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2017 Bericht - Aufgaben und Finanzierung der Stiftung Datenschutz

2017 Bericht - Aufgaben und Finanzierung der Stiftung Datenschutz

Der Bundesrechnungshof hat die Entwicklung der Aufgaben und der Finanzierung der Stiftung Datenschutz geprüft. Er hat dabei festgestellt, dass die durch die Stiftung bislang erzielte Wirkung für den Datenschutz in keinem angemessenen Verhältnis zum finanziellen Engagement des Bundes steht. Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesministerium des Innern empfohlen, nach einer systematischen Analyse des Aufgabenbedarfs zügig über die Zukunft der Stiftung zu entscheiden.

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2017 Bericht - Mitwirkung der Zollverwaltung bei der Umsatzsteuerbefreiung von Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr

2017 Bericht - Mitwirkung der Zollverwaltung bei der Umsatzsteuerbefreiung von Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr

Die Ausfuhr von Waren im Reiseverkehr durch Privatpersonen, die nicht in der EU wohnen, ist umsatzsteuerbefreit – unabhängig vom Wert der Ware. In der Praxis zahlt der Käufer zunächst den vollen Kaufpreis einschließlich der Umsatzsteuer und bekommt diese anschließend erstattet. Der Bundesrechnungshof hat die Mitwirkung der Zollverwaltung bei dieser Steuerbefreiung an der Schweizer Grenze und internationalen Flughäfen geprüft. „Das aktuelle Verfahren an der Schweizer Grenze gewährleistet keine ausreichende Kontrolle der Steuerbefreiung“, so der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller. „Diese Situation halten wir nicht für vertretbar“. Der Bundesrechnungshof sieht akuten Handlungsbedarf und empfiehlt die Einführung einer Wertgrenze von 175 Euro pro Einkauf, ab der die Steuerbefreiung gilt. Neben der Verwaltungsvereinfachung würde sich so die Situation an der Schweizer Grenze entspannen: Die Zollverwaltung könnte wieder ordnungsgemäß kontrollieren und auch die Verkehrssituation würde sich entschärfen. Zudem würden Steuermehreinnahmen im dreistelligen Millionenbereich erzielt.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 27 - Bundesministerium für Bildung und Forschung richtet erstmals Interne Revision ein

Aufgrund der Empfehlung des Bundesrechnungshofes hat das BMBF eine eigene Interne Revision eingerichtet. Es muss nun dafür Sorge tragen, dass die Interne Revision ihre Aufgabe auf Dauer umfassend, unabhängig und effektiv wahrnehmen kann.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 05 - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vernachlässigt Fachaufsicht beim Endlager Konrad

2016 Bemerkungen Band II Nr. 05 - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vernachlässigt Fachaufsicht beim Endlager Konrad

Für die Errichtung und den Betrieb des Endlagers Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle soll künftig eine Bundes-Gesellschaft für Endlagerung (BGE) zuständig sein, nicht mehr das Bundesamt für Strahlenschutz.

In der Vergangenheit hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) seine Fachaufsicht über das Endlager Konrad vernachlässigt und lediglich nach eigener Aussage eine „Aufsicht auf Abstand“ ausgeübt – bei diesem politisch und finanziell so bedeutsamen Projekt für den Bundesrechnungshof nicht nachvollziehbar. Nach aktuellen Schätzungen des BMUB soll das Endlager neun Jahre später fertig (2022 statt 2013) und 1,6 Mrd. Euro teurer werden als geplant (rund 3,4 Mrd. Euro statt 1,8 Mrd. Euro).

Doch auch mit der Gründung der neuen Gesellschaft ist nicht gewährleistet, dass es mit dem Bau des Endlagers nun besser vorangeht, Konrad also zügig und wirtschaftlich errichtet wird. Dazu müssten zum einen möglichst alle Wissensträger des Projekts in die neue Gesellschaft wechseln. Dies hängt jedoch von ihrer Bereitschaft dazu ab.

