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Arbeit / Soziales

2017 PM - Sprachkurse nach § 421 SGB III (Einstiegskurse)

2017 PM - Sprachkurse nach § 421 SGB III (Einstiegskurse)

Zwischen Oktober und Dezember 2015 konnten die Agenturen für Arbeit Maßnahmen zur Erlangung erster Kenntnisse der deutschen Sprache fördern, wenn dies zur Eingliederung notwendig war. Der Bundesrechnungshof hat geprüft, wie die Bundesagentur für Arbeit die Einstiegskurse geregelt und umgesetzt hat.

„Das Engagement der Bundesagentur für Arbeit, einen Beitrag für die Integration von Flüchtlingen in einer schwierigen Situation zu leisten, erkennen wir an“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshof, Kay Scheller, anlässlich der Veröffentlichung der Prüfungsmitteilung. „Gerade in einer solchen Situation brauchen wir aber ein Mindestmaß an Regelung, wie solche Sprachkurse aussehen und durchgeführt werden sollen.“ Bei vergleichbaren Fällen sollte die Bundesagentur für Arbeit künftig klare Rahmenbedingungen festlegen, damit die mit der Maßnahme angestrebten Ziele bestmöglich erreicht werden.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 30 - Fahrgeldausfälle der Deutschen Bahn rechtswidrig erstattet

Die Deutsche Bahn erhält Erstattungen dafür, dass sie schwerbehinderte Menschen unentgeltlich befördert. Das BMAS hat jahrzehntelang zugelassen, dass das Bundesverwaltungsamt der Deutschen Bahn hierdurch verursachte Fahrgeldausfälle rechtswidrig erstattet.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 29 - Ausgleichsfonds: Bundesministerium für Arbeit und Soziales setzt Mittel zweckwidrig ein

2016 Bemerkungen Band I Nr. 29 - Ausgleichsfonds: Bundesministerium für Arbeit und Soziales setzt Mittel zweckwidrig ein
Das BMAS hat Mittel des Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben zweckentfremdet, indem es die Datenbank REHADAT ausschließlich mit diesen förderte. REHADAT enthält vielfältige Informationen zu Hilfen für behinderte und schwerbehinderte Menschen. Mittel des Ausgleichsfonds dürfen jedoch nur für die Förderung schwerbehinderter Menschen zur Teilhabe am Arbeitsleben verwendet werden.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 28 - Initiative Inklusion: Jugendliche rechtswidrig gefördert

Mittel des Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben sind zweckgebunden. Das BMAS hat akzeptiert, dass die Länder Jugendliche ohne Nachweis einer Schwerbehinderung mit diesen Mitteln fördern. Dafür hätte das BMAS vorher eine gesetzliche Änderung herbeiführen müssen.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 34 - Intensivere Integrationsberatung unwirtschaftlich

Die Bundesagentur für Arbeit hat mit zusätzlichem Personal bestimmte Kundengruppen intensiver betreut, ohne die Wirtschaftlichkeit des erhöhten Personaleinsatzes nachweisen zu können. Die Ausgaben hierfür konnte sie nicht wie geplant durch Einsparungen beim Arbeitslosengeld und zusätzliche Beitragseinnahmen decken.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 33 - Bundesagentur für Arbeit muss Notwendigkeit ihres Hörfunkdienstes nachweisen

Der Hörfunkdienst der Bundesagentur für Arbeit stellt unentgeltlich Hörfunkbeiträge zur Verfügung, obwohl ein Bedarf für diese Dienstleistung bislang nicht nachgewiesen ist.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 32 - Mehr Mitglieder in Geschäftsführungen als gesetzlich vorgesehen

2016 Bemerkungen Band I Nr. 32 - Mehr Mitglieder in Geschäftsführungen als gesetzlich vorgesehen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt in einigen ihrer Regionaldirektionen mehr Mitglieder in der Geschäftsführung ein als gesetzlich vorgesehen. Dadurch verursacht sie unnötige Personal- und Sachkosten von rund 600 000 Euro im Jahr. In den vier größten der zehn Regionaldirektionen unterstützen sogenannte „Bevollmächtigte“ die gesetzlich vorgegebene dreiköpfige Geschäftsführung. Sie teilen sich mit einem Mitglied der Geschäftsführung die Verantwortung für den operativen Bereich (Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw. Arbeitslosenversicherung). Hierfür erhalten sie auch die gleiche Vergütung wie das Mitglied der Geschäftsführung. Dies erweitert die jeweilige Geschäftsführung faktisch auf vier Mitglieder. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass die BA die Bevollmächtigten ersatzlos abschafft.

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2016 PM - Interne ganzheitliche Integrationsleistung im SGB III (Inga)

2016 PM - Interne ganzheitliche Integrationsleistung im SGB III (Inga)
Die Bundesagentur für Arbeit richtete ab dem Jahr 2012 in allen Agenturen für Arbeit zusätzliche Mitarbeiterteams für die Interne ganzheitliche Integrationsleistung im SGB III (Inga) ein. Der Bundesrechnungshof hat geprüft, wie die Agenturen Inga operativ umsetzen.

