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Zuwendungen / Förderungen

2016 Bemerkungen Band I Nr. 29 - Ausgleichsfonds: Bundesministerium für Arbeit und Soziales setzt Mittel zweckwidrig ein

2016 Bemerkungen Band I Nr. 29 - Ausgleichsfonds: Bundesministerium für Arbeit und Soziales setzt Mittel zweckwidrig ein
Das BMAS hat Mittel des Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben zweckentfremdet, indem es die Datenbank REHADAT ausschließlich mit diesen förderte. REHADAT enthält vielfältige Informationen zu Hilfen für behinderte und schwerbehinderte Menschen. Mittel des Ausgleichsfonds dürfen jedoch nur für die Förderung schwerbehinderter Menschen zur Teilhabe am Arbeitsleben verwendet werden.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 26 - Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft muss Exportförderung einstellen oder neu ausrichten

Das BMEL legte im Jahr 2010 ein Programm zur Exportförderung landwirtschaftlicher Produkte auf, das die Agrarwirtschaft kaum nachfragte. Das BMEL muss den Bedarf für sein Förderprogramm prüfen und es danach entweder einstellen oder an messbaren Zielen neu ausrichten.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 28 - Initiative Inklusion: Jugendliche rechtswidrig gefördert

Mittel des Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben sind zweckgebunden. Das BMAS hat akzeptiert, dass die Länder Jugendliche ohne Nachweis einer Schwerbehinderung mit diesen Mitteln fördern. Dafür hätte das BMAS vorher eine gesetzliche Änderung herbeiführen müssen.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 21 - Innovationsförderung für deutsche Werften als verlorene Zuschüsse unwirtschaftlich

Das BMWi hat eine vom Deutschen Bundestag nur befristet ausgesetzte Rückzahlbarkeit der Innovationsförderung für deutsche Werften nicht wieder eingeführt. Nach den haushaltsrechtlichen Vorgaben wäre das BMWi dazu verpflichtet, wenn die Innovation für die Werft wirtschaftlich erfolgreich war. Das BMWi sollte die Rückzahlbarkeit der Zuwendung im Erfolgsfall wieder in Kraft setzen.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 20 - Boomende Tourismusbranche muss sich stärker an der Finanzierung der Deutschen Zentrale für Tourismus beteiligen

2016 Bemerkungen Band I Nr. 20 - Boomende Tourismusbranche muss sich stärker an der Finanzierung der Deutschen Zentrale für Tourismus beteiligen

Obwohl der Deutschland-Tourismus dauerhaft boomt, finanziert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den Verein Deutsche Zentrale für Tourismus mit inzwischen jährlich 30 Mio. Euro nahezu allein. Die Tourismusbranche beteiligt sich demgegenüber lediglich mit 2,5 % (0,8 Mio. Euro im Jahr) an der Finanzierung. Der Bundesrechnungshof erwartet vom BMWi ein neues Finanzierungskonzept: So sollten die Vereinsbeiträge aus der Tourismusbranche für den Verein Deutsche Zentrale für Tourismus deutlich steigen und der Bund sein finanzielles Engagement entsprechend reduzieren.

Es ist Aufgabe der Länder, die Weiterentwicklung des Tourismus und die Vermarktung touristischer Ziele zu fördern. Aufgabe des Bundes ist, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehört beispielsweise die Pflege der Beziehungen im Ausland. Innerhalb der Bundesregierung koordiniert das BMWi die Tourismuspolitik. Gemessen an der Anzahl der Übernachtungen ausländischer Gäste boomt der Tourismus in Deutschland: Anfang des Jahres 2016 stellte das BMWi fest, das Jahr 2015 sei das sechste Rekordjahr in Folge gewesen. Die Übernachtungsanzahl ausländischer Gäste sei in den Jahren 2012 bis 2014 um 10 % gestiegen auf 75,6 Mio. und im Jahr 2016 um nochmals 5 % auf 80 Mio. Das BMWi fördert den im Jahr 1948 gegründeten Verein Deutsche Zentrale für Tourismus und unterstützt damit die Auslandswerbung für das Reiseland Deutschland. Mitglieder des Vereins sind im Wesentlichen Unternehmen der Tourismusbranche wie Hotelketten und Interessensverbände der Branche.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 19 - Bund fördert überdimensionierten Neubau einer Handwerkskammer

