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Steuern

2016 Bemerkungen Band I Nr. 68 - Besteuerung von EU-Neufahrzeugen sicherstellen

2016 Bemerkungen Band I Nr. 68 - Besteuerung von EU-Neufahrzeugen sicherstellen

Auch beim Kauf von Neufahrzeugen innerhalb der EU für den privaten Zweck fehlt ein für den Informationsaustausch notwendiges IT-Verfahren. Wenn ein EU-Bürger in Deutschland ein Fahrzeug kauft, kann Deutschland anderen EU-Mitgliedstaaten keine vollständigen Daten übermitteln. Umgekehrt sind deutsche Finanzbehörden unzureichend über den Erwerb von Neufahrzeugen im EU-Ausland durch deutsche Käufer informiert. In allen betroffenen EU-Mitgliedstaaten sind deshalb Steuerausfälle zu befürchten. Das BMF sollte diese Lücke beim Informationsaustausch schließen und das erforderliche IT-Verfahren kurzfristig bereitstellen.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 67 - Deutschland erneut Schlusslicht bei steuerlichem EU-Projekt

2016 Bemerkungen Band I Nr. 67 - Deutschland erneut Schlusslicht bei steuerlichem EU-Projekt

Bis heute hat Deutschland ein EU-Verfahren für die Umsatzbesteuerung von Internetleistungen ausländischer Unternehmer nicht bereitgestellt. Das neue Verfahren war bis zum 1. Januar 2015 einzuführen. Im Gegensatz zu den meisten EU-Mitgliedstaaten gelang es Deutschland nicht, seiner Verpflichtung nachzukommen und das hierfür notwendige IT-Verfahren rechtzeitig fertigzustellen. Stattdessen musste die EU-Kommission Deutschland technisch unterstützen. Die zur Verfügung gestellte IT-Lösung lässt einen automatisierten Informationsaustausch nur eingeschränkt zu und ist arbeitsaufwendig und fehleranfällig. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) sollte alle Kräfte bündeln, damit das Besteuerungsverfahren wenigstens ab dem 1. Januar 2017 mit voller Funktionalität und IT-Unterstützung zum Einsatz kommen kann.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 66 - Rechtsgrundlagen bei der Versicherungsteuer vereinfachen

Der Inhalt der Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung rechtfertigt keine eigenständige Rechtsverordnung mehr. Das BMF sollte die Verordnung deshalb aufheben und ihren Inhalt in das Gesetz integrieren.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 65 - Besteuerung der Rundfunkanstalten einheitlich gestalten

Das BMF hat die Besteuerung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nicht ausreichend koordiniert. Es ließ zu, dass die Zeiträume der Betriebsprüfungen bei den Rundfunkanstalten stark voneinander abwichen. In der Folge wurden die Rundfunkanstalten uneinheitlich besteuert und es kam zu Steuerausfällen.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 64 - Verfahren zur Besteuerung der Gesellschafter von Personengesellschaften aufwendig und fehleranfällig

Die Besteuerung der Gesellschafter von Personengesellschaften ist aufwendig und fehleranfällig. Hierdurch steigt das Risiko, dass Einkünfte unversteuert bleiben. Ein umfassendes elektronisches Verfahren steht absehbar nicht zur Verfügung.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 63 - Gesetzliche Klarstellungen bei steuerbegünstigten Baumaßnahmen erforderlich

Nach neuerer Rechtsprechung dürfen die Finanzbehörden Entscheidungen über die steuerliche Begünstigung von Baumaßnahmen nicht mehr zurückweisen. Hierdurch entstehen Steuerausfälle.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 62 - Ungleiche Besteuerung von im Ausland eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Deutschland behandelt inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Ausland arbeiten, steuerlich ungleich und verzichtet dabei auf Steuereinnahmen. Ein Erlass des BMF ermöglicht es, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Einkünfte in bestimmten Fällen nicht versteuern müssen. So entstehen „weiße Einkünfte“.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 61 - Investitionsabzugsbetrag: Förderung auf kleine und mittlere Betriebe beschränken

