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Steuern

2017 Bemerkungen Nr. 24 - Verstöße gegen steuerliche Pflichten konsequent verfolgen

2017 Bemerkungen Nr. 24 - Verstöße gegen steuerliche Pflichten konsequent verfolgen

Seit Jahren gehen Finanzämter Verstößen gegen umsatzsteuerliche Pflichten nicht ausreichend nach. Beispielsweise, wenn ein Unternehmer die fällige Umsatzsteuer nicht oder nicht vollständig entrichtet oder eine Rechnung nicht ausstellt. Dabei wenden die Finanzämter die Bußgeldvorschriften kaum an. Darauf wies der Bundesrechnungshof das BMF schon in 2008 hin. Obwohl das BMF die Mängel beseitigen wollte, hat es bis heute keine wesentlichen Verbesserungen veranlasst. Begründung: andere prioritär zu erledigende Aufgaben. Dies „bei nächster Gelegenheit“ zu tun, ist nicht ausreichend. Das BMF muss sich dieser Aufgabe unverzüglich widmen.

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2017 Bemerkungen Nr. 06 - Illegaler Handel mit Kraftstoff verursacht hohen Steuerschaden

2017 Bemerkungen Nr. 06 - Illegaler Handel mit Kraftstoff verursacht hohen Steuerschaden

Durch den illegalen Handel mit sogenannten Designer Fuels entstanden Deutschland nach Schätzungen des Zollkriminalamts bislang Steuerschäden im dreistelligen Millionenbereich. Tendenz steigend, denn diese Form der Kriminalität nimmt seit Jahren zu. Dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist die Steuerhinterziehung schon seit 2002 bekannt. Diesen illegalen Handel muss das BMF unterbinden und dafür sorgen, dass der Transport von Designer Fuels zollamtlich überwacht wird. Dazu sollte der Personalbedarf zur Bekämpfung dieser Form organisierter Kriminalität bei der Zollverwaltung überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Zudem sollten Designer Fuels in ein europaweites Kontrollsystem für Waren aufgenommen werden, um die Arbeit der Zollverwaltung zu erleichtern.

Designer Fuels sind dieselähnliche Gemische, die aus mehr als 70 % Dieselkraftstoff und aus anderen Stoffen bestehen. Sie sind leicht herzustellen und energiesteuerfrei, solange sie als technische Öle deklariert oder abgegeben werden. Werden sie jedoch als technische Öle deklariert, aber als Diesel abgegeben oder verwendet, ist die Energiesteuer (43 Cent je Liter) hinterzogen. Deutschland dient bei diesem illegalen Kraftstoffhandel als die Drehscheibe in Europa. Allein für den Handel von Polen nach Deutschland im Zeitraum Juni 2011 bis Dezember 2014 schätzt das ZKA einen Steuerschaden von 115 Mio. Euro.

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2017 Bemerkungen Nr. 27 - Steuervorteile für Tabakindustrie abschaffen

2017 Bemerkungen Nr. 27 - Steuervorteile für Tabakindustrie abschaffen

Tabakwaren, die ein Hersteller an seine Beschäftigten als Deputat unentgeltlich abgibt, sind von der Tabaksteuer befreit. Das begünstigt bundesweit rund 11 000 Beschäftigte in der Tabakindustrie. Erhält ein Beschäftigter beispielsweise ein Deputat von einer Schachtel Zigaretten pro Tag, spart er im Jahr etwa 1 200 Euro an Tabaksteuer. Die Steuerbefreiung ist nicht mehr zeitgemäß, widerspricht der Steuergerechtigkeit und ist gesundheitspolitisch bedenklich. Sie führte im Jahr 2016 zu Steuermindereinnahmen von rund 6 Mio. Euro.

Die Steuerbefreiung wurde nach dem 1. Weltkrieg aus sozialen Gründen eingeführt. Sie sollte Diebstähle in der Tabakindustrie reduzieren, zur Arbeitsmotivation beitragen und den damals geringen Lohn ergänzen. Der Bundesrechnungshof hat seit dem Jahr 1989 mehrmals empfohlen, diesen Steuervorteil abzuschaffen. Seitdem sind Steuermindereinnahmen von insgesamt rund 170 Mio. Euro entstanden.