Das BMWi hat den Neubau einer Handwerkskammer zu großzügig gefördert. Flächen waren überdimensioniert und der Finanzierungsanteil der Handwerkskammer zu gering. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMWi Baumaßnahmen nur im notwendigen Umfang fördert.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 57 - Mehrfachzuständigkeiten bei der Förderung der Internatsunterbringung behinderter Schülerinnen und Schüler beseitigen

Das BMBF hat bislang keine Initiative ergriffen, die verwaltungsaufwendige Förderung der Internatsunterbringung behinderter Schülerinnen und Schüler zu vereinfachen. Für denselben Lebenssachverhalt sind verschiedene Ämter zuständig. Die Aufteilung der Förderung in Leistungen der Ausbildungsförderung und Leistungen der Eingliederungshilfe stellt die Leistungsempfänger jedoch finanziell nicht besser.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 56 - Bundesministerium für Bildung und Forschung muss Rückzahlung von Bildungskrediten sicherstellen

Im Auftrag des BMBF hat das Bundesverwaltungsamt in den Jahren 2006 bis 2014 aus dem Bundeshaushalt 109 Mio. Euro für nicht bediente Bildungskredite an die Kreditanstalt für Wiederaufbau gezahlt. Davon erhielt es nur 19 Mio. Euro von den Kreditnehmern zurück. Mitursächlich für die Differenz sind Bearbeitungsrückstände des Bundesverwaltungsamtes. Sie führten zu verspäteten Einnahmen und dauerhaften Einnahmeverlusten. Das BMBF muss dafür sorgen, dass das Bundesverwaltungsamt Rückforderungen von Bildungskrediten zügig und vollständig bearbeitet.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 54 - 83 Mio. Euro Bundesmittel für den Aufbau einer Forschungseinrichtung ohne gesicherte Perspektive

Das BMBF fördert seit dem Jahr 2009 mit finanzieller Beteiligung des Sitzlandes Brandenburg den Aufbau und den Betrieb eines Instituts für Nachhaltigkeitsforschung mit Projektmitteln. Es hatte die Absicht, das Institut auf eine dauerhafte finanzielle Grundlage zu stellen und in eine institutionelle Förderung zu überführen. Es versäumte aber, hierfür frühzeitig ein konkretes Planungs- und Finanzierungskonzept zu erarbeiten und eine solide Finanzierungsperspektive mit dem Land, den Wissenschaftsorganisationen und dem Bundesministerium der Finanzen zu klären.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 39 - Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hält an der Förderung einer ungeeigneten Pilotanlage für den Containerumschlag fest

Das BMVI hält daran fest, eine neuartige Anlage für den Containerumschlag als Pilotanlage zu fördern, obwohl sie sich hierfür nicht mehr eignet. Zusätzlich fördert es eine zweite Anlage, die einen wesentlich schnelleren und kostengünstigeren Pilotbetrieb ermöglicht. Das BMVI sollte seine Förderung auf diese Anlage beschränken und die ungeeignete Anlage zunächst nicht weiter mit Bundesmitteln finanzieren.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 38 - Unzutreffende Bemessungsgrundlage führt zu überhöhten Zuwendungen für Bahnanlagen

Das BMVI gewährt den Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes Zuwendungen für Ersatzinvestitionen in die Schienenwege. Deren Höhe wurde anhand der zu erneuernden Bahnanlagen bemessen. Der Bundesrechnungshof hat das BMVI auf zahlreiche Bahnanlagen hingewiesen, die in die Bemessung einflossen, obwohl sie nicht mehr zu erneuern sind. Dies führt zu überhöhten Zuwendungen von mindestens 10 Mio. Euro jährlich.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 37 - Amtsträger in Projektbeiräten können Unabhängigkeit und Neutralität von Behörden gefährden

Amtsträger des Bundes haben an Beschlüssen örtlicher Projektbeiräte zur Bürgerbeteiligung bei Schienenprojekten mitgewirkt. Dies kann die Unabhängigkeit und Neutralität des Bundes, insbesondere des Eisenbahn-Bundesamtes als Planfeststellungsbehörde, gefährden. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass der Bund zukünftig von einer Teilnahme an Projektbeiräten absieht.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 36 - Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur toleriert zu hohe Planungskosten bei Investitionen in die bestehenden Schienenwege

Das BMVI hat bei einer Zuwendungsvereinbarung für Investitionen in die Schienenwege versäumt, die Finanzierung von Planungs- und Verwaltungskosten durch den Bund im Sinne einer sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung zu begrenzen. Sie liegen über die fünfjährige Laufzeit der Vereinbarung um 922 Mio. Euro höher als bei vergleichbaren Vereinbarungen, die eine Begrenzung vorsehen. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMVI die Höhe der zuwendungsfähigen Planungs- und Verwaltungskosten künftig begrenzt.

