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Modernisierung der Verwaltung

2016 Bemerkungen Band II Nr. 12 - Pauschale vereinfacht Verwaltungsverfahren

Das BMAS hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes ein Verfahren zur Erstattung von Verwaltungskosten an die Deutsche Rentenversicherung Bund deutlich vereinfacht. Es ersetzt seit dem Jahr 2016 die aufwendige Abrechnung und Erstattung einzelner Verwaltungskosten durch eine jährlich abschmelzende Pauschale.

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2015 Bemerkungen Nr. 05 - Bundesregierung muss Leistungsvergleiche zwischen Behörden stärker nutzen

2015 Bemerkungen Nr. 05 - Bundesregierung muss Leistungsvergleiche zwischen Behörden stärker nutzen
Die Bundesregierung hat es versäumt, die im Grundgesetz verankerten Leistungsvergleiche als wirkungsvolles Instrument zur Verwaltungsmodernisierung zu etablieren. Sie muss Leistungsvergleiche zwischen Behörden stärker nutzen, damit das Prinzip „vom Besten lernen“ zu wirtschaftlichem Verwaltungshandeln führt.

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2013 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse - Nr. 10 "Elektronische Übermittlung notarieller Urkunden an Finanzämter überfällig"

Bis heute haben Notare Urkunden über Rechtsvorgänge bei Kapitalgesellschaften in Papierform und nicht elektronisch an die Finanzämter zu senden. Das erschwert den notwendigen Informationsaustausch. Der Bundesrechnungshof hält es für erforderlich und machbar, die elektronische Übermittlung dieser Urkunden zügig einzuführen. Entsprechende Vorschläge hatte die Bundesnotarkammer bereits im Jahr 2007 vorgelegt, sie wurden jedoch bislang nicht umgesetzt. Das BMF sollte in den zuständigen Bund-Länder-Gremien dafür eintreten.

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2014 Bericht - Angestrebte Umsetzung harmonisierter Rechnungsführungs-grundsätze für den öffentlichen Sektor (EPSAS) in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

2014 Bericht - Angestrebte Umsetzung harmonisierter Rechnungsführungs-grundsätze für den öffentlichen Sektor (EPSAS) in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Die Europäische Kommission strebt einheitliche und verbindliche Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor (EPSAS) an, die auf der kaufmännischen doppelten Buchführung mit Periodenabgrenzung beruhen. Hierzu hat der Bundesrechnungshof den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beraten. Er weist in seinem Bericht auf offene Fragen sowie auf Chancen und Risiken einer möglichen Einführung der EPSAS hin.

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2013 Bemerkungen Nr. 72 "Gesetzliche Regelung zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen dringend erforderlich"

Die derzeitigen Regelungen zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen können die Sanierung notleidender Unternehmen gefährden. Gemeinden und Finanzämter entscheiden unabhängig voneinander, ob sie Sanierungsgewinne von Ertragsteuern befreien. Damit fehlt den Unternehmen die Planungssicherheit, die sie für die Sanierung benötigen.

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2013 Bemerkungen Nr. 63 "Einkommensermittlung beim Elterngeld vereinfacht"

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes hat der Bundesgesetzgeber die Berechnung des Elterngeldes vereinfacht. Die Neuregelungen erleichtern es den Elterngeldstellen der Länder, das Einkommen der Berechtigten zu ermitteln und das vom Bund finanzierte Elterngeld zutreffend zu berechnen. Dies kann auch den Verwaltungsaufwand der Länder verringern.

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2013 Bemerkungen Nr. 62 "Bürokratieabbau: Bundesfamilienministerium muss gesetzlichen Unterhaltsvorschuss zügig reformieren"

Ein großer Beitrag zum Bürokratieabbau kann gelingen, wenn die verwaltungsaufwendige Anrechnung des gesetzlichen Unterhaltsvorschusses auf die Grundsicherung (sog. Hartz IV-Leistungen) entfällt. Dies würde den Gesamtleistungsanspruch alleinerziehender Elternteile und ihrer Kinder nicht berühren. Nach Ansicht des Bundesrechnungshofes muss das Bundesfamilienministerium die dazu notwendige Gesetzesänderung mit mehr Nachdruck vorbereiten. Die daraus folgende Verschiebung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss ausgeglichen werden.

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2013 Bemerkungen Nr. 33 "Deutsche Arbeitsschutzausstellung will ihre Wirkung durch Internet-Angebote steigern"

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin betreibt in Dortmund die Deutsche Arbeitsschutzausstellung. Mit ergänzenden Angeboten im Internet soll die Ausstellung künftig bundesweit Interessenten besser erreichen.

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2013 Bemerkungen Nr. 30 "Bundesregierung setzt Vorschläge zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung bei der Kranken- und Pflegeversicherung nicht um"

Die Bundesregierung hat Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld II anerkannt. Sie hat diese aber bislang nicht umgesetzt. Sie nimmt damit fortgesetzt einen fehleranfälligen Verwaltungsvollzug und vermeidbare Vollzugskosten trotz Anerkennung des Reformbedarfs in Kauf.

