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Personal / Personalwesen

2016 Bemerkungen Band I Nr. 12 - Alterssicherung der Landwirte anrechnen - Versorgungslasten des Bundes verringern

Renten aus der Alterssicherung der Landwirte werden seit dem Jahr 1986 nicht mehr auf Versorgungsbezüge von Ruhestandsbeamtinnen und -beamten des Bundes angerechnet. Andere Renten, insbesondere Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sind auf die Versorgungsbezüge anzurechnen. Das BMI sollte darauf hinwirken, dass auch Renten aus der Alterssicherung der Landwirte in diese Regelung einbezogen werden.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 31 - Personalbedarf beim Bundesversicherungsamt nicht sachgerecht ermittelt

Das Bundesversicherungsamt hat seinen Personalbedarf nicht sachgerecht ermittelt, obwohl es sich vom Bundesverwaltungsamt und einem externen Berater unterstützen ließ. Insbesondere führten unterschiedliche Auffassungen beider Behörden über die Qualitätssicherung dazu, dass sie den externen Berater nicht ausreichend steuerten.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 55 - Helmholtz-Zentrum Berlin muss bei längeren Betriebsunterbrechungen eines Großgerätes sein Personal wirtschaftlich einsetzen

Das Helmholtz-Zentrum Berlin hat nicht geplant, wie es sein Personal während lang andauernder Betriebsunterbrechungen eines Großgerätes wirtschaftlich einsetzen kann. Das BMBF, von dem das Helmholtz-Zentrum jährlich mehr als 100 Mio. Euro Zuwendungen erhält, hat dies hingenommen. Für künftige Fälle müssen BMBF und Helmholtz-Zentrum besser vorsorgen.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 34 - Intensivere Integrationsberatung unwirtschaftlich

Die Bundesagentur für Arbeit hat mit zusätzlichem Personal bestimmte Kundengruppen intensiver betreut, ohne die Wirtschaftlichkeit des erhöhten Personaleinsatzes nachweisen zu können. Die Ausgaben hierfür konnte sie nicht wie geplant durch Einsparungen beim Arbeitslosengeld und zusätzliche Beitragseinnahmen decken.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 32 - Mehr Mitglieder in Geschäftsführungen als gesetzlich vorgesehen

2016 Bemerkungen Band I Nr. 32 - Mehr Mitglieder in Geschäftsführungen als gesetzlich vorgesehen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt in einigen ihrer Regionaldirektionen mehr Mitglieder in der Geschäftsführung ein als gesetzlich vorgesehen. Dadurch verursacht sie unnötige Personal- und Sachkosten von rund 600 000 Euro im Jahr. In den vier größten der zehn Regionaldirektionen unterstützen sogenannte „Bevollmächtigte“ die gesetzlich vorgegebene dreiköpfige Geschäftsführung. Sie teilen sich mit einem Mitglied der Geschäftsführung die Verantwortung für den operativen Bereich (Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw. Arbeitslosenversicherung). Hierfür erhalten sie auch die gleiche Vergütung wie das Mitglied der Geschäftsführung. Dies erweitert die jeweilige Geschäftsführung faktisch auf vier Mitglieder. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass die BA die Bevollmächtigten ersatzlos abschafft.

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2016 Bericht - Kostenerstattung des Bundes für Ansprüche der Deutschen Bahn AG aus § 21 Absatz 5 und 6 DBGrG (Personalminderbedarf)

2016 Bericht - Kostenerstattung des Bundes für Ansprüche der Deutschen Bahn AG aus § 21 Absatz 5 und 6 DBGrG (Personalminderbedarf)

Das Bundeseisenbahnvermögen und die Deutsche Bahn AG schlossen im Juli 2015 eine Vereinbarung für den Ausgleich von Kosten für von Rationalisierungsmaßnahmen betroffenes Personal. Diese widerspricht gesetzlichen Bestimmungen und Beschlüssen des Deutschen Bundestages. Darüber hat der Bundesrechnungshof den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in seinem Bericht informiert.

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2015 Bemerkungen Nr. 04 - Verwaltungsvorschriften zum Besoldungs- und Versorgungsrecht veraltet

Das BMI hat versäumt, die allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundesbesoldungs- und des Beamtenversorgungsgesetzes an deren geänderte Bestimmungen anzupassen.

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2015 Bemerkungen Nr. 03 - Auswärtiges Amt muss Auslandszuschläge überprüfen

Das Auswärtige Amt muss die Auslandszuschläge für Bundesbedienstete überprüfen. Die Berechnungsgrundlagen waren mehr als zehn Jahre alt.

