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Rentenversicherung

2016 Bemerkungen Band II Nr. 01 - Rentenversicherung: Beitragszahlung für versicherungspflichtige Selbstständige modernisieren

2016 Bemerkungen Band II Nr. 01 - Rentenversicherung: Beitragszahlung für versicherungspflichtige Selbstständige modernisieren

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Beitragszahlung der Pflichtbeiträge von Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung zeitgemäß auszugestalten.

Der Bundesrechnungshof hatte festgestellt, dass selbstständige Handwerker, die nicht am Abbuchungsverfahren teilnahmen, ihre Pflichtbeiträge immer wieder unregelmäßig zahlten und es damit zu Beitragsrückständen kam. Die sich anschließenden Mahn- und Vollstreckungsverfahren waren für die Rentenversicherungsträger aufwendig und langwierig. Die Selbstständigen mussten zudem Säumniszuschläge zahlen. Sie sollten daher - wie es bis zum Jahr 1992 bereits der Fall war - verpflichtend am Abbuchungsverfahren teilnehmen, wie auch Pkw-Halter die Kfz-Steuer abbuchen lassen müssen. So ließen sich das Risiko für Beitragsrückstände und der Verwaltungsaufwand der Rentenversicherungsträger verringern.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 12 - Alterssicherung der Landwirte anrechnen - Versorgungslasten des Bundes verringern

Renten aus der Alterssicherung der Landwirte werden seit dem Jahr 1986 nicht mehr auf Versorgungsbezüge von Ruhestandsbeamtinnen und -beamten des Bundes angerechnet. Andere Renten, insbesondere Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sind auf die Versorgungsbezüge anzurechnen. Das BMI sollte darauf hinwirken, dass auch Renten aus der Alterssicherung der Landwirte in diese Regelung einbezogen werden.

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2015 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 03 "Renten ohne vollständig gezahlte Beiträge"

Beihilfestellen öffentlicher Arbeitgeber haben in vielen Fällen keine Rentenversicherungsbeiträge für ehrenamtliche Pflegepersonen gezahlt, weil sie von deren Versicherungspflicht nichts wussten. Mit einer Änderung des Verwaltungsverfahrens ließe sich sicherstellen, dass für spätere Rentenleistungen an die Pflegepersonen auch alle Beiträge eingezahlt werden.

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2015 PM - Geplanter Ersatzneubau der Klinik Herzoghöhe

2015 PM - Geplanter Ersatzneubau der Klinik Herzoghöhe

Die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern (DRV Nordbayern) beabsichtigt, für rund 54 Millionen Euro einen Ersatzneubau für ihre Rehabilitationsklinik (Reha-Klinik) Klinik Herzoghöhe in Bayreuth errichten zu lassen. Der Bundesrechnungshof hat die der Investitionsentscheidung vorangegangenen Untersuchungen der DRV Nordbayern und die ersten Planungen für den Ersatzneubau unter baufachlichen Gesichtspunkten geprüft.

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2014 Bemerkungen Nr. 31 "Gesundheitswochen – unerlaubte Leistungen eines Rentenversicherungsträgers"

Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See hat zu Unrecht in ihren Kliniken sogenannte Gesundheitswochen gegen Bezahlung für jedermann angeboten. Das BMAS hat sicherzustellen, dass die Sozialversicherungsträger sich nur im zulässigen Rahmen erwerbswirtschaftlich betätigen.

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2013 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse - Nr. 03 "Sehr aufwendige Einkommensermittlungen bei Waisenrenten"

Die Rentenversicherungsträger müssen das Einkommen volljähriger Waisenrentenbezieher jährlich ermitteln, da dieses Einkommen die Rente mindern kann. Der dafür betriebene Aufwand übersteigt aber die Gesamthöhe der gekürzten Beträge.

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2013 Bemerkungen Nr. 37 "Rentenversicherungsträger wollen ihre Anweisungen zur Rechtsanwendung bundesweit vereinheitlichen"

Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wollen ihren Beschäftigten nach einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes bundesweit einheitliche Anweisungen zur Rechtsanwendung geben. Gemeinsame Anweisungen helfen den Trägern, das Bundesrecht einheitlich anzuwenden und können das Erscheinungsbild der Deutschen Rentenversicherung in der Öffentlichkeit verbessern.

