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Bund / Länder - Beziehungen

2016 Bemerkungen Band I Nr. 20 - Boomende Tourismusbranche muss sich stärker an der Finanzierung der Deutschen Zentrale für Tourismus beteiligen

2016 Bemerkungen Band I Nr. 20 - Boomende Tourismusbranche muss sich stärker an der Finanzierung der Deutschen Zentrale für Tourismus beteiligen

Obwohl der Deutschland-Tourismus dauerhaft boomt, finanziert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den Verein Deutsche Zentrale für Tourismus mit inzwischen jährlich 30 Mio. Euro nahezu allein. Die Tourismusbranche beteiligt sich demgegenüber lediglich mit 2,5 % (0,8 Mio. Euro im Jahr) an der Finanzierung. Der Bundesrechnungshof erwartet vom BMWi ein neues Finanzierungskonzept: So sollten die Vereinsbeiträge aus der Tourismusbranche für den Verein Deutsche Zentrale für Tourismus deutlich steigen und der Bund sein finanzielles Engagement entsprechend reduzieren.

Es ist Aufgabe der Länder, die Weiterentwicklung des Tourismus und die Vermarktung touristischer Ziele zu fördern. Aufgabe des Bundes ist, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehört beispielsweise die Pflege der Beziehungen im Ausland. Innerhalb der Bundesregierung koordiniert das BMWi die Tourismuspolitik. Gemessen an der Anzahl der Übernachtungen ausländischer Gäste boomt der Tourismus in Deutschland: Anfang des Jahres 2016 stellte das BMWi fest, das Jahr 2015 sei das sechste Rekordjahr in Folge gewesen. Die Übernachtungsanzahl ausländischer Gäste sei in den Jahren 2012 bis 2014 um 10 % gestiegen auf 75,6 Mio. und im Jahr 2016 um nochmals 5 % auf 80 Mio. Das BMWi fördert den im Jahr 1948 gegründeten Verein Deutsche Zentrale für Tourismus und unterstützt damit die Auslandswerbung für das Reiseland Deutschland. Mitglieder des Vereins sind im Wesentlichen Unternehmen der Tourismusbranche wie Hotelketten und Interessensverbände der Branche.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 43 - Verzögerungen und Umbau bei abzustufender Bundesstraße belasten den Bund unzulässig mit 3,4 Mio. Euro

Das Land Sachsen-Anhalt hat eine Bundesstraße sieben Jahre verspätet zur Landesstraße abgestuft. Hierdurch belastete es den Bund ungerechtfertigt mit 1,7 Mio. Euro. Auch beteiligte es den Bund zu Unrecht mit weiteren 1,7 Mio. Euro an den Kosten für den Um- und Ausbau der Straße.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 50 - Bundesaufsicht über den Forderungseinzug beim Elterngeld mangelhaft

Das BMFSFJ hat nicht ausreichend beaufsichtigt, wie Elterngeldstellen zu Unrecht gezahltes Elterngeld zurückfordern. Elterngeldstellen nutzten das vorgeschriebene Kassensystem des Bundes uneinheitlich oder gar nicht. Die Höhe der Forderungen ist dem BMFSFJ dadurch nicht bekannt.

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2015 Bemerkungen Nr. 83 - Umsatzsteuer-Kontrollverfahren – Vereinfachungen für Finanzverwaltung und Unternehmer ermöglichen

Unternehmer müssen ihre innergemeinschaftlichen Warenlieferungen in zwei Umsatzsteuer-Erklärungen mit unterschiedlichen Abgabeterminen angeben. Eine Zusammenführung der Erklärungen mit einheitlicher Abgabefrist würde das Verfahren wesentlich erleichtern. Der Bundesrechnungshof sieht hier Reformpotenzial. Das BMF sollte dieses nutzen und gemeinsam mit den Ländern eine Vereinfachung für Finanzverwaltung und Unternehmer ermöglichen.

