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Bahn / Schiene

2016 Bemerkungen Band II Nr. 15 - Eisenbahn-Bundesamt bewirkt Rückzahlungen von 1,4 Mio. Euro

Das Eisenbahn-Bundesamt hat bewirkt, dass Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes zu Unrecht in Anspruch genommene Fördermittel von 1,4 Mio. Euro zurückzahlten. Die Unternehmen hatten Baukosten und Nachträge zulasten des Bundes abgerechnet, für die sie selbst oder Dritte hätten aufkommen müssen. Der Bundesrechnungshof hatte das Eisenbahn-Bundesamt auf diese fehlerhaften Abrechnungen hingewiesen.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 14 - Eisenbahn-Bundesamt und Bahn halten jetzt Fristen für die Aufbewahrung von Vertrags- und Rechnungsunterlagen ein

Das Eisenbahn-Bundesamt hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes deutlich gemacht, dass Zuwendungsempfänger Rechnungen und Verträge für Ausgaben bei Bauprojekten nach den gültigen Fristen des Zuwendungsrechts aufbewahren müssen. So soll das Risiko ausgeschlossen werden, dass Zuwendungsempfänger vorzeitig Belege vernichten.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 13 - Eisenbahn-Bundesamt hat Prozesse bei der Förderung von Schienenwegen verbessert

Das Eisenbahn-Bundesamt hat einheitliche Muster und Arbeitshilfen eingeführt, um den Aus- und Neubau von bundeseigenen Schienenwegen und bei privaten Unternehmen rechtssicher zu fördern. Es wirkt damit darauf hin, dass Anträge und Zuwendungsbescheide alle notwendigen Angaben enthalten.

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2016 Bemerkungen Band II - Umsetzung der Richtlinie 2012/34/EU durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich

Das „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich“ setzt die europäische Richtlinie 2012/34/EU um, die Wettbewerb schaffen und die Marktaufsicht stärken will. Es ist seit September 2016 in Kraft. Der Bundesrechnungshof hat den Deutschen Bundestag im Gesetzgebungsvorhaben beraten. Er hat darauf hingewiesen, dass zahlreiche zusätzliche Bestimmungen und Ausnahmen von den Richtlinien zu einem insgesamt komplizierten Regelwerk führen. Es verfehlt seine angestrebte Wirkung, den Anteil des Schienenverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen und den Wettbewerb der Verkehrsbetriebe auf der Schiene zu stärken. Durch bürokratische Vorgaben, unklare Regelungen und Mehrfachzuständigkeiten können zudem unnötige Folgekosten entstehen.

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2016 Bemerkungen Band II - Kostenerstattung des Bundes für Ansprüche der Deutschen Bahn AG aus § 21 Absatz 5 und 6 DBGrG (Personalminderbedarf)

Rationalisierungsmaßnahmen bei der Deutschen Bahn AG können zu einem Personalminderbedarf führen. Weist die Deutsche Bahn AG nach, dass sie das freigesetzte Personal nicht im Unternehmen weiterbeschäftigen kann, stehen ihr unter bestimmten Voraussetzungen Ausgleichszahlungen zu. Das Bundeseisenbahnvermögen hat für Ausgleichszahlungen an die Deutsche Bahn AG Belege akzeptiert, die nicht geeignet sind, die Ansprüche prüfbar nachzuweisen. Es darf die diesen Zahlungen zugrunde liegende Durchführungsvereinbarung nicht mehr anwenden.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 30 - Fahrgeldausfälle der Deutschen Bahn rechtswidrig erstattet

Die Deutsche Bahn erhält Erstattungen dafür, dass sie schwerbehinderte Menschen unentgeltlich befördert. Das BMAS hat jahrzehntelang zugelassen, dass das Bundesverwaltungsamt der Deutschen Bahn hierdurch verursachte Fahrgeldausfälle rechtswidrig erstattet.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 38 - Unzutreffende Bemessungsgrundlage führt zu überhöhten Zuwendungen für Bahnanlagen

