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Sicherheit

2016 Bemerkungen Band I Nr. 45 - Mangelhafte Erlös- und Kostenverteilung bei der privatärztlichen Behandlung in Bundeswehrkrankenhäusern

2016 Bemerkungen Band I Nr. 45 - Mangelhafte Erlös- und Kostenverteilung bei der privatärztlichen Behandlung in Bundeswehrkrankenhäusern

Viele Fachärzte der Bundeswehr dürfen an Bundeswehrkrankenhäusern Privatpatienten auf eigene Rechnung behandeln. In den Jahren 2012 bis 2014 beliefen sich die daraus resultierenden Honorarforderungen auf 66 Mio. Euro. Die Bundeswehr erlaubt diese Nebentätigkeit, um qualifiziertes medizinisches Personal zu gewinnen und zu binden. Sie kontrolliert aber nicht, ob die gesetzlichen Grenzen des Zusatzverdienstes eingehalten werden. Diese liegt – falls nicht ausnahmsweise anders vereinbart – bei 40 % des jährlichen Grundgehaltes. In manchen Fällen war der Zusatzverdienst sogar doppelt so hoch wie das Jahresgehalt.

Die Fachärzte müssen die Kosten für die von Ihnen genutzte Einrichtung erstatten. Seine Regelungen zur Kostenerstattung durch Fachärzte hat das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) aber seit 20 Jahren nicht mehr überarbeitet. Sie werden den Kostenstrukturen der heutigen hoch technisierten Medizin nicht gerecht. Zwar hat das BMVg zugesagt, das Regelwerk zu überarbeiten. Wesentlichen Empfehlungen des Bundesrechnungshofes will es allerdings nicht nachkommen. Eine angemessene und sachgerechte Verteilung von Erlösen und Kosten in Bundeswehrkrankenhäusern hält der Bundesrechnungshof jedoch für unerlässlich.

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2015 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 07 "Bundeswehr betreibt teure Studiensammlung ohne tragfähiges Konzept"

Nach eigener Einschätzung hat die Bundeswehr ihre Wehrtechnische Studiensammlung nicht ordnungsgemäß und nicht zeitgemäß betrieben. Der Betrieb kostet mindestens 3,7 Mio. Euro pro Jahr. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages hatte das BMVg bereits im Jahr 2010 aufgefordert zu entscheiden, ob ein Bedarf für die Studiensammlung besteht und ob diese weitergeführt werden soll.

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2015 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 08 "Hauptbewaffnung der Korvetten mehrere Jahre verspätet und mit hohen Folgekosten einsatzbereit"

Die Bundeswehr hat für Lenkflugkörper 60 Mio. Euro bezahlt, ohne die Einsatzfähigkeit hinreichend zu prüfen. In der Folge hat sie mehrere Millionen Euro für eine zusätzliche Einsatzprüfung bezahlt.

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2015 Bemerkungen Nr. 52 - Bundeswehr revidiert Standortentscheidung für Fallschirmsprungausbildung

Das BMVg hat seine Pläne aufgegeben, die Luftlande- und Lufttransportausbildung von Altenstadt in Bayern nach Oldenburg in Niedersachsen zu verlegen. Mit dieser Entscheidung spart die Bundeswehr 50 Mio. Euro.

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2015 Bemerkungen Nr. 51 - Bundeswehr beseitigt schwere Sicherheitsmängel in IT-Systemen

Die Bundeswehr hat nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes schwere Sicherheitsmängel in zwei IT-Systemen beseitigt. Sie hat damit die Daten besser gegen missbräuchliche und unbeabsichtigte Änderungen geschützt.