Zum anderen muss eine konsequente Bilanz gezogen werden. Der bisherige Sachstand der Planungen und Errichtungsarbeiten muss vollständig dokumentiert werden. Die Risiken für die Errichtung müssen solide ermittelt und eine belastbare Prognose erstellt werden, wann die Errichtung abgeschlossen sein wird und wie teuer sie wird.

Vor allem aber muss das BMUB seine Gesamtverantwortung für das Endlager Konrad endlich anerkennen und künftig angemessen wahrnehmen – über die allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten des Bundes hinaus. Deshalb muss das Ministerium mit der BGE vertraglich festlegen, welche Rechte und Pflichten diese hat. Insbesondere muss das BMUB Berichtspflichten und Form und Inhalt der Planungs- und Abrechnungsunterlagen regeln, um seiner Rechenschaftspflicht über das Endlager nachkommen zu können. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das Ministerium dann auf dieser Grundlage das Projekt künftig eng überwacht.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 03 - Bundeswehr nimmt Arbeitszeitausfall von mehreren tausend Stellen durch Gesundheitskurse hin

2016 Bemerkungen Band II Nr. 03 - Bundeswehr nimmt Arbeitszeitausfall von mehreren tausend Stellen durch Gesundheitskurse hin

Die Bundeswehr nimmt Arbeitszeitausfall von mehreren tausend Stellen durch Gesundheitskurse hin. Seit dem Jahr 2016 können alle militärischen und zivilen Beschäftigten der Bundeswehr in der Arbeitszeit bis zu zwei Stunden wöchentlich an Gesundheitskursen teilnehmen. Als Schwerpunkt werden Krafttraining, Kräftigungsgymnastik und Rückenkurse angeboten, daneben gab es beispielsweise Angebote zur Vorbereitung auf einen Stadtmarathon oder offene Schwimmzeiten im Freibad. Das BMVg hat jedoch keinen Überblick, wie viel Arbeitszeit durch die Kursteilnahme entfällt und welche Kosten damit verbunden sind. Es hat auch nicht geklärt, ob und wie es den Arbeitszeitausfall ausgleichen kann. Nähme nur jeder fünfte Beschäftigte das Angebot in Anspruch, fielen etwas über 100 000 Arbeitsstunden pro Woche weg. Das entspricht 3 300 Vollzeitstellen. Darüber hinaus hat das BMVg nicht geprüft, ob es seine Ziele zur Gesundheitsförderung mit anderen Maßnahmen besser und wirtschaftlich vorteilhafter erreichen kann.

Das BMVg sollte klären, ob und wie es den Arbeitszeitausfall kompensieren kann. Ansonsten besteht das Risiko, dass die „Trendwende Personal“ ins Leere läuft, da das zusätzlich geforderte Personal bereits zum Ausgleich der durch die Teilnahme an den Gesundheitskursen ausgefallenen Arbeitsstunden absorbiert wird.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 02 - Risiko für „Trendwende Personal“: Bundesministerium der Verteidigung plant Karrierecenter am Bedarf vorbei

2016 Bemerkungen Band II Nr. 02 - Risiko für „Trendwende Personal“: Bundesministerium der Verteidigung plant Karrierecenter am Bedarf vorbei

Der Neuorganisation der Karrierecenter der Bundeswehr liegen keine verlässlichen Daten zum Personalbedarf zugrunde. Die Analyse, auf der die neue Organisationsstruktur beruht, ist weder tragfähig noch in sich schlüssig. Mit ihr schafft das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) keine zukunftsfähigen Strukturen. Es läuft vielmehr Gefahr, die Karrierecenter in kurzer Zeit erneut umstrukturieren zu müssen. Weder fand vorab eine Analyse der Aufgaben statt, noch wurde untersucht, wie man die Geschäftsprozesse verbessern könnte, um Synergieeffekte zu schaffen. Beispielhaft für die schlechte Vorbereitung ist auch die Herleitung des angenommenen Personalmehrbedarfs von 472 Stellen: Dieser beruht lediglich auf einer Abfrage bei den Karrierecentern und damit auf subjektiven Erfahrungen und Bedürfnissen.

