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Bau (Hochbau, Straßenbau)

2016 Bemerkungen Band II Nr. 16 - Einheitliches Verfahren der Aufstufung zu Bundesfernstraßen vermeidet finanzielle Nachteile für den Bund

Das BMVI hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes bundesweit einheitliche Vorgaben für das Verfahren der Aufstufung von Straßen zu Bundesfernstraßen eingeführt. Dies vermeidet finanzielle Nachteile für den Bund und verringert den Verwaltungsaufwand bei Bund und Ländern.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 26 - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit will die Ausführungsplanung bei Baumaßnahmen des Bundes verbessern

2016 Bemerkungen Band II Nr. 26 - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit will die Ausführungsplanung bei Baumaßnahmen des Bundes verbessern

Das BMUB folgt Empfehlungen des Bundesrechnungshofes und will die Bundesbauverwaltung personell und fachlich besser ausstatten. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Qualität der Ausführungsplanung und letztlich die Wirtschaftlichkeit von Hochbaumaßnahmen des Bundes zu erhöhen. Der Bundesrechnungshof hatte festgestellt, dass baufachliche Planungen häufig fehlerhaft waren. Während der Bauausführung mussten die Planungen dann ergänzt werden. Es stieg das Risiko für erhöhte Kosten und Verzögerungen.

Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass der Bauverwaltung qualifiziertes Personal fehlte, um die Planungsleistungen Privater zu kontrollieren. Das BMUB führt die unzureichende Personalsituation darauf zurück, dass sich der Staat in den 1980er und 1990er Jahren auf eine reine Auftraggeber- und Bauherrenrolle zurückgezogen hatte.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 21 - Bund erhält 0,8 Mio. Euro für den Bau von Radwegen auf Brücken zurück

Nach Aufforderung durch den Bundesrechnungshof hat der Bund 0,8 Mio. Euro für den Bau von Radwegen auf Brücken zurückerhalten. Die Straßenbauverwaltung des Landes Schleswig-Holstein finanzierte die Radwege aus Bundesmitteln, obwohl deren Kosten nach den rechtlichen Bestimmungen vom Land und vom Kreis zu tragen waren.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 20 - Kosten für Straßenbau falsch zugeordnet – Land Sachsen-Anhalt erstattet Bund 1 Mio. Euro

Die Straßenbauverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt erstattete dem Bund nach Aufforderung des Bundesrechnungshofes 1 Mio. Euro. Diesen Betrag hatte sie zuvor an mehrere Prüfstellen für die Untersuchung von Fahrbahnen ausgezahlt. Obwohl das Land die Kosten hätte tragen müssen, gab die Straßenbauverwaltung hierfür Bundesmittel aus.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 19 - Bund erhält vom Land Nordrhein-Westfalen 2,3 Mio. Euro Erhaltungs- und Betriebskosten zurück

Die Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hat dem Bund nach Aufforderung des Bundesrechnungshofes 2,3 Mio. Euro erstattet. Sie rechnete seit den 1970er-Jahren die Kosten für die Instandsetzung und die betriebliche Unterhaltung einer Talbrücke zulasten des Bundes ab, obwohl dieser nicht Straßenbaulastträger der Brücke war.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 18 - Straßenbauverwaltung Nordrhein-Westfalen zahlt dem Bund 2,5 Mio. Euro zurück

Nach einer Prüfung durch den Bundesrechnungshof hat das Land Nordrhein-Westfalen dem Bund 2,5 Mio. Euro zurückgezahlt. Es hatte den Bund zu Unrecht mit Ausgaben für ehemalige Bundesstraßen sowie für die Sanierung von Landesstraßen und Inge­nieurbauwerken an diesen Straßen belastet.

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Bemerkungen 2016 Band II - Prüfung der Baumaßnahme für das Bundespolizeipräsidium in Potsdam

Das Bundesministerium des Innern führte im Jahr 2009 die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages herbei, das Bundespolizeipräsidium in einem Neubau in Potsdam unterzubringen. Seitdem änderten sich die Planungs- und Kostendaten für die Baumaßnahme erheblich. Der Bundesrechnungshof berichtete dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Ursachen, um ihn bei seiner Entscheidung über die haushaltsmäßige Anerkennung zu unterstützen.