2016 Bemerkungen Band I Nr. 61 - Investitionsabzugsbetrag: Förderung auf kleine und mittlere Betriebe beschränken

Die aktuelle Gestaltung des Investitionsabzugsbetrags führt dazu, dass regelmäßig größere Betriebe in den Genuss dieser Steuervergünstigung kommen. Dabei zielt die Regelung insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen. Sie soll ihre Wettbewerbssituation verbessern. Diese können für eine geplante Investition einen steuermindernden Abzugsbetrag bilden. Die Begünstigung ist abhängig von der Art und der Größe des Betriebes: Bei gleicher Betriebsgröße können Land- und Forstbetriebe die Steuervergünstigung in Anspruch nehmen, während sie Gewerbetreibenden und Freiberuflern verwehrt bleibt. Das BMF soll die Förderung durch den Investitionsabzugsbetrag auf kleine und mittlere Betriebe beschränken.

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2015 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 10 "Umsatzsteuer-Voranmeldungsverfahren – Bearbeitung von Erstattungsfällen vereinfachen"

Die Finanzämter dürfen Umsatzsteuer-Erstattungen ab einer bestimmten Betragsgrenze nicht ohne personelle Prüfung freigeben. Das gilt auch dann, wenn das automatisierte Risikomanagementsystem keine Gefahr für einen Steuerausfall erkannt hat. Aufgrund der Flut zu bearbeitender Fälle sind die Finanzämter nicht annähernd in der Lage, alle Erstattungen sachgerecht zu prüfen. Der Bundesrechnungshof empfiehlt daher, die personelle Bearbeitung auf kritische Erstattungsfälle zu konzentrieren und so Steuerausfällen entgegenzuwirken.

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2015 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 09 "Drohenden Zinsschaden bei der Besteuerung ausländischer Investmentfonds endlich begrenzen"

Die ungleiche Besteuerung von Gewinnausschüttungen (Dividenden) an in- und ausländische Kapitalgesellschaften und Investmentfonds ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unionsrechtswidrig. Vorschläge für eine dringend gebotene Reform des deutschen Investmentsteuerrechts hat das BMF nicht umgesetzt. Da der Staat steuerliche Erstattungsansprüche verzinsen muss, droht ihm ein Zinsschaden von jährlich mindestens 120 Mio. Euro.

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2016 Bericht - Dringender Reformbedarf im Investmentsteuerrecht

2016 Bericht - Dringender Reformbedarf im Investmentsteuerrecht

Bericht an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vom 16.02.2016.

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2015 Bericht - Steuerliche Behandlung von geringfügig Beschäftigten (Minijobs)

2015 Bericht - Steuerliche Behandlung von geringfügig Beschäftigten (Minijobs)

Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (RPA) vom 16. Dezember 2015.

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2015 Bericht - Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

2015 Bericht - Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ (BT-Drs. 18/7457) hat sich das Bundesministerium der Finanzen zum Ziel gesetzt, das Besteuerungsverfahren auf eine tragfähige und zukunftsorientierte Grundlage zu stellen. Der Bundesrechnungshof hat den Deutschen Bundestag zu dem Gesetzentwurf mit einem Bericht beraten.

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2015 Bemerkungen Nr. 83 - Umsatzsteuer-Kontrollverfahren – Vereinfachungen für Finanzverwaltung und Unternehmer ermöglichen

Unternehmer müssen ihre innergemeinschaftlichen Warenlieferungen in zwei Umsatzsteuer-Erklärungen mit unterschiedlichen Abgabeterminen angeben. Eine Zusammenführung der Erklärungen mit einheitlicher Abgabefrist würde das Verfahren wesentlich erleichtern. Der Bundesrechnungshof sieht hier Reformpotenzial. Das BMF sollte dieses nutzen und gemeinsam mit den Ländern eine Vereinfachung für Finanzverwaltung und Unternehmer ermöglichen.