Außerdem wurde jedem Karrierecenter ein identischer Personalbedarf unterstellt, anstatt den Bedarf jeweils individuell zu analysieren. Der Bundesrechnungshof hat demgegenüber festgestellt, dass die Karrierecenter sehr unterschiedlich ausgelastet waren.

Das BMVg sollte die laufende Neustrukturierung stoppen und sofort eine solide Organisationsuntersuchung einleiten. Sonst läuft es Gefahr, Strukturen in der Personalgewinnung zu schaffen, die den Anforderungen der Zukunft nicht gerecht werden. Dies wäre ein Risiko für die „Trendwende Personal“, mit der das BMVg nach Jahren des Stellenabbaus die Zahl der Dienstposten im Verteidigungsbereich wieder erhöhen will.

Die Karrierecenter sind für die Reservistinnen und Reservisten, Weiterbildungen und die Personalgewinnung zuständig.

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2016 PM - Aufgabenkritik in der Bundesverwaltung

2016 PM - Aufgabenkritik in der Bundesverwaltung

Der Bundesrechnungshof hat in einer Querschnittsprüfung die Aufgabenkritik in der Bundesverwaltung untersucht. Nach früheren Querschnittsprüfungen zur Vollzugskritik setzte diese Prüfung einen Schwerpunkt bei der Zweckkritik.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 16 - Standortkonzept für die Ausbildungseinrichtungen der Zollverwaltung entwickeln

2016 Bemerkungen Band I Nr. 16 - Standortkonzept für die Ausbildungseinrichtungen der Zollverwaltung entwickeln

Der Zollverwaltung fehlt ein bundesweites Standortkonzept für ihre Ausbildungseinrichtungen. 11 Dienstsitze verteilt über ganz Deutschland führen zu einem ineffizienten Einsatz des Lehrpersonals sowie zu hohen Betriebs- und Hotelkosten. Allein im Jahr 2013 fielen Hotel- und Stornokosten von über 1,5 Mio. Euro an. Ein bundesweites Konzept sollte auch die demographische Entwicklung berücksichtigen. Durch jährliche Abgangszahlen von bis zu 670 Beschäftigen aufgrund altersbedingten Ruhestands wird der Bedarf an Aus- und Fortbildung in der Zollverwaltung absehbar steigen.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 17 - Zollverwaltung benötigt Schießanlagenkonzept

2016 Bemerkungen Band I Nr. 17 - Zollverwaltung benötigt Schießanlagenkonzept

Für die Nutzung der vorhandenen bzw. die Errichtung neuer Schießanlagen fehlt der Zollverwaltung ein Konzept. Viele der derzeit von der Zollverwaltung genutzten Schießanlagen stehen absehbar nicht mehr zur Verfügung. Sie fallen entweder nach der Bundeswehrreform weg oder entsprechen nicht mehr den neuen Anforderungen für ein einsatzorientiertes Waffentraining.

In der Zollverwaltung führen rund 12 000 Zöllnerinnen und Zöllner Schusswaffen. Das Waffentraining findet auf zolleigenen Schießanlagen, aber auch auf Anlagen von Bundeswehr, Polizei und privaten Betreibern statt. Ohne ein Schießanlagenkonzept besteht die Gefahr, dass neue Schießanlagen gebaut werden, die nicht den Anforderungen an das Waffentraining entsprechen. Gleichzeitig sollte das BMF prüfen, ob die Anzahl an Waffentragenden weiterhin erforderlich ist.

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2015 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 07 "Bundeswehr betreibt teure Studiensammlung ohne tragfähiges Konzept"

Nach eigener Einschätzung hat die Bundeswehr ihre Wehrtechnische Studiensammlung nicht ordnungsgemäß und nicht zeitgemäß betrieben. Der Betrieb kostet mindestens 3,7 Mio. Euro pro Jahr. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages hatte das BMVg bereits im Jahr 2010 aufgefordert zu entscheiden, ob ein Bedarf für die Studiensammlung besteht und ob diese weitergeführt werden soll.

