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Ernährung / Landwirtschaft / Umwelt

2016 Bemerkungen Band I Nr. 26 - Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft muss Exportförderung einstellen oder neu ausrichten

Das BMEL legte im Jahr 2010 ein Programm zur Exportförderung landwirtschaftlicher Produkte auf, das die Agrarwirtschaft kaum nachfragte. Das BMEL muss den Bedarf für sein Förderprogramm prüfen und es danach entweder einstellen oder an messbaren Zielen neu ausrichten.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 25 - Informationskampagne „Zu gut für die Tonne“ – unzureichend vorbereitet und Erfolg nicht nachweisbar

Das BMEL hat eine bundesweite Informationskampagne gegen das Wegwerfen noch verwertbarer Lebensmittel ohne sorgfältige Analyse der Ursachen und auf unsicherer Datengrundlage durchgeführt. Es konnte nicht nachweisen, dass durch die Kampagne Lebensmittelabfälle verringert wurden. Das BMEL sollte Informationskampagnen nur durchführen, wenn es diese systematisch vorbereitet, mit messbaren Zielen unterlegt und so Erfolgskontrollen erst ermöglicht.

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2016 Bericht - Aufgabenwahrnehmung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beim Nationalen Hochwasserschutzprogramm

2016 Bericht - Aufgabenwahrnehmung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beim Nationalen Hochwasserschutzprogramm

Der Bundesrechnungshof hat sich in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Nationalen Programm zum präventiven Hochwasserschutz (Nationales Hochwasserschutzprogramm) befasst. Er bewertet darin das Programm positiv als sinnvolle Risikovorsorge durch Bund und Länder. Er hat empfohlen, die fachliche Verantwortung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für das Nationale Hochwasserschutzprogramm zu stärken und die Kontrollmöglichkeiten des Bundes über die Verwendung seiner Mittel zu verbessern. Auf das Nationale Hochwasserschutzprogramm haben sich Bund und Länder im Jahr 2014 als Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe 2013 an Donau und Elbe geeinigt.

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2015 Bemerkungen Nr. 29 - Modellvorhaben „Regionale Bioenergieberatung“ beendet

Das BMEL hat nach einem Hinweis des Bundesrechnungshofes das Modellvorhaben zur regionalen Bioenergieberatung beendet. Dadurch werden Beratungsleistungen durch zwölf regionale Bioenergieberatungsstellen nicht mehr gefördert, die in Teilen unwirtschaftlich waren.

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2015 Bemerkungen Nr. 25 - Sondervermögen von mehr als 100 Mio. Euro nicht mehr notwendig

2015 Bemerkungen Nr. 25 - Sondervermögen von mehr als 100 Mio. Euro nicht mehr notwendig
Die Landwirtschaftliche Rentenbank verwaltet seit dem Jahr 1952 ein Sondervermögen des Bundes. Dieses Zweckvermögen verwendet sie seit dem Jahr 2005, um Innovationen in der Landwirtschaft zu fördern. Die gleiche Aufgabe nimmt der Bund mit eigenen Programmen und Haushaltsmitteln wahr. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, das Zweckvermögen aufzulösen und an den Bundeshaushalt abzuführen. So würden Doppelstrukturen beseitigt. Der Bund könnte seinem Haushalt mehr als 100 Mio. Euro zuführen.

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2015 Bericht - Übergreifende Aspekte der Planung, Steuerung und Kontrolle bei Stilllegung und Rückbau nuklearer Versuchsanlagen

2015 Bericht - Übergreifende Aspekte der Planung, Steuerung und Kontrolle bei Stilllegung und Rückbau nuklearer Versuchsanlagen

Der Prozess der Stilllegung und des Rückbaus nuklearer Versuchsanlagen ist mit vielen technischen, finanziellen und rechtlichen Risiken verbunden. Diese Risiken können sich in erheblichen Verzögerungen und Mehraufwendungen niederschlagen. Um dennoch ein wirtschaftliches Handeln sicherzustellen, sind hohe Anforderungen an die Planungs- und Steuerungsprozesse zu stellen. Der Bundesrechnungshof hat bei den beteiligten Bundesministerien und Unternehmen geprüft, inwieweit die derzeitige Prozessstruktur diese Anforderungen erfüllt. Er hat dabei in Rechnung gestellt, dass die Rahmenbedingungen für die Endlagerung nuklearer Abfälle sowohl für das BMBF als auch für das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nicht plan- und steuerbar sind; die damit verbundenen Unsicherheiten schlagen zunehmend auf den Rückbauprozess durch

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2014 Bericht - Einnahmen des Bundes aus dem Emissionshandel

2014 Bericht - Einnahmen des Bundes aus dem Emissionshandel

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 31.03.2014

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2013 Bemerkungen Nr. 51 "Bundeswehr kauft für 3,5 Mio. Euro ungeeignete Ökostrom-Zertifikate"

Die Bundeswehr hat für 3,5 Mio. Euro Ökostrom-Zertifikate erworben, die nicht geeignet waren, den Ökostrom-Anteil in ihren Liegenschaften zu erhöhen. Die Zertifikate dienten lediglich dazu, den verbrauchten konventionellen Strom als Ökostrom zu deklarieren. Der Erwerb der Zertifikate trug nicht dazu bei, die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen.

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2010 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 06 "Rückstellungen im Kernenergiebereich nur eingeschränkt überprüfbar"

Energieversorgungsunternehmen müssen für Rückbau und Entsorgung von Kernenergieanlagen Rückstellungen bilden. Wegen unterschiedlicher Zuständigkeiten und Fachkompetenzen können Bund und Länder die Höhe der Rückstellungen nicht sachgerecht beurteilen.

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