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2015 Bemerkungen Nr. 60 - Notwendigkeit eines Außendienstes beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zweifelhaft

Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben hat nicht nachgewiesen, weshalb es nach der Aussetzung des Zivildienstes noch einen Außendienst benötigt. Es hat 93 Beschäftigten im Außendienst neue Aufgaben übertragen, obwohl hierfür weit überwiegend keine hinreichende Grundlage besteht.

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2015 Bemerkungen Nr. 57 - Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte will den Personalbedarf besser planen

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte wird auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes den Personalbedarf für die Zulassungsabteilungen einfacher ermitteln. Dazu will es Daten aus seiner Kosten- und Leistungsrechnung aufbereiten. Mit Trendanalysen will es die Prognose der Bearbeitungszeiten, der Arbeitsmengen und des Arbeitszeitbedarfs für Zulassungsverfahren verbessern. Durch den Einsatz von Daten aus der Kosten- und Leistungsrechnung verringert das Bundesinstitut zugleich seinen Aufwand für die Personalbedarfsermittlung.

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2015 PM - Fahrbereitschaften und Dienstkraftfahrzeuge in der Bundesverwaltung

2015 PM - Fahrbereitschaften und Dienstkraftfahrzeuge in der Bundesverwaltung

Der Bundesrechnungshof empfiehlt der Bundesverwaltung, den Fahrzeugbedarf sowie die Auslastung der Dienstkraftfahrzeuge und ihrer Fahrerinnen und Fahrer regelmäßig zu untersuchen. Grundlage dafür sollten Daten aus ordnungsgemäß geführten Fahrtenbüchern sein: Fahrtzweck, Kilometerlaufleistung und Nutzungstage.

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2014 Bemerkungen Nr. 50 "Übertragung der Aufgaben nach dem Unterhaltssicherungsgesetz auf den Bund ohne Ausgleich durch die Länder"

Der Vollzug des Unterhaltssicherungsgesetzes durch die Länder und Kommunen ist besonders fehleranfällig. Der Bundesrechnungshof hat deshalb empfohlen, den Vollzug dem Bund zu übertragen. Der Bund sollte für seine zusätzlichen Verwaltungsausgaben eine Kompensation mit den Ländern suchen.

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2014 Bemerkungen Nr. 34 "Bundesagentur für Arbeit verbessert die Personalplanung bei der Beratung von Jobcentern"

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Vorschläge des Bundesrechnungshofes zur Personalplanung bei der Beratung von Jobcentern aufgegriffen. Sie setzt das Personal künftig nur so ein, wie es zur wirtschaftlichen Aufgabenerledigung nötig ist.

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2014 Bemerkungen Nr. 33 "Wirtschaftlichkeit der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit noch nicht sichergestellt"

Der Bundesrechnungshof hat die Bundesagentur für Arbeit aufgefordert, die Wirtschaftlichkeit ihrer Hochschule zu verbessern. Er erwartet, dass die Bundesagentur für Arbeit eine angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Betrieb der Hochschule an zwei Standorten durchführt und auf dieser Grundlage über den Fortbestand der Standorte entscheidet.

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2014 Bemerkungen Nr. 22 "Bundesministerium der Finanzen verbessert Arbeitsschutz für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer"

Das BMF hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes den Arbeitsschutz für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer seines Geschäftsbereichs verbessert. Dazu hat es die Vorgaben für arbeitsmedizinische Untersuchungen zur Fahrtauglichkeit präzisiert. Außerdem hat es die Dienststellen der Bundesfinanzdirektion Nord angewiesen, vorgeschriebene Arbeits- und Mindestruhezeiten einzuhalten sowie Bereitschafts- oder Wartezeiten auszuweisen. Diese Vorgaben sollen die Gefahr unfallbedingter Personen- und Sachschäden im Straßenverkehr reduzieren, für die der Bund schadensersatzpflichtig sein könnte.

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2014 Bemerkungen Nr. 15 "Bundesverwaltungsamt erbringt Dienstleistungen für andere Behörden vielfach ohne personelle oder finanzielle Kompensation"

Das Bundesverwaltungsamt erbringt für viele Bundesbehörden Dienstleistungen, z. B. Beihilfe- und Reisekostenabrechnungen. Nicht immer erhält es dafür von den anderen Behörden eine personelle oder finanzielle Kompensation. Einsparpotenziale bei den auftraggebenden Behörden bleiben dadurch ungenutzt.