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Bemerkungen 2016 Band II - Planung einer neuen Fehmarnsundquerung

Das BMVI möchte die alte Fehmarnsundbrücke nicht mehr nutzen und durch neue Bauwerke ersetzen. Mit Hilfe der Deutschen Bahn AG begründete es dies durch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass diese Untersuchung fehlerhaft war. Außerdem ist die Fehmarnsundbrücke in einem schlechten Zustand, weil die Deutsche Bahn AG die Instandhaltung jahrelang vernachlässigt hat.

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2016 Bemerkungen Band II - Plausibilisierung der Investitionskosten von Straßenbauprojekten zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030

Der Bundesverkehrswegeplan stellt die Investitionsstrategie der Bundesregierung für die Verkehrsinfrastruktur dar. Hierfür melden die Länder Aus- und Neubauprojekte für Straßen einschließlich deren Kosten an. Die angemeldeten Projekte durchlaufen ein mehrstufiges Bewertungsverfahren. Kern ist die Ermittlung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses. Da die Länder in der Vergangenheit häufig zu niedrige Kosten angemeldet hatten, war die Aussagekraft des Nutzen-Kosten-Verhältnisses eingeschränkt und nur bedingt geeignet, die Projekte miteinander zu vergleichen. Für den Bundesverkehrswegeplan 2030 beschloss das BMVI daher, die Kostenermittlungen der Länder für die Projekte vorher zu plausibilisieren. Damit wollte es dessen Verlässlichkeit verbessern. Dieses Ziel hat es nicht erreicht. So blieben etwa die Kosten von Ausbauprojekten gänzlich ungeprüft.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 17 - Kosten für Verkehrsbeeinflussungsanlagen um 56,4 Mio. Euro reduziert

2016 Bemerkungen Band II Nr. 17 - Kosten für Verkehrsbeeinflussungsanlagen um 56,4 Mio. Euro reduziert

Nach Prüfungen des Bundesrechnungshofes hat die Straßenbauverwaltung in Bayern auf eine geplante Verkehrsbeeinflussungsanlage auf der A 6 verzichtet und eine andere auf der A 73 verkürzt. Dadurch reduzieren sich die Baukosten um 56,4 Mio. Euro. Bei der A 73 hatte der Bundesrechnungshof mehrere Planungsfehler festgestellt. Bei der A 6 hatte der Bundesrechnungshof darauf hingewirkt, die Anlage zur temporären Seitenstreifenfreigabe nicht zu bauen und den sechsstreifigen Ausbau zu untersuchen. Diesen sieht der neue Bundesverkehrswegeplan nun vor.

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2016 BWV - Band 20 - Organisationsformen und Finanzierungsvarianten für die Bundesfernstraßen

2016 BWV - Band 20 - Organisationsformen und Finanzierungsvarianten für die Bundesfernstraßen

Mit der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems soll die Bundesauftragsverwaltung im Bundesfernstraßenbau reformiert werden. Dazu sollen insbesondere die Bundesautobahnen von einer bundeseigenen Infrastrukturgesellschaft Verkehr übernommen werden. Der Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (Bundesbeauftragter) stellt in dem Gutachten mögliche Organisationsformen und Finanzierungsvarianten für den Bundesfernstraßenbau vor. Dabei hat der Bundesbeauftragte Prüfungserkenntnisse des Bundesrechnungshofes und internationale Erfahrungen berücksichtigt. Ziel des Gutachtens ist es, den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung bei der Reform der Verwaltung der Bundesfernstraßen zu beraten.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 46 - Bundesministerium der Verteidigung ließ Einsparpotenzial von 2 Mio. Euro bei einer Baumaßnahme ungenutzt

Mindestens 2 Mio. Euro hätte das BMVg beim Neubau eines Lehrsaal- und Dienstgebäudes einsparen können. Es genehmigte den Bau einer Fassade mit überdimensionierten Glasflächen und unnötigen Balkonen. Seine Entscheidung beruhte auf einer mangelhaften Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Diese Baumaßnahme darf deshalb keine Referenz für künftige Dienst- und Ausbildungsgebäude des BMVg sein.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 43 - Verzögerungen und Umbau bei abzustufender Bundesstraße belasten den Bund unzulässig mit 3,4 Mio. Euro