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2012 Bemerkungen Nr. 36 "Verzicht auf überflüssige Rentenanpassungsmitteilungen erspart Ausgaben von 10 Mio. Euro"

In Jahren, in denen sich die Rentenbeträge nicht verändern, müssen die Rentenversicherungsträger künftig keine Rentenanpassungsmitteilungen mehr versenden. Dies geschieht auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes, die auf eine Anregung der Deutschen Rentenversicherung Bund zurückgeht. Hierdurch sparen die Rentenversicherungsträger jeweils 10 Mio. Euro ein.

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2012 Bemerkungen Nr. 35 "Mangelnde Steuerung der elektronischen Archivierung von Rentenakten kostet die Deutsche Rentenversicherung Bund Millionen"

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat Abläufe und Verantwortlichkeiten für die elektronische Archivierung eines Teils ihrer Rentenakten nicht oder zu spät festgelegt: Der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund beschloss im Oktober 2006, vier Millionen Rentenakten elektronisch zu archivieren. Denn diese Akten lagerten in einem Archivgebäude, dessen Grundstück die DRV Bund anderweitig verwenden wollte. Da sich der Projektbeginn verzögerte und das Archivgebäude nicht mehr genutzt werden konnte, musste die Deutsche Rentenversicherung Bund ein weiteres Gebäude mieten, um die Rentenakten länger zu lagern. Dies verursacht zusätzliche Ausgaben von 1,7 Mio. Euro im Jahr.

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2012 Bemerkungen Nr. 34 "Ohne gemeinsames Konzept: Deutsche Rentenversicherung muss ihre Öffentlichkeitsarbeit bedarfsgerecht und wirtschaftlich ausrichten"

Die Öffentlichkeitsarbeit der Träger der Deutschen Rentenversicherung stützt sich auf kein gemeinsames Konzept. Es fehlen klar erkennbare Ziele. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass die Träger der Deutschen Rentenversicherung die Öffentlichkeitsarbeit neu ausrichten und sie nachweislich und stärker als bisher bedarfsgerecht und wirtschaftlich organisieren. Das Bundessozialministerium und das Bundesversicherungsamt sollten diesen Prozess aufsichtsrechtlich begleiten.

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2011 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 02 "Rentenversicherung investiert ohne angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen Millionenbeträge in verlustreiche Kliniken"

Die Deutsche Rentenversicherung Nord betreibt Rehabi­litationskliniken, die seit langer Zeit erhebliche Verluste erwirtschaften. Trotzdem investierte sie in diese Kliniken wiederholt Beträge in zweistelliger Millionenhöhe. Sie untersuchte nicht ausreichend, ob diese Investitionen wirtschaftlich sind. Damit verletzte sie geltendes Recht und bürdete ihren Versicherten und dem Bund hohe finanzielle Risiken auf.

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2011 Bemerkungen Nr. 40 "Höhe der Beitragsrückstände in der Sozialversicherung erstmals transparent"

Seit März 2010 weist das Bundesversicherungsamt monatlich Beitragsrückstände zur Sozialversicherung erstmals nach abgestimmten, einheitlichen Kriterien aus. Im August 2011 betrugen die Beitragsrückstände 6,9 Mrd. Euro. Dieses Verfahren geht auf eine Empfehlung des Bundesrechnungshofes zurück.

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2010 Bemerkungen Nr. 21 "Rentenversicherungsträger scheuen Leistungsvergleiche"

Der Gesetzgeber hat die Deutsche Rentenversicherung verpflichtet, bis zum Jahre 2010 ihren Verwaltungsaufwand zu senken und das Verhältnis von Kosten und Leistungen zu verbessern. Dazu soll sie, eine der größten Verwaltungsorganisationen in Deutschland, das Instrument Benchmarking nutzen. In regelmäßigen Berichten soll sie gesondert auf Schlussfolgerungen aus dem Benchmarking eingehen. Die Deutsche Rentenversicherung hat aber bisher kein Benchmarking durchgeführt. Deshalb sind auch ihre Berichte an einem entscheidenden Punkt lückenhaft.