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2015 Bemerkungen Nr. 25 - Sondervermögen von mehr als 100 Mio. Euro nicht mehr notwendig

2015 Bemerkungen Nr. 25 - Sondervermögen von mehr als 100 Mio. Euro nicht mehr notwendig
Die Landwirtschaftliche Rentenbank verwaltet seit dem Jahr 1952 ein Sondervermögen des Bundes. Dieses Zweckvermögen verwendet sie seit dem Jahr 2005, um Innovationen in der Landwirtschaft zu fördern. Die gleiche Aufgabe nimmt der Bund mit eigenen Programmen und Haushaltsmitteln wahr. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, das Zweckvermögen aufzulösen und an den Bundeshaushalt abzuführen. So würden Doppelstrukturen beseitigt. Der Bund könnte seinem Haushalt mehr als 100 Mio. Euro zuführen.

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2015 Bemerkungen Nr. 19 - Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH löst Tochtergesellschaft auf: jährlich 5 Mio. Euro Einsparung

Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes den Geschäftsbetrieb einer Tochtergesellschaft eingestellt. Sie übernahm deren Aufgaben und spart dadurch mindestens 5 Mio. Euro jährlich.

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2015 Bemerkungen Nr. 18 - Mobile Röntgenanlagen für die Schmuggelbekämpfung wirksamer einsetzen

2015 Bemerkungen Nr. 18 - Mobile Röntgenanlagen für die Schmuggelbekämpfung wirksamer einsetzen
Die Zollverwaltung muss ihre mobilen Röntgenanlagen für die Schmuggelbekämpfung besser einsetzen. So gelangen ihr z. B. bei 28 000 Durchleuchtungen mit vollmobilen Röntgenanlagen nur 30 Aufgriffe.

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2015 Bemerkungen Nr. 85 - Kindergeld: Doppelzahlungen weiterhin möglich

2015 Bemerkungen Nr. 85 - Kindergeld: Doppelzahlungen weiterhin möglich
Das BMF hat ein Kontrollverfahren für die Zahlung von Kindergeld zu lange verzögert. Die Familienkassen können deshalb immer noch nicht abgleichen, ob für ein Kind bereits eine andere Familienkasse Kindergeld zahlt. Doppelzahlungen sind weiterhin möglich.

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2015 Bemerkungen Nr. 74 - Mangelhafte Kontrolle bei der Herstellung von Goldmünzen

Die Bundesrepublik Deutschland gibt Euro-Goldmünzen für Sammler heraus. In den Jahren 2012 bis 2014 lag der Wert des für die Prägung der Münzen eingekauften Goldes bei rund 440 Mio. Euro. Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen hat Lieferung und Verbrauch des Goldes unzureichend kontrolliert.

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2015 Bemerkungen Nr. 52 - Bundeswehr revidiert Standortentscheidung für Fallschirmsprungausbildung

Das BMVg hat seine Pläne aufgegeben, die Luftlande- und Lufttransportausbildung von Altenstadt in Bayern nach Oldenburg in Niedersachsen zu verlegen. Mit dieser Entscheidung spart die Bundeswehr 50 Mio. Euro.

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2015 Bemerkungen Nr. 47 - Teure Zwischenstationierung trotz Hinweis auf günstigere Lösung

Das BMVg hat an der Zwischenstationierung eines Artillerielehrbataillons festgehalten, obwohl es Hinweise auf eine wirtschaftliche Unterbringungsalternative gab. Danach wäre es um mindestens 5,6 Mio. Euro kostengünstiger gewesen, das Artillerielehrbataillon bis zu seiner endgültigen Unterbringung am bisherigen Standort zu lassen. Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem BMVg, vor der Umsetzung von Stationierungsentscheidungen zu prüfen, ob die Planungen noch aktuell und wirtschaftlich sind.

