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2016 Bemerkungen Band I Nr. 16 - Standortkonzept für die Ausbildungseinrichtungen der Zollverwaltung entwickeln

2016 Bemerkungen Band I Nr. 16 - Standortkonzept für die Ausbildungseinrichtungen der Zollverwaltung entwickeln

Der Zollverwaltung fehlt ein bundesweites Standortkonzept für ihre Ausbildungseinrichtungen. 11 Dienstsitze verteilt über ganz Deutschland führen zu einem ineffizienten Einsatz des Lehrpersonals sowie zu hohen Betriebs- und Hotelkosten. Allein im Jahr 2013 fielen Hotel- und Stornokosten von über 1,5 Mio. Euro an. Ein bundesweites Konzept sollte auch die demographische Entwicklung berücksichtigen. Durch jährliche Abgangszahlen von bis zu 670 Beschäftigen aufgrund altersbedingten Ruhestands wird der Bedarf an Aus- und Fortbildung in der Zollverwaltung absehbar steigen.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 17 - Zollverwaltung benötigt Schießanlagenkonzept

2016 Bemerkungen Band I Nr. 17 - Zollverwaltung benötigt Schießanlagenkonzept

Für die Nutzung der vorhandenen bzw. die Errichtung neuer Schießanlagen fehlt der Zollverwaltung ein Konzept. Viele der derzeit von der Zollverwaltung genutzten Schießanlagen stehen absehbar nicht mehr zur Verfügung. Sie fallen entweder nach der Bundeswehrreform weg oder entsprechen nicht mehr den neuen Anforderungen für ein einsatzorientiertes Waffentraining.

In der Zollverwaltung führen rund 12 000 Zöllnerinnen und Zöllner Schusswaffen. Das Waffentraining findet auf zolleigenen Schießanlagen, aber auch auf Anlagen von Bundeswehr, Polizei und privaten Betreibern statt. Ohne ein Schießanlagenkonzept besteht die Gefahr, dass neue Schießanlagen gebaut werden, die nicht den Anforderungen an das Waffentraining entsprechen. Gleichzeitig sollte das BMF prüfen, ob die Anzahl an Waffentragenden weiterhin erforderlich ist.

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2015 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 07 "Bundeswehr betreibt teure Studiensammlung ohne tragfähiges Konzept"

Nach eigener Einschätzung hat die Bundeswehr ihre Wehrtechnische Studiensammlung nicht ordnungsgemäß und nicht zeitgemäß betrieben. Der Betrieb kostet mindestens 3,7 Mio. Euro pro Jahr. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages hatte das BMVg bereits im Jahr 2010 aufgefordert zu entscheiden, ob ein Bedarf für die Studiensammlung besteht und ob diese weitergeführt werden soll.

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2015 Bemerkungen Nr. 25 - Sondervermögen von mehr als 100 Mio. Euro nicht mehr notwendig

2015 Bemerkungen Nr. 25 - Sondervermögen von mehr als 100 Mio. Euro nicht mehr notwendig
Die Landwirtschaftliche Rentenbank verwaltet seit dem Jahr 1952 ein Sondervermögen des Bundes. Dieses Zweckvermögen verwendet sie seit dem Jahr 2005, um Innovationen in der Landwirtschaft zu fördern. Die gleiche Aufgabe nimmt der Bund mit eigenen Programmen und Haushaltsmitteln wahr. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, das Zweckvermögen aufzulösen und an den Bundeshaushalt abzuführen. So würden Doppelstrukturen beseitigt. Der Bund könnte seinem Haushalt mehr als 100 Mio. Euro zuführen.

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2015 Bemerkungen Nr. 19 - Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH löst Tochtergesellschaft auf: jährlich 5 Mio. Euro Einsparung

Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes den Geschäftsbetrieb einer Tochtergesellschaft eingestellt. Sie übernahm deren Aufgaben und spart dadurch mindestens 5 Mio. Euro jährlich.

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2015 Bemerkungen Nr. 18 - Mobile Röntgenanlagen für die Schmuggelbekämpfung wirksamer einsetzen

2015 Bemerkungen Nr. 18 - Mobile Röntgenanlagen für die Schmuggelbekämpfung wirksamer einsetzen
Die Zollverwaltung muss ihre mobilen Röntgenanlagen für die Schmuggelbekämpfung besser einsetzen. So gelangen ihr z. B. bei 28 000 Durchleuchtungen mit vollmobilen Röntgenanlagen nur 30 Aufgriffe.

