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Arbeitsrecht / Tarifrecht

2014 Bemerkungen Nr. 22 "Bundesministerium der Finanzen verbessert Arbeitsschutz für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer"

Das BMF hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes den Arbeitsschutz für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer seines Geschäftsbereichs verbessert. Dazu hat es die Vorgaben für arbeitsmedizinische Untersuchungen zur Fahrtauglichkeit präzisiert. Außerdem hat es die Dienststellen der Bundesfinanzdirektion Nord angewiesen, vorgeschriebene Arbeits- und Mindestruhezeiten einzuhalten sowie Bereitschafts- oder Wartezeiten auszuweisen. Diese Vorgaben sollen die Gefahr unfallbedingter Personen- und Sachschäden im Straßenverkehr reduzieren, für die der Bund schadensersatzpflichtig sein könnte.

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2013 Bemerkungen Nr. 25 "Bundesfinanzverwaltung verringert Risiken bei IT-gestützter Bezügezahlung über Dienstleister"

Das Bundesfinanzministerium präzisiert die Verfahrensregeln für die Bezügebearbeitung. Damit verringert es Risiken durch Übermittlungsfehler und die Gefahr von Manipulationen bei der IT-gestützten Bezügezahlung über Dienstleister. So darf eine Person alleine solche Zahlungen nicht veranlassen.

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2012 Bemerkungen Nr. 08 "Mängel bei der Anwendung von Arbeits- und Tarifrecht: Aufsicht über vom Bund geförderte Kultureinrichtungen wird verstärkt"

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes erhöht der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien seine Aufsichtsstandards über die von ihm geförderten Einrichtungen. Damit entwickelt er seine Aufsichtsführung von einer anlassbezogenen Reaktion im Einzelfall zu einer vorausschauenden Steuerung weiter.

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2011 Bemerkungen Nr. 80 "Forschungseinrichtungen sollen außertarifliche Sonderzahlungen verantwortungsvoll gewähren"

Forschungseinrichtungen haben Beschäftigten außertarifliche Sonderzahlungen in erheblichem Umfang gewährt. Die zentralen Vorgaben des Bundesforschungsministeriums für diese Leistungen sind zum Teil unbestimmt.

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2011 Bemerkungen Nr. 43 "Bundeseisenbahnvermögen stellt seine Beschäftigten besser als andere vergleichbare Tarifbeschäftigte des Bundes"

Das Bundeseisenbahnvermögen zahlt seinen Tarifbeschäftigten im Vergleich zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ein deutlich höheres Entgelt. Zusätzlich gewährte das Bundeseisenbahnvermögen im Jahr 2010 zu Unrecht außertariflich Leistungsprämien und -zulagen von fast einer halben Million Euro.

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