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2015 Bemerkungen Nr. 50 - Ausgaben von 5 Mio. Euro für unnötiges Zubehör von Rettungswesten vermeiden

Die Bundeswehr hat in den Jahren 2004 bis 2011 vollständige Sätze modular aufgebauter Körperschutz- und Rettungswesten für die Besatzungen ihrer Transportflugzeuge und Hubschrauber erworben. Sie nutzte dabei jedoch nicht den Vorteil, einzelne Komponenten bedarfsgerecht zu beschaffen. Die Bundeswehr könnte künftig 5 Mio. Euro einsparen, wenn sie beim Ersatz der modular aufgebauten Körperschutz- und Rettungswesten nur die Komponenten kauft, die sie benötigt. Die Bundeswehr verwendete darüber hinaus Altmodelle weiter und lagerte gleichzeitig neue Westen ein, was unwirtschaftlich ist.

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2015 Bemerkungen Nr. 49 - Bundeswehr sollte ungenutzte kettengetriebene Geländefahrzeuge verwerten

Die Bundeswehr hat alte kettengetriebene Geländefahrzeuge nicht verwertet, die sie zuletzt immer weniger einsetzte. Zum Teil werden sie nicht mehr benötigt. Einige Anhänger dieser Fahrzeuge hat die Bundeswehr noch nie bewegt. Trotzdem will sie nur wenige überzählige Fahrzeuge aussondern.

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2015 Bemerkungen Nr. 48 - Bundeswehr plant Neubau für nicht ausgelastete Werkstatt

Die Bundeswehr betreibt im Marinearsenal eine unwirtschaftliche Tischlerei. Diese war in der Vergangenheit nicht ausgelastet. Die Bundeswehr beabsichtigt, für diese Tischlerei und weitere Werkstätten neue Gebäude zu errichten.

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2015 Bemerkungen Nr. 47 - Teure Zwischenstationierung trotz Hinweis auf günstigere Lösung

Das BMVg hat an der Zwischenstationierung eines Artillerielehrbataillons festgehalten, obwohl es Hinweise auf eine wirtschaftliche Unterbringungsalternative gab. Danach wäre es um mindestens 5,6 Mio. Euro kostengünstiger gewesen, das Artillerielehrbataillon bis zu seiner endgültigen Unterbringung am bisherigen Standort zu lassen. Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem BMVg, vor der Umsetzung von Stationierungsentscheidungen zu prüfen, ob die Planungen noch aktuell und wirtschaftlich sind.

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2014 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 05 "Unnötige Ausgaben von 50 Mio. Euro für eigenen Fernsehsender der Bundeswehr"

2014 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 05 "Unnötige Ausgaben von 50 Mio. Euro für eigenen Fernsehsender der Bundeswehr"

Das BMVg hat seit dem Jahr 2002 mindestens 50 Mio. Euro für einen eigenen Fernsehsender ausgegeben, ohne den Bedarf für den Sender nachzuweisen. Das BMVg sollte keine neuen Ausgabeverpflichtungen für das Bundeswehrfernsehen eingehen, weil es die Notwendigkeit des Fernsehsenders nicht nachgewiesen hat.

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2014 Bemerkungen Nr. 52 "Bundeswehr bewirtschaftet Munitionsbestände besser"

2014 Bemerkungen Nr. 52 "Bundeswehr bewirtschaftet Munitionsbestände besser"
Die Bundeswehr hat nach mehrfachen Hinweisen des Bundesrechnungshofes auf Mängel in ihrer Munitionsbewirtschaftung reagiert. Sie überarbeitete ihre Bedarfsermittlungen für Munition und stoppte nicht notwendige Beschaffungen. Gegen die Korrosion von Handwaffenmunition traf sie Vorkehrungen.

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2014 Bemerkungen Nr. 51 "Sanitätsdienst: Bundeswehr will für Transparenz bei der Verschreibung von Physiotherapie sorgen"

Die Bundeswehr will für Transparenz bei der Verschreibung von Physiotherapie sorgen. Zudem beabsichtigt sie, die Effizienz der eigenen physiotherapeutischen Einrichtungen zu erhöhen. Sie wird dabei Empfehlungen des Bundesrechnungshofes umsetzen, der Ursachen für den starken Anstieg der Ausgaben für Physiotherapien aufgezeigt hat.