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2015 Bemerkungen Nr. 70 - „Bund-Länder-Anleihe“ unwirtschaftlich: 14 Mio. Euro Mehrausgaben für den Bund

2015 Bemerkungen Nr. 70 - „Bund-Länder-Anleihe“ unwirtschaftlich: 14 Mio. Euro Mehrausgaben für den Bund
Im Juni 2013 gaben der Bund sowie zehn Länder erstmals eine gemeinsame „Bund-Länder-Anleihe“ mit einem Gesamtvolumen von 3 Mrd. Euro heraus. Mithilfe der Anleihe sollten sich die Länder zu günstigeren Bedingungen verschulden können und damit ihre Haushalte entlasten. Die Anleihe führte zu haushaltswirtschaftlichen Vorteilen der Länder zulasten des Bundes.

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2015 Bemerkungen Nr. 45 - Bund spart über 3,8 Mio. Euro durch Umplanung von Brücken

Die Straßenbauverwaltung des Landes Niedersachsen hat ihre Planungen für die Bundesautobahn A 39 geändert. Sie hat damit Forderungen des Bundesrechnungshofes und des BMVI umgesetzt. Ein Unterführungsbauwerk entfällt und zwei Brücken werden deutlich kleiner. Der Bund spart dadurch über 3,8 Mio. Euro.

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2015 Bemerkungen Nr. 44 - Bund spart durch Verzicht auf die Anschlussstelle Edisonstraße in Kiel 3,7 Mio. Euro

Das BMVI hat sich nicht mit 3,7 Mio. Euro an dem Bau der Anschlussstelle Edisonstraße in Kiel beteiligt. Nach einem entsprechenden Hinweis des Bundesrechnungshofes hat das BMVI festgestellt, dass dieser Anschluss an die Bundesautobahn A 21 nicht notwendig ist. Die Stadt Kiel, deren Wunsch die Anschlussstelle war, hat schließlich auch auf deren Bau verzichtet.

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2015 Bemerkungen Nr. 43 - Straßenbauverwaltungen zahlen 1,5 Mio. Euro an den Bund zurück

Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben den Bund mit zu hohen Ausgaben für den Betriebsdienst auf Bundesfernstraßen belastet. Nach Prüfung durch den Bundesrechnungshof haben beide Länder dem Bund insgesamt 1,5 Mio. Euro zurückgezahlt.

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2015 Bemerkungen Nr. 40 - Bund spart beim Bundesfernstraßenbau bis zu 8 Mio. Euro durch geänderte Planungen und Kostenbeteiligung Dritter

Nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes haben das BMVI und die Länder Planungen geändert und Dritte an den Kosten beteiligt. Dadurch spart der Bund bis zu 8 Mio. Euro.

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2014 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 02 "Kostenteilung bei Verkehrsbeeinflussungsanlagen nicht beachtet: Bund muss bei zwei Ländern Rückforderung von 9 Mio. Euro durchsetzen"

2014 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 02 "Kostenteilung bei Verkehrsbeeinflussungsanlagen nicht beachtet: Bund muss bei zwei Ländern Rückforderung von 9 Mio. Euro durchsetzen"

Die Länder Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg beachteten die Vereinbarung zur Kostenteilung bei Verkehrsbeeinflussungsanlagen nicht. Sie zahlten die Personalkosten für die Überwachung der technischen Anlagen und die Verkehrssteuerung seit Jahren aus Mitteln des Bundes, obwohl sie diese hätten selbst übernehmen müssen.

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2015 BWV - Bericht - Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern

2015 BWV - Bericht - Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern

„Die zunehmende Verflechtung von Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen macht das Handeln der Verwaltung unwirtschaftlich. Entscheidungen werden verzögert oder verhindert, es ist häufig nicht klar, wer verantwortlich ist, außerdem wird die Kontrolle erschwert“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller in seiner Funktion als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung.

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2014 Bemerkungen Nr. 58 "Kostenerstattung zu hoch berechnet: Freistaat Thüringen zahlt im Hochbau 650 000 Euro an den Bund zurück"

Das BMUB ist einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes gefolgt und hat 650 000 Euro zu viel gezahlter Kostenerstattung vom Freistaat Thüringen zurückgefordert. Auch will das BMUB auf Anregung des Bundesrechnungshofes die zwischen Bund und den Ländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt offenen Fragen bei der Kostenerstattung für Altlasten- und Kampfmittelbeseitigung unverzüglich klären.