Das BMVI gewährt den Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes Zuwendungen für Ersatzinvestitionen in die Schienenwege. Deren Höhe wurde anhand der zu erneuernden Bahnanlagen bemessen. Der Bundesrechnungshof hat das BMVI auf zahlreiche Bahnanlagen hingewiesen, die in die Bemessung einflossen, obwohl sie nicht mehr zu erneuern sind. Dies führt zu überhöhten Zuwendungen von mindestens 10 Mio. Euro jährlich.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 37 - Amtsträger in Projektbeiräten können Unabhängigkeit und Neutralität von Behörden gefährden

Amtsträger des Bundes haben an Beschlüssen örtlicher Projektbeiräte zur Bürgerbeteiligung bei Schienenprojekten mitgewirkt. Dies kann die Unabhängigkeit und Neutralität des Bundes, insbesondere des Eisenbahn-Bundesamtes als Planfeststellungsbehörde, gefährden. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass der Bund zukünftig von einer Teilnahme an Projektbeiräten absieht.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 36 - Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur toleriert zu hohe Planungskosten bei Investitionen in die bestehenden Schienenwege

Das BMVI hat bei einer Zuwendungsvereinbarung für Investitionen in die Schienenwege versäumt, die Finanzierung von Planungs- und Verwaltungskosten durch den Bund im Sinne einer sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung zu begrenzen. Sie liegen über die fünfjährige Laufzeit der Vereinbarung um 922 Mio. Euro höher als bei vergleichbaren Vereinbarungen, die eine Begrenzung vorsehen. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMVI die Höhe der zuwendungsfähigen Planungs- und Verwaltungskosten künftig begrenzt.

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2016 Pressemitteilung 02 - Stuttgart 21: Bundesrechnungshof weist Vorwürfe zurück

2016 Pressemitteilung 02 - Stuttgart 21: Bundesrechnungshof weist Vorwürfe zurück

Das Projekt Stuttgart 21 ist seit dem Jahr 2013 wieder Gegenstand von Prüfungen des Bundesrechnungshofes. Dazu hat der Bundesrechnungshof dem Deutschen Bundestag am 12.09.2016 zwei Berichte über seine Ergebnisse zur Beratung zugeleitet. Äußerungen, seine Feststellungen basierten auf veralteten Unterlagen, weist der Bundesrechnungshof zurück.

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2016 Bericht - Kostenerstattung des Bundes für Ansprüche der Deutschen Bahn AG aus § 21 Absatz 5 und 6 DBGrG (Personalminderbedarf)

2016 Bericht - Kostenerstattung des Bundes für Ansprüche der Deutschen Bahn AG aus § 21 Absatz 5 und 6 DBGrG (Personalminderbedarf)

Das Bundeseisenbahnvermögen und die Deutsche Bahn AG schlossen im Juli 2015 eine Vereinbarung für den Ausgleich von Kosten für von Rationalisierungsmaßnahmen betroffenes Personal. Diese widerspricht gesetzlichen Bestimmungen und Beschlüssen des Deutschen Bundestages. Darüber hat der Bundesrechnungshof den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in seinem Bericht informiert.

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2016 Bericht - Geplante Umsetzung der Richtlinie 2012/34/EU durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich

2016 Bericht - Geplante Umsetzung der Richtlinie 2012/34/EU durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich

Der Bundesrechnungshof hat den Deutschen Bundestag in einem Bericht zu dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich beraten. Das Gesetz haben Bundestag und Bundesrat im Juli 2016 verabschiedet. In seinem Bericht hat der Bundesrechnungshof auf verschiedene Mängel des Gesetzentwurfs hingewiesen. Das Gesetz führt u. a. durch zahlreiche Ausnahmen zu einem komplizierten Regelwerk, das seine angestrebte Wirkung verfehlt – nämlich Wettbewerb und Marktaufsicht zu stärken sowie durch Anreize zu wirtschaftlichem Verhalten die Trassenpreise zu senken.