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2014 Bemerkungen Nr. 49 "Ausgaben von 11,2 Mio. Euro für unnötigen Triebwerkteststand vermeiden"

2014 Bemerkungen Nr. 49 "Ausgaben von 11,2 Mio. Euro für unnötigen Triebwerkteststand vermeiden"

Die Marine will für acht Seeaufklärungsflugzeuge vom Typ ORION einen witterungsunabhängigen Teststand für deren Triebwerke errichten. Kosten: 11,2 Mio. Euro. Davon rät der Bundesrechnungshof ab.

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2014 Bemerkungen Nr. 48 "Bundeswehr hielt Zusage nicht ein: Abgegebene Betriebsstoffe wurden über Jahre hinweg zu spät und unvollständig in Rechnung gestellt"

2014 Bemerkungen Nr. 48 "Bundeswehr hielt Zusage nicht ein: Abgegebene Betriebsstoffe wurden über Jahre hinweg zu spät und unvollständig in Rechnung gestellt"

Die Bundeswehr rechnet nicht konsequent ab, wenn sie sogenannte Betriebsstoffe, also Benzin oder Diesel, an ausländische Truppen, an Behörden oder an zivile Empfänger abgibt. In einem Fall wurden Betriebsstoffe im Wert von 920 000 Euro dem Abnehmer nicht in Rechnung gestellt.

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2014 Bericht - Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur HERKULES-Nachfolge

2014 Bericht - Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur HERKULES-Nachfolge

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 02.05.2014

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2013 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse - Nr. 09 "Kostentransparenz beim EUROFIGHTER herstellen"

Dem BMVg fehlt es an Transparenz über die aufgelaufenen und noch anfallenden Ausgaben beim EUROFIGHTER. Mit dem EUROFIGHTER verfolgt die Bundeswehr das teuerste deutsche Rüstungsvorhaben. Es zeichnet sich ab, dass die hierfür vormals geplanten Ausgaben erheblich überschritten werden. Dies verringert die verfügbaren Mittel für andere Systeme. Die fehlende Transparenz erschwert es zu erkennen, welcher Gestaltungsspielraum für andere Rüstungsvorhaben bleibt.

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2013 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse - Nr. 08 "Unnötige Ausgaben für privaten Dienstleister"

Die Bundeswehr hat allein für die Jahre 2011 bis 2013 mehr als 2 Mio. Euro für eine nicht notwendige Dienstleistung ausgegeben. Sie beauftragte einen privaten Dienstleister, Geräte und Material für die beiden Universitäten der Bundeswehr zu beschaffen. Der Dienstleister konnte die Beschaffungen ohne größeren Aufwand durchführen, da die Gegenstände in der Regel detailliert vorgegeben waren. Der Bundesrechnungshof hat mehrfach empfohlen, dass die Bundeswehr die Beschaffungen selbst durchführt.

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2013 Bemerkungen Nr. 56 "Bundeswehr zahlt Gehälter an neu eingestellte Soldatinnen und Soldaten fehlerhaft"

Die Bundeswehr hat die Gehaltszahlungen an ihre neu eingestellten Soldatinnen und Soldaten unzureichend kontrolliert. 2 000 Soldatinnen und Soldaten erhielten ihre Gehälter in falscher Höhe. Das neue IT-Verfahren zur Berechnung und Zahlung der Gehälter bietet nicht die technischen Voraussetzungen, um zutreffende Gehaltszahlungen zu gewährleisten. Deshalb sollte das Bundesverteidigungsministerium das IT-Verfahren um Kontrollfunktionen ergänzen und eine elektronische Besoldungsakte einführen.