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2017 Bemerkungen Nr. 26 - Finanzämtern fehlt IT-Unterstützung zur Bearbeitung von Steuererklärungen großer Personengesellschaften

2017 Bemerkungen Nr. 26 - Finanzämtern fehlt IT-Unterstützung zur Bearbeitung von Steuererklärungen großer Personengesellschaften

Steuererklärungen für Personengesellschaften sind seit dem Jahr 2011 ausschließlich elektronisch beim Finanzamt abzugeben. Weil aber die dafür erforderliche IT-Unterstützung fehlt, können die Finanzämter Steuererklärungen von Personengesellschaften mit mehr als 500 Gesellschaftern nicht elektronisch entgegennehmen und bearbeiten. Dies verursacht einen hohen Verwaltungsaufwand und führt zu Steuerausfällen. In einem Fall mussten über 380 Seiten Eingabebögen manuell erfasst werden. Das dauerte ein Jahr, war mit Fehlern behaftet und führte zu einem Steuerausfall von 400 000 Euro. Gemeinsam mit den Ländern sollte das BMF unverzüglich die technischen Voraussetzungen schaffen und die seit 2011 bestehende Gesetzeslage umsetzen.

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2017 Bemerkungen Nr. 25 - Kontrollverfahren kann Steuerausfälle kaum verhindern

Dem BMF ist es bisher nicht gelungen, die Umsatzsteuerzahlungen für Leistungen aus dem EU-Ausland vollständig sicherzustellen. Das hierfür seit 25 Jahren eingesetzte Kontrollverfahren erfasst den überwiegenden Teil der Landwirte nicht, deren Umsätze pauschal besteuert werden (Pauschallandwirte). Steuerausfälle sind so kaum zu verhindern.

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2017 Bericht - Mitwirkung der Zollverwaltung bei der Umsatzsteuerbefreiung von Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr

2017 Bericht - Mitwirkung der Zollverwaltung bei der Umsatzsteuerbefreiung von Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr

Die Ausfuhr von Waren im Reiseverkehr durch Privatpersonen, die nicht in der EU wohnen, ist umsatzsteuerbefreit – unabhängig vom Wert der Ware. In der Praxis zahlt der Käufer zunächst den vollen Kaufpreis einschließlich der Umsatzsteuer und bekommt diese anschließend erstattet. Der Bundesrechnungshof hat die Mitwirkung der Zollverwaltung bei dieser Steuerbefreiung an der Schweizer Grenze und internationalen Flughäfen geprüft. „Das aktuelle Verfahren an der Schweizer Grenze gewährleistet keine ausreichende Kontrolle der Steuerbefreiung“, so der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller. „Diese Situation halten wir nicht für vertretbar“. Der Bundesrechnungshof sieht akuten Handlungsbedarf und empfiehlt die Einführung einer Wertgrenze von 175 Euro pro Einkauf, ab der die Steuerbefreiung gilt. Neben der Verwaltungsvereinfachung würde sich so die Situation an der Schweizer Grenze entspannen: Die Zollverwaltung könnte wieder ordnungsgemäß kontrollieren und auch die Verkehrssituation würde sich entschärfen. Zudem würden Steuermehreinnahmen im dreistelligen Millionenbereich erzielt.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 37 - Zusätzliche Steuereinnahmen bei grenzüberschreitenden Personenflügen

Das BMF will Regelungen festlegen, damit die Finanzämter beim Erlass der Umsatzsteuer für grenzüberschreitende Personenflüge einheitlich verfahren. Zudem will es sicherstellen, dass die Finanzämter die Umsatzsteuer für steuerpflichtige Zusatzleistungen der Fluggesellschaften erheben. Das BMF folgt damit den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes. Hierdurch werden eine gleichmäßige Besteuerung erreicht und zusätzliche Steuereinnahmen erzielt.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 36 - Hindernisse bei der Zinsfestsetzung zum Soli beseitigt