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2014 Bemerkungen Nr. 08 "Zuführung von Abfindungen an den Versorgungsfonds des Bundes sichergestellt"

Das BMI und das BMF haben auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes das Verfahren der Zuführung von Abfindungen an den Versorgungsfonds des Bundes neu geregelt. So wollen sie sicherstellen, dass Einnahmen für die spätere Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter dem Versorgungsfonds des Bundes zeitgerecht und vollständig zufließen.

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2014 Bemerkungen Nr. 07 "Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung bietet Hilfestellung bei Personalauswahlverfahren"

Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat auf der Grundlage von Prüfungsergebnissen des Bundesrechnungshofes ein Gutachten zur Personalauswahl in der Bundesverwaltung veröffentlicht. Es will Behörden eine Hilfestellung bei der Personalauswahl bieten und zu sachgerechten und rechtssicheren Personalentscheidungen beitragen.

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2014 Bemerkungen Nr. 06 "Bundesministerium des Innern muss einheitliche Rechtsanwendung bei der ersten Besoldungsfestsetzung sicherstellen"

Neu eingestellte Beamtinnen und Beamte können eine höhere Besoldung erhalten, wenn sie bereits über berufliche Erfahrungen verfügen, die für die neue Verwendung förderlich sind. Die Bundesbehörden berücksichtigen berufliche Erfahrungszeiten uneinheitlich. Das BMI muss sicherstellen, dass gleiche Sachverhalte gleich behandelt werden.

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2014 Bericht - Aufwandsentschädigung der entsandten Bediensteten in diplomatischen und konsularischen Vertretungen

2014 Bericht - Aufwandsentschädigung der entsandten Bediensteten in diplomatischen und konsularischen Vertretungen

Das Auswärtige Amt gewährt den in den Auslandsvertretungen tätigen Bediensteten für die Pflege dienstlicher Kontakte eine Aufwandsentschädigung. Daneben stellt es Sachmittel für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung zur Verfügung. Das Auswärtige Amt will die Aufwandsentschädigung neu gestalten. Der Bundesrechnungshof prüfte die bisherigen und bewertete die geplanten Regelungen.

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2013 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse - Nr. 04 "Bundeseisenbahnvermögen zahlt eine unzulässige und zu hohe Pauschale zum Ausgleich von Personalkosten"

Durch eine Pauschalvereinbarung ist die Deutsche Bahn AG in den Genuss von insgesamt 278 Mio. Euro für den Ausgleich von Personalkosten gekommen. Ob die Voraussetzungen hierfür erfüllt waren, musste sie entgegen der gesetzlichen Vorgaben nicht darlegen.

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2013 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse - Nr. 02 "Arbeitszeitregelung im Fachbereich Finanzen der Fachhochschule des Bundes verringert die für die Lehre verfügbaren Personalkapazitäten"

Die Arbeitszeitregelung im Fachbereich Finanzen der Fachhochschule des Bundes ist unwirtschaftlich. Da von der Lehrverpflichtung zahlreiche andere Tätigkeiten abgezogen werden, stehen für die Lehre deutlich weniger Stunden zur Verfügung als es die Regellehrverpflichtung nach der Vereinbarung der Kultusministerkonferenz vorsieht. Der Bundesrechnungshof fordert daher, dass das BMF die Anrechnung von anderen Tätigkeiten stärker beschränkt. Damit stünden mehr Personalkapazitäten für die Lehre zur Verfügung.

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2014 BWV - Band 19 - Verfahren der internen und externen Personalauswahl in der Bundesverwaltung

2014 BWV - Band 19 - Verfahren der internen und externen Personalauswahl in der Bundesverwaltung

Hinweise zum Verfahren bei internen Stellenbesetzungen und bei der Auswahl externer Bewerberinnen und Bewerber - 1. Auflage 2014, ISBN: 978-3-17-025978-2

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2013 Bemerkungen Nr. 56 "Bundeswehr zahlt Gehälter an neu eingestellte Soldatinnen und Soldaten fehlerhaft"

Die Bundeswehr hat die Gehaltszahlungen an ihre neu eingestellten Soldatinnen und Soldaten unzureichend kontrolliert. 2 000 Soldatinnen und Soldaten erhielten ihre Gehälter in falscher Höhe. Das neue IT-Verfahren zur Berechnung und Zahlung der Gehälter bietet nicht die technischen Voraussetzungen, um zutreffende Gehaltszahlungen zu gewährleisten. Deshalb sollte das Bundesverteidigungsministerium das IT-Verfahren um Kontrollfunktionen ergänzen und eine elektronische Besoldungsakte einführen.

