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Einnahmen / Gebühren

2016 Bemerkungen Band I Nr. 69 - Sondervermögen Entschädigungsfonds: Bundesministerium der Finanzen lässt Einnahmemöglichkeiten ungenutzt

Das BMF hat es bis heute versäumt, mehrere Tausend ehemals in der DDR staatlich verwaltete und von den Eigentümern nicht mehr beanspruchte Vermögenswerte vollständig zu ermitteln. Als Folge entgehen dem Entschädigungsfonds Veräußerungserlöse. Die fehlenden Einnahmen werden ihm zulasten des Bundeshaushalts zugewiesen.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 60 - Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll marktübliche Wohnungsmieten vereinbaren und Miethöhe regelmäßig überprüfen

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat sich bei Abschluss neuer Wohnungsmietverträge grundsätzlich nicht an der marktüblichen Miete orientiert. Bei bestehenden Verträgen hat sie es überwiegend versäumt, die Mieten regelmäßig zu überprüfen und auf das ortsübliche Maß anzuheben.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 56 - Bundesministerium für Bildung und Forschung muss Rückzahlung von Bildungskrediten sicherstellen

Im Auftrag des BMBF hat das Bundesverwaltungsamt in den Jahren 2006 bis 2014 aus dem Bundeshaushalt 109 Mio. Euro für nicht bediente Bildungskredite an die Kreditanstalt für Wiederaufbau gezahlt. Davon erhielt es nur 19 Mio. Euro von den Kreditnehmern zurück. Mitursächlich für die Differenz sind Bearbeitungsrückstände des Bundesverwaltungsamtes. Sie führten zu verspäteten Einnahmen und dauerhaften Einnahmeverlusten. Das BMBF muss dafür sorgen, dass das Bundesverwaltungsamt Rückforderungen von Bildungskrediten zügig und vollständig bearbeitet.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 41 - Bund verzichtet auf Einnahmen durch Werbung auf Rastanlangen an Bundesautobahnen

Das BMVI hat einen Vorschlag des Bundesrechnungshofes zurückgewiesen, seine Rastanlagen an Bundesautobahnen für Außenwerbung zu nutzen. Dadurch verzichtet der Bund auf Einnahmen in Millionenhöhe, die einen Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur leisten könnten.

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2015 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 01 "Technisches Hilfswerk muss Abrechnung von Leistungen verbessern"

Das Technische Hilfswerk leistet u. a. auf Anforderung der Feuerwehren oder der Polizei technische Hilfe bei Unglücksfällen und Naturkatastrophen. Die Auslagen oder Kosten seiner Einsätze hat es vollständig zu ermitteln und grundsätzlich gegenüber der anfordernden Stelle abzurechnen. Dieser Verpflichtung kam das Technische Hilfswerk häufig nicht nach. In der Regel erfasste es auch nicht, warum es von der Geltendmachung absah und welche Mindereinnahme damit verbunden war.

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2015 Bemerkungen Nr. 20 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen will Dienstleistungen nur noch gegen kostendeckende Entgelte erbringen

Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen will auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes Dienstleistungen für Einrichtungen außerhalb der unmittelbaren Bundesverwaltung nur noch gegen kostendeckende Entgelte erbringen.

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2015 Bemerkungen Nr. 76 - Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll die günstigste Verkaufsform für ihre Immobilien am Markt ermitteln

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat 61 leerstehende Einfamilienhäuser gebündelt in zwei Paketen an Investoren verkauft. Eine erhebliche Anzahl dieser Häuser boten die Investoren umgehend einzeln privaten Kaufinteressenten an. Sie erzielten bei den Weiterverkäufen höhere Erlöse je Haus. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sollte prüfen, inwieweit sie solche Mehrerlöse durch Einzelverkäufe selbst realisieren kann.

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2015 Bemerkungen Nr. 75 - Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll nicht benötigte Gegenstände auf ihren Grundstücken verkaufen

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat nicht benötigte Gegenstände auf ihren Grundstücken, wie Kücheneinrichtungen oder Krananlagen, überwiegend nicht verkauft. Sie sollte schon bei Grundstücksübernahme die Gegenstände so registrieren, dass sie die verkäuflichen Gegenstände bestmöglich vermarkten kann.