Die Finanzämter setzen in Zukunft Hinterziehungszinsen zum Solidaritätszuschlag vollständig und fehlerfrei fest. Hierfür sorgen Hinweise in den IT-Verfahren und in den Verwaltungsanweisungen.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 35 - Besteuerung von ausländischen thesaurierenden Investmentfonds vereinfacht

Der Gesetzgeber hat die Empfehlung des Bundesrechnungshofes aufgegriffen, ausländische thesaurierende Investmentfonds in inländischen Depots direkt an der Quelle zu besteuern. Dies entlastet Bürgerinnen und Bürger und auch die Steuerverwaltung. Außerdem führt es dazu, dass die Erträge zutreffend besteuert werden.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 34 - Gesetzgeber schränkt steuerlichen Gestaltungsspielraum von Kreditinstituten ein

Der Gesetzgeber hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes Vorschriften des Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetzes geändert. Damit schränkt er auch steuerlichen Gestaltungsspielraum von Kreditinstituten ein.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 33 - Zugriff auf Lohndaten vereinfacht

Ab Anfang 2018 kann die Finanzverwaltung leichter auf Lohndaten zugreifen. Sie kann dann schneller prüfen, ob Arbeitgeber die Lohnsteuer richtig ermittelt und abgeführt haben. Möglich wird dies durch eine Gesetzesänderung, die der Bundesrechnungshof empfohlen hatte.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 31 - Steuerliche Erfassung von Unternehmensverkäufen wird verbessert

Das BMF hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes eine Erklärungspflicht für Unternehmensverkäufe eingeführt. Die Finanzämter können sie dadurch besser steuerlich erfassen. Daneben wird das BMF das Risikomanagement erweitern. Die Finanzämter haben damit wirksame Instrumente, um das Umsatzsteueraufkommen bei Unternehmensverkäufen zu sichern.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 30 - Mehrergebnisse aus Umsatzsteuer-Sonderprüfungen gesichert

Das BMF wird gemeinsam mit den Ländern die Mehrergebnisse aus Umsatzsteuer-Sonderprüfungen sichern und so Steuerausfällen entgegentreten. Hierzu wird es das bestehende Kontrollsystem stärken. Das BMF folgt damit den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 29 - Umsatzsteuerliche Risikobewertung – Informationen der Betriebsprüfung werden besser genutzt

Das BMF hat erreicht, dass die Länder Informationen aus der Betriebsprüfung besser für die umsatzsteuerliche Risikobewertung nutzen können. Es hat gemeinsam mit den Ländern die hierfür erforderlichen technischen Voraussetzungen geschaffen und Informationslücken geschlossen. Neue Arbeitsabläufe stellen sicher, dass risikobehaftete Sachverhalte nicht ungeprüft bleiben.

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Bemerkungen 2016 Band II - Steuerliche Billigkeitsmaßnahmen bei Forschungseinrichtungen

Bundesweite Betriebsprüfungen bei öffentlich-finanzierten Forschungseinrichtungen führten zu umsatzsteuerlichen Rückforderungsansprüchen des Fiskus in zweistelliger Millionenhöhe. Die Forschungseinrichtungen beantragten, ihnen die Mehrsteuern aus Billigkeitsgründen zu erlassen. Die Billigkeitsanträge bedurften wegen der Höhe der Erlassbeträge der Zustimmung des BMF. Dieses lehnte seine Mitwirkung jedoch ab und überließ den Ländern die alleinige Entscheidung über die Anträge.

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Bemerkungen 2016 Band II - Steuerliche Behandlung von geringfügig Beschäftigten (Minijobs)

Bei sogenannten Minijobs entscheidet der Arbeitgeber, ob er die von ihm abzuführende Lohnsteuer pauschal oder individuell berechnet. Dieses Wahlrecht eröffnet Missbrauchsmöglichkeiten. Der Bundesrechnungshof hatte bereits im Jahr 2010 empfohlen, das Wahlrecht zugunsten der Pauschalbesteuerung aufzugeben oder zumindest wirksame Kontrollverfahren einzurichten. Im Jahr 2015 hat er festgestellt, dass noch immer keine wirksame Kontrolle besteht.

