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Bemerkungsverfahren

13.03.2013

Die Bemerkungen beruhen auf Prüfungsergebnissen des Bundesrechnungshofes und beziehen seine Beratungstätigkeit ebenso wie die Beratungstätigkeit des Präsidenten des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) ein. Sie werden nach einem festgelegten Verfahren aufgestellt.

Abbildung 1

Ablauf des Bemerkungsverfahrens

Grafik Bemerkungsverfahren

Die Entwürfe der einzelnen Bemerkungen sendet der Bundesrechnungshof den geprüften Stellen zu und gibt ihnen Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Dies dient insbesondere dazu, die Sachverhaltsfeststellungen nochmals zu überprüfen, die der Bundesrechnungshof in der Regel im vorangegangenen Prüfungsverfahren schon mit den geprüften Stellen erörtert hat. Falls über die dargestellten Sachverhalte unterschiedliche Auffassungen bestehen bleiben, ist dies in den Bemerkungen erwähnt. Soweit die betroffenen Stellen abweichende Auffassungen zur Würdigung vorgebracht haben, sind diese ebenfalls berücksichtigt.

Die Bemerkungen werden vom Großen Senat des Bundesrechnungshofes beschlossen (§ 14 Absatz 1 Nummer 2 Bundesrechnungshofgesetz). Anschließend leitet sie der Präsident des Bundesrechnungshofes dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung zu und stellt sie der Öffentlichkeit vor.

Die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes sind eine wesentliche Grundlage für die jährliche Entscheidung des Parlaments über die Entlastung der Bundesregierung. Diese Entscheidung haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat gesondert zu treffen (Artikel 114 Absatz 1 Grundgesetz). Sie beziehen sich dabei auf die ihnen jährlich vorzulegende Rechnung des Bundesfinanzministeriums über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden des Bundes. Aus den jährlichen Bemerkungen können sie entnehmen, welche Beanstandungen zur Rechnung und zur Haushalts- und Wirtschaftsführung bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen sind.

Der Deutsche Bundestag überweist die Bemerkungen zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss, der wiederum seinen Unterausschuss, den Rechnungsprüfungsausschuss, hiermit befasst. Der Rechnungsprüfungsausschuss erörtert die einzelnen Prüfungsergebnisse und fasst hierzu Beschlüsse. Diese Beschlüsse übermittelt er dem Haushaltsausschuss, damit er auf dieser Grundlage die Entlastungsentscheidung des Deutschen Bundestages vorbereiten kann. Dies geschieht in Form einer Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses. Sie enthält in der Regel auch die Aufforderung an die Bundesregierung, die Beschlüsse zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu befolgen, Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit einzuleiten oder fortzuführen und die Berichtspflichten fristgerecht zu erfüllen, damit eine Verwertung der Ergebnisse bei den Haushaltsberatungen gewährleistet ist. Das Plenum des Deutschen Bundestages entscheidet auf der Grundlage dieser Beschlussempfehlung über die Entlastung.

Die Bemerkungen können im parlamentarischen Entlastungsverfahren dazu führen, dass das Parlament einzuleitende Maßnahmen beschließt (§ 114 Absatz 2 BHO) oder bestimmte Sachverhalte missbilligt (§ 114 Absatz 5 BHO).

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