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2015 Bemerkungen Nr. 71 - 42 Mio. Euro aus einem Zinsausgleichsystem werden im Bundeshaushalt vereinnahmt

Das BMWi und das BMF werden ein Guthaben von rund 42 Mio. Euro aus einem Verwahrungskonto im Bundeshaushalt vereinnahmen. Auf dem Verwahrungskonto buchten sie Einnahmen aus einem Zinsausgleichsystem.

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2014 Bemerkungen Nr. 72 "Bundesanstalt für Immobilienaufgaben passt Mieten bei Gewerbeobjekten an"

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben passt flächendeckend bei gewerblichen Miet- und Pachtverträgen das Entgelt an die marktübliche Höhe an. Sie greift damit eine Empfehlung des Bundesrechnungshofes auf. Dieser hatte bei mehreren Verträgen festgestellt, dass die Entgelte zum Teil seit Jahrzehnten unverändert geblieben waren. Die Mehreinnahmen belaufen sich auf mindestens 1,8 Mio. Euro pro Jahr.

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2014 Bemerkungen Nr. 58 "Kostenerstattung zu hoch berechnet: Freistaat Thüringen zahlt im Hochbau 650 000 Euro an den Bund zurück"

Das BMUB ist einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes gefolgt und hat 650 000 Euro zu viel gezahlter Kostenerstattung vom Freistaat Thüringen zurückgefordert. Auch will das BMUB auf Anregung des Bundesrechnungshofes die zwischen Bund und den Ländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt offenen Fragen bei der Kostenerstattung für Altlasten- und Kampfmittelbeseitigung unverzüglich klären.

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2014 Bemerkungen Nr. 46 "Straßenbauverwaltung zahlt Bund 1,9 Mio. Euro zurück"

Das Land Brandenburg hat den Bund mit zu hohen Ausgaben für den Betriebsdienst auf Bundesstraßen belastet. Nach Prüfung durch den Bundesrechnungshof hat das Land Brandenburg 1,9 Mio. Euro an den Bund zurückgezahlt.

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2014 Bemerkungen Nr. 45 "Provisionen und Bauaufsicht zu Unrecht mit Bundesmitteln finanziert: Straßenbauverwaltung erstattet 760 000 Euro"

Die Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg hat zu Unrecht 760 000 Euro Bundesmittel verwendet. Damit finanzierte sie Provisionen für den Grunderwerb von Flächen für Bundesfernstraßen sowie Ausgaben für die Bauaufsicht. Der Bundesrechnungshof hat erreicht, dass die Straßenbauverwaltung dem Bund diesen Betrag erstattet.

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2014 Bemerkungen Nr. 18 "Bundesamt für Justiz muss Gebühren für Führungszeugnisse rechtzeitig und vollständig erheben"

Das Bundesamt für Justiz stellt den rechtzeitigen und vollständigen Einzug seiner Gebührenanteile für Führungszeugnisse nicht sicher. Führungszeugnisse können bei den Meldebehörden gegen eine Gebühr beantragt werden. Die Kommunen leiten die Anträge an das Bundesamt für Justiz, das die Führungszeugnisse erteilt. Drei Fünftel der Gebühren stehen dem Bund zu. Kommunen führen diesen Anteil nicht ordnungsgemäß ab.

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2014 Bemerkungen Nr. 48 "Bundeswehr hielt Zusage nicht ein: Abgegebene Betriebsstoffe wurden über Jahre hinweg zu spät und unvollständig in Rechnung gestellt"

2014 Bemerkungen Nr. 48 "Bundeswehr hielt Zusage nicht ein: Abgegebene Betriebsstoffe wurden über Jahre hinweg zu spät und unvollständig in Rechnung gestellt"

Die Bundeswehr rechnet nicht konsequent ab, wenn sie sogenannte Betriebsstoffe, also Benzin oder Diesel, an ausländische Truppen, an Behörden oder an zivile Empfänger abgibt. In einem Fall wurden Betriebsstoffe im Wert von 920 000 Euro dem Abnehmer nicht in Rechnung gestellt.