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Bemerkungen 2016 Band II - Dringender Reformbedarf im Investmentsteuerrecht

Das Investmentsteuerreformgesetz verfolgt unter anderem das Ziel, europarechtliche und fiskalische Risiken durch die steuerliche Ungleichbehandlung von Dividendeneinkünften in- und ausländischer Investmentfonds zu beseitigen. Der Bundesrechnungshof hat sich im Gesetzgebungsverfahren beratend eingebracht und angesichts finanzieller Risiken in Milliardenhöhe angemahnt, die geplanten gesetzlichen Neuregelungen so früh wie möglich in Kraft treten zu lassen.

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Bemerkungen 2016 Band II - Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zielt darauf ab, die Möglichkeiten der Informationstechnik umfangreicher in der Finanzverwaltung zu nutzen. Es sollen mehr Veranlagungen vollmaschinell und möglichst nur noch risikobehaftete Fälle manuell bearbeitet werden. Dazu soll das maschinelle Risikomanagement verstärkt eingesetzt werden. Ziel ist es, das Besteuerungsverfahren zu beschleunigen und zukunftssicher auszurichten. Hierfür sind in der Abgabenordnung die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gestärkt und ein maschinelles Risikomanagementsystem gesetzlich verankert worden. Der Bundesrechnungshof hat das Vorhaben grundsätzlich unterstützt und sich beratend im Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

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Bemerkungen 2016 Band II - Übernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch die Zollverwaltung

Die Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer ist zum 1. Juli 2009 von den Ländern auf den Bund übergegangen. Der Bund hat den Ländern hierfür in den letzten Jahren als Ausgleich deutlich mehr gezahlt als er durch die Steuer eingenommen hat. Neben einer noch nicht ausreichenden Servicequalität für die Steuerpflichtigen hat der Bundesrechnungshof eine erheblich gestiegene Arbeitsbelastung für die Hauptzollämter festgestellt. Im Vergleich zu den Ländern beschäftigt der Bund für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer etwa 500 Arbeitskräfte weniger. Zusätzlicher Verwaltungsaufwand beim Datenaustausch mit den Ländern wäre vermeidbar, wenn Daten elektronisch ausgetauscht würden.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 32 - Schluss mit manipulierten elektronischen Kassenaufzeichnungen

2016 Bemerkungen Band II Nr. 32 - Schluss mit manipulierten elektronischen Kassenaufzeichnungen

Manipulationen an elektronischen Registrierkassen sollen der Vergangenheit angehören. Das BMF folgte damit Empfehlungen des Bundesrechnungshofes. Zum 1. Januar 2017 ist ein Gesetz in Kraft getreten, das u. a. eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung für elektronische Registrierkassen vorschreibt. Zudem werden Sanktionen bei Manipulationen verschärft. So wird Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassenaufzeichnungen wirksam bekämpft.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 07 - Ermäßigter Steuersatz – Wettbewerbsnachteile bei der Auftragsforschung endlich beseitigen

2016 Bemerkungen Band II Nr. 07 - Ermäßigter Steuersatz – Wettbewerbsnachteile bei der Auftragsforschung endlich beseitigen

Die Auftragsforschung wird seit Jahren unterschiedlich besteuert. Privatrechtliche Forschungseinrichtungen versteuern ihre Forschungsumsätze mit 7 %. Für staatliche Hochschulen und öffentlich-rechtliche Einrichtungen gilt der allgemeine Steuersatz von 19 %. Diese Ungleichbehandlung führt zu Nachteilen im Wettbewerb um Forschungsaufträge. Um die steuerliche Benachteiligung öffentlich-rechtlicher Einrichtungen zu beenden, sollte das BMF endlich auf eine einheitliche Besteuerung der Auftragsforschung hinwirken.