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2014 Bemerkungen Nr. 56 "Korruptionsvorbeugung bei Bauvorhaben des Bundes in Sachsen wird verbessert"

Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes Maßnahmen ergriffen, um die Korruptionsvorbeugung bei der Vergabe von Bauleistungen für Bauvorhaben des Bundes in Sachsen weiter zu verbessern. Damit werden Manipulationen bei der Vergabe von Bauleistungen weiter erschwert.

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2014 Bemerkungen Nr. 46 "Straßenbauverwaltung zahlt Bund 1,9 Mio. Euro zurück"

Das Land Brandenburg hat den Bund mit zu hohen Ausgaben für den Betriebsdienst auf Bundesstraßen belastet. Nach Prüfung durch den Bundesrechnungshof hat das Land Brandenburg 1,9 Mio. Euro an den Bund zurückgezahlt.

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2014 Bemerkungen Nr. 45 "Provisionen und Bauaufsicht zu Unrecht mit Bundesmitteln finanziert: Straßenbauverwaltung erstattet 760 000 Euro"

Die Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg hat zu Unrecht 760 000 Euro Bundesmittel verwendet. Damit finanzierte sie Provisionen für den Grunderwerb von Flächen für Bundesfernstraßen sowie Ausgaben für die Bauaufsicht. Der Bundesrechnungshof hat erreicht, dass die Straßenbauverwaltung dem Bund diesen Betrag erstattet.

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2014 Bemerkungen Nr. 44 "Einheitliche Aufbewahrung von Rechnungsunterlagen im Bundesfernstraßenbau"

Die Straßenbauverwaltungen der Länder bauen und bewirtschaften Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes. Bislang können sie die zugehörigen Rechnungsunterlagen nach ihren Landesvorschriften aufbewahren. Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes hat das BMF sich der Sache angenommen. Das BMVI wird künftig sicherstellen, dass die Länder die Aufbewahrungsbestimmungen der Bundeshaushaltsordnung einheitlich anwenden. So sollen die Rechtssicherheit erhöht und zusätzlicher Aufwand bei den Straßenbauverwaltungen vermieden werden.

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2014 Bemerkungen Nr. 43 "Optimierte Planung einer Ortsumfahrung spart bis zu 1,4 Mio. Euro"

Das BMVI hat die Straßenbauverwaltung des Freistaates Bayern aufgefordert, ihre Planung der Ortsumfahrung Dinkelsbühl zu ändern. Indem auf eine Brücke verzichtet und eine Grünbrücke kleiner gebaut wird, spart der Bund bis zu 1,4 Mio. Euro. Damit hat das BMVI Empfehlungen des Bundesrechnungshofes entsprochen.

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2014 Bemerkungen Nr. 42 "Unnötige Verkehrsbeeinflussungsanlage auf der A 14 gebaut: Sachsen-Anhalt erstattet dem Bund 700 000 Euro"

2014 Bemerkungen Nr. 42 "Unnötige Verkehrsbeeinflussungsanlage auf der A 14 gebaut: Sachsen-Anhalt erstattet dem Bund 700 000 Euro"

Die Erstellung einer Verkehrsbeeinflussungsanlage auf der A 14 kostete 700 000 Euro und war unnötig.

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2014 Bemerkungen Nr. 40 "Bund kann durch Verzicht auf einen Tunnel 10 Mio. Euro sparen"

2014 Bemerkungen Nr. 40 "Bund kann durch Verzicht auf einen Tunnel 10 Mio. Euro sparen"

Die Straßenbauverwaltungen der Länder Brandenburg und Berlin planen einen Tunnel an einer Bundesstraße, den sie vorrangig städtebaulich begründen. Der Schutz der Anwohner vor Lärm ist auch ohne Tunnel möglich.

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2013 Bemerkungen Nr. 80 "Besteuerung von Zinsen aus Darlehen verbessert"

Das Bundesfinanzministerium und die Länder haben die Voraussetzungen für die zutreffende Besteuerung von Zinsen aus privaten Darlehen verbessert. Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes vereinfachten sie den Vordruck für die Einkommensteuererklärung und beabsichtigen, die steuerlichen IT-Programme anzupassen. Außerdem schulten die Länder intensiv die Bearbeiterinnen und Bearbeiter in den Finanzämtern.

