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Festakt 300 Jahre Externe Finanzkontrolle - Rede Vitor Manuel da Silva Caldeira

Rede Vitor Manuel da Silva Caldeira, Präsident des Europäischen Rechnungshofes


Herr Bundespräsident,Vitor Manuel da Silva Caldeira

Herr Präsident des Bundesrechnungshofs,

Exzellenzen,

Kollegen,

meine Damen und Herren,

 

es ist eine Ehre und ein Privileg, den Festakt zum 300-jährigen Jubiläum des Bundesrechnungshofs mit Ihnen begehen zu können.

Europa und die Völker Europas haben in diesen 300 Jahren eine wechselvolle Geschichte durchlebt. Die Gesellschaften Europas werden heute ganz anders regiert als früher. Rolle und Arbeit der öffentlichen Finanzkontrollorgane haben sich ebenfalls verändert. Außerdem vollzieht sich der Wandel immer rascher.

Ein wichtiger Motor des Wandels während der vergangenen 60 Jahre war die Entwicklung der Europäischen Union als partnerschaftlicher Zusammenschluss demokratischer Staaten, die gemeinsame Werte teilen. Die Feierlichkeiten anlässlich des Mauerfalls am 9. November haben uns erneut eindrücklich in Erinnerung gerufen, wie die demokratische Vereinigung Europas zustande gekommen ist.

Der mit der Prüfung öffentlicher Mittel in einer demokratischen Gesellschaft verbundenen Herausforderung stehen alle Obersten Rechnungskontrollbehörden der EU-Mitgliedstaaten und der Europäische Rechnungshof gemeinsam gegenüber.

Diese Herausforderung verpflichtet uns dazu,

  • den Bürgerinnen und Bürgern öffentlich Bericht zu erstatten über die Umsetzung politischer Maßnahmen und die Ausführung der öffentlichen Haushalte;
  • durch unsere Prüfungsarbeit in ihrem Leben etwas zu bewirken;
  • ihnen gegenüber bei all unseren Tätigkeiten Rechenschaftspflicht und Transparenz zu wahren.

Diese Aufgabe hat sich in der Vergangenheit zunehmend schwierig gestaltet, und daran hat sich nichts geändert. Dies hat mehrere Gründe.

Erstens erwarten die Bürgerinnen und Bürger von modernen Staaten wie den EU-Staaten die Bereitstellung mehr öffentlicher Dienstleistungen als je zuvor.

Zweitens entwickeln Staaten neue Methoden, um die notwendigen öffentlichen Investitionen und Ausgaben zu finanzieren.

Drittens hat die Notwendigkeit, für globale Herausforderungen gewappnet zu sein, in zahlreichen Politikbereichen zu einer Stärkung der europäischen Dimension geführt, so auch im Bereich des öffentlichen Finanzmanagements.

Vor diesem Hintergrund liegt es im gemeinsamen Interesse der Obersten Rechnungskontrollbehörden der EU, voneinander zu lernen und miteinander zu arbeiten. In dieser Hinsicht hat der Bundesrechnungshof großes Engagement unter Beweis gestellt.

In den vergangenen Jahren sind bei der Festlegung eines internationalen Rahmens fachlicher Normen und vorbildlicher Verfahren für Oberste Rechnungskontrollbehörden beträchtliche Fortschritte erzielt worden.

Der Bundesrechnungshof hat hier eine federführende Rolle übernommen, nicht zuletzt indem er das Instrument der Fachbegutachtung entwickelte, die sogenannte Peer Review, mit der sichergestellt werden soll, dass wir unsere fachlichen Normen anwenden und vorbildliche Verfahren austauschen.

In diesem Zusammenhang kann sich der Europäische Rechnungshof glücklich schätzen, dass der Bundesrechnungshof bereit war, im Jahr 2013 die Peer Review unseres Organs zu leiten. Im Namen des Kollegiums des Europäischen Rechnungshofs möchte ich den Kollegen des Bundesrechnungshofs für ihren Beitrag zu dieser Fachbegutachtung danken.


Herr Bundespräsident, meine Damen und Herren,

im Rahmen unserer fachlichen Tätigkeiten steht uns eine Plattform zur Verfügung, die es den Präsidenten der Obersten Rechnungskontrollbehörden der EU ermöglicht, im sogenannten Kontaktausschuss zusammenzuarbeiten und gemeinsame Herausforderungen zu meistern.

Eine der größten Herausforderungen, denen wir nun im Gefolge der Wirtschafts- und Finanzkrise gegenüberstehen, besteht darin, den politischen Entscheidungsträgern auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, durch Stärkung der demokratischen Legitimation und Rechenschaftspflicht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen.

Unsere Botschaft an die politischen Entscheidungsträger der EU lautet, dass sie bei der Festlegung neuer Regelungen zur wirtschafts- und finanzpolitischen Steuerung in der EU Fragen der Transparenz, der öffentlichen Finanzkontrolle und der demokratischen Kontrolle stärker Rechnung tragen müssen.

Der Bundesrechnungshof hat im Kontaktausschuss eine führende Rolle in Bezug auf eine Reihe von Themen übernommen, die in diesem Zusammenhang stehen.

Beispielsweise haben die Kollegen des Bundesrechnungshofs sehr aktiv gefordert, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus der öffentlichen Finanzkontrolle unterliegen soll.

Sie haben auch den Vorsitz der Taskforce zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Entwicklung Europäischer Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor übernommen.

Wir freuen uns auch auf ihre Beteiligung an der Prüfung der Bankenaufsicht, wie vor Kurzem vom Kontaktausschuss beschlossen.

Dies sind nur drei konkrete Beispiele für die Arbeit des Bundesrechnungshofs, des Europäischen Rechnungshofs und der anderen Obersten Rechnungskontrollbehörden der EU in Bezug auf die Maßnahmen, die als Reaktion auf die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa ergriffen wurden.

 

Herr Bundespräsident, meine Damen und Herren,

als Prüfer des öffentlichen Sektors sind wir nicht im Besitz aller Antworten zur Stärkung der EU-Rechenschaftspflicht. Ich bin aber davon überzeugt, dass die verstärkte Zusammenarbeit unter den Prüfern des öffentlichen Sektors an sich Teil der Lösung ist, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen.

Im Namen des Europäischen Rechnungshofs möchte ich dem Bundesrechnungshof zu seinem 300-jährigen Bestehen gratulieren und unsere Wertschätzung seines Engagements bei der Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Obersten Rechnungskontrollbehörden zum Ausdruck bringen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

© 2017 Bundesrechnungshof