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2013 Bemerkungen Nr. 55 "Ausgaben für den Auslandsverwendungszuschlag lassen sich nicht ausreichend kontrollieren"

Bedienstete der Bundeswehr erhalten während ihrer Verwendung im Ausland, beispielsweise in Afghanistan, zusätzlich zu ihren Inlandsdienstbezügen Auslandsverwendungszuschläge. Wegen Mängeln in der Aktenführung lassen sich derzeit weder die Qualität der Bearbeitung noch die Höhe der Auszahlungen angemessen kontrollieren. Über- oder Unterzahlungen bleiben daher auf Dauer unentdeckt.

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2013 Bemerkungen Nr. 31 "Oberste Gerichtshöfe ermitteln Personalbedarf für ihre Verwaltungsbereiche sachgerecht"

Das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht haben den Personalbedarf für ihre Verwaltungsbereiche ermittelt und strukturierten zuvor ihre Organisation neu. Sie verlagerten Aufgaben und sorgten so dafür, dass die Beschäftigten der untersuchten Bereiche gleichmäßiger ausgelastet sind.

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2013 Bemerkungen Nr. 05 "Parallelentwicklung und -betrieb von Personalwirtschaftssystemen unwirtschaftlich"

Die Bundesregierung hat die Personalwirtschaftssysteme der Bundesverwaltung nicht übergreifend geplant und koordiniert. So haben Ressorts seit dem Jahr 1996 für einen dreistelligen Millionenbetrag vier große und viele kleine inkompatible und ressortübergreifend nicht hinreichend vernetzte Personalwirtschaftssysteme entwickelt und betrieben. Die unzureichende Standardisierung verteuert und erschwert die erforderlichen Umstrukturierungen in der Bundesverwaltung.

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2012 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 02 "Landwirtschaftliche Sozialversicherung beschäftigt ehemalige Geschäftsführer als Regionalbeauftragte ohne eigenständige Aufgabe"

Der Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beschäftigt ehemalige Geschäftsführer als Regionalbeauftragte weiter. Diese nehmen keine eigenen Aufgaben wahr. Der Bundesrechnungshof hält die Weiterbeschäftigung nicht für zulässig.

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2012 Bemerkungen Nr. 71 "Bund zahlt Verbänden für Personalkosten jährlich 0,9 Mio. Euro zu viel"

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewährt den Dachverbänden der Träger der Kinder- und Jugendhilfe seit dem Jahr 2001 eine unzulässig hohe Förderung; im Jahr 2012 bewilligte es 900 000 Euro zu viel. Es fördert die Personalkosten in voller Höhe, darf aber seinen Zahlungen nur 80 % der Personalkostensätze zugrunde legen. Damit lässt das Bundesministerium die Ziele eines Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages außer Acht und verstößt gegen die eigenen Richtlinien.

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2012 Bemerkungen Nr. 65 "Bundeswehr verzichtet auf eigene Rettungsdienstschulen und spart dadurch jährlich 1 Mio. Euro ein"

Der Bundesrechnungshof hat der Bundeswehr empfohlen, die Aus- und Fortbildung des Rettungsdienstpersonals zu den Bundeswehrkrankenhäusern zu verlagern und ihre Rettungsdienstschulen aufzulösen. So kann sie jährlich 1 Mio. Euro einsparen.

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2012 Bemerkungen Nr. 62 "Mehrbesatzungsmodelle der Marine sind nicht wirksam und unwirtschaftlich"

Die Marine führt neue Besatzungsmodelle auf der Grundlage unrealistischer Annahmen ein. Dadurch plant sie mehr Besatzungen, als sie absehbar einsetzen kann. Das Ziel, die Soldatinnen und Soldaten zu entlasten, erreicht sie hingegen nicht.

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2012 Bemerkungen Nr. 25 "Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung hat seit Gründung seinen Personalbedarf nicht nachgewiesen "

Der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung hat seit seiner Gründung im Jahr 2009 nicht sachgerecht ermittelt, wie viel Personal er für seine Aufgaben benötigt. Dennoch verzeichnete er bis zum Jahr 2012 einen Stellenzuwachs von mehr als 30 %. Die jährlichen Personalausgaben von 43 Mio. Euro sind haushaltsrechtlich nicht begründet. Das aufsichtführende Bundesversicherungsamt und das Bundeslandwirtschaftsministerium müssen sicherstellen, dass der Spitzenverband seinen gesetzlichen Pflichten nachkommt.