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2015 Bemerkungen Nr. 85 - Kindergeld: Doppelzahlungen weiterhin möglich

2015 Bemerkungen Nr. 85 - Kindergeld: Doppelzahlungen weiterhin möglich
Das BMF hat ein Kontrollverfahren für die Zahlung von Kindergeld zu lange verzögert. Die Familienkassen können deshalb immer noch nicht abgleichen, ob für ein Kind bereits eine andere Familienkasse Kindergeld zahlt. Doppelzahlungen sind weiterhin möglich.

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2015 Bemerkungen Nr. 74 - Mangelhafte Kontrolle bei der Herstellung von Goldmünzen

Die Bundesrepublik Deutschland gibt Euro-Goldmünzen für Sammler heraus. In den Jahren 2012 bis 2014 lag der Wert des für die Prägung der Münzen eingekauften Goldes bei rund 440 Mio. Euro. Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen hat Lieferung und Verbrauch des Goldes unzureichend kontrolliert.

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2015 Bemerkungen Nr. 52 - Bundeswehr revidiert Standortentscheidung für Fallschirmsprungausbildung

Das BMVg hat seine Pläne aufgegeben, die Luftlande- und Lufttransportausbildung von Altenstadt in Bayern nach Oldenburg in Niedersachsen zu verlegen. Mit dieser Entscheidung spart die Bundeswehr 50 Mio. Euro.

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2015 Bemerkungen Nr. 47 - Teure Zwischenstationierung trotz Hinweis auf günstigere Lösung

Das BMVg hat an der Zwischenstationierung eines Artillerielehrbataillons festgehalten, obwohl es Hinweise auf eine wirtschaftliche Unterbringungsalternative gab. Danach wäre es um mindestens 5,6 Mio. Euro kostengünstiger gewesen, das Artillerielehrbataillon bis zu seiner endgültigen Unterbringung am bisherigen Standort zu lassen. Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem BMVg, vor der Umsetzung von Stationierungsentscheidungen zu prüfen, ob die Planungen noch aktuell und wirtschaftlich sind.

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2015 Bemerkungen Nr. 41 - Straßenbauverwaltung hat die Organisation der Vermessung verbessert

2015 Bemerkungen Nr. 41 - Straßenbauverwaltung hat die Organisation der Vermessung verbessert
Die Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes organisatorische Maßnahmen ergriffen, um die Kontrollen von Vermessungen künftig zu verbessern. Hierdurch sollen Vermessungsfehler frühzeitig erkannt und Mehrkosten vermieden werden.

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2015 Bemerkungen Nr. 38 - Flugsicherung und Aufsicht klar trennen – Interessenkonflikte vermeiden

Das BMVI nimmt bei der Aufsicht über die Flugsicherung das Risiko von Interessenkonflikten und Zweifeln an der staatlichen Neutralität in Kauf. Es setzt in seinem zuständigen Referat seit Jahren Beschäftigte einer Flugsicherungs-Organisation ein. Diese unterliegt der staatlichen Aufsicht und steht zudem teilweise im Wettbewerb.

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2015 Bemerkungen Nr. 34 - Bundesagentur für Arbeit verbessert ihr Verfahren zur Beteiligung der Beauftragten für den Haushalt

Die Bundesagentur für Arbeit hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes ihr Regelwerk zur Beteiligung der Beauftragten für den Haushalt an finanzwirksamen Maßnahmen überarbeitet.

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2014 Bemerkungen Nr. 25 "Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verbessert seine Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung"

Das BMWi und die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung werden künftig in ihren Zielvereinbarungen messbare Ziele festlegen. Die Zielerreichung werden sie regelmäßig überprüfen. Das BMWi wird so seine Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung verbessern. Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung wird die Verfahren, mit denen sie ihre Aufgabenkritik durchführt und ihren Personalbedarf ermittelt, besser dokumentieren und die Ergebnisse nachweisen. Außerdem wird sie ihre Gebühren und Entgelte kostendeckend bemessen. Das BMWi und die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung folgen damit den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes.

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2014 Bemerkungen Nr. 21 "Zuständigkeiten für die Verwertung von Altlastengrundstücken gebündelt"

Das BMF hat die Zuständigkeiten für die Verwertung von Altlastengrundstücken in der Verantwortung des Bundes gebündelt. Es folgt damit Empfehlungen des Bundesrechnungshofes. Das BMF bringt zugleich den gebotenen Abbau des Treuhandnachfolgebereichs weiter voran.

