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Präsident Scheller fordert Entflechtung

Präsident Kay Scheller hat in der Heilbronner Stimme vor den Risiken einer zunehmenden Verflechtung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gewarnt und daran erinnert, dass die Belastungsgrenze beim Bund für die Finanzierung von Länderaufgaben erreicht sei.

„Mit fast 70 Milliarden Euro finanziert der Bund jedes Jahr Länderaufgaben. Hier sehe ich zwei Probleme: Zum einen ist die Belastungsgrenze beim Bund erreicht. Zum anderen wissen wir, dass die zunehmende Verflechtung von Finanz- und Aufgabenzuständigkeit zwischen Bund und Ländern auf Kosten von Transparenz und effektivem staatlichen Handeln geht. Hinzu kommt, dass wir die Kontrolle über die Ausgaben nicht mehr voll gewährleisten können und häufig nicht klar ist, wofür welche Mittel ausgegeben werden. Mit den Neuverhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sollte jetzt die Chance genutzt werden, die Verflechtungen abzubauen und dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt.“ mehr Geltung zu verleihen. So könnte der Staat seine Aufgaben besser wahrnehmen und die Bürgerinnen und Bürger wüssten genau, wer wofür Verantwortung trägt“, so Scheller.

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