Das Land Sachsen-Anhalt hat eine Bundesstraße sieben Jahre verspätet zur Landesstraße abgestuft. Hierdurch belastete es den Bund ungerechtfertigt mit 1,7 Mio. Euro. Auch beteiligte es den Bund zu Unrecht mit weiteren 1,7 Mio. Euro an den Kosten für den Um- und Ausbau der Straße.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 42 - Fehlender Überblick über Schwertransporte auf Bundesfernstraßen – Zahl der gesperrten Brücken steigt

2016 Bemerkungen Band I Nr. 42 - Fehlender Überblick über Schwertransporte auf Bundesfernstraßen – Zahl der gesperrten Brücken steigt

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat keinen Überblick darüber, welche Strecken durch Schwertransporte mit über 40 Tonnen besonders belastet sind. Es kennt weder die Zahl der erlaubnispflichtigen Schwertransporte, noch ihre Gesamtgewichte, Achslasten und Fahrstrecken. Die entsprechenden Daten fordert das BMVI bei den Ländern nicht ein, obwohl dies anders vereinbart ist. Deshalb kann es die notwendigen Haushaltsmittel nicht gezielt bereitstellen, um insbesondere überlastete Brücken zu sanieren. Dabei nimmt der Schwerverkehr seit Jahren zu. Er belastet und beschädigt vor allem die Brücken sehr stark. Das BMVI soll erreichen, dass die Länder die Daten zu Schwertransporten einheitlich erfassen und ihm melden.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 40 - Konzeptionslose Öffentlichkeitsarbeit vermeiden

Ohne Nachweis des entsprechenden Bedarfs hat das BMVI eine halbe Million Euro für die baubegleitende Öffentlichkeitsarbeit eines Wasserstraßen-Neubauamtes bewilligt. Das BMVI nahm damit Nachteile für den Bundeshaushalt in Kauf.

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2016 Bericht - Baumaßnahme für das Bundespolizeipräsidium in Potsdam

2016 Bericht - Baumaßnahme für das Bundespolizeipräsidium in Potsdam

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bat den Bundesrechnungshof, die Baumaßnahme für das Bundespolizeipräsidium in Potsdam prüfend zu begleiten. Mit diesem Bericht möchte der Bundesrechnungshof den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei seiner Entscheidung über die haushaltsmäßige Anerkennung der Entwurfsunterlage – Bau unterstützen.

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2015 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 05 "Gemeinschaftsaufwand beim Betriebsdienst falsch berechnet: Bund muss 4,8 Mio. Euro zurückfordern"

Die Straßenbauverwaltung des Landes Brandenburg hat dem Bund beim Betriebsdienst zu Unrecht Ausgaben für Verwaltungsleistungen von mindestens 4,8 Mio. Euro angelastet. Das BMVI teilt die Auffassung des Bundesrechnungshofes, dass die Straßenbauverwaltung den Betrag zu erstatten hat. Es hat bisher jedoch keinerlei zielführende Schritte unternommen, die Forderung des Bundes durchzusetzen.

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2015 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 04 "Überladene Lastkraftwagen gefährden die Verkehrssicherheit und verursachen jährlich Schäden in dreistelliger Millionenhöhe"

Überladene Lkw gefährden die Verkehrssicherheit, beeinträchtigen den Wettbewerb und schädigen den Straßenaufbau erheblich. Würde das BMVI Überladungen wirksam bekämpfen, könnte jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag für die Erhaltung der Bundesfernstraßen eingespart werden.

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2016 Bericht - Planung einer neuen Fehmarnsundquerung

2016 Bericht - Planung einer neuen Fehmarnsundquerung

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 11.04.2016.