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2013 Bemerkungen Nr. 68 "Programmpauschalen für Hochschulen – Grenzen der Finanzierungskompetenz des Bundes beachten"

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft gewährt bei der Forschungsförderung von Hochschulen Programmpauschalen, um deren Infrastruktur mitzufinanzieren. Der Bund trägt diese Pauschalen allein, obwohl die Deutsche Forschungsgemeinschaft anteilig von Bund und Ländern finanziert wird. Der Bundesrechnungshof hat das Bundesforschungsministerium aufgefordert, die Programmpauschalen nur dann über das Jahr 2015 hinaus zu verlängern, wenn die Länder sich angemessen beteiligen. Auch sollte es belegen, dass die Höhe der Pauschale angemessen ist.

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2013 Bemerkungen Nr. 63 "Einkommensermittlung beim Elterngeld vereinfacht"

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes hat der Bundesgesetzgeber die Berechnung des Elterngeldes vereinfacht. Die Neuregelungen erleichtern es den Elterngeldstellen der Länder, das Einkommen der Berechtigten zu ermitteln und das vom Bund finanzierte Elterngeld zutreffend zu berechnen. Dies kann auch den Verwaltungsaufwand der Länder verringern.

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2013 Bemerkungen Nr. 62 "Bürokratieabbau: Bundesfamilienministerium muss gesetzlichen Unterhaltsvorschuss zügig reformieren"

Ein großer Beitrag zum Bürokratieabbau kann gelingen, wenn die verwaltungsaufwendige Anrechnung des gesetzlichen Unterhaltsvorschusses auf die Grundsicherung (sog. Hartz IV-Leistungen) entfällt. Dies würde den Gesamtleistungsanspruch alleinerziehender Elternteile und ihrer Kinder nicht berühren. Nach Ansicht des Bundesrechnungshofes muss das Bundesfamilienministerium die dazu notwendige Gesetzesänderung mit mehr Nachdruck vorbereiten. Die daraus folgende Verschiebung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss ausgeglichen werden.

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2013 Bemerkungen Nr. 59 "Korruptionsprävention und Kontrolle bei der Verwendung von Fördermitteln verbessert"

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes werden das Bundesgesundheitsministerium und das Land Hessen einem gemeinsam geförderten Forschungsinstitut wirksame Regeln zur Korruptionsprävention aufgeben. Außerdem vereinbarte das Bundesgesundheitsministerium mit dem Land, dass dieses die zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Fördermittel nach vorgegebenen Standards prüfen wird.

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2013 Bemerkungen Nr. 46 "Verwaltungskosten zu hoch berechnet: Bund erhält vom Freistaat Sachsen 0,6 Mio. Euro zurück"

Das Bundesbauministerium ist einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes gefolgt und hat 0,6 Mio. Euro zu viel gezahlter Entschädigung vom Freistaat Sachsen zurückgefordert. Auch will das Bundesbauministerium der Anregung des Bundesrechnungshofes folgen und aus Gründen der Rechtsklarheit mit den Ländern vereinbaren, dass weder Bund noch Länder sich bei der Entschädigung für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes auf eine bereits eingetretene Verjährung berufen.

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2013 Bemerkungen Nr. 45 "Überladene Baustofftransporte: Straßenbauverwaltungen werden stärker auf Einhaltung der Gewichtsgrenzen achten"

Das Bundesverkehrsministerium hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes die Straßenbauverwaltungen der Länder dazu veranlasst, stärker darauf zu achten, dass Transportfahrzeuge auf Baustellen der Bundesfernstraßen die vorgeschriebenen Gewichtsgrenzen einhalten. Damit können unnötige Kosten für das Beseitigen der Schäden an Bundesfernstraßen durch Überladungen vermieden werden. Der Bundesrechnungshof hatte wiederholt auf die negativen Auswirkungen überladener Baustofftransporte hingewiesen.