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2013 Bemerkungen Nr. 66 "Einnahmen von 20 Mio. Euro nicht an den Bund abgeführt und Vermögensrechnung um 86 Mio. Euro zu hoch"

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat zugesichert, Einnahmen aus Beteiligungen und Darlehen an Unternehmen in Entwicklungsländern künftig ordnungsgemäß dem Bundeshaushalt zuzuführen. Außerdem will es Beteiligungen und Darlehensforderungen in Zukunft korrekt in der Vermögensrechnung des Bundes erfassen.

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2013 Bemerkungen Nr. 49 "Eisenbahn-Bundesamt fordert 2,7 Mio. Euro vereinbarungswidrig eingesetzte Bundesmittel zurück"

Das Eisenbahn-Bundesamt hat aufgrund von Feststellungen des Bundesrechnungshofes insgesamt 2,7 Mio. Euro von Eisenbahninfrastrukturunternehmen zurückgefordert. Diese hatten Bundesmittel vereinbarungswidrig und unwirtschaftlich verwendet.

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2013 Bemerkungen Nr. 32 "Bundesversicherungsamt erhält nach Prüfung durch den Bundesrechnungshof IT-Ausgaben von fast 500 000 Euro zurück"

Das Bundesversicherungsamt hat nach einer Prüfung durch den Bundesrechnungshof für die Jahre 2009 bis 2011 aus dem Gesundheitsfonds fast 500 000 Euro zusätzlich erstattet bekommen.

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2013 Bemerkungen Nr. 27 "Bundeswirtschaftsministerium muss jahrelange Abgabenausfälle der Bundesnetzagentur bei Signaturverfahren abstellen"

Das Bundeswirtschaftsministerium hat es über Jahre versäumt, die Verordnung für die Abgabenerhebung nach dem Signaturgesetz neu zu fassen. Sie erhob seit dem Jahr 2001 Gebühren und eine jährliche Abgabe auf Grundlage unzutreffender und veralteter Annahmen. Dadurch entgingen dem Bund Einnahmen in Millionenhöhe.

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2013 Bemerkungen Nr. 04 "Erfahrungen aus der Gebührenreform für ein zukunftssicheres Beitragsrecht nutzen"

Grundsätzliche Fragen des Beitragsrechts sind bundesrechtlich nicht geklärt. Viele Regelungen sind uneinheitlich und lückenhaft. Dies hat zu unnötiger Bürokratie geführt und erschwert, Beiträge zutreffend und rechtssicher zu verwalten. Das Beitragsrecht sollte daher nach dem Vorbild der Strukturreform des Bundesgebührenrechts umfassend reformiert werden. Beiträge und andere Abgaben sollten besser voneinander abgegrenzt und im Haushaltsplan aussagefähiger dargestellt werden.

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2012 Bemerkungen Nr. 80 "Staatlich gestützte Kreditinstitute erstatten rückwirkend 5 Mio. Euro Verwaltungskosten"

Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes von staatlich gestützten Kreditinstituten erstmals Gebühren für die Überwachung von Garantien und Kapitalhilfen gefordert. Die Kreditinstitute erstatteten rückwirkend 5 Mio. Euro. Dadurch benötigte die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung für das Jahr 2011 keine Mittel aus dem Bundeshaushalt.

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2012 Bemerkungen Nr. 41 "Mehreinnahmen durch höhere Abführungen für Nebentätigkeiten"

Ein Eigenbetrieb einer Sozialeinrichtung erhält höhere Abführungen aus den Nebentätigkeiten von Beschäftigten. Die Sozialeinrichtung hatte auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes neue Vereinbarungen für Nebentätigkeiten geschlossen. Der Eigenbetrieb konnte seine Einnahmen daraus um 76 % steigern. Bis zum Jahr 2014 sind Mehreinnahmen von insgesamt 1,1 Mio. Euro zu erwarten.