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2013 Bemerkungen Nr. 55 "Ausgaben für den Auslandsverwendungszuschlag lassen sich nicht ausreichend kontrollieren"

Bedienstete der Bundeswehr erhalten während ihrer Verwendung im Ausland, beispielsweise in Afghanistan, zusätzlich zu ihren Inlandsdienstbezügen Auslandsverwendungszuschläge. Wegen Mängeln in der Aktenführung lassen sich derzeit weder die Qualität der Bearbeitung noch die Höhe der Auszahlungen angemessen kontrollieren. Über- oder Unterzahlungen bleiben daher auf Dauer unentdeckt.

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2013 Bemerkungen Nr. 52 "Bundeswehr kann den Verbleib von verliehenem Material nicht lückenlos nachweisen"

Der Bundesrechnungshof hat in den letzten 20 Jahren wiederholt beanstandet, dass die Bundeswehr keinen Überblick über verliehenes Wehrmaterial hat. Auch im Jahr 2012 konnte sie nicht nachweisen, wo Wehrmaterial im Wert von 92 Mio. Euro verblieben ist. Buchungsdifferenzen konnte die Bundeswehr selbst mit Unterstützung von zusätzlichem Fachpersonal nicht mehr lückenlos aufklären. Sie ist nach jahrelanger Recherche und Aufarbeitung gezwungen, die Millionenwerte pauschal auszubuchen.

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2013 Bemerkungen Nr. 37 "Rentenversicherungsträger wollen ihre Anweisungen zur Rechtsanwendung bundesweit vereinheitlichen"

Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wollen ihren Beschäftigten nach einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes bundesweit einheitliche Anweisungen zur Rechtsanwendung geben. Gemeinsame Anweisungen helfen den Trägern, das Bundesrecht einheitlich anzuwenden und können das Erscheinungsbild der Deutschen Rentenversicherung in der Öffentlichkeit verbessern.

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2013 Bemerkungen Nr. 36 "Verbesserte Auslastung von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen ermöglicht Einsparungen in Millionenhöhe"

Die Bundesagentur für Arbeit will auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen besser auslasten. Sie muss zukünftig für Teilnehmerplätze oberhalb einer Mindestmenge nur bezahlen, sofern diese auch tatsächlich besetzt werden.

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2013 Bemerkungen Nr. 35 "Bundesagentur für Arbeit verstärkt ihre Aktivitäten zur Aufdeckung, Verfolgung und Vorbeugung von Vermögensschäden"

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes hat die Bundesagentur für Arbeit angekündigt, ihr Verfahren zur Aufdeckung, Verfolgung und Vorbeugung von Vermögensschäden zu verbessern. Damit will die Bundesagentur die Qualität ihrer Berichterstattung erhöhen und ihre Kenntnisse über Schadensursachen vertiefen. Ihre vorbeugende Fachaufsicht will sie verstärken, um Vermögensschäden wirksamer zu verhindern.

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2013 Bemerkungen Nr. 24 "Organisation der Bundesbeteiligungen bei stabilisierten Banken verbessern"

Das Bundesfinanzministerium hat keine geeignete Organisationsstruktur, um bei der Finanzmarktstabilisierung erworbene Bankbeteiligungen sachgerecht zu betreuen. Die inhaltlichen Fragen der Stabilisierung siedelte es in einer anderen Abteilung an, als die Betreuung der Aufsichtsräte dieser Banken.

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2013 Bemerkungen Nr. 17 "Gesamtstaatlicher Bevölkerungsschutz erfordert bessere planerische und rechtliche Grundlagen"

Die getrennten Zuständigkeiten des Bundes für den Zivilschutz und der Länder für den Katastrophenschutz erschweren einen wirksamen Schutz der Bevölkerung. Der Bund und die Länder haben zwar im Jahr 2002 beschlossen, Zivil- und Katastrophenschutz durch den gesamtstaatlichen Ansatz des Bevölkerungsschutzes zu bündeln. Mehr als zehn Jahre danach fehlt jedoch noch immer ein schlüssiges Konzept, wie dieser Ansatz auszugestalten ist. Gesetzliche Regelungen sind für einen wirksamen Bevölkerungsschutz unverzichtbar.