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2016 Bericht - Planung einer neuen Fehmarnsundquerung

2016 Bericht - Planung einer neuen Fehmarnsundquerung

Das BMVI möchte die alte Fehmarnsundbrücke nicht mehr nutzen und durch neue Bauwerke ersetzen. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die dazu erstellte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung fehlerhaft war. Außerdem ist die Fehmarnsundbrücke in einem schlechten Zustand, weil die Deutsche Bahn AG die Instandhaltung jahrelang vernachlässigt hat. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat daraufhin das BMVI aufgefordert, den Betrieb der bestehenden Fehmarnsundbrücke bis zur Fertigstellung etwaiger Ersatzbauten uneingeschränkt zu gewährleisten. Außerdem soll es weiterhin in die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung die Variante mit einer Ertüchtigung der vorhandenen Brücke einbeziehen.

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2015 Bemerkungen Nr. 39 - Schienenwegebau: Bund erhält vereinbarungswidrig eingesetzte 320 000 Euro zurück

Das Eisenbahn-Bundesamt hat 320 000 Euro von einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen erfolgreich zurückgefordert. Es ist damit einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes gefolgt.

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2015 Bemerkungen Nr. 36 - Eisenbahn-Bundesamt soll systematisch überzahlte Zuwendungen von Eisenbahninfrastrukturunternehmen zurückfordern

Eisenbahninfrastrukturunternehmen haben Kosten gegenüber dem Bund systematisch zu hoch abgerechnet. Das Eisenbahn-Bundesamt forderte noch keine überzahlten Zuwendungen zurück.

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2014 Bemerkungen Nr. 41 "Bund fordert 921 000 Euro erfolgreich zurück"

Nach einem Hinweis des Bundesrechnungshofes hat das Eisenbahn-Bundesamt 921 000 Euro zurückgefordert. Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen hatte Planungsleistungen unzulässig als Baukosten und zusätzlich über eine Pauschale abgerechnet. Der Bund erstattet den Eisenbahninfrastrukturunternehmen (Unternehmen) die Ausgaben für zuwendungsfähige Baukosten. Notwendige Planungsleistungen werden mit einem prozentualen Aufschlag auf die Baukosten vergütet. Zu dieser sogenannten Planungskostenpauschale gehören auch Mietkosten für Test- und Prüfeinrichtungen (Mietkosten). Der Bundesrechnungshof prüfte die Abrechnung der Baukosten für den Eisenbahnknoten Chemnitz. Er stellte fest, dass das Unternehmen Mietkosten von 815 000 Euro als Baukosten abgerechnet hat. Dadurch hatte es auch eine zu hohe Planungskostenpauschale erhalten.

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2014 Bemerkungen Nr. 38 "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bewilligte 54 Mio. Euro für neuartige Signaltechnik ohne erforderliches Betriebsprogramm"

Das BMVI hat den Neubau einer Eisenbahnstrecke nicht in gebotenem Maß projektbegleitend kontrolliert und gesteuert. Seit Planungsbeginn haben sich die technischen und betrieblichen Anforderungen mehrfach geändert. Das BMVI hat die Bundesmittel für die neuartige, europaweit einheitliche Signaltechnik bewilligt, ohne diese Änderungen angemessen zu berücksichtigen. Für die haushaltsrechtlich erforderliche Erfolgskontrolle hätte es technische und betriebliche Anforderungen für die signaltechnische Ausrüstung der Eisenbahnstrecke vorgeben müssen.

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2014 Bemerkungen Nr. 37 "Einsparpotenzial von mehr als 35 Mio. Euro nicht genutzt"

2014 Bemerkungen Nr. 37 "Einsparpotenzial von mehr als 35 Mio. Euro nicht genutzt"

Bei einer zweigleisigen Eisenbahn-Neubaustrecke wurde ein Einsparpotenzial von mehr als 35 Mio. Euro nicht genutzt. Die Strecke geht durch Bayern und Thüringen. Sie wurde länderweise mit unterschiedlichem Gleisabstand gebaut.

