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13.03.2013

Die Bemerkungen beschränken sich nicht nur auf das für die Entlastung anstehende Haushaltsjahr. Sie können sich auch auf spätere oder frühere Haushaltsjahre beziehen (§ 97 Absatz 3 BHO).

Grafik AktuellDie Aufstellung der jährlichen Bemerkungen erfordert einen zeitlichen Vorlauf. Dieser ist insbesondere notwendig, um die Stellungnahmen der geprüften Stellen zu den Bemerkungsentwürfen berücksichtigen zu können. Um die dadurch bedingten Verzögerungen zu vermeiden, hat der Bundesrechnungshof in Absprache mit dem Rechnungsprüfungsausschuss ein zusätzliches Berichtsverfahren entwickelt, das die jährlichen Bemerkungen um aktuelle Beiträge ergänzt. Er leitet dem Rechnungsprüfungsausschuss bemerkungsrelevante weitere Prüfungsergebnisse, die bis Ende eines Jahres erzielt werden, noch zur Beratung im Frühjahr des Folgejahres zu. Das Verfahren gewährleistet, dass die jeweils für den Juni beabsichtigte Entlastung der Bundesregierung für das vorletzte Haushaltsjahr auf eine aktuellere Erkenntnisgrundlage gestellt werden kann.

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