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2016 Pressemitteilung 02 - Stuttgart 21: Bundesrechnungshof weist Vorwürfe zurück

Das Projekt Stuttgart 21 ist seit dem Jahr 2013 wieder Gegenstand von Prüfungen des Bundesrechnungshofes. Dazu hat der Bundesrechnungshof dem Deutschen Bundestag am 12.09.2016 zwei Berichte über seine Ergebnisse zur Beratung zugeleitet. Äußerungen, seine Feststellungen basierten auf veralteten Unterlagen, weist der Bundesrechnungshof zurück.

Zum einen prüfte der Bundesrechnungshof die Verwendung der vom Bund zugesagten Zuwendungen für das Projekt in Höhe von mindestens 1,6 Mrd. Euro. Dabei stellte er beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erhebliche Versäumnisse fest, die auch finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt bergen.

Das BMVI kontrolliert nicht ausreichend, ob die Gesamtfinanzierung des Projektes und die Qualität der Baumaßnahmen gesichert sind. Damit kommt es den normativen Vorgaben nicht nach. Gibt der Bund Zuwendungen, muss er prüfen, ob die Gesamtfinanzierung der von ihm bezuschussten Maßnahme sowie die Qualität ihrer Umsetzung gesichert sind.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt, dass das BMVI seine Überwachungs- und Steuerungsmöglichkeiten konsequent ausschöpft – auch um einer zusätzlichen Belastung des Bundeshaushaltes vorzubeugen. Zudem sollten alle aus dem Bundeshaushalt fließenden Zuwendungen an Stuttgart 21 klar und transparent im Bundeshaushalt dargestellt werden, damit das Parlament seine Budgetkontrolle effektiv wahrnehmen kann.

Zum anderen prüfte der Bundesrechnungshof die unternehmerische Betätigung des Bundes bei der Deutschen Bahn AG mit Bezug auf Stuttgart 21. Anlass war der Beschluss des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG zur Fortführung des Projekts Stuttgart 21 im Jahr 2013. Dabei sollte der bisherige Finanzierungsrahmen von 4,5 Mrd. Euro um 2 Mrd. Euro auf etwa 6,5 Mrd. Euro erhöht werden. Seitdem hat die Deutsche Bahn AG selbst weitere Kostenrisiken von mehr 500 Millionen Euro publiziert, die nach ihrer Einschätzung innerhalb des im Jahr 2013 beschlossenen Finanzierungsrahmens liegen würden.

Die optimistische Einschätzung der Deutschen Bahn AG zu zahlreichen Chancen und Risiken, die in die Kostenschätzung des Jahres 2013 eingeflossen sind, teilt der Bundesrechnungshof nicht. Mit seiner Prüfung verschaffte er sich ein eigenes Bild des Chancen- und Risikopotentials des Projekts. Dabei hat er weitere Kostenrisiken für das Projekt festgestellt.

Wie die tatsächliche Entwicklung der Projektkosten für Stuttgart 21 bis Mitte 2016 belegt, ist die Sichtweise der Deutschen Bahn AG zu den vermeintlichen Projektkosten nicht immer zutreffend gewesen.

Ziel dieser Prüfung ist es, insbesondere die drei Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG für ihre Überwachungsaufgaben im Zusammenhang mit Stuttgart 21 zu sensibilisieren und auf bestehende Risiken hinzuweisen.

Im Rahmen der Prüfung hat der Bundesrechnungshof u. a. alle Vorlagen des Vorstands der Deutschen Bahn AG an den Aufsichtsrat und dessen Unterausschüsse von 2009 bis Juni 2016 eingesehen und ausgewertet, zu denen auch zahlreiche Statusberichte von Wirtschaftsprüfern gehörten. Somit hatte der Bundesrechnungshof im Juni 2016 den gleichen Kenntnisstand von dem Projekt, wie der Aufsichtsrat. Seine Feststellungen basieren demnach auf dem aktuellen Informationsstand des Aufsichtsrates.

Der Bundesrechnungshof hat die Deutsche Bahn AG von Beginn in das Prüfungsverfahren einbezogen. Er weist die von führenden Vertretern der Deutschen Bahn AG und ihrer Projektgesellschaft öffentlich erhobenen Vorwürfe gegen ihn zurück, seine Feststellungen basierten auf veralteten Unterlagen. Die Vorwürfe entsprechen nicht der Sachlage und sind für eine sachliche Diskussion in den zuständigen Gremien wenig hilfreich.

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