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2013 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse - Nr. 04 "Bundeseisenbahnvermögen zahlt eine unzulässige und zu hohe Pauschale zum Ausgleich von Personalkosten"

Durch eine Pauschalvereinbarung ist die Deutsche Bahn AG in den Genuss von insgesamt 278 Mio. Euro für den Ausgleich von Personalkosten gekommen. Ob die Voraussetzungen hierfür erfüllt waren, musste sie entgegen der gesetzlichen Vorgaben nicht darlegen.

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2013 Bemerkungen Nr. 49 "Eisenbahn-Bundesamt fordert 2,7 Mio. Euro vereinbarungswidrig eingesetzte Bundesmittel zurück"

Das Eisenbahn-Bundesamt hat aufgrund von Feststellungen des Bundesrechnungshofes insgesamt 2,7 Mio. Euro von Eisenbahninfrastrukturunternehmen zurückgefordert. Diese hatten Bundesmittel vereinbarungswidrig und unwirtschaftlich verwendet.

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2013 Bemerkungen Nr. 39 "Geplante Lärmschutzwand nahezu wirkungslos"

Ein Straßenbauamt plant für 900 000 Euro eine Lärmschutzwand, die nahezu wirkungslos wäre. Der Bundesrechnungshof hat das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Bundesmittel für den Lärmschutz effektiv und wirtschaftlich verwendet werden.

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2012 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 04 "Zinsnachteile für den Bund bei der Auszahlung von Baukostenzuschüssen vermeiden"

Das Bundesverkehrsministerium gewährt der Deutschen Bahn AG jährlich pauschal Zuwendungen von 2,5 Mrd. Euro für Ersatzinvestitionen im Schienenbau ohne sicherzustellen, dass es dabei nicht zu Zinsnachteilen für den Bund kommt.

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2012 Bemerkungen Nr. 48 "Fehlerhafte Kostenteilungen bei Neubau oder Änderung von Kreuzungen zwischen Schienenwegen und Straßen"

Die Straßenbauverwaltungen der Länder haben Maßnahmen zum Neubau oder zur Änderung von Kreuzungen zwischen Schienenwegen und Straßen zulasten des Bundes falsch abgerechnet. Aufgrund der Feststellungen des Bundesrechnungshofes haben sie über 3,4 Mio. Euro zu viel gezahlter Bundesmittel erstattet. Das Bundesverkehrsministerium muss im Rahmen seiner Fachaufsicht verstärkt dafür sorgen, dass die Baumaßnahmen künftig korrekt abgerechnet werden.

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2012 Bemerkungen Nr. 40 "Bund erhält 1,1 Mio. Euro für wiederverwendete Schienen zurück"

Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen setzte vom Bund bezahlte Schienen für Maßnahmen ein, die es aus eigenen Mitteln zu finanzieren hatte. Erst nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes erstattete es dem Bund 1,1 Mio. Euro. Der Betrag entspricht dem Wert der Schienen einschließlich Verzinsung.

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2012 Bemerkungen Nr. 39 "Förderung von Bahnstromanlagen kann Bundeshaushalt zusätzlich belasten"

Das Bundesverkehrsministerium hat entschieden, künftig den Bau von Bahnstromanlagen zu fördern. Bisher waren diese Anlagen von einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu finanzieren. Das Bundesverkehrsministerium untersuchte nicht, ob die finanzielle Entlastung dieses Unternehmens notwendig ist und wie sie sich auf den Bundeshaushalt auswirken wird.