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2013 Bemerkungen Nr. 55 "Ausgaben für den Auslandsverwendungszuschlag lassen sich nicht ausreichend kontrollieren"

Bedienstete der Bundeswehr erhalten während ihrer Verwendung im Ausland, beispielsweise in Afghanistan, zusätzlich zu ihren Inlandsdienstbezügen Auslandsverwendungszuschläge. Wegen Mängeln in der Aktenführung lassen sich derzeit weder die Qualität der Bearbeitung noch die Höhe der Auszahlungen angemessen kontrollieren. Über- oder Unterzahlungen bleiben daher auf Dauer unentdeckt.

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2013 Bemerkungen Nr. 54 "Bundesverteidigungsministerium finanziert Projekte der Bekleidungsgesellschaft mit 5 Mio. Euro ohne rechtliche Grundlage"

Das Bundesverteidigungsministerium hat mehrere technische Projekte der Bekleidungsgesellschaft – sie stattet die Truppe z. B. mit Uniformen aus – mit insgesamt 5 Mio. Euro finanziert. Hierfür gab es keine rechtliche Grundlage. Das Bundesverteidigungsministerium kann zudem nicht ausschließen, dass es für ein Projekt mehr zahlte, als es kostete. Der Forderung des Bundesrechnungshofes, die Umstände der Finanzierung aufzuklären, kommt es nicht nach.

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2013 Bemerkungen Nr. 53 "Bundeswehr hat bis heute keine moderne Materialverfolgung im Einsatz"

Seit den 1990er-Jahren hat die Bundeswehr wiederholt versucht, ein wirksames Materialverfolgungssystem einzuführen, bislang ohne Erfolg. 5 Mio. Euro hat sie zuletzt in ein eigenständiges IT-System für den Afghanistaneinsatz investiert, das sich als nicht praktikabel herausstellte. Für über 8 Mio. Euro will sie nun einen zivilen Betreiber nur mit der Überwachung des Materialrückflusses aus Afghanistan beauftragen. Die Effizienz der Materialbewirtschaftung der Bundeswehr bleibt trotzdem weiter eingeschränkt.

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2013 Bemerkungen Nr. 52 "Bundeswehr kann den Verbleib von verliehenem Material nicht lückenlos nachweisen"

Der Bundesrechnungshof hat in den letzten 20 Jahren wiederholt beanstandet, dass die Bundeswehr keinen Überblick über verliehenes Wehrmaterial hat. Auch im Jahr 2012 konnte sie nicht nachweisen, wo Wehrmaterial im Wert von 92 Mio. Euro verblieben ist. Buchungsdifferenzen konnte die Bundeswehr selbst mit Unterstützung von zusätzlichem Fachpersonal nicht mehr lückenlos aufklären. Sie ist nach jahrelanger Recherche und Aufarbeitung gezwungen, die Millionenwerte pauschal auszubuchen.

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2013 Bemerkungen Nr. 51 "Bundeswehr kauft für 3,5 Mio. Euro ungeeignete Ökostrom-Zertifikate"

Die Bundeswehr hat für 3,5 Mio. Euro Ökostrom-Zertifikate erworben, die nicht geeignet waren, den Ökostrom-Anteil in ihren Liegenschaften zu erhöhen. Die Zertifikate dienten lediglich dazu, den verbrauchten konventionellen Strom als Ökostrom zu deklarieren. Der Erwerb der Zertifikate trug nicht dazu bei, die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen.

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2013 Bemerkungen Nr. 20 "Bundesinnenministerium konzentriert automatisierte Grenzkontrollen auf ein einziges System"

Das Bundesinnenministerium konzentriert auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes automatisierte Grenzkontrollen bis zum Jahr 2014 auf ein System. Die Bundespolizei identifiziert damit Reisende über das digitale Lichtbild im elektronischen Reisepass. Auf die aufwendige Augeniriserkennung kann sie daher verzichten. Dadurch vermeidet der Bund Investitionen von 2 Mio. Euro und Ausgaben für die Unterhaltung von jährlich 200 000 Euro.