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2013 Bemerkungen Nr. 07 "Bereinigung des Bundesrechts zeigt Erfolge"

Die vom Bundesrechnungshof angemahnte Bereinigung des Bundesrechts hat die Rechtsordnung signifikant von überholtem Recht entlastet. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, erforderliche Restarbeiten in einem ressort-übergreifenden Rechtsbereinigungsgesetz zusammenzuführen. Die Bemühungen um eine bereinigte Rechtsordnung sollten stetig weitergeführt und um inhaltliche Aspekte erweitert werden. Hierzu bieten die Ansätze des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums eine geeignete Grundlage.

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2011 Bemerkungen Nr. 79 "Bundesforschungsministerium gestaltet Forschungsförderung für Unternehmen einfacher und günstiger"

Das Bundesforschungsministerium will auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes die Regeln zur Förderung von Forschungsprojekten der Wirtschaft überarbeiten. Dies bringt deutliche Vereinfachungen für Unternehmen und Förderverwaltung. Eine angemessene Pauschalierung soll zudem Mitnahmeeffekte vermeiden.

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2011 Bemerkungen Nr. 20 "Bundesinnenministerium vereinfacht besoldungsrechtliche Vorschriften – Verwaltungsaufwand wird geringer"

Das Bundesinnenministerium will auf Anregung des Bundesrechnungshofes zwei besoldungsrechtliche Vorschriften vereinfachen. Dies entlastet die Bundesverwaltung von aufwendigen und fehlerträchtigen Prüfungen, denen kein angemessener Nutzen gegenübersteht.

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2011 Bemerkungen Nr. 08 "Einsatz von Zielvereinbarungen bei der Steuerung der Verwaltung wird besser unterstützt"

Das Bundesinnenministerium will auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes den Einsatz von Zielvereinbarungen in der Bundesverwaltung stärker unterstützen. Es strebt an, Zielvereinbarungen als Standard für eine ergebnisorientierte Steuerung der Arbeit zu etablieren. Hierzu will es Praxisempfehlungen erarbeiten.

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2011 Bemerkungen Nr. 04 "Normenkontrollrat kann Gesetzesvorlagen umfassender prüfen"

Der Gesetzgeber hat Empfehlungen des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung für eine bessere Rechtsetzung und Rechtsbereinigung aufgegriffen. Er hat dem Nationalen Normenkontrollrat weitere Rechte zur Prüfung von Gesetzesvorlagen eingeräumt.

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2009 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 01 "Bund darf sich Ansätzen für eine Weiterentwicklung des Widerspruchsverfahrens nicht verschließen"

Trotz erster positiver Erfahrungen in einigen Ländern beabsichtigt das Bundesinnenministerium nicht, das Beschwerdemanagement des Bundes zu modernisieren. Es sieht keinen Anlass, Wirkung und Effizienz der bestehenden Verfahren auf den Prüfstand zu stellen.

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2009 Bemerkungen Nr. 06 "Bundesministerium hat komplizierte Zulagenregelung für Schichtdienste nicht vereinfacht"

Das Bundesministerium des Innern hat, entgegen seiner Zusage, die Zulagen für Schichtdienste von Beamtinnen und Beamten sowie Soldatinnen und Soldaten nicht wie im vereinfachten neuen Tarifrecht geregelt. Die komplizierte Regelung im Besoldungsrecht erschwert die Bearbeitung und führt zu Fehlern.

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2008 Bemerkungen Nr. 39 "Neue Impulse zur Bereinigung des Bundesrechts angekündigt"

Neue Impulse zur Bereinigung des Bundesrechts haben das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium des Innern auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes angekündigt. Sie wollen den Erledigungsgrad der bisherigen Arbeiten evaluieren und das bestehende Konzept weiterentwickeln.

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2008 Bemerkungen Nr. 06 "Zögerliche Einführung eines umfassenden Qualitätsmanagements"

Die Bemühungen, ein umfassendes Qualitätsmanagement in der Bundesverwaltung zu installieren, waren bislang nur eingeschränkt erfolgreich.

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2007 Bemerkungen Nr. 41 - Verwaltungsverfahren bei der Erstattung von Zuschüssen zum Mutterschaftsgeld aufwendig und fehleranfällig

Das Verfahren zur Erstattung der von den gesetzlichen Krankenkassen gezahlten Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld durch den Bund ist verwaltungsaufwendig. Es sollte aufgegeben werden. Die Zuschüsse sollten pauschal vom Bund abgegolten werden.

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2007 Bemerkungen Nr. 49 - Verfahren der Freistellungsaufträge zu aufwendig und nicht mehr zeitgemäß

Bürgerinnen und Bürger, die einen Freistellungsauftrag erteilen, erhalten von den Banken und Sparkassen ihre inländischen Kapitalerträge bis zur Höhe der freigestellten Beträge ohne Abzug ausgezahlt.

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1989 BWV - Band 02 - Erfolgskontrolle finanzwirksamer Maßnahmen in der öffentlichen Verwaltung

- Gutachten - 2., überarbeitete Auflage, 1998 ISBN 3-17-015630-6

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