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2012 Bericht - Erfahrungen der ersten zwei Vertragsjahre 2009 und 2010 und Verbesserungspotenziale der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Erhaltung der Bundesschienenwege

Gemeinsamer Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesrechnungshofes vom 27.09.2012

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2011 Bemerkungen Nr. 44 "Eisenbahn-Bundesamt fordert 36 Mio. Euro für Gleisbaumaßnahmen zurück"

Das Eisenbahn-Bundesamt hat nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes von einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen 36 Mio. Euro zurückgefordert, da dieses Bundesmittel vereinbarungswidrig und unwirtschaftlich verwendete.

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2010 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 03 "Mögliche Doppelfinanzierung von Bahnanlagen zulasten des Bundes"

Eine Regelungslücke ermöglicht es Eisenbahninfrastrukturunternehmen, ihre Bahnanlagen mit Bundesmitteln zu erneuern, auch wenn sie dafür bereits Mittel von Dritten erhalten haben. Das Bundesverkehrsministerium hat keine Vorkehrungen getroffen, um solche Doppelfinanzierungen zulasten des Bundes zu verhindern. Es kann sie nicht einmal erkennen.

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2010 Bemerkungen Nr. 48 "Lärmschutzwände, Böschungssicherung und Instandhaltung falsch abgerechnet: Eisenbahninfrastrukturunternehmen zahlt 5,5 Mio. Euro an den Bund zurück"

Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen hat nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes und Rückforderungen durch das Eisenbahn-Bundesamt 5,5 Mio. Euro erstatten müssen. Es hat den zweimaligen Aufbau von Lärmschutzwänden und eine nutzlose Böschungssicherung mit Bundesmitteln finanziert. Die Instandhaltung eines neuen Funksystems hat es ebenfalls mit Bundesmitteln finanziert, obwohl es gesetzlich verpflichtet gewesen wäre, die Kosten selbst zu tragen.

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2010 Bemerkungen Nr. 22 "Mittel des Zukunftsinvestitionsprogramms für die Schiene bestimmungswidrig eingesetzt"

Das Bundesverkehrsministerium hat einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn AG gestattet, 920 Mio. Euro aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm 2001 bis 2003 bestimmungswidrig einzusetzen. Wie viel Geld aus dem Programm insgesamt für Schienenwegeinvestitionen eingesetzt worden ist, hat das Bundesverkehrsministerium bisher nicht plausibel dargelegt. Obwohl erhebliche Mittel anderweitig oder gar nicht investiert worden sind, hat es im Jahre 2005 dem Deutschen Bundestag berichtet, das Programm sei im Wesentlichen umgesetzt.

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2009 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 09 "Bundesverkehrsministerium toleriert sicherheitsrelevante Mängel an Bahnanlagen"

Das Eisenbahn-Bundesamt (Bundesamt) hat bei annähernd 50 % der von ihm geprüften Bahnanlagen Sicherheitsmängel vorgefunden. Obwohl es zunehmend Zwangsgelder verhängte, konnte das Bundesamt die Mängelquote nicht nachhaltig senken. Es legt auch nicht offen, ob es die Betriebssicherheit der Anlagen entsprechend seiner Sollvorgaben prüft.

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2009 Bemerkungen Nr. 62 "Eisenbahn-Bundesamt fordert erfolgreich über 6,8 Mio. Euro Bundesmittel zurück"

Das Eisenbahn-Bundesamt hat erfolgreich über 6,8 Mio. Euro von Eisenbahninfrastrukturunternehmen zurückgefordert, die diese vereinbarungswidrig oder unwirtschaftlich verwendet hatten. Es ist damit Hinweisen des Bundesrechnungshofes gefolgt.

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2009 Bemerkungen Nr. 17 "Bund macht bei Unregelmäßigkeiten im Schienenwegebau Rückforderungen in Millionenhöhe nicht geltend"

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat es versäumt, ein funktionierendes Verfahren einzurichten, mit dem finanzielle Nachteile des Bundes bei Unregelmäßigkeiten im Schienenwegebau ausgeglichen werden. Zwar hat das Eisenbahn-Bundesamt (Bundesamt) in einigen Fällen insgesamt 80 Mio. Euro von Eisenbahninfrastrukturunternehmen zurückgefordert. Den ganz überwiegenden Teil der Fälle hat es bislang jedoch nicht überprüft.

