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Bemerkungen (Jahresbericht) 2008

09.12.2008

Bundesrechnungshof tritt weiterhin für eine wirksame grundgesetzliche Schuldenbremse ein

Am 9. Dezember 2008 stellte der Präsident des Bundesrechnungshofes Prof. Dr. Dieter Engels die Bemerkungen 2008 des Bundesrechnungshofes (BRH) vor. Er wiederholte seinen Wunsch aus dem Vorjahr, dass sich die Föderalismuskommission auf eine wirksame, im Grundgesetz zu verankernde Schuldenbremse einigen möge. Mit der Finanzkrise sieht Engels zwar Belastungen auf den Bundeshaushalt zukommen, zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Bundesregierung und Parlament die richtigen Schritte zur Bewältigung der Krise eingeleitet haben.

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