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2015 Bemerkungen Nr. 29 - Modellvorhaben „Regionale Bioenergieberatung“ beendet

Das BMEL hat nach einem Hinweis des Bundesrechnungshofes das Modellvorhaben zur regionalen Bioenergieberatung beendet. Dadurch werden Beratungsleistungen durch zwölf regionale Bioenergieberatungsstellen nicht mehr gefördert, die in Teilen unwirtschaftlich waren.

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2015 Bemerkungen Nr. 25 - Sondervermögen von mehr als 100 Mio. Euro nicht mehr notwendig

2015 Bemerkungen Nr. 25 - Sondervermögen von mehr als 100 Mio. Euro nicht mehr notwendig
Die Landwirtschaftliche Rentenbank verwaltet seit dem Jahr 1952 ein Sondervermögen des Bundes. Dieses Zweckvermögen verwendet sie seit dem Jahr 2005, um Innovationen in der Landwirtschaft zu fördern. Die gleiche Aufgabe nimmt der Bund mit eigenen Programmen und Haushaltsmitteln wahr. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, das Zweckvermögen aufzulösen und an den Bundeshaushalt abzuführen. So würden Doppelstrukturen beseitigt. Der Bund könnte seinem Haushalt mehr als 100 Mio. Euro zuführen.

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2015 Bemerkungen Nr. 23 - BMWi beendet Finanzierung seiner Bundesanstalten aus Fördermitteln für kleine und mittlere Unternehmen

Das BMWi ist der wiederholten Forderung des Bundesrechnungshofes gefolgt und beendet das Förderprogramm „MNPQ-Transfer“. Das Förderprogramm stellte es als Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen dar, obwohl die Fördermittel im Wesentlichen seinen technisch-wissenschaftlichen Bundesanstalten zugutekamen. Für das Förderprogramm waren 3,5 Mio. Euro vorgesehen.

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2015 Bemerkungen Nr. 22 - Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellt Förderprogramm Explo II ein

2015 Bemerkungen Nr. 22 - Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellt Förderprogramm Explo II ein
Das BMWi folgt der Empfehlung des Bundesrechnungshofes und beendet das Förderprogramm zur Verbesserung der Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit kritischen Rohstoffen (Explo II). Für die Haushaltsjahre 2013 bis 2015 waren Ausgaben von insgesamt 22,5 Mio. Euro geplant. Insgesamt 20 Mio. Euro waren für die beiden Folgejahre vorgesehen. Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass kein Bedarf für die Förderung bestand.

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2015 Bemerkungen Nr. 15 - Deutscher Schwimm-Verband soll Fördermittel des Bundes wirtschaftlich einsetzen

Das BMI will mithilfe des Bundesverwaltungsamtes künftig sicherstellen, dass der Deutsche Schwimm-Verband die Fördermittel des Bundes wirtschaftlich und ordnungsgemäß einsetzt. Das Bundesverwaltungsamt wird außerdem die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Verbands prüfen. Der Verband soll künftig mehr Eigenmittel einbringen. Er hat interne Regelungen geändert, um die Kontrolle der Verwendung der Fördermittel zu verbessern. Alle Beteiligten setzen damit Empfehlungen des Bundesrechnungshofes um.

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2015 Bemerkungen Nr. 14 - Bundesministerium des Innern will Spitzensportförderung verbessern

Das BMI will die Förderung des Spitzensports verbessern. Dabei greift es Empfehlungen des Bundesrechnungshofes auf. So will es die Berechnung der Grundförderung der Sportverbände überarbeiten und die Projektmittel im Verhältnis zur Grundförderung erhöhen. Es will jährlich die Plausibilität der geförderten Ziele der Verbände prüfen und die Förderung den aktuellen Entwicklungen anpassen. Dabei will es zusätzlich unabhängigen sportfachlichen Sachverstand nutzen.