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2013 Bemerkungen Nr. 08 "Reisekostenerstattung für Vorstellungsreisen von Bewerberinnen und Bewerbern für den öffentlichen Dienst vereinheitlicht"

Das Bundesinnenministerium hat auf Anregung des Bundesrechnungshofes eine Richtlinie zur Erstattung von Reisekosten bei Vorstellungsreisen von Bewerberinnen und Bewerbern für den öffentlichen Dienst erarbeitet, die von allen Ressorts der Bundesverwaltung übernommen wird. Alle Bewerberinnen und Bewerber werden gleich behandelt. Durch Vereinfachung der Vorschriften wird der Verwaltungsaufwand spürbar verringert.

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2013 Bemerkungen Nr. 06 "Bundesverwaltung setzt Empfehlungen zur wirtschaftlichen Arbeitsweise großer Poststellen nicht konsequent um"

Der Bundesrechnungshof hat im Jahr 2012 erneut festgestellt, dass viele Bundesbehörden die Wirtschaftlichkeit ihrer großen Poststellen noch nicht nachgewiesen haben. Bereits im Jahr 2005 hatte er empfohlen die Organisation der Poststellen in der Bundesverwaltung zu untersuchen und für eine wirtschaftliche Arbeitsweise zu sorgen.

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2013 Bemerkungen Nr. 03 "Regelungen zur Übertragung staatlicher Aufgaben auf Beliehene müssen verbessert werden"

Das Bundesinnenministerium hat es bislang versäumt, das Rechtsinstitut der Beleihung grundlegend zu regeln. Daraus resultieren erhebliche Schwächen in der Verwaltungspraxis. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes sind Hilfen für die Bundesverwaltung nötig, um die Qualitätssicherung bei den Beleihungen zu verbessern.

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2012 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 03 "Neubau eines Spitzenverbandes für 48,5 Mio. Euro ohne ausreichende Organisationsanalyse"

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), Spitzenverband der gesetzlichen Unfallversicherung, erweitert ihren Sitz in Berlin für 48,5 Mio. Euro. In dem neuen Verwaltungsgebäude hat sie über ihren Bedarf hinaus 2 700 qm Bürofläche vorgesehen, die sie nicht selbst nutzen, sondern vermieten will. Die DGUV sollte rasch prüfen, wie sie das neue Gebäude nutzen kann, um ihre räumlichen und personellen Kapazitäten an allen drei Standorten zu optimieren.

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2012 Bemerkungen Nr. 78 "Bund stellt bedeutungsloses und unwirtschaftliches Privatkundengeschäft ein"

Das Bundesfinanzministerium stellt auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes bis zum Ende des Jahres 2012 den Verkauf von Wertpapieren ein, die es für Privatanleger anbietet. Dieses Privatkundengeschäft ist für die Kreditaufnahme des Bundes bedeutungslos geworden, weil Privatanleger seit über 20 Jahren immer weniger Wertpapiere des Bundes kaufen. Zudem führte das Privatkundengeschäft in den vergangenen Jahren zu Verlusten in zweistelliger Millionenhöhe.

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2012 Bemerkungen Nr. 76 "Forschungsinstitut für Sozialwissenschaften neu aufgestellt"

Das Bundesforschungsministerium hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes das Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften neu organisiert. Es konzentriert die Arbeit des Instituts auf zwei zentrale Standorte, anstatt sie wie bisher auf 19 Liegenschaften in vier Städten zu verteilen. Zudem hat es schwerwiegende Mängel in der Institutsverwaltung abgestellt.

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2012 Bemerkungen Nr. 65 "Bundeswehr verzichtet auf eigene Rettungsdienstschulen und spart dadurch jährlich 1 Mio. Euro ein"

Der Bundesrechnungshof hat der Bundeswehr empfohlen, die Aus- und Fortbildung des Rettungsdienstpersonals zu den Bundeswehrkrankenhäusern zu verlagern und ihre Rettungsdienstschulen aufzulösen. So kann sie jährlich 1 Mio. Euro einsparen.

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2012 Bemerkungen Nr. 61 "Die Bundeswehr gibt 7 Mio. Euro für die nicht notwendige Instandsetzung eines maroden Schwimmdocks aus"

Die Bundeswehr hat ein nicht mehr wirtschaftlich nutzbares Schwimmdock für 7 Mio. Euro instand setzen lassen. Sie hat die laufenden Arbeiten abgebrochen und das Dock für 4 Mio. Euro verkauft. Die nicht notwendige Instandsetzung weist auf organisatorische Mängel und Schwächen bei der Dienstaufsicht hin. Zudem kontrollierte die Bundeswehr die Leistungen der Instandsetzung nicht ausreichend.

