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2017 Bericht - Verkürzung von Prüfungsrechten des Bundesrechnungshofes im Bereich der Bankenaufsicht und bei Finanzinstituten

2017 Bericht - Verkürzung von Prüfungsrechten des Bundesrechnungshofes im Bereich der Bankenaufsicht und bei Finanzinstituten

Mit der Übernahme der Bankenaufsicht über rund 120 Banken oder Bankengruppen durch die Europäische Zentralbank und der Schaffung des einheitlichen europäischen Bankenabwicklungsfonds stehen der externen Finanzkontrolle durch Rechnungshöfe in diesem Bereich nur noch eingeschränkte Prüfungsrechte zu. Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes bestätigt, dass eine erhebliche Prüfungslücke entstanden ist.

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2014 Bemerkungen Nr. 78 "Erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Obersten Kontrollamt der Tschechischen Republik bei der öffentlichen Vergabe von Bauleistungen und Korruptionsvorbeugung"

Der Bundesrechnungshof und das Oberste Kontrollamt der Tschechischen Republik haben parallel in ihren Staaten die Einhaltung des EU-Vergaberechts sowie die Korruptionsvorbeugung bei der Vergabe von Bauleistungen geprüft. U. a. ergab der Vergleich, dass die in Deutschland geltenden und bewährten Grundsätze des Vorrangs der Öffentlichen Ausschreibung sowie der losweisen Vergabe vorteilhaft sind. Beide Rechnungshöfe haben die Ergebnisse ihrer Untersuchungen in einem Gemeinsamen Bericht zusammengefasst. Insbesondere in der Tschechischen Republik sowie auch bei der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden stieß der Bericht auf großes Interesse.

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2014 Bemerkungen Nr. 77 "Internationale Kooperation stärkt externe Finanzkontrolle Griechenlands"

Europäische Rechnungshöfe, darunter der Bundesrechnungshof, begleiten die Neuausrichtung des griechischen Rechnungshofes. Sie entsprachen damit einer Bitte des griechischen Rechnungshofes.

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2014 Bemerkungen Nr. 20 "Sondervermögen Restrukturierungsfonds – Bankenabgabe zu gering"

2014 Bemerkungen Nr. 20 "Sondervermögen Restrukturierungsfonds – Bankenabgabe zu gering"

Das bisherige Beitragsaufkommen reicht nicht aus, um größere Stabilisierungsmaßnahmen aus dem Fonds zu leisten. Statt der kalkulierten 3,6 Mrd. Euro leisteten die Kreditinstitute nur 1,8 Mrd. Euro in den ersten drei Jahren bis 2013.

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2013 Sonderbericht "Zweiter EU-Report deutscher Rechnungshöfe"

2013 Sonderbericht "Zweiter EU-Report deutscher Rechnungshöfe"

Der zweite EU-Report deutscher Rechnungshöfe gibt einen umfassenden Überblick über die Finanzbeziehungen zwischen Deutschland und der EU.

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