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2015 Bemerkungen Nr. 88 - Besserer Datenabgleich verhindert doppelte Steuererstattungen

Das Bundeszentralamt für Steuern wird bestimmten Finanzämtern auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes einen Lesezugriff auf seine Daten des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens einrichten. Der Zugriff erleichtert den Finanzämtern den Datenabgleich mit dem allgemeinen Besteuerungsverfahren ausländischer Unternehmer. Dieser Abgleich kann weitgehend die Doppel-Erstattung von Umsatzsteuer verhindern.

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2015 Bemerkungen Nr. 87 - Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs durch das europäische Netzwerk EUROFISC

Das Netzwerk EUROFISC dient durch einen schnellen Austausch von Informationen der Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug in der Europäischen Union. Die Rechnungshöfe Österreichs, Ungarns und Deutschlands haben gemeinsam geprüft, wie das Netzwerk in ihren Staaten umgesetzt worden ist. Sie haben Empfehlungen zur Verbesserung erarbeitet. Das BMF wird das Informationssystem in Deutschland fortentwickeln und sich auch auf EU-Ebene für Verbesserungen einsetzen.

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2015 Bemerkungen Nr. 86 - Realsplitting: Bundesministerium der Finanzen will Steueraufkommen durch elektronisches Verfahren sichern

Das BMF beabsichtigt, ein elektronisches Verfahren zur Information über Unterhaltsleistungen bei geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten einzuführen. Es will damit ein aufwendiges papiergestütztes Verfahren ersetzen und Steuerausfälle vermeiden.

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2015 Bemerkungen Nr. 84 - Fehlende Datenauswertung eröffnet Schlupflöcher bei der Pflichtveranlagung

Das BMF und die Länder haben bisher nicht die notwendigen IT-Voraussetzungen geschaffen, um Steuerausfälle bei der Anwendung der Steuerklasse V zu verhindern. Viele Fälle, in denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Steuerklasse V gewählt haben, aber ihrer Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung nicht nachgekommen sind, bleiben unentdeckt. Sofern in diesen Fällen noch Steuerforderungen bestehen, verjähren diese, wenn die Finanzverwaltung sie nicht rechtzeitig aufgreift. Vorhandene elektronische Daten kann die Finanzverwaltung zum Erkennen solcher Fälle nicht systematisch auswerten, weil die entsprechende IT-Unterstützung fehlt. Der Bundesrechnungshof hat das BMF aufgefordert, die Einrichtung der notwendigen IT-Voraussetzungen spätestens im Jahr 2016 sicherzustellen.

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2015 Bemerkungen Nr. 82 - Steueroase Internet – Deutsches Umsatzsteueraufkommen sichern

Der deutsche Fiskus hat Steueransprüche gegen ausländische Unternehmer, die Internetleistungen in Deutschland erbringen. Den Finanzbehörden fehlt jedoch ein Konzept, wie sie diesen Anbieterkreis systematisch steuerlich kontrollieren können. Auch eine Internet-Suchmaschine leistet nicht die notwendige Unterstützung. Das BMF muss dringend neue Strategien entwickeln, um Steuerausfälle bei Internetleistungen zu verhindern.

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2015 Bemerkungen Nr. 81 - Ungerechtfertigte Vorteile für Landwirte bei der Umsatzsteuer vermeiden

Das BMF hat den besonderen Steuersatz für die Landwirte, die bei der Umsatzsteuer eine Sonderregelung nutzen, zu hoch berechnet. Ein zu hoher Steuersatz begünstigt diese Landwirte und ist nach dem EU-Recht nicht zulässig. Zudem drohen dem Fiskus erhebliche Steuerausfälle. Das BMF muss daher seine Berechnung berichtigen und den Gesetzgeber informieren, damit dieser den Steuersatz korrekt festlegen kann.