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2016 Bericht - Plausibilisierung der Investitionskosten von Straßenbauprojekten zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030

2016 Bericht - Plausibilisierung der Investitionskosten von Straßenbauprojekten zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030

Die Investitionskosten für die im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 von den Ländern gemeldeten Straßenbauprojekte sind nicht ausreichend plausibilisiert. Damit ist ein wesentliches Ziel des Bundesverkehrswegeplans nicht erreicht: die Nutzen-Kosten-Analysen der geplanten Projekte verlässlicher und so noch besser untereinander vergleichbar zu machen. So fehlt die Grundlage für eine plausible Priorisierung künftiger Straßenbauprojekte. Der Bundesrechnungshof begleitet die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 seit dem Jahr 2014. In seinem Bericht untersucht er, ob das Bundesverkehrsministerium eine qualitativ hochwertige und transparente Kostenermittlung als Grundlage für den BVWP 2030 sichergestellt hat.

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2015 Bemerkungen Nr. 48 - Bundeswehr plant Neubau für nicht ausgelastete Werkstatt

Die Bundeswehr betreibt im Marinearsenal eine unwirtschaftliche Tischlerei. Diese war in der Vergangenheit nicht ausgelastet. Die Bundeswehr beabsichtigt, für diese Tischlerei und weitere Werkstätten neue Gebäude zu errichten.

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2015 Bemerkungen Nr. 45 - Bund spart über 3,8 Mio. Euro durch Umplanung von Brücken

Die Straßenbauverwaltung des Landes Niedersachsen hat ihre Planungen für die Bundesautobahn A 39 geändert. Sie hat damit Forderungen des Bundesrechnungshofes und des BMVI umgesetzt. Ein Unterführungsbauwerk entfällt und zwei Brücken werden deutlich kleiner. Der Bund spart dadurch über 3,8 Mio. Euro.

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2015 Bemerkungen Nr. 44 - Bund spart durch Verzicht auf die Anschlussstelle Edisonstraße in Kiel 3,7 Mio. Euro

Das BMVI hat sich nicht mit 3,7 Mio. Euro an dem Bau der Anschlussstelle Edisonstraße in Kiel beteiligt. Nach einem entsprechenden Hinweis des Bundesrechnungshofes hat das BMVI festgestellt, dass dieser Anschluss an die Bundesautobahn A 21 nicht notwendig ist. Die Stadt Kiel, deren Wunsch die Anschlussstelle war, hat schließlich auch auf deren Bau verzichtet.

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2015 Bemerkungen Nr. 43 - Straßenbauverwaltungen zahlen 1,5 Mio. Euro an den Bund zurück

Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben den Bund mit zu hohen Ausgaben für den Betriebsdienst auf Bundesfernstraßen belastet. Nach Prüfung durch den Bundesrechnungshof haben beide Länder dem Bund insgesamt 1,5 Mio. Euro zurückgezahlt.

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2015 Bemerkungen Nr. 42 - Verzicht auf einen Tunnel spart 20 Mio. Euro

2015 Bemerkungen Nr. 42 - Verzicht auf einen Tunnel spart 20 Mio. Euro
Die Straßenbauverwaltung des Freistaates Bayern wird auf den Bau eines Tunnels verzichten. Dieser sollte einen beschrankten Bahnübergang in St. Georgen ersetzen, an dem nur vier Züge am Tag verkehrten. Durch die Empfehlung des Bundesrechnungshofes spart der Bund 20 Mio. Euro.

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2015 Bemerkungen Nr. 41 - Straßenbauverwaltung hat die Organisation der Vermessung verbessert

2015 Bemerkungen Nr. 41 - Straßenbauverwaltung hat die Organisation der Vermessung verbessert
Die Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes organisatorische Maßnahmen ergriffen, um die Kontrollen von Vermessungen künftig zu verbessern. Hierdurch sollen Vermessungsfehler frühzeitig erkannt und Mehrkosten vermieden werden.

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2015 Bemerkungen Nr. 40 - Bund spart beim Bundesfernstraßenbau bis zu 8 Mio. Euro durch geänderte Planungen und Kostenbeteiligung Dritter

Nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes haben das BMVI und die Länder Planungen geändert und Dritte an den Kosten beteiligt. Dadurch spart der Bund bis zu 8 Mio. Euro.