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2015 Bemerkungen Nr. 12 - Auswärtiges Amt verbessert seine Erfolgskontrollen

2015 Bemerkungen Nr. 12 - Auswärtiges Amt verbessert seine Erfolgskontrollen
Das Auswärtige Amt wird seine Förderprogramme und Projekte künftig an klaren und messbaren Zielen ausrichten und die Erfolgskontrollen in seinem Geschäftsbereich verbessern. Es folgt damit den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes.

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2015 Bemerkungen Nr. 06 - Bundesministerium der Finanzen verbessert den Schutz vor Subventionsbetrug

2015 Bemerkungen Nr. 06 - Bundesministerium der Finanzen verbessert den Schutz vor Subventionsbetrug
Der Bund gewährt jährlich in Milliardenhöhe Subventionen in Form von Zuwendungen. Das BMF hat in den Verwaltungsvorschriften zur BHO erläutert, wie bei Zuwendungsverfahren der Schutz vor Subventionsbetrug verbessert werden kann.

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2015 Bemerkungen Nr. 68 - Missbrauch durch Doppelförderungen verhindert und Dauer der Ausbildungsförderung klargestellt

Das BMBF hat zwei Empfehlungen des Bundesrechnungshofes bei der Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes berücksichtigt. Dadurch werden missbräuchliche Doppelförderungen verhindert. Weiterhin wird die Förderungsdauer klargestellt. Die vom Gesetzgeber beschlossenen Änderungen gelten ab 1. August 2016.

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2015 Bemerkungen Nr. 67 - Ausgaben für Forschungsstrukturen im Ausland transparenter darstellen

2015 Bemerkungen Nr. 67 - Ausgaben für Forschungsstrukturen im Ausland transparenter darstellen
Die Max-Planck-Gesellschaft verwendet wie andere Wissenschaftseinrichtungen einen zunehmenden Anteil ihrer Mittel dafür, Forschungsstrukturen im Ausland aufzubauen und zu nutzen. Sie unterstützt damit auch ein neues Institut in Florida. Nachdem es zunächst nicht mit Bundesmitteln finanziert werden sollte, muss die Max-Planck-Gesellschaft nun doch jährlich 4 Mio. Euro Bundesmittel dorthin weiterleiten. Das BMBF sollte den Einsatz von Bundesmitteln für Forschungsstrukturen im Ausland transparenter ausweisen. Es muss das Parlament frühzeitig informieren, wenn sich ein neuer Bedarf an institutionellen Fördermitteln für diesen Zweck abzeichnet.

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2015 Bemerkungen Nr. 66 - Stiftungsmodell für Technologietransfer umgeht Haushaltsrecht

Das BMBF hat ein Modell der Forschungseinrichtungen für die Verwertung von Forschungsergebnissen (Technologietransfer) gegen Interessen des Bundes unterstützt. Es gab den Anstoß für eine Gestaltung, die das Modell den haushaltsrechtlichen Anforderungen entzieht. So entstand ein von Aufsicht und Einfluss des Bundes und von den notwendigen Prüfungsrechten des Bundesrechnungshofes weitgehend freier Raum.

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2015 Bemerkungen Nr. 64 - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung will finanzielle Leistungen an eine gemeinnützige Gesellschaft besser prüfen

Das BMZ hat wesentliche Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aufgegriffen und will die Zuwendungen an einen großen Zuwendungsempfänger nun konsequent prüfen. Auch hat es veranlasst, dass der Zuwendungsempfänger die überhöhten Dotierungen seiner Geschäftsleitung absenkt und nicht gerechtfertigte Zuschläge zurückfordert.

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2015 Bemerkungen Nr. 63 - Bundesministerium verzichtet auf Rückzahlung von 32 Mio. Euro

Das BMZ verzichtete gegenüber einer internationalen Hilfsorganisation auf Rückzahlung von 32 Mio. Euro nicht verbrauchter Restmittel. Es hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes ein Verfahren entwickelt, um Rückzahlungsansprüche in Zukunft unverzüglich geltend zu machen.

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2015 Bemerkungen Nr. 54 - Festsetzung und Verwendung von Zuwendungen nicht ausreichend geprüft

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hatte die Verwendung von Zuwendungen durch einen eingetragenen Verein nicht oder nicht rechtzeitig geprüft. Obwohl der Bundesrechnungshof mehrfach darauf hinwies, stellte sie diesen Mangel nicht ab. Zudem berücksichtigte sie die Vermögenssituation des Vereins bei der Förderung lange Zeit nicht.