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2015 Bemerkungen Nr. 41 - Straßenbauverwaltung hat die Organisation der Vermessung verbessert

2015 Bemerkungen Nr. 41 - Straßenbauverwaltung hat die Organisation der Vermessung verbessert
Die Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes organisatorische Maßnahmen ergriffen, um die Kontrollen von Vermessungen künftig zu verbessern. Hierdurch sollen Vermessungsfehler frühzeitig erkannt und Mehrkosten vermieden werden.

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2015 Bemerkungen Nr. 38 - Flugsicherung und Aufsicht klar trennen – Interessenkonflikte vermeiden

Das BMVI nimmt bei der Aufsicht über die Flugsicherung das Risiko von Interessenkonflikten und Zweifeln an der staatlichen Neutralität in Kauf. Es setzt in seinem zuständigen Referat seit Jahren Beschäftigte einer Flugsicherungs-Organisation ein. Diese unterliegt der staatlichen Aufsicht und steht zudem teilweise im Wettbewerb.

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2015 Bemerkungen Nr. 34 - Bundesagentur für Arbeit verbessert ihr Verfahren zur Beteiligung der Beauftragten für den Haushalt

Die Bundesagentur für Arbeit hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes ihr Regelwerk zur Beteiligung der Beauftragten für den Haushalt an finanzwirksamen Maßnahmen überarbeitet.

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2014 Bemerkungen Nr. 25 "Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verbessert seine Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung"

Das BMWi und die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung werden künftig in ihren Zielvereinbarungen messbare Ziele festlegen. Die Zielerreichung werden sie regelmäßig überprüfen. Das BMWi wird so seine Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung verbessern. Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung wird die Verfahren, mit denen sie ihre Aufgabenkritik durchführt und ihren Personalbedarf ermittelt, besser dokumentieren und die Ergebnisse nachweisen. Außerdem wird sie ihre Gebühren und Entgelte kostendeckend bemessen. Das BMWi und die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung folgen damit den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes.

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2014 Bemerkungen Nr. 21 "Zuständigkeiten für die Verwertung von Altlastengrundstücken gebündelt"

Das BMF hat die Zuständigkeiten für die Verwertung von Altlastengrundstücken in der Verantwortung des Bundes gebündelt. Es folgt damit Empfehlungen des Bundesrechnungshofes. Das BMF bringt zugleich den gebotenen Abbau des Treuhandnachfolgebereichs weiter voran.

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2013 Bemerkungen Nr. 55 "Ausgaben für den Auslandsverwendungszuschlag lassen sich nicht ausreichend kontrollieren"

Bedienstete der Bundeswehr erhalten während ihrer Verwendung im Ausland, beispielsweise in Afghanistan, zusätzlich zu ihren Inlandsdienstbezügen Auslandsverwendungszuschläge. Wegen Mängeln in der Aktenführung lassen sich derzeit weder die Qualität der Bearbeitung noch die Höhe der Auszahlungen angemessen kontrollieren. Über- oder Unterzahlungen bleiben daher auf Dauer unentdeckt.

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2013 Bemerkungen Nr. 52 "Bundeswehr kann den Verbleib von verliehenem Material nicht lückenlos nachweisen"

Der Bundesrechnungshof hat in den letzten 20 Jahren wiederholt beanstandet, dass die Bundeswehr keinen Überblick über verliehenes Wehrmaterial hat. Auch im Jahr 2012 konnte sie nicht nachweisen, wo Wehrmaterial im Wert von 92 Mio. Euro verblieben ist. Buchungsdifferenzen konnte die Bundeswehr selbst mit Unterstützung von zusätzlichem Fachpersonal nicht mehr lückenlos aufklären. Sie ist nach jahrelanger Recherche und Aufarbeitung gezwungen, die Millionenwerte pauschal auszubuchen.