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2008 Bemerkungen Nr. 13 "Bund investiert Milliarden auf Grundlage veralteter Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen"

Investitionen des Bundes in den Neu- und Ausbau seiner Schienenwege von durchschnittlich 1,7 Mrd. Euro pro Jahr liegen zum Teil veraltete Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zugrunde. Damit können Vorhaben bei der Realisierungsentscheidung aufgrund geänderter Rahmenbedingungen bereits unwirtschaftlich geworden sein.

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2008 Bemerkungen Nr. 12 "Bundesministerium übergeht Parlament"

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Bundesministerium) hat bei der Realisierung eines Projektes der Bundesschienenwege das Parlament übergangen. Es hat die Ausbaustrecke (ABS) Köln–Aachen um 8 km verlängert und mit 50,5 Mio. Euro Bundesmitteln gefördert, ohne vorab die notwendige Zustimmung des Parlaments einzuholen.

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2008 Bemerkungen Nr. 11 "Einhaltung einer Finanzierungsvereinbarung unzureichend geprüft"

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegte bauliche Anlagen im Umfang von 44 Mio. Euro nicht gebaut wurden.

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2008 Bemerkungen Nr. 10 "Bundesministerium untätig trotz finanzieller Nachteile für den Bund"

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Bundesministerium) duldet die unzulässige Inanspruchnahme von Bundesmitteln für Investitionen in die Schienenwege des Bundes, obwohl die Sachverhalte hierzu seit über vier Jahren bekannt sind. Auch der Hinweis auf eine Missachtung grundsätzlicher Fördervoraussetzungen, mit finanziellen Nachteilen für den Bund, veranlasste das Bundesministerium zunächst nicht zum Handeln.

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2007 Bemerkungen Nr. 77 - Eisenbahn-Bundesamt fordert 1,6 Mio. Euro zurück

Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen (Unternehmen) hat Bundesmittel für die Folgen der Insolvenz eines beauftragten Bauunternehmens verwendet. Es hatte versäumt, sich von dem Bauunternehmen die vertraglich vereinbarte Bürgschaft geben zu lassen. Nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes hat das Eisenbahn-Bundesamt (Bundesamt) 1,6 Mio. Euro von dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen zurückgefordert.

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2007 Bemerkungen Nr. 76 - Eisenbahninfrastrukturunternehmen zahlte Bundesmittel in Millionenhöhe zurück

Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes hat rund 10,8 Mio. Euro an den Bund zurückgezahlt. Der Bundesrechnungshof hatte das Eisenbahn-Bundesamt (Bundesamt) darauf hingewiesen, dass Rechnungen des Eisenbahninfrastruktur­unternehmens fehlerhaft waren.

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2007 Bemerkungen Nr. 24 - Bund bewilligt ohne Rechtsgrund 5,9 Mio. Euro für Bahnhofsvorplätze

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Bundesministerium) hat entgegen den gesetzlichen Bestimmungen für den Bau der Vorplätze des Bahnhofs Berlin Südkreuz 5,9 Mio. Euro bereitgestellt.

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2007 Bemerkungen Nr. 23 - Bund zahlt 60 Mio. Euro ohne Gegenleistung aus

Obwohl beim Ausbau der Bahnstrecke zwischen Ingolstadt und München noch Arbeiten im Wert von 60 Mio. Euro ausstehen, hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Bundesministerium) bereits alle Mittel für dieses Projekt ausgezahlt.

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2007 Bemerkungen Nr. 22 - Bund verzichtet auf mindestens 190 Mio. Euro gegenüber der Deutschen Bahn AG

Der Bund hat hingenommen, dass sich die Deutsche Bahn AG nicht an vertragliche Vereinbarungen hielt. Dadurch ist ihm ein Nachteil von mindestens 190 Mio. Euro entstanden.

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