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2015 Bemerkungen Nr. 39 - Schienenwegebau: Bund erhält vereinbarungswidrig eingesetzte 320 000 Euro zurück

Das Eisenbahn-Bundesamt hat 320 000 Euro von einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen erfolgreich zurückgefordert. Es ist damit einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes gefolgt.

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2015 Bemerkungen Nr. 36 - Eisenbahn-Bundesamt soll systematisch überzahlte Zuwendungen von Eisenbahninfrastrukturunternehmen zurückfordern

Eisenbahninfrastrukturunternehmen haben Kosten gegenüber dem Bund systematisch zu hoch abgerechnet. Das Eisenbahn-Bundesamt forderte noch keine überzahlten Zuwendungen zurück.

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2015 Bericht - Planungen für den Beschleunigerkomplex „FAIR“ in Darmstadt (Teilprojekt Bau)

2015 Bericht - Planungen für den Beschleunigerkomplex „FAIR“ in Darmstadt (Teilprojekt Bau)

Baumaßnahmen für den Beschleunigerkomplex FAIR (Facility for Antiproton and Ion Research) werden mit Zuwendungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gefördert. Der Bundesrechnungshof prüfte diese Zuwendungen mit Unterstützung des Prüfungsamtes des Bundes Berlin und stellte fest, dass der für das Jahr 2018 geplante Fertigstellungstermin nicht mehr haltbar ist. Zudem ist derzeit davon auszugehen, dass die Kosten für die Baumaßnahme um 258 Mio. Euro steigen werden. Davon könnten 168 Mio. Euro auf den Bund entfallen.

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2014 Bemerkungen Nr. 65 "Zuwendungsempfänger zahlt Bund 0,3 Mio. Euro zurück"

Ein Zuwendungsempfänger hat nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes auf Verstöße gegen den Zuwendungsbescheid beim Bau eines Internats für Auszubildende 310 000 Euro an den Bund zurückgezahlt.

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2014 Bemerkungen Nr. 64 "Energieeffizienz bei Gebäuden der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. wird verbessert"

Damit die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. die technischen Anlagen ihrer Gebäude wirtschaftlich betreiben kann, aktualisiert sie künftig regelmäßig die Bestandsunterlagen von Gebäuden und baut ein umfassendes Energiemonitoring auf. Die Max-Planck-Gesellschaft kann so zukünftig Einsparpotenziale erkennen und Energieverbräuche optimieren. Das BMBF wird außerdem auf eine Regelung hinwirken, die den Glasanteil von Gebäudehüllen und damit den Energieverbrauch bei neuen Max-Planck-Instituten begrenzt. Mit diesen Maßnahmen setzen BMBF und Max-Planck-Gesellschaft Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden um.

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2014 Bemerkungen Nr. 57 "Fachkunde der Bauverwaltung wird auch bei Öffentlich Privaten Partnerschaften in Zukunft besser genutzt"

Das BMUB wird auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes die Bundesministerien dazu anhalten, die Bauverwaltung auch bei Baumaßnahmen von Zuwendungsempfängern in Öffentlich Privater Partnerschaft einzuschalten. Dies dient dazu, die Fachkunde der Bauverwaltung auch bei solchen Baumaßnahmen besser zu nutzen.

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2014 Bemerkungen Nr. 41 "Bund fordert 921 000 Euro erfolgreich zurück"

Nach einem Hinweis des Bundesrechnungshofes hat das Eisenbahn-Bundesamt 921 000 Euro zurückgefordert. Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen hatte Planungsleistungen unzulässig als Baukosten und zusätzlich über eine Pauschale abgerechnet. Der Bund erstattet den Eisenbahninfrastrukturunternehmen (Unternehmen) die Ausgaben für zuwendungsfähige Baukosten. Notwendige Planungsleistungen werden mit einem prozentualen Aufschlag auf die Baukosten vergütet. Zu dieser sogenannten Planungskostenpauschale gehören auch Mietkosten für Test- und Prüfeinrichtungen (Mietkosten). Der Bundesrechnungshof prüfte die Abrechnung der Baukosten für den Eisenbahnknoten Chemnitz. Er stellte fest, dass das Unternehmen Mietkosten von 815 000 Euro als Baukosten abgerechnet hat. Dadurch hatte es auch eine zu hohe Planungskostenpauschale erhalten.