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2015 Bemerkungen Nr. 80 - Haftungsvorschrift im Umsatzsteuergesetz überprüfen

Eine im Jahr 2002 zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs eingeführte Haftungsvorschrift hat sich in der Praxis als wenig wirksam erwiesen. Trotz einer Nachbesserung haben die Finanzämter weiterhin Probleme bei der Anwendung. Darauf wiesen die Länder das BMF bereits vor Jahren hin. Dennoch wurde bis heute nicht überprüft, ob die Vorschrift einen sinnvollen Beitrag zur Betrugsbekämpfung leistet. Das BMF muss dies nun umgehend nachholen.

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2015 Bemerkungen Nr. 79 - Datenabruf bei Landwirtschaftsbehörden endlich sicherstellen

Die Finanzbehörden der Länder haben seit dem Jahr 2009 eine gesetzliche Grundlage, für das Besteuerungsverfahren notwendige Daten bei den Landwirtschaftsbehörden abzurufen. Bis heute nutzt die Finanzverwaltung diese Möglichkeit nicht.

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2015 Bemerkungen Nr. 78 - Nicht koordinierte Lohnsteuer-Außenprüfungen führen zu Steuerausfällen

Für Lohnsteuer-Außenprüfungen bei Konzernen und Arbeitgebern mit Betriebsstätten an verschiedenen Standorten sind häufig viele Finanzämter zuständig. Sie werden dabei nicht zentral gesteuert und koordiniert. Informationen tauschen sie nicht aus. Dies führt zu Steuerausfällen.

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2015 Bemerkungen Nr. 77 - Nicht gerechtfertigte Bevorzugung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzanteilen abschaffen

Seit März 2013 sind Gewinne aus Streubesitzanteilen steuerpflichtig, die als Dividenden ausgezahlt werden (Streubesitzdividenden). Gewinne, die durch eine Veräußerung von Streubesitzanteilen realisiert werden, blieben hingegen steuerfrei. Dadurch verzichtet der Staat jährlich auf rund 600 Mio. Euro Steuereinnahmen.

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2015 Sonderbericht - EUROFISC – ein multilaterales Frühwarnsystem der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs

2015 Sonderbericht - EUROFISC –  ein  multilaterales  Frühwarnsystem der Mitgliedstaaten  zur  Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs

„Umsatzsteuerbetrug verursacht erhebliche Steuerausfälle. Um ihn wirksam zu bekämpfen, müssen die EU-Mitgliedstaaten noch besser zusammenarbeiten. Sie müssen sich schneller über Verdachtsfälle informieren und die Qualität ihrer Daten erhöhen“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Veröffentlichung eines gemeinsamen Berichts der Rechnungshöfe Deutschlands, Österreichs und Ungarns zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug.

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2014 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 06 "Bund muss endlich die Versicherungsteuer zeitgemäß verwalten"

2014 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 06 "Bund muss endlich die Versicherungsteuer zeitgemäß verwalten"

Der Bund hat mit der Föderalismusreform 2009 die Verwaltung der Versicherungsteuer übernommen. Seitdem ist es ihm nicht gelungen, die notwendigen IT-Verfahren für eine zeitgemäße Steuerverwaltung einzuführen. Deshalb ist ein hoher manueller Arbeitsaufwand erforderlich. Das BMF muss zügig für Abhilfe sorgen.

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2014 Bemerkungen Nr. 75 "Bundesministerium der Finanzen überarbeitet gesetzliche Regelungen zum Verzögerungsgeld"

Das BMF will die Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes zum Anlass nehmen, die gesetzlichen Regelungen zum Verzögerungsgeld gemeinsam mit den Ländern grundlegend zu überarbeiten.

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2014 Bemerkungen Nr. 74 "Fortschritte bei der Evaluierung des maschinellen Risikomanagements in der Steuerverwaltung"

Das BMF hat die Empfehlung des Bundesrechnungshofes aufgegriffen, die Evaluierung des maschinellen Risikomanagements bei der Einkommensteuerveranlagung von Arbeitnehmern zu verbessern. Es hat Mängel bei der Evaluierung abgestellt oder arbeitet auf deren Beseitigung hin. Daneben wird es seine Bundesaufsicht stärker als bisher wahrnehmen.