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2016 Bemerkungen Band II Nr. 06 - Umsatzsteuerbetrug mit EU-Neufahrzeugen verhindern

2016 Bemerkungen Band II Nr. 06 - Umsatzsteuerbetrug mit EU-Neufahrzeugen verhindern

Gemeinsam umgingen mehrere Fahrzeughändler aus dem EU-Ausland und dem Inland systematisch das Binnenmarkt-Kontrollverfahren. Mit Einzelanmeldungen, die dem privaten Erwerb vorbehalten sind, täuschten sie grenzüberschreitende Verkäufe von neuen Fahrzeugen an Private vor. Tatsächlich gelangten die Fahrzeuge aber zum Weiterverkauf an inländische Händler in Deutschland. Dadurch konnten die Finanzämter nur eingeschränkt oder gar nicht kontrollieren, ob der Erwerb korrekt versteuert wurde. Allein in einem Betrugsfall lag der Steuerschaden bei mehr als 3 Mio. Euro. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) und die Länder tolerieren das Vorgehen schon viel zu lange. Sie sollten dafür sorgen, dass die Einhaltung des Meldeverfahrens konsequent kontrolliert wird und andere EU-Mitgliedstaaten über vorgetäuschte Privatkäufe informiert werden.

Auf drohende Steuerausfälle beim privaten Kauf von Neufahrzeugen in der EU hatte der Bundesrechnungshof schon im November 2016 hingewiesen. Hier fehlt es an dem notwendigen IT-Verfahren, um den Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten (Band I der Bemerkungen 2016 Nr. 68).

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2017 Bericht - Vertikale Verteilung des Umsatzsteueraufkommens nach § 1 Finanzausgleichsgesetz (FAG)

2017 Bericht - Vertikale Verteilung des Umsatzsteueraufkommens nach § 1 Finanzausgleichsgesetz (FAG)

Gegenstand dieses Berichts ist die vertikale Verteilung des
Umsatzsteueraufkommens nach§ 1 Finanzausgleichsgesetz (FAG) zwischen Bund und Ländern. Der Bundesrechnungshof stellt hierin wesentliche Aspekte und Problemfelder bei der Anwendung des derzeit geltenden und bis 2019 gültigen § 1 FAG dar.

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2016 Bericht - Ertragshoheit für die Biersteuer

2016 Bericht - Ertragshoheit für die Biersteuer

Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (RPA) vom 27.12.2016.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 68 - Besteuerung von EU-Neufahrzeugen sicherstellen

2016 Bemerkungen Band I Nr. 68 - Besteuerung von EU-Neufahrzeugen sicherstellen

Auch beim Kauf von Neufahrzeugen innerhalb der EU für den privaten Zweck fehlt ein für den Informationsaustausch notwendiges IT-Verfahren. Wenn ein EU-Bürger in Deutschland ein Fahrzeug kauft, kann Deutschland anderen EU-Mitgliedstaaten keine vollständigen Daten übermitteln. Umgekehrt sind deutsche Finanzbehörden unzureichend über den Erwerb von Neufahrzeugen im EU-Ausland durch deutsche Käufer informiert. In allen betroffenen EU-Mitgliedstaaten sind deshalb Steuerausfälle zu befürchten. Das BMF sollte diese Lücke beim Informationsaustausch schließen und das erforderliche IT-Verfahren kurzfristig bereitstellen.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 67 - Deutschland erneut Schlusslicht bei steuerlichem EU-Projekt

2016 Bemerkungen Band I Nr. 67 - Deutschland erneut Schlusslicht bei steuerlichem EU-Projekt

Bis heute hat Deutschland ein EU-Verfahren für die Umsatzbesteuerung von Internetleistungen ausländischer Unternehmer nicht bereitgestellt. Das neue Verfahren war bis zum 1. Januar 2015 einzuführen. Im Gegensatz zu den meisten EU-Mitgliedstaaten gelang es Deutschland nicht, seiner Verpflichtung nachzukommen und das hierfür notwendige IT-Verfahren rechtzeitig fertigzustellen. Stattdessen musste die EU-Kommission Deutschland technisch unterstützen. Die zur Verfügung gestellte IT-Lösung lässt einen automatisierten Informationsaustausch nur eingeschränkt zu und ist arbeitsaufwendig und fehleranfällig. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) sollte alle Kräfte bündeln, damit das Besteuerungsverfahren wenigstens ab dem 1. Januar 2017 mit voller Funktionalität und IT-Unterstützung zum Einsatz kommen kann.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 66 - Rechtsgrundlagen bei der Versicherungsteuer vereinfachen