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2015 Bericht - Steuerliche Behandlung von geringfügig Beschäftigten (Minijobs)

2015 Bericht - Steuerliche Behandlung von geringfügig Beschäftigten (Minijobs)

Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (RPA) vom 16. Dezember 2015.

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2015 Bemerkungen Nr. 32 - Ausgabe und Abrechnung von Gutscheinen für private Arbeitsvermittlungen wird verbessert

2015 Bemerkungen Nr. 32 - Ausgabe und Abrechnung von Gutscheinen für private Arbeitsvermittlungen wird verbessert
Das BMAS wird darauf hinwirken, das Verfahren bei der Ausgabe und Abrechnung von Gutscheinen für private Arbeitsvermittlungen zu verbessern. Es will auf Bund-Länder-Ebene vorschlagen, Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes regelmäßig zu thematisieren.

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2015 Bemerkungen Nr. 31 - Höhe der Grundsicherung im Alter im ersten Bezugsmonat häufig nicht richtig berechnet

Rentnerinnen und Rentner mit Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben im ersten Bezugsmonat ihrer Rente meistens zu hohe Leistungen erhalten. Das BMAS muss sicherstellen, dass die zuständigen Behörden die Grundsicherung richtig berechnen.

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2015 Bemerkungen Nr. 33 - Berücksichtigung von Einkommen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende vereinfacht

Das BMAS beabsichtigt einen Pauschbetrag für die Absetzung des „Riester-Renten“-Beitrags sowie eine eigenständige Regelung zur vorläufigen Leistungsgewährung im SGB II einzuführen. Es will so die Berücksichtigung von Einkommen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende vereinfachen.

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2015 PM - Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16e SGB II

2015 PM - Förderung von Arbeitsverhältnissen  nach § 16e SGB II
Den Jobcentern gelang es in den meisten Fällen nicht, mit der Förderung von Arbeitsverhältnissen Langzeitarbeitslose mit mehreren Vermittlungshemmnissen dauerhaft in den allgemeinen Arbeitsmarkt einzugliedern.

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2014 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 01 "Sozialversicherungsträger streiten seit Jahren über die jährliche Beitragseinzugsvergütung von 863 Mio. Euro"

2014 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 01 "Sozialversicherungsträger streiten seit Jahren über die jährliche Beitragseinzugsvergütung von 863 Mio. Euro"

Für ihren Aufwand beim Einzug der Sozialversicherungsbeiträge erhalten die beteiligten Sozialversicherungsträger eine Vergütung. Der überwiegende Anteil der Vergütung entfällt auf die Krankenkassen. Diese können jedoch nicht nachweisen, welche Kosten ihnen tatsächlich entstehen. Die Höhe der Vergütung ist daher strittig.

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2014 Bemerkungen Nr. 50 "Übertragung der Aufgaben nach dem Unterhaltssicherungsgesetz auf den Bund ohne Ausgleich durch die Länder"

Der Vollzug des Unterhaltssicherungsgesetzes durch die Länder und Kommunen ist besonders fehleranfällig. Der Bundesrechnungshof hat deshalb empfohlen, den Vollzug dem Bund zu übertragen. Der Bund sollte für seine zusätzlichen Verwaltungsausgaben eine Kompensation mit den Ländern suchen.

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2014 Bemerkungen Nr. 30 "Für den Spitzenverband der gesetzlichen Unfallversicherung müssen die gleichen sozialgesetzlichen Regelungen gelten wie für alle seine Mitglieder"

Der Spitzenverband der gesetzlichen Unfallversicherung, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V., hat sich als eingetragener Verein organisiert. Diese Organisationsform darf nicht dazu führen, dass er die Vorschriften des Sozialrechts umgeht, die alle Sozialversicherungsträger binden. Der Bundesrechnungshof hat gefordert, dass sich der Spitzenverband der gesetzlichen Unfallversicherung über seine Satzung selbst an die sozialgesetzlichen Regelungen zum Haushalts- und Rechnungswesen bindet.

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2014 Bericht - Steuerung der Zielerreichung in den strategischen Geschäftsfeldern I und Va der Bundesagentur für Arbeit

2014 Bericht - Steuerung der Zielerreichung in den strategischen Geschäftsfeldern I und Va der  Bundesagentur für Arbeit

Der Bundesrechnungshof hat untersucht, wie die Bundesagentur für Arbeit ihre Zielerreichung steuert und welche Auswirkungen die Steuerung auf das Handeln der Agenturen für Arbeit hat.

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2013 Bemerkungen Nr. 62 "Bürokratieabbau: Bundesfamilienministerium muss gesetzlichen Unterhaltsvorschuss zügig reformieren"

Ein großer Beitrag zum Bürokratieabbau kann gelingen, wenn die verwaltungsaufwendige Anrechnung des gesetzlichen Unterhaltsvorschusses auf die Grundsicherung (sog. Hartz IV-Leistungen) entfällt. Dies würde den Gesamtleistungsanspruch alleinerziehender Elternteile und ihrer Kinder nicht berühren. Nach Ansicht des Bundesrechnungshofes muss das Bundesfamilienministerium die dazu notwendige Gesetzesänderung mit mehr Nachdruck vorbereiten. Die daraus folgende Verschiebung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss ausgeglichen werden.

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