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2011 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 01 "Gebühren rechtzeitig und vollständig erheben"

Durch veraltete oder fehlende Gebührenvorschriften sowie durch nicht kostendeckende Gebühren gehen dem Bund erhebliche Einnahmen verloren. Mehrere Fälle betreffen das Bundeswirtschaftsministerium. Weil es rechtliche Grundlagen in seinem Zuständigkeitsbereich verzögert anpasste, Gebührentatbestände fehlten und die Kostendeckungsgrade niedrig waren, sind dem Bund Einnahmen von mehr als 30 Mio. Euro entgangen. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, Gebührenvorschriften laufend zu aktualisieren und Gebühren konsequent zu erheben.

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2011 Bemerkungen Nr. 52 "LKW-Maut auf vierstreifigen Bundesstraßen führt zu Einnahmen von jährlich 100 Mio. Euro für den Bund "

Das Bundesverkehrsministerium wird auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes die LKW-Maut auch auf vierstreifigen Bundesstraßen mit autobahnähnlichem Ausbaustandard erheben. Der Bund wird dadurch jährlich 100 Mio. Euro zusätzlich einnehmen.

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2011 Bemerkungen Nr. 40 "Höhe der Beitragsrückstände in der Sozialversicherung erstmals transparent"

Seit März 2010 weist das Bundesversicherungsamt monatlich Beitragsrückstände zur Sozialversicherung erstmals nach abgestimmten, einheitlichen Kriterien aus. Im August 2011 betrugen die Beitragsrückstände 6,9 Mrd. Euro. Dieses Verfahren geht auf eine Empfehlung des Bundesrechnungshofes zurück.

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2011 Bemerkungen Nr. 33 "Bundesagentur für Arbeit achtet stärker auf Risiken und Transparenz beim Beitragseinzug"

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes wird die Bundesagentur für Arbeit die Prüfung der Krankenkassen als Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge risikoorientiert planen und durchführen. Sie hat sich mit den Rentenversicherungsträgern darauf verständigt, hierfür ein gemeinsames Konzept zu entwickeln. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung, um die Prüfung des Beitragseinzugs insgesamt zu verbessern.

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2011 Bemerkungen Nr. 23 "Verbessertes Vertragsmanagement nach Grundstücksverkäufen führt zu Mehreinnahmen"

Die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH kontrolliert auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes stärker, ob die Käufer vergünstigt veräußerter Grundstücke ihren Pflichten nachkommen. Hierdurch erzielte sie bereits erhebliche Mehreinnahmen.

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2011 Bemerkungen Nr. 09 "Bundesbehörden sollen wirtschaftliche Verfahren für den Verkauf nicht benötigter Vermögensgegenstände nutzen"

Das Bundesfinanzministerium hat den Bundesbehörden Hinweise gegeben, wie sie den Verkauf ihrer nicht benötigten Vermögensgegenstände verbessern können. Sie sollen einheitlich verfahren und sich auf zwei Verkaufswege konzentrieren. Damit greift das Bundesfinanzministerium Empfehlungen des Bundesrechnungshofes auf.

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2011 Bemerkungen Nr. 03 "Finanzanlagemanagement von bundesnahen Einrichtungen verbesserungsbedürftig"

Die Finanzanlagen von Einrichtungen im Bundesbereich belaufen sich auf mehrere Milliarden Euro. Das Management ihrer Finanzanlagen ist verbesserungsbedürftig. Durch ein professionelleres Anlagemanagementsystem könnten sich die bundesnahen Einrichtungen besser vor den Auswirkungen von Kursschwankungen auf ihre Finanzanlagen schützen.

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2010 Bemerkungen Nr. 57 "Bundeswehr nimmt 5,9 Mio. Euro für Übungsplatznutzung ein"

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes lässt sich die Bundeswehr die Nutzung ihres Gefechtsübungszentrums durch ausländische Streitkräfte rechtzeitig und kostendeckend entgelten. Sie hat bereits nachträgliche Einnahmen von 5,9 Mio. Euro erzielt.