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2010 Bemerkungen Nr. 20 "Rechtswidrige Belegungszusagen an Rehabilitationskliniken zurücknehmen"

Um Wettbewerb mit anderen Rehabilitationskliniken zu unterbinden, erteilte der Rechtsvorgänger der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland einigen Rehabilitationskliniken Belegungszusagen von bis zu 20 Jahren. Der Wert dieser Belegungszusagen beträgt 14 Mio. Euro jährlich. Während deren Laufzeit kann die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland andere geeignete günstigere Angebote auf dem Markt nicht nutzen. Der Rechtsvorgänger der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland hätte diese Belegungszusagen aufgrund einer Gesetzesänderung nicht mehr abgeben dürfen.

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2010 Bemerkungen Nr. 19 "Unzulässige und risikoreiche Beteiligungen eines Rentenversicherungsträgers "

Zwei Beteiligungsgesellschaften der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland verpachten Rehabilitationskliniken. Dies ist mit dem gesetzlichen oder zugelassenen Aufgabenbereich eines Rentenversicherungsträgers nicht vereinbar und birgt finanzielle Risiken. Mit der Belegung und Vergütung der Rehabilitationskliniken verstößt die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland zudem gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

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2010 Bemerkungen Nr. 18 "Risikoreiche Beteiligung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See an einer Krankenhausgesellschaft"

Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See führt mit ihrer Beteiligung an einer GmbH seit fast 25 Jahren Geschäfte außerhalb ihrer Aufgaben.

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2010 Bemerkungen Nr. 17 "Unklare Vermögens- und Ertragslage bei der Deutschen Rentenversicherung "

Die Vermögenswerte der als Eigenbetriebe geführten Rehabilitationskliniken sind im Verwaltungsvermögen der Träger der Deutschen Rentenversicherung zu hoch ausgewiesen.

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2009 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 07 "Auskunfts- und Beratungsangebot der Rentenversicherungsträger ist nicht wirtschaftlich"

Trotz ständig rückläufiger Besucherzahlen haben die Träger der Deutschen Rentenversicherung das Personal ihrer rund 1 000 Beratungsstandorte in den letzen Jahren aufgestockt. Sie haben nicht untersucht, welchen Beratungsbedarf ihre Versicherten haben.

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2009 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 06 "Bundessozialministerium und Rentenversicherung nehmen seit Jahren falsche Rentenberechnungen in Kauf"

Das Bundessozialministerium duldet seit Jahren, dass die Rentenversicherungsträger Renten falsch berechnen. Die falschen Renten beruhen auf falschen Daten von Sozialleistungsträgern über Entgeltersatzleistungen wie Arbeitslosengeld oder Krankengeld. Alleine zwei Rentenversicherungsträger müssten knapp eine Million Fälle überprüfen. Der Aufwand hierfür läge bei mindestens 18 Mio. Euro.

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2009 Bemerkungen Nr. 15 "Unnötige Meldungen führen zu Aufwand in zweistelliger Millionenhöhe"

Die Rentenversicherungsträger fordern unnötige Meldungen von der Bundesagentur für Arbeit. Solche würden einen Aufwand in zweistelliger Millionenhöhe verursachen. Der Nutzen dieser Meldungen wäre gering.

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2009 Bemerkungen Nr. 14 "Deutsche Rentenversicherung Saarland betätigt sich in nicht zulässigen Geschäftsfeldern"

Die Deutsche Rentenversicherung Saarland (DRV Saarland) führt mit ihrer Beteiligung an einer GmbH seit mehr als 20 Jahren Geschäfte, die außerhalb der gesetzlich zugelassenen Aufgaben eines Rentenversicherungsträgers liegen.