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2013 Bemerkungen Nr. 44 "Optimierter Bau des Kramertunnels: Millionen gespart und Sicherheitsrisiken reduziert"

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes haben das Bundesverkehrsministerium und die Straßenbauverwaltung des Freistaates Bayern zunächst nur den Rettungsstollen für den Kramertunnel bei Garmisch-Partenkirchen erstellen lassen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse über die schwierigen geologischen und hydrologischen Verhältnisse des Kramermassivs nutzt sie nun, um die Bauweise des Hauptstollens festzulegen. Dadurch spart sie Kosten von mehreren Millionen Euro und reduziert die -Sicherheitsrisiken.

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2013 Bemerkungen Nr. 43 "Kontrollprüfung des Umbaus einer Kreuzung führt zu Erstattung von 420 000 Euro an den Bund"

Eine Kontrollprüfung des Bundesrechnungshofes hat dazu geführt, dass die Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen dem Bund 420 000 Euro erstattet hat. Die Straßenbauverwaltung hatte das Land und die Stadt nicht vollständig und zu spät an den Kosten für den Umbau einer Kreuzung beteiligt.

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2013 Bemerkungen Nr. 42 "Bau einer 4 Mio. Euro teuren unnötigen Verkehrsbeeinflussungsanlage verhindert"

Die Straßenbauverwaltung des Landes Schleswig-Holstein hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes auf den Bau einer unnötigen Verkehrsbeeinflussungsanlage auf der Bundesautobahn A 1 bei Lübeck verzichtet. Die Baukosten sollten 4 Mio. Euro betragen.

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2013 Bemerkungen Nr. 41 "Landesstraße mit Bundesmitteln ausgebaut: Brandenburg erstattet dem Bund mehr als 3 Mio. Euro"

Die Straßenbauverwaltung des Landes Brandenburg hat dem Bund nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes mehr als 3 Mio. Euro erstattet. Sie ließ eine Straße auf Kosten des Bundes ausbauen, die sie zuvor von einer Bundesstraße zur Landesstraße abgestuft hatte.

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2013 Bemerkungen Nr. 39 "Geplante Lärmschutzwand nahezu wirkungslos"

Ein Straßenbauamt plant für 900 000 Euro eine Lärmschutzwand, die nahezu wirkungslos wäre. Der Bundesrechnungshof hat das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Bundesmittel für den Lärmschutz effektiv und wirtschaftlich verwendet werden.

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2013 Bemerkungen Nr. 17 "Gesamtstaatlicher Bevölkerungsschutz erfordert bessere planerische und rechtliche Grundlagen"

Die getrennten Zuständigkeiten des Bundes für den Zivilschutz und der Länder für den Katastrophenschutz erschweren einen wirksamen Schutz der Bevölkerung. Der Bund und die Länder haben zwar im Jahr 2002 beschlossen, Zivil- und Katastrophenschutz durch den gesamtstaatlichen Ansatz des Bevölkerungsschutzes zu bündeln. Mehr als zehn Jahre danach fehlt jedoch noch immer ein schlüssiges Konzept, wie dieser Ansatz auszugestalten ist. Gesetzliche Regelungen sind für einen wirksamen Bevölkerungsschutz unverzichtbar.

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2012 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 05 "Verzicht auf geplanten Tunnel für eine Bundesstraße würde mindestens 12,7 Mio. Euro sparen"

Der Bau eines Tunnels, mit dem die Bundesstraße B 304 eine Gemeindestraße bei Reitmehring unterqueren soll, ist nach Auffassung des Bundesrechnungshofes unnötig. Die Kreuzung der beiden Straßen kann verkehrssicher und leistungsfähig gestaltet werden, wenn der Kreuzungsbereich abgeflacht sowie mit Abbiegestreifen und einer Lichtsignalanlage ausgestattet wird. Der Bund spart bei dieser Variante mindestens 12,7 Mio. Euro.

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2012 Bemerkungen Nr. 56 "Verwaltungskosten zu hoch berechnet: Land Bremen zahlt im Hochbau 0,5 Mio. Euro an den Bund zurück"

Der Bund hat an die Freie Hansestadt Bremen zu viel für die Durchführung von Bauaufgaben gezahlt. Das Bundesbauministerium folgte einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes und forderte vom Land eine Rückzahlung. Dadurch flossen 0,5 Mio. Euro in den Bundeshaushalt zurück.