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2013 Bemerkungen Nr. 19 "Bundespolizei verzichtet auf unnötigen Neubau von Büro- und Geschäftsräumen"

Die Bundespolizei hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes darauf verzichtet, neue Büro- und Geschäftsräume für ihre Forschungs- und Erprobungsstelle in Lübeck zu errichten. Stattdessen hat sie die Bediensteten in einem bestehenden bundeseigenen Gebäude untergebracht. Dadurch spart der Bund 700 000 Euro ein.

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2013 Bemerkungen Nr. 05 "Parallelentwicklung und -betrieb von Personalwirtschaftssystemen unwirtschaftlich"

Die Bundesregierung hat die Personalwirtschaftssysteme der Bundesverwaltung nicht übergreifend geplant und koordiniert. So haben Ressorts seit dem Jahr 1996 für einen dreistelligen Millionenbetrag vier große und viele kleine inkompatible und ressortübergreifend nicht hinreichend vernetzte Personalwirtschaftssysteme entwickelt und betrieben. Die unzureichende Standardisierung verteuert und erschwert die erforderlichen Umstrukturierungen in der Bundesverwaltung.

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2012 Bemerkungen Nr. 66 "Bessere und kostengünstigere Rettungskette für Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan "

Die Bundeswehr hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes ungeeignete Notfunkgeräte im Afghanistan-Einsatz ersetzt. Sie stellt damit eine landesweit funktionsfähige Rettungskette für Notlagen ihrer Luftfahrzeugbesatzungen sicher.

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2012 Bemerkungen Nr. 65 "Bundeswehr verzichtet auf eigene Rettungsdienstschulen und spart dadurch jährlich 1 Mio. Euro ein"

Der Bundesrechnungshof hat der Bundeswehr empfohlen, die Aus- und Fortbildung des Rettungsdienstpersonals zu den Bundeswehrkrankenhäusern zu verlagern und ihre Rettungsdienstschulen aufzulösen. So kann sie jährlich 1 Mio. Euro einsparen.

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2012 Bemerkungen Nr. 64 "Herstellung pharmazeutischer Produkte durch die Bundeswehr zu teuer"

Die Bundeswehr stellt in eigenen Apotheken pharmazeutische Produkte her. Sie soll nach ihren eigenen Vorgaben vorrangig solche Produkte selbst herstellen, die auf dem freien Markt nicht oder nur begrenzt verfügbar sind. Würde die Bundeswehr konsequent auf die Wirtschaftlichkeit ihrer Versorgung mit pharmazeutischen Produkten achten, könnte sie auf die Herstellung gängiger Produkte im industriellen Maßstab verzichten.

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2012 Bemerkungen Nr. 63 "Bundeswehr sollte Erwerb von Luftkissenfahrzeugen nicht weiter verfolgen"

Seit über zehn Jahren hat die Bundeswehr versucht, Luftkissenfahrzeuge zu beschaffen, die nicht notwendig sind. Zwei bereits zur Erprobung gekaufte Luftkissenfahrzeuge hielt sie für ungeeignet. Vom Kauf eines dritten Luftkissenfahrzeuges ist sie zurückgetreten und will andere Lösungen suchen. Aufgrund der gesammelten Erfahrungen sollte die Bundeswehr endgültig auf den Erwerb verzichten.

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2012 Bemerkungen Nr. 62 "Mehrbesatzungsmodelle der Marine sind nicht wirksam und unwirtschaftlich"

Die Marine führt neue Besatzungsmodelle auf der Grundlage unrealistischer Annahmen ein. Dadurch plant sie mehr Besatzungen, als sie absehbar einsetzen kann. Das Ziel, die Soldatinnen und Soldaten zu entlasten, erreicht sie hingegen nicht.