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2014 Bemerkungen Nr. 70 "Zentrales Informationssystem zur Umsatzsteuerkontrolle endlich erneuern"

Der deutsche Teil des Informationssystems zur Umsatzsteuerkontrolle in der Europäischen Union ist veraltet. Ein gut funktionierender Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden ist jedoch ein Kernelement der Kontrolle. Er wirkt Steuerausfällen und Betrug entgegen. Das BMF muss deshalb für eine unverzügliche Modernisierung des Informationssystems sorgen, nachdem es diese bereits seit acht Jahren plant und frühere Zusagen zur Fertigstellung nicht eingehalten hat.

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2014 Bemerkungen Nr. 69 "Ergebnisse von Umsatzsteuer-Sonderprüfungen richtig ermitteln"

Die Finanzämter haben für die Statistik oft höhere Ergebnisse erfasst, als sie tatsächlich an zusätzlichen Steuern durch Umsatzsteuer-Sonderprüfungen festgestellt hatten. Die Gesamtstatistik spiegelt damit nicht die wirklichen Prüfungserfolge wider. Das verzerrt den Vergleich zwischen den Ländern und kann zu einem falschen Einsatz von Prüfungspersonal führen. Das BMF muss deshalb für eine einheitliche und zutreffende Berechnung sorgen.

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2014 Bemerkungen Nr. 68 "Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen vereinfachen"

Entfallen die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bei Land- und Forstwirten, muss das Finanzamt den Steuerpflichtigen durch Verwaltungsakt hierauf hinweisen. Erst nach dieser sogenannten Wegfallmitteilung dürfen Land- und Forstwirte ihre Gewinne grundsätzlich nicht mehr pauschal ermitteln. Dieses Verfahren ist verwaltungsaufwendig und missbrauchsanfällig. Zudem führt es zu steuerlichen Ungleichbehandlungen. Der Verzicht auf die Wegfallmitteilung wäre daher auch ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit.

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2014 Bemerkungen Nr. 76 "Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens von Rentnerinnen und Rentnern mit Auslandswohnsitz eingeleitet"

2014 Bemerkungen Nr. 76 "Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens von Rentnerinnen und Rentnern mit Auslandswohnsitz eingeleitet"

Es kommt zu Steuerausfällen, wenn Rentnerinnen und Rentner mit Wohnsitz im Ausland die Steuern auf ihre Renteneinkünfte in Deutschland nicht zahlen.

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2014 Bemerkungen Nr. 73 "Umsatzbesteuerung von Ausfuhren – Bundesministerium der Finanzen will Betrugsrisiken verringern"

2014 Bemerkungen Nr. 73 "Umsatzbesteuerung von Ausfuhren – Bundesministerium der Finanzen will Betrugsrisiken verringern"

Die Umsatzbesteuerung von Ausfuhrlieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union birgt Betrugsrisiken.

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2013 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse - Nr. 12 "Sonderregelung für Landwirte bei der Umsatzsteuer – Bundesministerium der Finanzen muss den Deutschen Bundestag besser informieren"

Das BMF hat den Deutschen Bundestag seit Jahren nicht darüber unterrichtet, wie sich die Vorsteuerbelastung der Landwirte entwickelte, für die bei der Umsatzsteuer eine Sonderregelung gilt (Pauschallandwirte). Die Vorsteuerbelastung ist für den Gesetzgeber ein wichtiges Kriterium für die Festlegung des besonderen Umsatzsteuersatzes der Pauschallandwirte. Aufgrund der fehlenden Information konnte der Gesetzgeber nicht sachgerecht entscheiden, ob der Umsatzsteuersatz für die Pauschallandwirte anzupassen war. Ein nicht angepasster Steuersatz kann zu erheblichen Steuerausfällen führen.

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2013 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse - Nr. 11 "Ausländische Internetanbieter zutreffend besteuern"

Die Finanzbehörden kontrollieren ausländische Unternehmer, die Internetleistungen in Deutschland erbringen, nur unzureichend. Eine hohe Dunkelziffer nicht registrierter Unternehmer lässt Steuerausfälle in Millionenhöhe befürchten. Das BMF ist gefordert, die steuerliche Kontrolle der Internetleistungen zu verbessern und Defizite im Besteuerungsverfahren zu beseitigen.