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2014 Bemerkungen Nr. 39 "Förderung des Güterverkehrsgewerbes überarbeiten"

Aus Mauteinnahmen finanzierte Programme zur Förderung von Umwelt, Sicherheit und Qualifizierung im Güterverkehrsgewerbe haben erhebliche Mitnahmeeffekte ausgelöst. Das BMVI hat die Programme nicht ausreichend an den Förderzielen ausgerichtet.

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2014 Bemerkungen Nr. 38 "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bewilligte 54 Mio. Euro für neuartige Signaltechnik ohne erforderliches Betriebsprogramm"

Das BMVI hat den Neubau einer Eisenbahnstrecke nicht in gebotenem Maß projektbegleitend kontrolliert und gesteuert. Seit Planungsbeginn haben sich die technischen und betrieblichen Anforderungen mehrfach geändert. Das BMVI hat die Bundesmittel für die neuartige, europaweit einheitliche Signaltechnik bewilligt, ohne diese Änderungen angemessen zu berücksichtigen. Für die haushaltsrechtlich erforderliche Erfolgskontrolle hätte es technische und betriebliche Anforderungen für die signaltechnische Ausrüstung der Eisenbahnstrecke vorgeben müssen.

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2014 Bemerkungen Nr. 35 "Bundesagentur für Arbeit will gesetzlich geforderte Beteiligung Dritter an Berufsorientierungsmaßnahmen sicherstellen"

Die Bundesagentur für Arbeit will sicherstellen, dass sich Dritte an der Förderung von Berufsorientierungsmaßnahmen – wie vom Gesetzgeber vorgegeben – mit mindestens 50 % beteiligen. Außerdem ist der Anteil Dritter in Geld zu leisten. Damit setzt sie Forderungen des Bundesrechnungshofes um.

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2014 Bemerkungen Nr. 26 "Bundesministerium für Wirtschaft und Energie behebt Mängel bei der Prüfung der Verwendungsnachweise"

Das BMWi hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes die Prüfung der Verwendungsnachweise in seinem Bereich verbessert. Es hat den zuständigen Stellen Hinweise zur ordnungsgemäßen Prüfung der Verwendungsnachweise gegeben. Durch standardisierte Vermerke wird es die Dokumentation der Prüfungsergebnisse verbessern. Vermehrte Vor-Ort-Prüfungen sollen dazu beitragen, Verstöße von Zuwendungsempfängern früher festzustellen. Das BMWi hat zudem veranlasst, dass die Rückstände bei der Verwendungsnachweisprüfung zügig abgebaut wurden.

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2014 Bemerkungen Nr. 24 "Zuwendungen beim Fördermodul „go-effizient“ in jetziger Form unwirtschaftlich"

Das BMWi hat seine Fördermittel für externe Beratungsleistungen in Unternehmen beim Fördermodul „go-effizient“ als sogenannte verlorene Zuschüsse ausgereicht. Die von den Unternehmen erzielbaren Kostenvorteile überstiegen in nahezu allen Fällen das Beratungshonorar. Der Bund könnte jährlich 2,8 Mio. Euro einsparen, wenn das BMWi die Fördermittel als rückzahlbare Zuwendungen gewähren würde.

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2014 Bemerkungen Nr. 16 "Bundesministerium des Innern verbessert die Förderung von Olympiastützpunkten"

Das BMI fördert Olympiastützpunkte jährlich mit mehreren Millionen Euro. Die Olympiastützpunkte haben die Bundesmittel teilweise nicht ordnungsgemäß oder unwirtschaftlich verwendet. Das BMI hat die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aufgegriffen. U. a. wird es regelmäßig vertieft prüfen lassen, ob die Olympiastützpunkte die Mittel rechtskonform, wirtschaftlich und ausschließlich für Bundesaufgaben einsetzen.

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2014 Bemerkungen Nr. 63 "Konsequente Überwachung der Mittelverwendung bei Bildungs- und Forschungsprojekten noch nicht sichergestellt"

2014 Bemerkungen Nr. 63 "Konsequente Überwachung der Mittelverwendung bei Bildungs- und Forschungsprojekten noch nicht sichergestellt"

Wie die Mittel bei Bildungs- und Forschungsprojekten eingesetzt werden, überwachen Bundesministerium für Bildung und Forschung und Projektträger nach wie vor nicht konsequent genug.

