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Festakt 300 Jahre Externe Finanzkontrolle - Rede Dr. Josef Moser

Rede Dr. Josef Moser, Generalsekretär der INTOSAI

 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,Dr. Josef Moser
sehr geehrter Herr Präsident des Bundesrechnungshofs,
sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister von Bonn,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Festgäste,


es ist für mich eine große Freude, Ihnen als Generalsekretär der INTOSAI sowie als Präsident des Österreichischen Rechnungshofs zum 300-jährigen Bestehen des Bundesrechnungshofs gratulieren zu können.

Der Bundesrechnungshof war und ist nämlich ein verlässlicher, unverzichtbarer und national wie international anerkannter Partner, wenn es darum geht, die Kontrolle im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und so das Vertrauen in das Staatsgefüge zu erhöhen.

Wie seine Geschichte zeigt, war dem Bundesrechnungshof stets bewusst, dass die zunehmende Internationalisierung und grenzüberschreitende Vernetzung staatlichen Handelns auch eine internationale Vernetzung der Kontrolle erfordert. Denn grenzüberschreitenden Problemen kann nur dann wirksam und qualitätsvoll begegnet werden, wenn auch die Kontrolle über Grenzen hinweg Erfahrungsaustausch betreibt und Kapazitäten aufbaut.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass der Bundesrechnungshof eines der 34 Gründungsmitglieder der INTOSAI im Jahr 1953 war und das Motto unserer Organisation mitformuliert hat: „Experientia mutua omnibus prodest – Gegenseitiger Erfahrungsaustausch nutzt allen“.

Dem Bundesrechnungshof war immer bewusst, dass Kontrolle nur dannfunktionieren kann, wenn

  • Unabhängigkeit
  • ausreichend Ressourcen und
  • wirksame Rahmenbedingungen

gegeben sind.


Dieses Bewusstsein kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass der Bundesrechnungshof anlässlich des von ihm im Jahr des Mauerfalls - 1989 veranstalten Kongresses der INTOSAI der Unabhängigkeit, dem Kapazitätsaufbau sowie dem Erfordernis einer konsolidierten Darstellung der nationalen Haushalte breiten Raum gewidmet und u.a. folgende Schlussfolgerungen formuliert hat:

  • eine effiziente Aufgabenerfüllung von Rechnungshöfen erfordert insbesondere verfassungsrechtliche und gesetzliche Garantien für deren Unabhängigkeit; und
  • eine wirksame Kontrolle der Rechnungsführung erfordert konsolidierte Haushalte aller Gebietskörperschaftsebenen.

Schlussfolgerungen, deren Richtigkeit durch die Finanz-, Wirtschafts- und Budgetkrise eindrucksvoll unter Beweis gestellt wurde.


Mit diesen Themen hat der Bundesrechnungshof Weitblick bewiesen und war Wegbereiter auch für jene Aktivitäten, die aktuell auf der internationalen Tagesordnung stehen.

Auch die Vereinten Nationen haben gerade in den letzten Jahren verstärkt darauf hingewiesen, dass Unabhängigkeit und Kapazitätsaufbau essentielle Elemente sind, um die Millennium Development Goals umsetzen zu können.

Dies kommt insbesondere in der im Dezember 2011 angenommenen Resolution der UN Generalsversammlung A 66/209 zum Ausdruck, in der die UN Mitgliedstaaten aufgerufen werden, die Prinzipien der Unabhängigkeit von Rechnungshöfen, wie sie in den Deklarationen von Lima und Mexiko enthalten sind, national umzusetzen.

Ein Meilenstein für die externe Finanzkontrolle.

Ein Meilenstein, der nur dadurch möglich wurde, weil auch der Bundesrechnungshof seine internationale Reputation und sein Know How in den Dienst dieser für uns alle so bedeutenden Resolution gestellt hat.

Dafür möchte ich dem Bundesrechnungshof und der Bundesrepublik Deutschland auch bei dieser Gelegenheit herzlich danken.

„Yesterday is history, tomorrow an opportunity, today is all we have. Let’s build together now.“, wie der große Nelson Mandela formuliert hat.

Gestern ist Geschichte. Aber genau diese 300 Jahre Geschichte des Bundesrechnungshofs haben das Fundament dafür gelegt, dass die Kontrolle auch in der Zukunft eine Chance hat

  1. die Herausforderungen zu bewältigen
  2. Transparenz und Rechenschaftspflicht zu stärken und
  3. Ein unverzichtbarer und anerkannter Partner für die Bürgerinnen und Bürger zu sein.


Heute geben uns die Erfolge der Geschichte des Bundesrechnungshofs Gelegenheit, weiter an der Sichtbarmachung von Wert und Nutzen der Arbeit von Rechnungshöfen zu arbeiten und die internationalen Entwicklungen in diesem Sinne positiv zu beeinflussen.

So wird auf Initiative der INTOSAI aktuell eine neue Resolution der UNgeneralversammlung verhandelt. In dieser Resolution soll nachdrücklich die Wichtigkeit der Unabhängigkeit von Rechnungshöfen, der Rolle des Kapazitätsaufbaus sowie der Verbesserung des öffentlichen Rechnungswesens unterstrichen werden. Auch dabei bringt sich der Bundesrechnungshof höchst aktiv ein und gestaltet so die Zukunft der Kontrolle mit.

Im Namen der INTOSAI Gemeinschaft danke ich Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident Scheller sowie all Ihren Vorgängern und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich für den unermüdlichen Einsatz, das Engagement und die Kollegialität des Bundesrechnungshofs, die er in all den Jahren seiner Mitgliedschaft in der INTOSAI, in der EUROSAI, auf EU-Ebene sowie mit seinen bilateralen Aktivitäten gezeigt hat.

So gratuliere ich Ihnen und der Bundesrepublik Deutschland abschließend nicht nur zum 300-jährigen Bestehen des Bundesrechnungshofes, sondern insbesondere zu den Leistungen, die er im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit erbracht hat.

Ich wünsche dem Bundesrechnungshof und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch weiterhin jene Kraft, Energie und Weitsicht, die sie auch in der Vergangenheit an den Tag gelegt haben, um die großen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.

Herzliche Gratulation und alles Gute!


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