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2014 Bericht - Aufwuchs der Bundesbetriebsprüfung beim Bundeszentralamt für Steuern

2014 Bericht - Aufwuchs der Bundesbetriebsprüfung  beim Bundeszentralamt für Steuern

Bericht an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vom 14.03.2014

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2013 Bemerkungen Nr. 81 "Bundesfinanzministerium informiert Gesetzgeber nicht über Änderungsbedarf bei Steuersubventionen"

Das Bundesfinanzministerium hat es versäumt, das Parlament über Ergebnisse von Erfolgskontrollen bei Steuersubventionen zu unterrichten. Ist das Parlament nicht informiert, besteht die Gefahr, dass Erfolgskontrollen ins Leere laufen.

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2013 Bemerkungen Nr. 80 "Besteuerung von Zinsen aus Darlehen verbessert"

Das Bundesfinanzministerium und die Länder haben die Voraussetzungen für die zutreffende Besteuerung von Zinsen aus privaten Darlehen verbessert. Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes vereinfachten sie den Vordruck für die Einkommensteuererklärung und beabsichtigen, die steuerlichen IT-Programme anzupassen. Außerdem schulten die Länder intensiv die Bearbeiterinnen und Bearbeiter in den Finanzämtern.

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2013 Bemerkungen Nr. 79 "Erfolge bei der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs durch nachhaltige internationale Zusammenarbeit"

Die Rechnungshöfe Belgiens, der Niederlande und Deutschlands haben gemeinsam geprüft, wie die EU-Mitgliedstaaten ihre Empfehlungen zum innergemeinschaftlichen Umsatzsteuerbetrug umgesetzt haben. Sie sehen erste Erfolge: Potenzielle Umsatzsteuerbetrüger können früher erkannt werden. Um noch effektiver vorgehen zu können, sollten Steuerverwaltungen Unternehmen bei Betrug schneller umsatzsteuerlich löschen können.

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2013 Bemerkungen Nr. 78 "Umsatzsteuerkontrolle für Bauleistungen ausländischer Unternehmer wird verbessert"

Das Bundesfinanzministerium hat Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Umsatzbesteuerung von Bauleistungen ausländischer Unternehmer aufgegriffen. Die Finanzämter werden danach künftig die Umsatzbesteuerung besser kontrollieren, mehr Informationen austauschen und verstärkt Außenprüfungen durchführen. So können Umsatzsteuerausfälle verhindert werden.

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2013 Bemerkungen Nr. 77 "Finanzämter können Umsatzsteuerbetrug nach Geschäftsübernahmen nicht hinreichend bekämpfen"

Kriminelle nutzen eine Regelungslücke bei der Umsatzsteuer für Betrugsmodelle. Denn Finanzämter dürfen keine monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen verlangen, wenn Unternehmer nicht mehr oder wenig aktive Unternehmen als sogenannte Firmenmäntel erwerben und unter diesen Umsätze erzielen. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes müssen diese Unternehmer verpflichtet werden, monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen abzugeben. Nur so können die Finanzämter rechtzeitig Informationen zu Umsätzen und Betrugsfällen erhalten und Steuerausfälle verhindern.

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2013 Bemerkungen Nr. 76 "Steuerpflichtige Umsätze von Ärzten nicht vollständig erfasst"

Steuerpflichtige Leistungen von Ärzten werden vielfach nicht besteuert. Ursächlich hierfür ist, dass der Finanzverwaltung Informationen zu diesen Leistungen fehlen. Initiativen des Bundesfinanzministeriums sind wenig konkret und reichen nicht aus, eine gleichmäßige und vollständige Besteuerung dieser Leistungen sicherzustellen.