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2013 Bemerkungen Nr. 37 "Rentenversicherungsträger wollen ihre Anweisungen zur Rechtsanwendung bundesweit vereinheitlichen"

Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wollen ihren Beschäftigten nach einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes bundesweit einheitliche Anweisungen zur Rechtsanwendung geben. Gemeinsame Anweisungen helfen den Trägern, das Bundesrecht einheitlich anzuwenden und können das Erscheinungsbild der Deutschen Rentenversicherung in der Öffentlichkeit verbessern.

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2013 Bemerkungen Nr. 36 "Verbesserte Auslastung von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen ermöglicht Einsparungen in Millionenhöhe"

Die Bundesagentur für Arbeit will auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen besser auslasten. Sie muss zukünftig für Teilnehmerplätze oberhalb einer Mindestmenge nur bezahlen, sofern diese auch tatsächlich besetzt werden.

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2013 Bemerkungen Nr. 35 "Bundesagentur für Arbeit verstärkt ihre Aktivitäten zur Aufdeckung, Verfolgung und Vorbeugung von Vermögensschäden"

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes hat die Bundesagentur für Arbeit angekündigt, ihr Verfahren zur Aufdeckung, Verfolgung und Vorbeugung von Vermögensschäden zu verbessern. Damit will die Bundesagentur die Qualität ihrer Berichterstattung erhöhen und ihre Kenntnisse über Schadensursachen vertiefen. Ihre vorbeugende Fachaufsicht will sie verstärken, um Vermögensschäden wirksamer zu verhindern.

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2013 Bemerkungen Nr. 24 "Organisation der Bundesbeteiligungen bei stabilisierten Banken verbessern"

Das Bundesfinanzministerium hat keine geeignete Organisationsstruktur, um bei der Finanzmarktstabilisierung erworbene Bankbeteiligungen sachgerecht zu betreuen. Die inhaltlichen Fragen der Stabilisierung siedelte es in einer anderen Abteilung an, als die Betreuung der Aufsichtsräte dieser Banken.

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2013 Bemerkungen Nr. 17 "Gesamtstaatlicher Bevölkerungsschutz erfordert bessere planerische und rechtliche Grundlagen"

Die getrennten Zuständigkeiten des Bundes für den Zivilschutz und der Länder für den Katastrophenschutz erschweren einen wirksamen Schutz der Bevölkerung. Der Bund und die Länder haben zwar im Jahr 2002 beschlossen, Zivil- und Katastrophenschutz durch den gesamtstaatlichen Ansatz des Bevölkerungsschutzes zu bündeln. Mehr als zehn Jahre danach fehlt jedoch noch immer ein schlüssiges Konzept, wie dieser Ansatz auszugestalten ist. Gesetzliche Regelungen sind für einen wirksamen Bevölkerungsschutz unverzichtbar.

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2013 Bemerkungen Nr. 08 "Reisekostenerstattung für Vorstellungsreisen von Bewerberinnen und Bewerbern für den öffentlichen Dienst vereinheitlicht"

Das Bundesinnenministerium hat auf Anregung des Bundesrechnungshofes eine Richtlinie zur Erstattung von Reisekosten bei Vorstellungsreisen von Bewerberinnen und Bewerbern für den öffentlichen Dienst erarbeitet, die von allen Ressorts der Bundesverwaltung übernommen wird. Alle Bewerberinnen und Bewerber werden gleich behandelt. Durch Vereinfachung der Vorschriften wird der Verwaltungsaufwand spürbar verringert.

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2013 Bemerkungen Nr. 06 "Bundesverwaltung setzt Empfehlungen zur wirtschaftlichen Arbeitsweise großer Poststellen nicht konsequent um"

Der Bundesrechnungshof hat im Jahr 2012 erneut festgestellt, dass viele Bundesbehörden die Wirtschaftlichkeit ihrer großen Poststellen noch nicht nachgewiesen haben. Bereits im Jahr 2005 hatte er empfohlen die Organisation der Poststellen in der Bundesverwaltung zu untersuchen und für eine wirtschaftliche Arbeitsweise zu sorgen.

