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Bemerkungen (Jahresbericht) 2010

16.11.2010

Bundesrechnungshof fordert konsequente Umsetzung der Schuldenbremse

Einsparpläne knapp bemessen - weitere Konsolidierungsschritte notwendig


"Trotz günstiger Wirtschaftslage und steigender Steuereinnahmen ist es angesichts der hohen Neuverschuldung noch ein weiter, steiniger Weg, bis 2016 die Vorgaben der Schuldenregel erreicht sind", sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Prof. Dr. Dieter Engels anlässlich der Veröffentlichung der Bemerkungen 2010 des Bundesrechnungshofes am 16. November 2010 in Berlin. "Zwar hat die Bundesregierung mit dem Zukunftspaket einen ersten wichtigen Schritt getan. Das vorgesehene Entlastungsvolumen erscheint aber eher knapp bemessen, um den Zielwert der Schuldenbremse zu erreichen", so Engels.

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