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2011 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 06 "Kontrolldefizite und teure Geschäftsführung beim ehemaligen IKK Bundesverband"

Für vier Arbeitstage im Monat erhält der Geschäftsführer des ehemaligen IKK Bundesverbands 10 000 Euro und 1 000 Euro Nebenkostenpauschale. Für weitere 15 000 Euro beauftragt er seine eigene Rechtsanwaltskanzlei. Es fehlt eine behördliche Aufsicht, die dies verhindern könnte.

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2011 Bemerkungen Nr. 80 "Forschungseinrichtungen sollen außertarifliche Sonderzahlungen verantwortungsvoll gewähren"

Forschungseinrichtungen haben Beschäftigten außertarifliche Sonderzahlungen in erheblichem Umfang gewährt. Die zentralen Vorgaben des Bundesforschungsministeriums für diese Leistungen sind zum Teil unbestimmt.

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2011 Bemerkungen Nr. 73 "Verzicht auf Aufgabenkritik führt zu unbegründeten Personalausgaben"

Das Bundesfamilienministerium hat mindestens seit dem Jahr 2005 nicht mehr geprüft, welche seiner Aufgaben nach Art und Umfang unverändert notwendig sind. Es hat auch nicht untersucht, ob Aufgaben günstiger von anderen Einrichtungen durchgeführt werden können. Dennoch erhöhte es seinen Stellenbestand in den Jahren 2008 bis 2010 um 15 %. Damit handelte es gegen geltende Vorschriften für die Bundesverwaltung.

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2011 Bemerkungen Nr. 43 "Bundeseisenbahnvermögen stellt seine Beschäftigten besser als andere vergleichbare Tarifbeschäftigte des Bundes"

Das Bundeseisenbahnvermögen zahlt seinen Tarifbeschäftigten im Vergleich zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ein deutlich höheres Entgelt. Zusätzlich gewährte das Bundeseisenbahnvermögen im Jahr 2010 zu Unrecht außertariflich Leistungsprämien und -zulagen von fast einer halben Million Euro.

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2011 Bemerkungen Nr. 39 "Arbeitsagenturen passen Personaleinsatz an höhere Fallzahlen beim Kurzarbeitergeld an – Leistungsmissbrauch wird erschwert"

Die Agenturen für Arbeit können auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes mehr Personal für die Abrechnung von Kurzarbeitergeld einsetzen. Die Bundesagentur für Arbeit will damit sicherstellen, dass die Angaben der Unternehmen sorgfältiger geprüft werden. Dies soll Leistungsmissbrauch erschweren.

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2010 Bemerkungen Nr. 56 "Marineschulen kommen mit weniger Dienstsegelbooten aus"

Die Marine verbesserte auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes den Einsatz ihrer Dienstsegelboote. Sie sonderte sechs Boote aus und erzielte Verkaufserlöse von 170 000 Euro. Außerdem spart sie dadurch jährlich 175 000 Euro Personalausgaben.

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2010 Bemerkungen Nr. 54 "Deutscher Wetterdienst darf die Regelungen zur Altersteilzeit nicht mehr unterlaufen"

Der Deutsche Wetterdienst will auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes mit Beamtinnen und Beamten in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit keine Werkverträge mehr schließen. Mit diesen Verträgen hatte der Deutsche Wetterdienst das Ziel der Altersteilzeit unterlaufen, Personal abzubauen.

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2010 Bemerkungen Nr. 53 "Bessere Bedarfsermittlung und Teilnehmerauswahl bei dienstlichen Fortbildungen "

Eine Wasser- und Schifffahrtsdirektion hat die Bedarfsermittlung und Teilnehmerauswahl bei dienstlichen Fortbildungen auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes verbessert. Sie stellt damit sicher, dass die Beschäftigten das bei den Fortbildungen vermittelte Wissen in der Berufspraxis besser nutzen können.

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2010 Bemerkungen Nr. 33 "Externes Personal im Bundesministerium nimmt ministerielle Aufgaben wahr"

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat bis zu 72 Beschäftigte einer bundeseigenen Gesellschaft zum Teil über mehrere Jahre in seinem Hause eingesetzt und diese bis zum Jahre 2009 unzulässigerweise aus Haushaltsmitteln für die Entwicklungszusammenarbeit finanziert. Die Beschäftigten haben auch ministerielle Aufgaben wahrgenommen.

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