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2012 Bemerkungen Nr. 61 "Die Bundeswehr gibt 7 Mio. Euro für die nicht notwendige Instandsetzung eines maroden Schwimmdocks aus"

Die Bundeswehr hat ein nicht mehr wirtschaftlich nutzbares Schwimmdock für 7 Mio. Euro instand setzen lassen. Sie hat die laufenden Arbeiten abgebrochen und das Dock für 4 Mio. Euro verkauft. Die nicht notwendige Instandsetzung weist auf organisatorische Mängel und Schwächen bei der Dienstaufsicht hin. Zudem kontrollierte die Bundeswehr die Leistungen der Instandsetzung nicht ausreichend.

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2012 Bemerkungen Nr. 60 "Dringender Regelungsbedarf bei der IT-Sicherheit der Bundeswehr"

Die IT-Sicherheitsvorschriften des Bundesverteidigungsministeriums sind entgegen einer Zusage an das Parlament nicht aktuell. Es hat Änderungen durch die Zusammenarbeit mit einer IT-Gesellschaft nicht berücksichtigt und ressortübergreifende Standards nicht aufgenommen.

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2012 Bemerkungen Nr. 59 "Bundesverteidigungsministerium muss auf die Wirksamkeit seiner Mittel für die freiwillige Reservistenarbeit achten"

Das Bundesverteidigungsministerium zahlt einem Verein Zuschüsse für die freiwillige Reservistenarbeit. Der Verein selbst bewertet zwar den Erfolg seiner Aktivitäten. Welche Kriterien er dabei zugrunde legt, ist dem Bundesverteidigungsministerium jedoch nicht bekannt. Dieses hatte dem Bundesrechnungshof im Jahr 2003 zugesagt, für sachgerechte Erfolgskontrollen zu sorgen. Die seitdem erzielten Fortschritte reichen nicht aus.

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2012 Bemerkungen Nr. 58 "Bundesverteidigungsministerium nimmt Aufgaben der Beteiligungsverwaltung unzureichend wahr"

Das Bundesverteidigungsministerium hat versäumt darauf hinzuwirken, dass die Wirtschaftlichkeit einer millionenschweren Investition eines mehrheitlich im Bundesbesitz befindlichen Unternehmens nachgewiesen ist.

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2012 Bemerkungen Nr. 14 "Bundespolizei konzipiert ihre Fahrschulen neu"

Die Bundespolizei hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes begonnen, ihre Fahrschulen neu zu konzipieren und ihre Fortbildung zum Erwerb einer Dienstfahrerlaubnis bedarfsorientiert auszurichten. Sie will prüfen, inwieweit sie Grundmodule ihrer Fortbildung an zivile Fahrschulen auslagern und die polizeispezifische Fortbildung an weniger Standorten konzentrieren kann.

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2011 Bemerkungen Nr. 67 "Bundeswehr verwendet gesundheitsschädlichen Kraftstoff trotz besserer Alternativen"

Die Bundeswehr betankt unbemannte Fluggeräte mit einem Kraftstoff, der die Gesundheit der Soldatinnen und Soldaten gefährdet und die Umwelt belastet. Sie könnte stattdessen einen leicht verfügbaren und weniger gefährlichen Kraftstoff nutzen, der zudem wesentlich länger lagerfähig ist und den Wartungsaufwand für die Motoren halbiert.

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2011 Bemerkungen Nr. 66 "Bundeswehr hat noch immer zu viele Konservierungs- und Verpackungsanlagen"

Die Bundeswehr konserviert und verpackt auch geringwertiges Wehrmaterial in eigens dafür vorgesehene Anlagen. Hochwertiges Wehrmaterial lagert sie hingegen über mehrere Jahre ohne geeignete Verpackung. Würde die Bundeswehr nur einsatzwichtiges und hochwertiges Wehrmaterial konservieren und verpacken, könnte sie wenigstens zwei der insgesamt sechs Anlagen aufgeben und so jährlich mindestens 1 Mio. Euro einsparen.