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2012 Bemerkungen Nr. 53 "Bund fordert 8,8 Mio. Euro für Streckenkontrollen auf Bundesfernstraßen zurück"

Die Straßenbauverwaltung des Landes Hessen hat die Kosten der Streckenkontrolle auf Bundesfernstraßen zu Unrecht aus dem Bundeshaushalt finanziert. Die aufgelaufene Rückforderung für neun Jahre beträgt 8,8 Mio. Euro. Das Bundesverkehrsministerium hat den Betrag auf Veranlassung des Bundesrechnungshofes von der Straßenbauverwaltung zurückgefordert.

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2012 Bemerkungen Nr. 50 "Ausbau einer Landesstraße zu Unrecht aus Bundesmitteln finanziert: Straßenbauverwaltung erstattet 1,2 Mio. Euro"

Die Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen baute die Landesstraße L 288 bei Lohmar aus, als sie die Kreuzung mit der Bundesstraße B 484 umbaute. Sie zahlte 1,2 Mio. Euro Baukosten für den Ausbau der L 288 zu Unrecht aus Mitteln des Bundes. Der Bundesrechnungshof hat dies beanstandet. Für eine Zahlungspflicht des Bundes gibt es keine rechtliche Grundlage. Daraufhin hat die Straßenbauverwaltung dem Bund diesen Betrag erstattet.

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2012 Bemerkungen Nr. 48 "Fehlerhafte Kostenteilungen bei Neubau oder Änderung von Kreuzungen zwischen Schienenwegen und Straßen"

Die Straßenbauverwaltungen der Länder haben Maßnahmen zum Neubau oder zur Änderung von Kreuzungen zwischen Schienenwegen und Straßen zulasten des Bundes falsch abgerechnet. Aufgrund der Feststellungen des Bundesrechnungshofes haben sie über 3,4 Mio. Euro zu viel gezahlter Bundesmittel erstattet. Das Bundesverkehrsministerium muss im Rahmen seiner Fachaufsicht verstärkt dafür sorgen, dass die Baumaßnahmen künftig korrekt abgerechnet werden.

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2012 Bemerkungen Nr. 29 "Bundesagentur für Arbeit muss Finanzierung von Professuren beenden"

Die Bundesagentur für Arbeit finanziert an mehreren deutschen Hochschulen Professuren, die mit Personal ihres Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung besetzt sind. Diese Finanzierung entspricht nicht der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes. Die Ausgaben sind auch nicht notwendig, um die Forschungsaufgaben der Bundesagentur für Arbeit zu erfüllen. Der Bundesrechnungshof hat gefordert, die Finanzierung der Professuren zu beenden. Die Vorteile einer wissenschaftlichen Kooperation mit Hochschulen können auch durch andere Formen der Zusammenarbeit genutzt werden.

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2012 Bemerkungen Nr. 03 Bundesaufsicht über die Ausführung von Geldleistungsgesetzen durch die Länder mangelhaft

Mehrere Bundesministerien haben die Ausführung von Geldleistungsgesetzen durch die Länder nicht wirksam beaufsichtigt. Sie stellen nicht sicher, dass die Länder die Arbeit der Bewilligungsstellen regelmäßig in Stichproben kontrollieren. Dies begünstigte hohe Fehlerquoten und führte zu Überzahlungen. Den Bundesministerien ist nicht klar, welche Anforderungen an eine sachgerechte Bundesaufsicht zu stellen sind und wie die Aufgabe wahrzunehmen ist. Ressortübergreifende Leitlinien hierfür fehlten.

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2011 Bemerkungen Nr. 86 "Steuerliche Datenbank zur Betrugsbekämpfung wird verbessert"

Eine steuerliche Datenbank zur Betrugsbekämpfung kann künftig wirksamer genutzt werden. Das Bundesfinanzministerium folgt damit den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes.

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2011 Bemerkungen Nr. 85 "IT-Verfahren zur Umsatzsteuerkontrolle sind dringend zu verbessern"

Die Finanzämter nutzen IT-Verfahren, um die Umsatzsteuerdaten zum innergemeinschaftlichen Warenverkehr abzugleichen. Die Verfahren sind veraltet und wenig anwenderfreundlich. Das Bundesfinanzministerium sollte dringend auf eine Erneuerung hinwirken.

