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Der Bundesrechnungshof hat politische Entscheidungen zu respektieren

Grafik RespektierenPolitische Entscheidungen nach geltendem Recht unterliegen nicht der Beurteilung durch den Bundesrechnungshof. Er kann aber über Prüfungserkenntnisse berichten, die die Voraussetzungen oder die Auswirkungen derartiger Entscheidungen betreffen. So ist es z. B. nicht Aufgabe des Bundesrechnungshofes, politisch zu bewerten, ob bestimmte Subventionen gezahlt werden sollen. Er kann aber prüfen und berichten, ob bei der Gewährung von Subventionen die Voraussetzungen beachtet wurden und ob sie die beabsichtigten Wirkungen hatten. Diese Bewertung kann die zuständigen Stellen dazu bewegen, ihre Entscheidung zu überdenken.

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