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2010 Bemerkungen Nr. 56 "Marineschulen kommen mit weniger Dienstsegelbooten aus"

Die Marine verbesserte auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes den Einsatz ihrer Dienstsegelboote. Sie sonderte sechs Boote aus und erzielte Verkaufserlöse von 170 000 Euro. Außerdem spart sie dadurch jährlich 175 000 Euro Personalausgaben.

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2010 Bemerkungen Nr. 40 "Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wird Wohnungsmieten systematisch überprüfen und anpassen"

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wird nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes die Mieten ihres Wohnungsbestandes systematisch überprüfen und soweit erforderlich an das ortsübliche Niveau anpassen.

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2010 Bemerkungen Nr. 29 "Bundeswehr fordert Guthaben von 1 Mio. Euro verspätet zurück"

Die Bundeswehr hat erst nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes die Rückzahlung eines Guthabens von 1 Mio. Euro eingefordert. Dieses resultierte aus einer Partnerschaft mit der NATO Maintenance and Supply Agency in Luxemburg.

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2010 Bemerkungen Nr. 15 "Prinzip der solidarischen Risikogemeinschaft in der Landwirtschaftlichen Alterssicherung verletzt"

Pflichtversicherte Landwirte kommen häufig ihrer Meldepflicht gegenüber der Landwirtschaftlichen Alterskasse nicht oder verspätet nach. Sie melden Umstände, die ihre Versicherungspflicht begründen, nicht oder verspätet. Stellen Landwirtschaftliche Alterskassen die Versicherungspflicht rückwirkend fest, beginnt die Dreimonatsfrist für einen Antrag auf Befreiung von der Versicherung, abweichend von der Grundregel, erst mit der Bekanntgabe des Bescheides über die Feststellung der Versicherung. Verzögert sich der Beginn der Dreimonatsfrist aus Gründen, die der Pflichtversicherte zu vertreten hat, kann dies zu sachlich nicht begründeten Einnahmeausfällen führen, die über die Defizithaftung überwiegend der Bund zu tragen hätte.

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2010 Bemerkungen Nr. 14 "Zollverwaltung vollstreckt kostenfrei für andere Behörden – Ressourcenverantwortung erfordert Kostenbeteiligung"

Die Vollstreckungsstellen der Bundeszollverwaltung vollstrecken nicht nur in zolleigenen Angelegenheiten, sondern in über 90 % der Fälle auch wegen Geldforderungen anderer Stellen, insbesondere der Sozialversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit. Den dabei entstehenden Personal- und Sachaufwand von 100 Mio. Euro trägt allein die Zollverwaltung. Er kann nur zu einem geringen Teil durch die beim Vollstreckungsschuldner zu erhebenden Gebühren und Auslagen ausgeglichen werden. Der Zoll ist auch nicht ermächtigt, uneinbringliche Gebühren und Auslagen bei den anderen Stellen zu erheben. Ebenso wenig ist eine Vergütung oder sonstige Art von Kostenbeteiligung vorgesehen.

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2010 Bemerkungen Nr. 12 "Sorgloser Umgang mit Informationstechnik und digitalen Daten"

Das Bundesfinanzministerium ist sorglos mit Informationstechnik und digitalen Daten umgegangen. Es verschrottete oder verschenkte Computer, Monitore und Drucker, ohne andere Verwertungsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Über 200 neue, zum Teil zehn Monate zuvor gekaufte und größtenteils originalverpackte Computer, Drucker und Monitore lagerte es auf Vorrat ein. In einem Kellerflur, der ohne weitere Kontrollen zugänglich war, bewahrte es mehr als 100 gebrauchte Festplatten mit dienstlichen und privaten Daten auf.

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2009 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 04 "Einnahmeverluste durch verzögerten Erlass einer Gebührenverordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz"

Weil das Bundeswirtschaftsministerium seit mehr als zwei Jahren keine Gebührenverordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz in Kraft gesetzt hat, entgehen dem Bundeshaushalt jährlich Gebühreneinnahmen von 0,5 Mio. Euro.