Der Inhalt der Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung rechtfertigt keine eigenständige Rechtsverordnung mehr. Das BMF sollte die Verordnung deshalb aufheben und ihren Inhalt in das Gesetz integrieren.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 65 - Besteuerung der Rundfunkanstalten einheitlich gestalten

Das BMF hat die Besteuerung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nicht ausreichend koordiniert. Es ließ zu, dass die Zeiträume der Betriebsprüfungen bei den Rundfunkanstalten stark voneinander abwichen. In der Folge wurden die Rundfunkanstalten uneinheitlich besteuert und es kam zu Steuerausfällen.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 64 - Verfahren zur Besteuerung der Gesellschafter von Personengesellschaften aufwendig und fehleranfällig

Die Besteuerung der Gesellschafter von Personengesellschaften ist aufwendig und fehleranfällig. Hierdurch steigt das Risiko, dass Einkünfte unversteuert bleiben. Ein umfassendes elektronisches Verfahren steht absehbar nicht zur Verfügung.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 63 - Gesetzliche Klarstellungen bei steuerbegünstigten Baumaßnahmen erforderlich

Nach neuerer Rechtsprechung dürfen die Finanzbehörden Entscheidungen über die steuerliche Begünstigung von Baumaßnahmen nicht mehr zurückweisen. Hierdurch entstehen Steuerausfälle.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 62 - Ungleiche Besteuerung von im Ausland eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Deutschland behandelt inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Ausland arbeiten, steuerlich ungleich und verzichtet dabei auf Steuereinnahmen. Ein Erlass des BMF ermöglicht es, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Einkünfte in bestimmten Fällen nicht versteuern müssen. So entstehen „weiße Einkünfte“.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 61 - Investitionsabzugsbetrag: Förderung auf kleine und mittlere Betriebe beschränken

2016 Bemerkungen Band I Nr. 61 - Investitionsabzugsbetrag: Förderung auf kleine und mittlere Betriebe beschränken

Die aktuelle Gestaltung des Investitionsabzugsbetrags führt dazu, dass regelmäßig größere Betriebe in den Genuss dieser Steuervergünstigung kommen. Dabei zielt die Regelung insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen. Sie soll ihre Wettbewerbssituation verbessern. Diese können für eine geplante Investition einen steuermindernden Abzugsbetrag bilden. Die Begünstigung ist abhängig von der Art und der Größe des Betriebes: Bei gleicher Betriebsgröße können Land- und Forstbetriebe die Steuervergünstigung in Anspruch nehmen, während sie Gewerbetreibenden und Freiberuflern verwehrt bleibt. Das BMF soll die Förderung durch den Investitionsabzugsbetrag auf kleine und mittlere Betriebe beschränken.

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2016 Bericht - Steuerliche Billigkeitsmaßnahmen bei Forschungseinrichtungen

2016 Bericht - Steuerliche Billigkeitsmaßnahmen bei Forschungseinrichtungen

Der Bundesrechnungshof untersuchte in den Jahren 2015 und 2016 die umsatzsteuerliche Behandlung einiger Forschungseinrichtungen. Er befasste sich dabei auch mit Billigkeitsmaßnahmen für drohende Umsatzsteuernachzahlungen.

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2015 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 10 "Umsatzsteuer-Voranmeldungsverfahren – Bearbeitung von Erstattungsfällen vereinfachen"

Die Finanzämter dürfen Umsatzsteuer-Erstattungen ab einer bestimmten Betragsgrenze nicht ohne personelle Prüfung freigeben. Das gilt auch dann, wenn das automatisierte Risikomanagementsystem keine Gefahr für einen Steuerausfall erkannt hat. Aufgrund der Flut zu bearbeitender Fälle sind die Finanzämter nicht annähernd in der Lage, alle Erstattungen sachgerecht zu prüfen. Der Bundesrechnungshof empfiehlt daher, die personelle Bearbeitung auf kritische Erstattungsfälle zu konzentrieren und so Steuerausfällen entgegenzuwirken.