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2015 Bemerkungen Nr. 37 - BMVI entscheidet weiterhin ohne aktualisierte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen über Bauvorhaben

Das BMVI führte Neu- und Ausbauvorhaben an Bundeswasserstraßen fort, ohne zugehörige Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei wesentlich veränderten Rahmenbedingungen aktualisiert zu haben. Damit verstieß es gegen Haushaltsrecht und missachtete einen Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.

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2015 Bericht - Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

2015 Bericht - Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

Der Bundesrechnungshof prüft seit Beginn des Jahres 2015 die bestehende und geplante Nutzerfinanzierung der Bundesfernstraßen. Dabei untersuchte er auch die Einführung der Infrastrukturabgabe. Ziel der Prüfung war es, die Zeitplanung, die Einnahmeschätzung und die Kostenschätzung des BMVI zu plausibilisieren und mögliche Risiken für den Bundeshaushalt aufzuzeigen.

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2015 PM - Geplanter Ersatzneubau der Klinik Herzoghöhe

2015 PM - Geplanter Ersatzneubau der Klinik Herzoghöhe

Die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern (DRV Nordbayern) beabsichtigt, für rund 54 Millionen Euro einen Ersatzneubau für ihre Rehabilitationsklinik (Reha-Klinik) Klinik Herzoghöhe in Bayreuth errichten zu lassen. Der Bundesrechnungshof hat die der Investitionsentscheidung vorangegangenen Untersuchungen der DRV Nordbayern und die ersten Planungen für den Ersatzneubau unter baufachlichen Gesichtspunkten geprüft.

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2015 Bericht - Planungen für den Beschleunigerkomplex „FAIR“ in Darmstadt (Teilprojekt Bau)

2015 Bericht - Planungen für den Beschleunigerkomplex „FAIR“ in Darmstadt (Teilprojekt Bau)

Baumaßnahmen für den Beschleunigerkomplex FAIR (Facility for Antiproton and Ion Research) werden mit Zuwendungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gefördert. Der Bundesrechnungshof prüfte diese Zuwendungen mit Unterstützung des Prüfungsamtes des Bundes Berlin und stellte fest, dass der für das Jahr 2018 geplante Fertigstellungstermin nicht mehr haltbar ist. Zudem ist derzeit davon auszugehen, dass die Kosten für die Baumaßnahme um 258 Mio. Euro steigen werden. Davon könnten 168 Mio. Euro auf den Bund entfallen.

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2015 Bericht - Erhaltungsbedarfsprognose im Bundesfernstraßenbau

2015 Bericht - Erhaltungsbedarfsprognose im Bundesfernstraßenbau

Die Auswertungen des Bundesrechnungshofes zeigen, dass die Erhaltung der Bundesfernstraßen in den vergangenen Jahren im Vergleich zu den Vorgaben der Erhaltungsbedarfsprognose 2001 bis 2015 deutlich unterfinanziert war. Unter Berücksichtigung der Preissteigerungen hat das BMVI lediglich in den Jahren 2009 und 2013 die notwendigen Erhaltungsmittel zur Verfügung gestellt. Überdies führten neue technische Vorschriften in den vergangenen Jahren zu erheblichen zusätzlichen Erhaltungskosten, welche noch nicht in der Erhaltungsbedarfsprognose des BVWP 2003 eingerechnet werden konnten.

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2014 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 03 "Bundesverkehrsministerium will für 106 Mio. Euro unnötige zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe bauen"

2014 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 03 "Bundesverkehrsministerium will für 106 Mio. Euro unnötige zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe bauen"

Das BMVI hat den Bau einer zweiten Rheinbrücke nördlich der Rheinbrücke Maxau bei Karlsruhe geplant. Die bestehende Brücke ist aber ausreichend leistungsfähig, eine zweite Brücke würde die Stausituation sogar weiter verschärfen. Die Verkehrssituation könnte verbessert werden, wenn ein Engpass vor Karlsruhe beseitigt würde.