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2009 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 02 "Gebührenfreiheit für Länder und Gemeinden überprüfen"

Durch Gebühren sollen Verwaltungskosten für öffentliche Leistungen verursachergerecht den Empfängern zugerechnet werden. Nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofes wirkt die Gebührenfreiheit entgegengesetzt: Sie vermindert die Ressourcenverantwortung der Leistungsempfänger und führt zu mehr Bürokratie sowie zu weniger Einnahmen.

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2009 Bemerkungen Nr. 62 "Eisenbahn-Bundesamt fordert erfolgreich über 6,8 Mio. Euro Bundesmittel zurück"

Das Eisenbahn-Bundesamt hat erfolgreich über 6,8 Mio. Euro von Eisenbahninfrastrukturunternehmen zurückgefordert, die diese vereinbarungswidrig oder unwirtschaftlich verwendet hatten. Es ist damit Hinweisen des Bundesrechnungshofes gefolgt.

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2009 Bemerkungen Nr. 61 "Bundesagentur für Arbeit erstattet dem Bund 20,1 Mio. Euro zu viel berechneter Verwaltungskosten"

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf Anregung des Bundesrechnungshofes die Verwaltungskostenabrechnung für die Grundsicherung für Arbeitsuchende überprüft. Die Bundesagentur für Arbeit hat daraufhin dem Bund 20,1 Mio. Euro zu viel berechneter Verwaltungskosten erstattet.

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2009 Bemerkungen Nr. 51 "Veranschlagung der Gebühreneinnahmen im Bundeshaushalt verbessert"

Das Bundesministerium der Finanzen erhöht auf der Grundlage der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes die Transparenz der Gebührenveranschlagung deutlich. Es erhebt zusätzliche Angaben zu den Kostendeckungsgraden der Gebühren und zur Aktualität der gebührenrechtlichen Vorschriften. In den Haushaltsverhandlungen kann es so die Ansätze besser hinterfragen und verursachergerechte Gebühren einfordern.

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2009 Bemerkungen Nr. 46 "Grundstein für eine umfassende Reform des Bundes-Gebührenrechts gelegt"

Das Bundesinnenministerium bereitet auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes eine grundlegende Reform des Gebührenrechts vor. Das Rechtsgebiet soll einfacher, durchschaubarer und anwenderfreundlicher werden. Das bedeutet weniger Bürokratie und mehr Gebührensicherheit.

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2009 Bemerkungen Nr. 29 "Einnahmemöglichkeiten bei Sportlehrgängen nicht genutzt"

An Sonderlehrgängen der Sportschule der Bundeswehr für Schwerbehinderte und Personenschützer nahm auch ein Personenkreis teil, der zur Kostenerstattung heranzuziehen war. Diese Einnahmemöglichkeiten zog die Bundeswehr bislang nicht in Betracht.

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2009 Bemerkungen Nr. 16 "Notwendige Anpassung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung seit zehn Jahren überfällig"

Dem Bundesverkehrsministerium ist es über einen Zeitraum von zehn Jahren nicht gelungen, die Gebühren für Amtshandlungen der Luftfahrtverwaltung anzupassen. Dadurch sind dem Bund Einnahmen von rund 30 Mio. Euro entgangen.

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2008 Bemerkungen Nr. 55 "Angepasste Entgelte für die Nutzung einer Übungseinrichtung und angemessene Ausgleichszahlungen für Übungsbeschränkungen"

Das Bundesministerium der Verteidigung (Bundesministerium) hat nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes erreicht, dass eine gemeinsam mit anderen Staaten betriebene Übungseinrichtung für militärische Flugzeugbesatzungen höhere Einnahmen erzielt. Mit einem nahe gelegenen Flughafen wird es Ausgleichszahlungen für Beeinträchtigungen des Übungsbetriebs vereinbaren.

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2008 Bemerkungen Nr. 51 "Bund erhält 29 Mio. Euro im Straßenbau zurück"

29 Mio. Euro sind aufgrund von Feststellungen des Bundesrechnungshofes zu Fehlern beim Abrechnen von Straßenbaumaßnahmen allein seit dem Jahre 2005 an den Bund zurückgeflossen.

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