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2013 Bemerkungen Nr. 03 "Regelungen zur Übertragung staatlicher Aufgaben auf Beliehene müssen verbessert werden"

Das Bundesinnenministerium hat es bislang versäumt, das Rechtsinstitut der Beleihung grundlegend zu regeln. Daraus resultieren erhebliche Schwächen in der Verwaltungspraxis. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes sind Hilfen für die Bundesverwaltung nötig, um die Qualitätssicherung bei den Beleihungen zu verbessern.

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2012 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 03 "Neubau eines Spitzenverbandes für 48,5 Mio. Euro ohne ausreichende Organisationsanalyse"

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), Spitzenverband der gesetzlichen Unfallversicherung, erweitert ihren Sitz in Berlin für 48,5 Mio. Euro. In dem neuen Verwaltungsgebäude hat sie über ihren Bedarf hinaus 2 700 qm Bürofläche vorgesehen, die sie nicht selbst nutzen, sondern vermieten will. Die DGUV sollte rasch prüfen, wie sie das neue Gebäude nutzen kann, um ihre räumlichen und personellen Kapazitäten an allen drei Standorten zu optimieren.

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2012 Bemerkungen Nr. 78 "Bund stellt bedeutungsloses und unwirtschaftliches Privatkundengeschäft ein"

Das Bundesfinanzministerium stellt auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes bis zum Ende des Jahres 2012 den Verkauf von Wertpapieren ein, die es für Privatanleger anbietet. Dieses Privatkundengeschäft ist für die Kreditaufnahme des Bundes bedeutungslos geworden, weil Privatanleger seit über 20 Jahren immer weniger Wertpapiere des Bundes kaufen. Zudem führte das Privatkundengeschäft in den vergangenen Jahren zu Verlusten in zweistelliger Millionenhöhe.

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2012 Bemerkungen Nr. 76 "Forschungsinstitut für Sozialwissenschaften neu aufgestellt"

Das Bundesforschungsministerium hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes das Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften neu organisiert. Es konzentriert die Arbeit des Instituts auf zwei zentrale Standorte, anstatt sie wie bisher auf 19 Liegenschaften in vier Städten zu verteilen. Zudem hat es schwerwiegende Mängel in der Institutsverwaltung abgestellt.

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2012 Bemerkungen Nr. 65 "Bundeswehr verzichtet auf eigene Rettungsdienstschulen und spart dadurch jährlich 1 Mio. Euro ein"

Der Bundesrechnungshof hat der Bundeswehr empfohlen, die Aus- und Fortbildung des Rettungsdienstpersonals zu den Bundeswehrkrankenhäusern zu verlagern und ihre Rettungsdienstschulen aufzulösen. So kann sie jährlich 1 Mio. Euro einsparen.

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2012 Bemerkungen Nr. 61 "Die Bundeswehr gibt 7 Mio. Euro für die nicht notwendige Instandsetzung eines maroden Schwimmdocks aus"

Die Bundeswehr hat ein nicht mehr wirtschaftlich nutzbares Schwimmdock für 7 Mio. Euro instand setzen lassen. Sie hat die laufenden Arbeiten abgebrochen und das Dock für 4 Mio. Euro verkauft. Die nicht notwendige Instandsetzung weist auf organisatorische Mängel und Schwächen bei der Dienstaufsicht hin. Zudem kontrollierte die Bundeswehr die Leistungen der Instandsetzung nicht ausreichend.

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2012 Bemerkungen Nr. 36 "Verzicht auf überflüssige Rentenanpassungsmitteilungen erspart Ausgaben von 10 Mio. Euro"

In Jahren, in denen sich die Rentenbeträge nicht verändern, müssen die Rentenversicherungsträger künftig keine Rentenanpassungsmitteilungen mehr versenden. Dies geschieht auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes, die auf eine Anregung der Deutschen Rentenversicherung Bund zurückgeht. Hierdurch sparen die Rentenversicherungsträger jeweils 10 Mio. Euro ein.

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