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2013 Bemerkungen Nr. 75 "Regelung zu den Umsatzsteuerlagern muss überprüft werden"

Die Finanzverwaltung hat keinen Überblick, wie viele Umsatzsteuerlager die Finanzämter tatsächlich genehmigt haben und wie hoch die Umsätze der Unternehmer sind. Steuerausfälle und Betrugsfälle können nicht ausgeschlossen werden. Welche wirtschaftliche Bedeutung den Umsatzsteuerlagern zukommt und ob sich die Regelung zu diesen bewährt hat, hat das Bundesfinanzministerium nicht untersucht.

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2013 Bemerkungen Nr. 74 "Aus für steuerschädliches „Goldfinger-Modell“"

Der Gesetzgeber hat Vorschriften zum Progressionsvorbehalt geändert. Steuerpflichtige können gesetzliche Regelungen nicht mehr durch das „Goldfinger-Modell“ steuerschädlich nutzen. Der Gesetzgeber hat damit auch Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aufgegriffen.

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2013 Bemerkungen Nr. 73 "Änderungen beim pauschalen Abzug von Betriebsausgaben in der Forstwirtschaft sorgen für zutreffendere Besteuerung"

Der Gesetzgeber hat Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aufgegriffen. Er hat den pauschalen Abzug der Betriebsausgaben bei forstwirtschaftlichen Einkünften gesenkt und auf kleinere Forstbetriebe begrenzt. Eine zutreffendere Besteuerung von Forstbetrieben ist nun möglich.

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2013 Bemerkungen Nr. 72 "Gesetzliche Regelung zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen dringend erforderlich"

Die derzeitigen Regelungen zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen können die Sanierung notleidender Unternehmen gefährden. Gemeinden und Finanzämter entscheiden unabhängig voneinander, ob sie Sanierungsgewinne von Ertragsteuern befreien. Damit fehlt den Unternehmen die Planungssicherheit, die sie für die Sanierung benötigen.

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2013 Bemerkungen Nr. 63 "Einkommensermittlung beim Elterngeld vereinfacht"

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes hat der Bundesgesetzgeber die Berechnung des Elterngeldes vereinfacht. Die Neuregelungen erleichtern es den Elterngeldstellen der Länder, das Einkommen der Berechtigten zu ermitteln und das vom Bund finanzierte Elterngeld zutreffend zu berechnen. Dies kann auch den Verwaltungsaufwand der Länder verringern.

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2013 BWV - Band 17 - Chancen zur Sicherung des Umsatzsteueraufkommens

2013 BWV - Band 17 - Chancen zur Sicherung des Umsatzsteueraufkommens
Vorschläge zur Umsetzung wichtiger Reformvorhaben bei der Umsatzsteuer - 1. Auflage 2013, ISBN 978-3-17-023678-3

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2012 Bemerkungen Nr. 89 "Besteuerung ausländischer Versicherungsunternehmen wird verbessert"

Das Bundesfinanzministerium hat Anregungen des Bundesrechnungshofes zur Besteuerung ausländischer Versicherungsunternehmen aufgegriffen. Es unterstützt die Außenprüfungsdienste der Finanzverwaltungen von Bund und Ländern mit Hinweisen. Das Bundeszentralamt für Steuern kann so die in Deutschland tätigen ausländischen Versicherungsunternehmen besser überprüfen und besteuern. Ergänzend will das Bundesfinanzministerium neue IT-Verfahren für die Versicherungsteuer einführen.

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2012 Bemerkungen Nr. 88 "Rückläufige und ungleichmäßige Lohnsteuer-Außenprüfungen"

Der Anteil der Arbeitgeber, bei denen die Finanzämter eine Lohnsteuer-Außenprüfung durchführten, und die Steuermehreinnahmen aus diesen Prüfungen sind im Bundesdurchschnitt seit Jahren rückläufig. Der Anteil der geprüften Arbeitgeber und die Steuermehreinnahmen je Prüfung unterschieden sich zwischen den Ländern erheblich. Das Bundesfinanzministerium sollte diesen Entwicklungen entgegenwirken.

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