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2011 Bemerkungen Nr. 54 "Wiederholt fehlerhafte Abrechnungen im Straßenbau"

Die getrennte Aufgaben- und Kostenverantwortung zwischen Bund und Ländern im Bundesfernstraßenbau begünstigt fehlerhafte Abrechnungen von Straßenbaumaßnahmen zulasten des Bundes. Hinweise des Bundesrechnungshofes führten zu Rückzahlungen an den Bund von 9,6 Mio. Euro.

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2011 Bemerkungen Nr. 50 "Bund beteiligt sich nicht an der Verlegung einer Landesstraße und spart 5,6 Mio. Euro"

Die Straßenbauverwaltung des Freistaates Bayern verzichtet auf eine Bundesbeteiligung von 5,6 Mio. Euro zur Verlegung einer Landes- bzw. Staatsstraße.

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2011 Bemerkungen Nr. 49 "Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen vereinheitlicht "

Das Bundesbauministerium will die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes vereinheitlichen. Bisher verfuhren die Bauverwaltungen bei Architekten- und Ingenieurleistungen für Hochbaumaßnahmen unterschiedlich. Einige Bauverwaltungen führten ein europaweites Vergabeverfahren durch, andere nicht.

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2010 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 01 Allgemeine Finanzverwaltung "Schnell und zusätzlich: Kernkriterien für die Wirksamkeit der konjunkturpolitischen Maßnahmen des Investitions- und Tilgungsfonds nicht immer sichergestellt"

Bund, Länder und Kommunen haben die Mittel für konjunkturpolitische Maßnahmen aus dem Investitions- und Tilgungsfonds nicht immer so schnell ausgegeben, dass sie ihre Wirkung in der akuten wirtschaftlichen Krisensituation entfalten konnten. Es bleibt zudem bei einigen Maßnahmen unklar, inwieweit die Mittel über das vor der Krise erreichte Investitionsvolumen hinaus zusätzliche öffentliche Nachfrage bewirkt haben. Die Kriterien der Schnelligkeit und Zusätzlichkeit waren somit nicht in allen Fällen erfüllt. Für die Wirksamkeit der konjunkturpolitischen Maßnahmen sind sie jedoch wesentliche Voraussetzungen. Für die Verwendung der Mittel bei Ländern und Kommunen sind sie gesetzlich vorgegeben.

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2010 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 07 "Steuerbehörden überwachen Abgabe der Steuererklärungen unzureichend"

Die meisten Länder überwachen nicht, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Einkommensteuererklärung abgeben, falls sie dazu verpflichtet sind. Dies führt zu erheblichen Steuerausfällen.

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2010 Bemerkungen Nr. 51 "Landesstraßen mit Bundesmitteln finanziert: Brandenburg zahlt über 7 Mio. Euro an den Bund zurück"

Die Straßenbauverwaltung des Landes Brandenburg wird nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes dem Bund mehr als 7 Mio. Euro zurückzahlen, die sie für Bauarbeiten an der Landesstraße L 200 dem Bund in den Jahren 2003 bis 2008 zu Unrecht anlastete.

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2009 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 05 "Land Berlin gewährt gesetzeswidrig Leistungen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende"

Dem Bund entsteht jährlich ein Schaden in Millionenhöhe, weil das Land Berlin gesetzeswidrig überhöhte Kosten für Unterkunft zahlt und anteilmäßig auf den Bund abwälzt. Deswegen verurteilte das Bundessozialgericht das Land Berlin zur Zahlung von 13,1 Mio. Euro Schadensersatz an den Bund. Die seit 1. März 2009 geltende Neuregelung der Ausführungsvorschriften setzt im Ergebnis diesen rechtswidrigen Zustand fort.

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2009 Bemerkungen Nr. 40 "Maschinelles Risikomanagement beachtet wichtige Besteuerungsgrundsätze nur unzureichend"

Die Steuerverwaltungen der Länder haben für die Veranlagung der Arbeitnehmer maschinelle Risikomanagementverfahren eingesetzt, die den Untersuchungsgrundsatz und die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung unzureichend beachteten. Sie verzichteten in Teilbereichen generell darauf zu prüfen, ob Steuererklärungen unklare, unschlüssige oder widersprüchliche Angaben enthielten.

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