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Kay Scheller im Interview

Kay Scheller über Mängel in der Steuerverwaltung, Transparenzdefizite bei der DB AG und Risiken bei der geplanten Pkw-Maut

„Der Bund hat zum vierten Mal in Folge die schwarze Null erreicht. Die Einnahmen decken die Ausgaben ab. Das ist eine gute Bilanz, auch, weil die Umstände günstig sind. Die Konsolidierung gelingt anstrengungslos. Die Effekte kommen von außen. Schließlich haben sich die Zinslasten seit 2008 halbiert, und die Steuereinnahmen sprudeln. Auch der Arbeitsmarkt ist stabil und die Ausgaben für Arbeitssuchende sind geringer als noch vor Jahren.“

„Die Steuerverwaltung ist nicht überall gut aufgestellt. Wir stellen immer wieder Mängel bei der IT fest. Dann gibt es ganze Felder, in denen die Steuerverwaltung auf Einnahmen verzichtet. Besonders beim internationalen Handel im Internet entgehen dem Staat Steuereinnahmen. Hier geht es um einen Milliardenmarkt. Doch der Bund hat 2013 gerade mal 28 Millionen Euro verbucht. Daran sehen wir: Das Internet ist eine Steueroase. Wir können nur ahnen, wie groß der Markt wirklich ist.“

„Die Bahn macht bei Ersatzinvestitionen des Bundes leider nicht ausreichend transparent, ob sie die Bundesmittel wirtschaftlich und sparsam einsetzt. Wir sehen sehr kritisch, dass hier jedes Jahr 3 bis 4 Milliarden Euro an Steuergeld in die Bahn fließen, ohne dass die Bahninfrastruktur wesentlich verbessert wird. Beispiel Eisenbahnbrücken. Die Zustandsbewertungen verschlechtern sich. Gleichzeitig nimmt das Durchschnittsalter zu.“

„Wir sehen den Aufwand für die Kontrolle der Mauterhebung kritisch. Die Einnahmeprognose ist mit erheblichen Risiken verbunden. Wir bezweifeln auch den geplanten Einführungszeitpunkt im Jahr 2018.“

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