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2014 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 02 "Kostenteilung bei Verkehrsbeeinflussungsanlagen nicht beachtet: Bund muss bei zwei Ländern Rückforderung von 9 Mio. Euro durchsetzen"

2014 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 02 "Kostenteilung bei Verkehrsbeeinflussungsanlagen nicht beachtet: Bund muss bei zwei Ländern Rückforderung von 9 Mio. Euro durchsetzen"

Die Länder Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg beachteten die Vereinbarung zur Kostenteilung bei Verkehrsbeeinflussungsanlagen nicht. Sie zahlten die Personalkosten für die Überwachung der technischen Anlagen und die Verkehrssteuerung seit Jahren aus Mitteln des Bundes, obwohl sie diese hätten selbst übernehmen müssen.

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2014 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 04 "Umbau einer Bundesstraße zweckmäßiger und kostengünstiger als Neubau"

2014 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 04 "Umbau einer Bundesstraße zweckmäßiger und kostengünstiger als Neubau"

Das BMVI lässt auf Rügen die Bundesstraße B 96n parallel zur bestehenden Bundesstraße bauen. Der erste von zwei Bauabschnitten kostet alleine so viel, wie ursprünglich für das gesamte Projekt eingeplant war. Das BMVI sollte daher auf den weiteren Neubau verzichten und stattdessen die bestehende Straße umbauen. Ein Umbau würde erheblich weniger kosten und könnte früher realisiert werden.

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2015 Bericht - Unterjährige Änderungen des Straßenbauplans

2015 Bericht - Unterjährige Änderungen des Straßenbauplans

Der Bundesrechnungshof hat das Verfahren der unterjährigen Änderung des Straßenbauplans mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erörtert. Die Ergebnisse seiner Auswertung hat er mit dem BMVI abgestimmt und dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mitgeteilt.

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2014 Bemerkungen Nr. 79 "Erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Obersten Prüfungsamt der Slowakischen Republik bei Autobahnprüfung"

Der Bundesrechnungshof und das Oberste Prüfungsamt der Slowakischen Republik haben ihre Prüfungen zweier Autobahnen koordiniert. Dadurch konnten sie ihren nationalen Straßenbaubehörden übereinstimmende Empfehlungen geben. So konnte der Bundesrechnungshof das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf die hohen Preise für Stahlverbundbrücken hinweisen.

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2014 Bemerkungen Nr. 78 "Erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Obersten Kontrollamt der Tschechischen Republik bei der öffentlichen Vergabe von Bauleistungen und Korruptionsvorbeugung"

Der Bundesrechnungshof und das Oberste Kontrollamt der Tschechischen Republik haben parallel in ihren Staaten die Einhaltung des EU-Vergaberechts sowie die Korruptionsvorbeugung bei der Vergabe von Bauleistungen geprüft. U. a. ergab der Vergleich, dass die in Deutschland geltenden und bewährten Grundsätze des Vorrangs der Öffentlichen Ausschreibung sowie der losweisen Vergabe vorteilhaft sind. Beide Rechnungshöfe haben die Ergebnisse ihrer Untersuchungen in einem Gemeinsamen Bericht zusammengefasst. Insbesondere in der Tschechischen Republik sowie auch bei der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden stieß der Bericht auf großes Interesse.

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2014 Bemerkungen Nr. 71 "Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verbessert Auftragsvergabe beim Bauunterhalt von Wohnimmobilien"

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat in einem neuen Leitfaden die Vergabe von Bauaufträgen einheitlich und klarer geregelt. Die darin festgelegten Dokumentations- und Kontrollpflichten sichern Transparenz und Wirtschaftlichkeit beim Bauunterhalt. Die Bundesanstalt folgt damit einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes.

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2014 Bemerkungen Nr. 65 "Zuwendungsempfänger zahlt Bund 0,3 Mio. Euro zurück"

Ein Zuwendungsempfänger hat nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes auf Verstöße gegen den Zuwendungsbescheid beim Bau eines Internats für Auszubildende 310 000 Euro an den Bund zurückgezahlt.

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2014 Bemerkungen Nr. 64 "Energieeffizienz bei Gebäuden der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. wird verbessert"

Damit die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. die technischen Anlagen ihrer Gebäude wirtschaftlich betreiben kann, aktualisiert sie künftig regelmäßig die Bestandsunterlagen von Gebäuden und baut ein umfassendes Energiemonitoring auf. Die Max-Planck-Gesellschaft kann so zukünftig Einsparpotenziale erkennen und Energieverbräuche optimieren. Das BMBF wird außerdem auf eine Regelung hinwirken, die den Glasanteil von Gebäudehüllen und damit den Energieverbrauch bei neuen Max-Planck-Instituten begrenzt. Mit diesen Maßnahmen setzen BMBF und Max-Planck-Gesellschaft Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden um.