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2014 Bemerkungen Nr. 27 "Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verbessert die Erfolgskontrolle seiner Förderprogramme"

Das BMWi wird die Erfolgskontrolle seiner Förderprogramme schrittweise verbessern. Ziel ist es, die Qualität der Erfolgskontrollen nachhaltig zu steigern und auf einheitlich gute Standards hinzuwirken. Hierzu wird eine bereits bestehende zentrale Stelle die Fachreferate bei der Erfolgskontrolle unterstützen. Zudem wird es ein IT-gestütztes Fördercontrolling einsetzen. Das BMWi hat zugesagt, die Ziele von Förderprogrammen künftig konkreter zu definieren und alle Bestandteile der Erfolgskontrolle durchzuführen. Damit folgt es den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes.

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2014 PM - Förderung der Spitzensportverbände

Prüfungsmitteilung vom 19.11.2014

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2014 PM - Nationales Stipendienprogramm (Deutschlandstipendium)

Mit dem Nationalen Stipendienprogramm (Deutschlandstipendium) fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (Bundesministerium) begabte Studierende. Der Bundesrechnungshof hat das Deutschlandstipendium mit den Schwerpunkten Erfolg und Kosten des Programms, Darstellung der Ausgaben im Bundeshaushalt sowie administrative Abwicklung begleitend geprüft.

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2013 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse - Nr. 07 "Modellprojekte für umweltverträglichen Binnenschiffsverkehr weitgehend erfolglos"

Das BMUB hat zwei Schiffsbauprojekte gefördert, die wesentlichen Ziele der Förderung hat es aber nicht erreicht. Ein wesentlicher Grund hierfür ist, dass es Risiken für den Projekterfolg nicht erkannt oder falsch bewertet hat. So hat es wichtige Gelegenheiten zur Steuerung der Projekte ungenutzt verstreichen lassen.

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2013 Bemerkungen Nr. 69 "Bundesforschungsministerium schließt Kontrolllücke bei der Förderung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft"

Das Bundesforschungsministerium hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes die Deutsche Forschungsgemeinschaft verpflichtet, Fördermittel des Bundes besser zu kontrollieren. Sie wird künftig 5 % der Förderfälle vertieft prüfen, in denen Hochschulen Mittel im Rahmen der Exzellenzinitiative erhalten. Zudem will sie die Überwachung auch in anderen Förderbereichen verbessern und Kontrolllücken schließen.

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2013 Bemerkungen Nr. 68 "Programmpauschalen für Hochschulen – Grenzen der Finanzierungskompetenz des Bundes beachten"

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft gewährt bei der Forschungsförderung von Hochschulen Programmpauschalen, um deren Infrastruktur mitzufinanzieren. Der Bund trägt diese Pauschalen allein, obwohl die Deutsche Forschungsgemeinschaft anteilig von Bund und Ländern finanziert wird. Der Bundesrechnungshof hat das Bundesforschungsministerium aufgefordert, die Programmpauschalen nur dann über das Jahr 2015 hinaus zu verlängern, wenn die Länder sich angemessen beteiligen. Auch sollte es belegen, dass die Höhe der Pauschale angemessen ist.

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2013 Bemerkungen Nr. 59 "Korruptionsprävention und Kontrolle bei der Verwendung von Fördermitteln verbessert"

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes werden das Bundesgesundheitsministerium und das Land Hessen einem gemeinsam geförderten Forschungsinstitut wirksame Regeln zur Korruptionsprävention aufgeben. Außerdem vereinbarte das Bundesgesundheitsministerium mit dem Land, dass dieses die zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Fördermittel nach vorgegebenen Standards prüfen wird.

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2013 Bemerkungen Nr. 49 "Eisenbahn-Bundesamt fordert 2,7 Mio. Euro vereinbarungswidrig eingesetzte Bundesmittel zurück"

Das Eisenbahn-Bundesamt hat aufgrund von Feststellungen des Bundesrechnungshofes insgesamt 2,7 Mio. Euro von Eisenbahninfrastrukturunternehmen zurückgefordert. Diese hatten Bundesmittel vereinbarungswidrig und unwirtschaftlich verwendet.

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