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2015 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 09 "Drohenden Zinsschaden bei der Besteuerung ausländischer Investmentfonds endlich begrenzen"

Die ungleiche Besteuerung von Gewinnausschüttungen (Dividenden) an in- und ausländische Kapitalgesellschaften und Investmentfonds ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unionsrechtswidrig. Vorschläge für eine dringend gebotene Reform des deutschen Investmentsteuerrechts hat das BMF nicht umgesetzt. Da der Staat steuerliche Erstattungsansprüche verzinsen muss, droht ihm ein Zinsschaden von jährlich mindestens 120 Mio. Euro.

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2016 Bericht - Übernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch die Zollverwaltung

2016 Bericht - Übernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch die Zollverwaltung

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom  29.02.2016.

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2016 Bericht - Dringender Reformbedarf im Investmentsteuerrecht

2016 Bericht - Dringender Reformbedarf im Investmentsteuerrecht

Bericht an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vom 16.02.2016.

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2015 Bericht - Steuerliche Behandlung von geringfügig Beschäftigten (Minijobs)

2015 Bericht - Steuerliche Behandlung von geringfügig Beschäftigten (Minijobs)

Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (RPA) vom 16. Dezember 2015.

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2015 Bericht - Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

2015 Bericht - Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ (BT-Drs. 18/7457) hat sich das Bundesministerium der Finanzen zum Ziel gesetzt, das Besteuerungsverfahren auf eine tragfähige und zukunftsorientierte Grundlage zu stellen. Der Bundesrechnungshof hat den Deutschen Bundestag zu dem Gesetzentwurf mit einem Bericht beraten.

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2015 Bemerkungen Nr. 83 - Umsatzsteuer-Kontrollverfahren – Vereinfachungen für Finanzverwaltung und Unternehmer ermöglichen

Unternehmer müssen ihre innergemeinschaftlichen Warenlieferungen in zwei Umsatzsteuer-Erklärungen mit unterschiedlichen Abgabeterminen angeben. Eine Zusammenführung der Erklärungen mit einheitlicher Abgabefrist würde das Verfahren wesentlich erleichtern. Der Bundesrechnungshof sieht hier Reformpotenzial. Das BMF sollte dieses nutzen und gemeinsam mit den Ländern eine Vereinfachung für Finanzverwaltung und Unternehmer ermöglichen.

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2015 Bemerkungen Nr. 88 - Besserer Datenabgleich verhindert doppelte Steuererstattungen

Das Bundeszentralamt für Steuern wird bestimmten Finanzämtern auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes einen Lesezugriff auf seine Daten des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens einrichten. Der Zugriff erleichtert den Finanzämtern den Datenabgleich mit dem allgemeinen Besteuerungsverfahren ausländischer Unternehmer. Dieser Abgleich kann weitgehend die Doppel-Erstattung von Umsatzsteuer verhindern.

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2015 Bemerkungen Nr. 87 - Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs durch das europäische Netzwerk EUROFISC

Das Netzwerk EUROFISC dient durch einen schnellen Austausch von Informationen der Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug in der Europäischen Union. Die Rechnungshöfe Österreichs, Ungarns und Deutschlands haben gemeinsam geprüft, wie das Netzwerk in ihren Staaten umgesetzt worden ist. Sie haben Empfehlungen zur Verbesserung erarbeitet. Das BMF wird das Informationssystem in Deutschland fortentwickeln und sich auch auf EU-Ebene für Verbesserungen einsetzen.

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2015 Bemerkungen Nr. 86 - Realsplitting: Bundesministerium der Finanzen will Steueraufkommen durch elektronisches Verfahren sichern

Das BMF beabsichtigt, ein elektronisches Verfahren zur Information über Unterhaltsleistungen bei geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten einzuführen. Es will damit ein aufwendiges papiergestütztes Verfahren ersetzen und Steuerausfälle vermeiden.

