. Dr. Dieter Engels, hat im März eine Festschrift herausgegeben. Sie gibt darauf bereits viele aufschlussreiche Antworten.

Ähnlich vielfältig befasst sich auch unsere sehenswerte Ausstellung mit der 300jährigen Geschichte der externen Finanzkontrolle in Deutschland. Sie ist bis Januar 2015 bei uns in Bonn zu sehen und kann anschließend bis Juni 2015 in unserer Außenstelle in Potsdam – dem Gebäude des ehemaligen Reichsrechnungshofes – besucht werden. Eine einmalige Gelegenheit, Finanzkontrolle einmal ganz anders zu erfahren.

Gerade der unabhängige Blick von außen ist wichtig und wertvoll.

Das gilt besonders auch für die jüngere Geschichte der Finanzkontrolle in Deutschland. Heute ist die Zeit reif für einen unverstellten Blick auf eine Zeit, über die wir noch zu wenig wissen.

Die Rolle des Reichsrechnungshofes in den Jahren 1933 bis 1945 ist bislang nur oberflächlich ausgeleuchtet. Wir wollen Licht in diese Zeit bringen. Und zwar mit externer Hilfe, unabhängig und nach geschichtswissenschaftlichen Maßstäben. Die Arbeit dazu hat begonnen.

Das gilt aber auch für das hier und jetzt und für die Zukunft. Gerade der Blick unserer Partnerinstitutionen aus anderen Ländern auf uns hier in Deutschland eröffnet erfrischende und aufschlussreiche Erkenntnisse.

Und so freut es mich sehr, dass – stellvertretend für die Rechnungshöfe in der EU und in der Welt – der Präsident des Europäischen Rechnungshofes, Vítor Caldeira, und der Generalsekretär unseres Weltverbands INTOSAI und Präsident des Österreichischen Rechnungshofes, Dr. Josef Moser, heute Ihre Sicht der Dinge mit uns teilen werden. Vielen Dank für Ihr Kommen.

Dass unsere Feierlichkeiten zur 300jährigen Wiederkehr der externen Finanzkontrolle in Deutschland auch in einem internationalen Licht erscheinen, war und ist uns ein ganz besonderes Anliegen. Denn die internationale Zusammenarbeit der Rechnungshöfe setzt für die Arbeit der Finanzkontrolle und ihre Weiterentwicklung, national wie international, wichtige Impulse. Dies hat nicht zuletzt auch unsere Auftaktveranstaltung im Jubiläumsjahr, das internationale IT-Symposium im März 2014, gezeigt, für dessen Erfolg viele Rechnungshöfe in Europa einen wertvollen Beitrag geleistet haben.

Ganz besonders wichtig ist uns die Meinung derjenigen, die wir in unserer täglichen Arbeit ununterbrochen im Fokus haben. Und so freue ich mich sehr, dass der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Michael Meister, - auch als Regierungsvertreter für alle geprüften Stellen heute hier ist. Er wird uns eine Jubiläumsbriefmarke überreichen. Vielen Dank, Dr. Meister, dass Sie heute hier sind und den Bundesfinanzminister vertreten.

Doch nun ist es mir und allen Kolleginnen und Kollegen des Bundesrechnungshofes eine große Ehre und Freude, Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, heute hier begrüßen zu dürfen. Vielen Dank, dass Sie nun zu uns sprechen.

Herr Bundespräsident, Sie haben das Wort.

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