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2009 Bemerkungen Nr. 13 "Rentenversicherungsträger beschaffen medizinische Rehabilitationsmaßnahmen von jährlich rund 1,5 Mrd. Euro ohne Wettbewerb"

Die Rentenversicherungsträger zahlten für medizinische Rehabilitationsmaßnahmen jährlich rund 1,5 Mrd. Euro an ausgewählte private Rehabilitationskliniken (Vertragskliniken). Aufträge vergaben sie ohne Wettbewerb und ohne ihre Entscheidungen zu dokumentieren. Die Verwaltungsverfahren entsprachen nicht der Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung.

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2009 Bemerkungen Nr. 12 "Millionenverluste bei Rehabilitationszentren der Deutschen Rentenversicherung Bund"

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) betreibt 22 eigene Rehabilitationszentren (Reha-Zentren). Die Hälfte dieser Zentren erwirtschaftet seit Jahren Millionenverluste. Diese gleicht die DRV Bund Jahr für Jahr aus. Bislang hat sie nicht untersucht, wie sie die Pflegesätze senken und ihre Reha-Zentren ohne Verluste führen kann.

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2009 Bemerkungen Nr. 11 "Deutsche Rentenversicherung Bund muss die Informations- und Kommunikationstechnik der Deutschen Rentenversicherung besser koordinieren"

Durch bessere Koordinierung und Standardisierung ihrer Informations- und Kommunikationstechnik könnten die Träger der Deutschen Rentenversicherung erhebliche Personal- und Sachkosten einsparen.

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2009 Bemerkungen Nr. 10 "Teure IT-Parallelstrukturen bei der Deutschen Rentenversicherung"

Die Deutsche Rentenversicherung könnte jedes Jahr Millionenbeträge sparen, wenn sie nicht große Programmsysteme parallel weiterentwickeln würde. Zudem betreibt sie zu viele Rechenzentren.

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2008 Bemerkungen Nr. 45 "Aufhebung einer Sonderregelung erhöht Beitragsaufkommen der Sozialversicherung"

Eine gesetzliche Änderung ermuntert Beschäftigte und Arbeitgeber (Vertragsparteien), frühzeitig die Frage ihrer Beitragspflicht für die Sozialversicherung zu klären. Sie trägt dazu bei, dass Beiträge schneller gezahlt werden. Die Änderung geht auf eine Empfehlung des Bundesrechnungshofes zurück.

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2008 Bemerkungen Nr. 44 "Neuregelung in der Rentenversicherung beschleunigt Nachversicherung und schafft Rechtssicherheit"

Eine neue Regelung stellt klar, wann Arbeitgeber Säumniszuschläge zahlen müssen, wenn sie Nachversicherungsbeiträge für ausgeschiedene Beamtinnen und Beamte zu spät zahlen. Die Regelung geht auf eine Empfehlung des Bundesrechnungshofes zurück. Sie beschleunigt die Beitragszahlungen.

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2008 Bemerkungen Nr. 09 "Zu große Büros kosten Deutsche Rentenversicherung Bund jährlich Millionenbeträge"

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) hat jahrelang zu viel Bürofläche in Anspruch genommen. So entstanden vermeidbare Kosten von über 18 Mio. Euro im Jahr.

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2007 Bemerkungen Nr. 21 - Deutsche Rentenversicherung Bund koordiniert nicht ausreichend die Planung von Rehabilitationsmaßnahmen

Seit der Neuordnung der Deutschen Rentenversicherung sind von ursprünglich 26 Trägern neun weggefallen. Um die ihr anvertrauten Beitrags- und Steuermittel wirtschaftlicher zu verwenden, muss die Deutsche Rentenversicherung die Anzahl der noch notwendigen trägereigenen Rehabilitationskliniken neu festlegen und die Bettenbedarfsund Belegungsplanung zwischen den Trägern wirksam koordinieren.

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2007 Bemerkungen Nr. 17 - Deutsche Rentenversicherung Bund plant ihre neuen Verwaltungsgebäude unwirtschaftlich

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) kann zwei Neubauten in Berlin um rund 60 Mio. Euro und damit ein Drittel der Gesamtkosten günstiger errichten. Dazu muss sie ihre deutlich überhöhten Raumforderungen auf das bei Bundesbauten übliche Maß verringern und wirtschaftlich umsetzen lassen.

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