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2012 Bemerkungen Nr. 36 "Verzicht auf überflüssige Rentenanpassungsmitteilungen erspart Ausgaben von 10 Mio. Euro"

In Jahren, in denen sich die Rentenbeträge nicht verändern, müssen die Rentenversicherungsträger künftig keine Rentenanpassungsmitteilungen mehr versenden. Dies geschieht auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes, die auf eine Anregung der Deutschen Rentenversicherung Bund zurückgeht. Hierdurch sparen die Rentenversicherungsträger jeweils 10 Mio. Euro ein.

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2012 Bemerkungen Nr. 34 "Ohne gemeinsames Konzept: Deutsche Rentenversicherung muss ihre Öffentlichkeitsarbeit bedarfsgerecht und wirtschaftlich ausrichten"

Die Öffentlichkeitsarbeit der Träger der Deutschen Rentenversicherung stützt sich auf kein gemeinsames Konzept. Es fehlen klar erkennbare Ziele. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass die Träger der Deutschen Rentenversicherung die Öffentlichkeitsarbeit neu ausrichten und sie nachweislich und stärker als bisher bedarfsgerecht und wirtschaftlich organisieren. Das Bundessozialministerium und das Bundesversicherungsamt sollten diesen Prozess aufsichtsrechtlich begleiten.

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2012 Bemerkungen Nr. 32 "Bundesagentur für Arbeit löst ihre Vervielfältigungsstellen auf "

Die Bundesagentur für Arbeit löst ihre Vervielfältigungsstellen auf. Diese waren häufig nicht ausgelastet und arbeiteten unwirtschaftlich. Die Vervielfältigungsaufgaben wird die Bundesagentur für Arbeit zunächst auf die Poststellen verlagern. Gleichzeitig will sie untersuchen, wie sie die Vervielfältigungsaufgaben künftig wirtschaftlich erledigen kann. Damit folgt sie Empfehlungen des Bundesrechnungshofes.

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2012 Bemerkungen Nr. 14 "Bundespolizei konzipiert ihre Fahrschulen neu"

Die Bundespolizei hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes begonnen, ihre Fahrschulen neu zu konzipieren und ihre Fortbildung zum Erwerb einer Dienstfahrerlaubnis bedarfsorientiert auszurichten. Sie will prüfen, inwieweit sie Grundmodule ihrer Fortbildung an zivile Fahrschulen auslagern und die polizeispezifische Fortbildung an weniger Standorten konzentrieren kann.

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2012 Bemerkungen Nr. 13 "Bundesinnenministerium beaufsichtigt die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben unzureichend"

Das Bundesinnenministerium nimmt seine Fachaufsicht über die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben unzureichend wahr. Weil es diese nicht beaufsichtigte, erkannte es deren unwirtschaftliches und teilweise unzulässiges Verwaltungshandeln nicht.

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2012 Bemerkungen Nr. 03 Bundesaufsicht über die Ausführung von Geldleistungsgesetzen durch die Länder mangelhaft

Mehrere Bundesministerien haben die Ausführung von Geldleistungsgesetzen durch die Länder nicht wirksam beaufsichtigt. Sie stellen nicht sicher, dass die Länder die Arbeit der Bewilligungsstellen regelmäßig in Stichproben kontrollieren. Dies begünstigte hohe Fehlerquoten und führte zu Überzahlungen. Den Bundesministerien ist nicht klar, welche Anforderungen an eine sachgerechte Bundesaufsicht zu stellen sind und wie die Aufgabe wahrzunehmen ist. Ressortübergreifende Leitlinien hierfür fehlten.

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2011 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 08 "Zusammenlegung der Familienkassen kommt nicht voran"

Dem Bundesfinanzministerium ist es seit dem Jahr 2004 nicht gelungen, die Zahl der Familienkassen deutlich zu reduzieren und hierdurch die öffentlichen Haushalte um jährlich 170 Mio. Euro zu entlasten. Statt der angestrebten höchstens 120 gibt es immer noch 8 500 Familienkassen. Dies führt zu Kontrolldefiziten beim Kindergeld und verhindert eine wirksame Fachaufsicht.

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2011 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 06 "Kontrolldefizite und teure Geschäftsführung beim ehemaligen IKK Bundesverband"

Für vier Arbeitstage im Monat erhält der Geschäftsführer des ehemaligen IKK Bundesverbands 10 000 Euro und 1 000 Euro Nebenkostenpauschale. Für weitere 15 000 Euro beauftragt er seine eigene Rechtsanwaltskanzlei. Es fehlt eine behördliche Aufsicht, die dies verhindern könnte.

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