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2011 Bemerkungen Nr. 65 "Bundeswehr lässt Gewehrmunition im Wert von mindestens 46 Mio. Euro verrotten"

Die Bundeswehr hat seit den 1960er-Jahren Gewehrmunition beschafft und so gelagert, dass sie zu großen Teilen korrodiert ist. Daher ist ausbildungs- und einsatzrelevante Gewehrmunition im Wert von rund 46 Mio. Euro mittlerweile unbrauchbar. Noch funktionsfähige Munition muss zeit- und kostenaufwendig von Hand aussortiert werden. Dennoch kann nur durch eine Neubeschaffung in Millionenhöhe ein Engpass für die Ausbildung vermieden werden.

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2011 Bemerkungen Nr. 64 "Bundeswehr verzichtet auf teure Anhänger für ihre Materiallager und spart so 5,6 Mio. Euro"

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes hat die Bundeswehr die beabsichtigte Ersatzbeschaffung von Anhängern für ihre Materiallager überprüft. Sie beschafft weniger Anhänger als geplant und verzichtet auf überflüssige Sonderausstattungen. Die Bundeswehr spart dadurch 5,6 Mio. Euro.

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2011 Bemerkungen Nr. 63 "Umrüstung von Bundeswehrfahrzeugen spart gegenüber Neukauf 8 Mio. Euro"

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes hat die Bundeswehr darauf verzichtet, für die Kampfmittelbeseitigung der Luftwaffe drei neue Fahrzeuge vom Typ BOXER zu kaufen. Nach erneuter Prüfung rüstete sie bereits vorhandene Fahrzeuge vom Typ FUCHS so um, dass die spezifischen Anforderungen der Luftwaffe in vollem Umfang erfüllt werden. Hierdurch spart die Bundeswehr gegenüber dem Neukauf einer Kleinserie vom Typ BOXER 8 Mio. Euro ein.

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2011 Bemerkungen Nr. 62 "Einsparungen in Millionenhöhe durch Verzicht auf eine nicht notwendige Software"

Nach Empfehlung des Bundesrechnungshofes verzichtet das Bundesverteidigungsministerium auf die Entwicklung einer nicht notwendigen Software für den Austausch taktischer Daten. Hierdurch spart es Entwicklungsausgaben von einmalig 23 Mio. Euro sowie Ausgaben für die Pflege und Anpassung der Software von jährlich 280 000 Euro.

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2011 Bemerkungen Nr. 61 "Zwei benachbarte Dienststellen der Bundeswehr nutzen Kräne gemeinsam und sparen so mindestens 2 Mio. Euro"

Nach einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes haben eine Wehrtechnische Dienststelle und das Marinestützpunktkommando in Eckernförde vereinbart, ihre mobilen Kräne und Gabelstapler gemeinsam nutzen zu lassen. Die Wehrtechnische Dienststelle verzichtet auf den geforderten Bau eines stationären Hafenkrans. Dadurch werden Ausgaben von mindestens 2 Mio. Euro vermieden.

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2011 Bemerkungen Nr. 60 "Bundeswehr lässt verbindliche Fördervorgaben für die energetische Sanierung ihrer Liegenschaften unbeachtet"

Das Bundesverteidigungsministerium hat verbindliche Fördervorgaben bei der energetischen Sanierung seiner Liegenschaften nicht beachtet. 240 Mio. Euro Fördermittel wollte es in erster Linie rasch und vollständig ausgeben.

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2011 Bemerkungen Nr. 59 "Unzureichende Vorbereitung einer Unterbringungsentscheidung verdoppelt die voraussichtlichen Kosten"

Das Bundesverteidigungsministerium hat die Entscheidung zur Unterbringung einer Schule und weiterer Dienststellen und Truppenteile der Bundeswehr nicht sorgfältig vorbereitet. Gegenüber der ursprünglichen Planung haben sich die voraussichtlichen Kosten inzwischen auf 162 Mio. Euro mehr als verdoppelt. Die vorgesehene Unterbringung entspricht weit überwiegend nicht den selbstgesetzten Standards der Bundeswehr.

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