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2015 Bemerkungen Nr. 84 - Fehlende Datenauswertung eröffnet Schlupflöcher bei der Pflichtveranlagung

Das BMF und die Länder haben bisher nicht die notwendigen IT-Voraussetzungen geschaffen, um Steuerausfälle bei der Anwendung der Steuerklasse V zu verhindern. Viele Fälle, in denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Steuerklasse V gewählt haben, aber ihrer Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung nicht nachgekommen sind, bleiben unentdeckt. Sofern in diesen Fällen noch Steuerforderungen bestehen, verjähren diese, wenn die Finanzverwaltung sie nicht rechtzeitig aufgreift. Vorhandene elektronische Daten kann die Finanzverwaltung zum Erkennen solcher Fälle nicht systematisch auswerten, weil die entsprechende IT-Unterstützung fehlt. Der Bundesrechnungshof hat das BMF aufgefordert, die Einrichtung der notwendigen IT-Voraussetzungen spätestens im Jahr 2016 sicherzustellen.

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2015 Bemerkungen Nr. 82 - Steueroase Internet – Deutsches Umsatzsteueraufkommen sichern

Der deutsche Fiskus hat Steueransprüche gegen ausländische Unternehmer, die Internetleistungen in Deutschland erbringen. Den Finanzbehörden fehlt jedoch ein Konzept, wie sie diesen Anbieterkreis systematisch steuerlich kontrollieren können. Auch eine Internet-Suchmaschine leistet nicht die notwendige Unterstützung. Das BMF muss dringend neue Strategien entwickeln, um Steuerausfälle bei Internetleistungen zu verhindern.

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2015 Bemerkungen Nr. 81 - Ungerechtfertigte Vorteile für Landwirte bei der Umsatzsteuer vermeiden

Das BMF hat den besonderen Steuersatz für die Landwirte, die bei der Umsatzsteuer eine Sonderregelung nutzen, zu hoch berechnet. Ein zu hoher Steuersatz begünstigt diese Landwirte und ist nach dem EU-Recht nicht zulässig. Zudem drohen dem Fiskus erhebliche Steuerausfälle. Das BMF muss daher seine Berechnung berichtigen und den Gesetzgeber informieren, damit dieser den Steuersatz korrekt festlegen kann.

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2015 Bemerkungen Nr. 80 - Haftungsvorschrift im Umsatzsteuergesetz überprüfen

Eine im Jahr 2002 zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs eingeführte Haftungsvorschrift hat sich in der Praxis als wenig wirksam erwiesen. Trotz einer Nachbesserung haben die Finanzämter weiterhin Probleme bei der Anwendung. Darauf wiesen die Länder das BMF bereits vor Jahren hin. Dennoch wurde bis heute nicht überprüft, ob die Vorschrift einen sinnvollen Beitrag zur Betrugsbekämpfung leistet. Das BMF muss dies nun umgehend nachholen.

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2015 Bemerkungen Nr. 79 - Datenabruf bei Landwirtschaftsbehörden endlich sicherstellen

Die Finanzbehörden der Länder haben seit dem Jahr 2009 eine gesetzliche Grundlage, für das Besteuerungsverfahren notwendige Daten bei den Landwirtschaftsbehörden abzurufen. Bis heute nutzt die Finanzverwaltung diese Möglichkeit nicht.

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2015 Bemerkungen Nr. 78 - Nicht koordinierte Lohnsteuer-Außenprüfungen führen zu Steuerausfällen

Für Lohnsteuer-Außenprüfungen bei Konzernen und Arbeitgebern mit Betriebsstätten an verschiedenen Standorten sind häufig viele Finanzämter zuständig. Sie werden dabei nicht zentral gesteuert und koordiniert. Informationen tauschen sie nicht aus. Dies führt zu Steuerausfällen.

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2015 Bemerkungen Nr. 77 - Nicht gerechtfertigte Bevorzugung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzanteilen abschaffen

Seit März 2013 sind Gewinne aus Streubesitzanteilen steuerpflichtig, die als Dividenden ausgezahlt werden (Streubesitzdividenden). Gewinne, die durch eine Veräußerung von Streubesitzanteilen realisiert werden, blieben hingegen steuerfrei. Dadurch verzichtet der Staat jährlich auf rund 600 Mio. Euro Steuereinnahmen.

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