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2014 Bemerkungen Nr. 58 "Kostenerstattung zu hoch berechnet: Freistaat Thüringen zahlt im Hochbau 650 000 Euro an den Bund zurück"

Das BMUB ist einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes gefolgt und hat 650 000 Euro zu viel gezahlter Kostenerstattung vom Freistaat Thüringen zurückgefordert. Auch will das BMUB auf Anregung des Bundesrechnungshofes die zwischen Bund und den Ländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt offenen Fragen bei der Kostenerstattung für Altlasten- und Kampfmittelbeseitigung unverzüglich klären.

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2014 Bemerkungen Nr. 57 "Fachkunde der Bauverwaltung wird auch bei Öffentlich Privaten Partnerschaften in Zukunft besser genutzt"

Das BMUB wird auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes die Bundesministerien dazu anhalten, die Bauverwaltung auch bei Baumaßnahmen von Zuwendungsempfängern in Öffentlich Privater Partnerschaft einzuschalten. Dies dient dazu, die Fachkunde der Bauverwaltung auch bei solchen Baumaßnahmen besser zu nutzen.

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2014 Bemerkungen Nr. 56 "Korruptionsvorbeugung bei Bauvorhaben des Bundes in Sachsen wird verbessert"

Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes Maßnahmen ergriffen, um die Korruptionsvorbeugung bei der Vergabe von Bauleistungen für Bauvorhaben des Bundes in Sachsen weiter zu verbessern. Damit werden Manipulationen bei der Vergabe von Bauleistungen weiter erschwert.

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2014 Bemerkungen Nr. 46 "Straßenbauverwaltung zahlt Bund 1,9 Mio. Euro zurück"

Das Land Brandenburg hat den Bund mit zu hohen Ausgaben für den Betriebsdienst auf Bundesstraßen belastet. Nach Prüfung durch den Bundesrechnungshof hat das Land Brandenburg 1,9 Mio. Euro an den Bund zurückgezahlt.

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2014 Bemerkungen Nr. 45 "Provisionen und Bauaufsicht zu Unrecht mit Bundesmitteln finanziert: Straßenbauverwaltung erstattet 760 000 Euro"

Die Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg hat zu Unrecht 760 000 Euro Bundesmittel verwendet. Damit finanzierte sie Provisionen für den Grunderwerb von Flächen für Bundesfernstraßen sowie Ausgaben für die Bauaufsicht. Der Bundesrechnungshof hat erreicht, dass die Straßenbauverwaltung dem Bund diesen Betrag erstattet.

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2014 Bemerkungen Nr. 44 "Einheitliche Aufbewahrung von Rechnungsunterlagen im Bundesfernstraßenbau"

Die Straßenbauverwaltungen der Länder bauen und bewirtschaften Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes. Bislang können sie die zugehörigen Rechnungsunterlagen nach ihren Landesvorschriften aufbewahren. Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes hat das BMF sich der Sache angenommen. Das BMVI wird künftig sicherstellen, dass die Länder die Aufbewahrungsbestimmungen der Bundeshaushaltsordnung einheitlich anwenden. So sollen die Rechtssicherheit erhöht und zusätzlicher Aufwand bei den Straßenbauverwaltungen vermieden werden.

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2014 Bemerkungen Nr. 43 "Optimierte Planung einer Ortsumfahrung spart bis zu 1,4 Mio. Euro"

Das BMVI hat die Straßenbauverwaltung des Freistaates Bayern aufgefordert, ihre Planung der Ortsumfahrung Dinkelsbühl zu ändern. Indem auf eine Brücke verzichtet und eine Grünbrücke kleiner gebaut wird, spart der Bund bis zu 1,4 Mio. Euro. Damit hat das BMVI Empfehlungen des Bundesrechnungshofes entsprochen.

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