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Bürgerservice

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Welche Bedeutung haben Hinweise von "Außen" für den Bundesrechnungshof?

Der Bundesrechnungshof (BRH) erhält regelmäßig viele Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern, Bürgerinitiativen, Unternehmen oder sonstigen Organisationen. In den meisten Fällen weisen die Einsender den BRH auf mögliche Missstände in der öffentlichen Verwaltung hin; oft handelt es sich dabei um den Vorwurf der Steuerverschwendung. Diese Hinweise sind eine wichtige Informationsquelle für den BRH.

Wie kann ich den BRH auf etwaige Missstände aufmerksam machen?

Hinweise können Sie telefonisch, per e-mail oder schriftlich an die Pressestelle des BRH richten (s. Pressekontakt). Fragen zur Korruptionsprävention innerhalb des BRH beantwortet Ihnen die Ansprechperson für Korruptionsprävention.

Was geschieht mit meinen Hinweisen?

Rund ein Drittel der Eingaben beantwortet die Pressestelle des BRH. Dies geschieht insbesondere dann, wenn es sich um allgemeine Themen handelt, die keine Ansatzpunkte für konkrete Prüfungen des BRH bieten. Die verbleibenden zwei Drittel der Eingaben leitet die Pressestelle an die fachlich zuständigen Prüfungsgebiete des BRH weiter, die den oft wertvollen Hinweisen nachgehen und sie soweit wie möglich in ihre Prüfungen einbeziehen. Nicht selten führen die Hinweise der Einsender so zu interessanten Prüfungsergebnissen.

Werde ich über Prüfungsergebnisse unterrichtet?

Den verständlichen Wunsch der Einsender, über die Konsequenzen ihrer Hinweise unterrichtet zu werden, kann der BRH aber nur selten erfüllen. Er veröffentlicht nur einen  Teil seiner Prüfungsergebnisse, insbesondere in seinem Jahresbericht, den sog. Bemerkungen. Hinzu kommt die Veröffentlichung von Sonderberichten in ausgewählten Fällen. In geeigneten Fällen kann der BRH darüber hinaus auch andere Berichte und Prüfungsmitteilungen herausgeben und veröffentlichen. Hierbei berücksichtigt er den Schutz von Persönlichkeitsrechten, Unternehmensinteressen und das öffentliche Interesse.

Kann der BRH Missstände in der Verwaltung unmittelbar abstellen?

Die gelegentliche Forderung, bestimmte Missstände in der Verwaltung unmittelbar abzustellen, kann der BRH nicht erfüllen, da er die Verwaltung und den Gesetzgeber zwar berät, aber keine unmittelbaren Eingriffsrechte hat. In den meisten Fällen greifen Verwaltung und Parlament die Empfehlungen des BRH jedoch auf und setzen sie um. Der BRH trägt deshalb maßgeblich dazu bei, Mängel auch über den Einzelfall hinaus abzustellen.

Nimmt der BRH die Prüfungsanregungen ernst?

Alle Einsender können sicher sein, dass der BRH ihre Prüfungsanregungen ernst nimmt und ihnen soweit wie möglich nachgeht. Hierzu verpflichtet ist der BRH allerdings nicht, da seine Prüfungskapazität begrenzt ist und er sonst ggf. wichtigere Prüfungsthemen vernachlässigen müsste. Dies wäre zudem mit seiner verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit nicht zu vereinbaren. Denn Art. 114 Absatz 2 des Grundgesetzes und ergänzende Vorschriften sehen vor, dass der Bundesrechnungshof bei der Auswahl des Prüfungsstoffes frei ist und Zeit, Art sowie Umfang seiner Prüfungen nach eigenem Ermessen bestimmt.

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