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2016 Pressemitteilung 01 - Bemerkungen 2015, weitere Prüfungsergebnisse

20.04.2016

P R E S S E M I T T E I L U N G                                                                             Bonn, 20. April 2016

 Aktuelle Prüfungsergebnisse

 - Bundeswehr, Straßenbau, Steuern, Korruptionsprävention -

Der Bundesrechnungshof legt weitere Prüfungsergebnisse vor, die seine Bemerkungen 2015 ergänzen. „Wir schaffen mit unseren Empfehlungen eine aktuelle Grundlage für das laufende parlamentarische Entlastungsverfahren der Bundesregierung. Fehlentwicklungen und unwirtschaftliches Verhalten in der Bundesverwaltung können so schneller korrigiert werden“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages berät diese Prüfungsergebnisse vor der Sommerpause.

Die aktuelle Ergänzung umfasst folgende zehn Beiträge:

Bundesfernstraßen

Überladene Lkw: Erhöhtes Unfallrisiko und enorme Straßenschäden (Nr. 4)

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) versäumt seit mehr als zehn Jahren, eine effektive Gewichtskontrolle bei schweren Lkw auf Bundesfernstraßen sicherzustellen. Überladene Lkw gefährden die Verkehrssicherheit, beeinträchtigen den Wettbewerb und verursachen jährlich Schäden in dreistelliger Millionenhöhe. Die jährlichen Erhaltungskosten der Fahrbahnen könnten erheblich gesenkt werden, wenn konsequent kontrolliert würde, ob Lkw überladen sind. Dies ist derzeit jedoch nicht möglich, da es kein flächendeckendes Messstellennetz gibt. Statt der geplanten 80, sind derzeit überhaupt nur 41 Achslastmessstellen eingerichtet, die zudem sehr störanfällig sind. Der weitere Ausbau verläuft schleppend. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das Netz unverzüglich ausgebaut wird.

Eine Lkw-Achse mit zehn Tonnen Gewicht schädigt den Straßenaufbau etwa 10 000 Mal stärker als eine Pkw-Achse mit einer Tonne Gewicht. Die Belastung des Straßenaufbaus steigt mit der Achslast überproportional. So entsteht bei überladenen oder falsch beladenen schweren Lkw ein unverhältnismäßig hoher Erhaltungsaufwand.

Bund muss 4,8 Mio. Euro zurückfordern (Nr. 5)

Die Straßenbauverwaltung des Landes Brandenburg hat dem Bund zu Unrecht Ausgaben von mindestens 4,8 Mio. Euro angelastet, die das Land zu tragen hat. Es handelt sich um Personal- und Sachausgaben, wie beispielsweise die Kontrolle von Bäumen oder Ingenieurbauwerken oder die Bauüberwachung. Das BMVI teilt diese Feststellung, hat jedoch seit drei Jahren keinerlei zielführende Schritte unternommen, um die Forderung des Bundes durchzusetzen. Der Bundesrechnungshof erwartet vom BMVI, den Rückforderungsbetrag endlich bei der Straßenbauverwaltung geltend zu machen und dafür zu sorgen, dass die Verwaltung den Betriebsdienst künftig ordnungsgemäß abrechnet.

Hintergrund: Die Straßenbauverwaltungen der Länder verwalten die Bundesstraßen im Auftrag des Bundes. Die Ausgaben für den Betriebsdienst auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen (Basisnetz) sind in Direkt- und Gemeinschaftsaufwand unterteilt. Im Gemeinschaftsaufwand sind alle Aufwendungen für den Betriebsdienst im Basisnetz zusammengefasst, die sich keinem Straßenbaulastträger unmittelbar zuordnen lassen. Diesen Aufwand rechnet die Straßenbauverwaltung anteilig dem Bund, dem Land und den Kreisen zu. Eigene Verwaltungsausgaben tragen die Länder selbst.

 

Bundeswehr

Hauptbewaffnung für Korvetten eingeschränkt einsatzbereit und mit hohen Folgekosten (Nr. 8)

Die Bundeswehr kaufte im Jahr 2005 30 Lenkflugkörper als Hauptbewaffnung ihrer Korvetten. Diese sollten im Jahr 2009 einsatzbereit sein, wurden aber erst drei Jahre später geliefert. Im Jahr 2012 zahlte sie den vollen Kaufpreis von 60 Mio. Euro, ohne die Einsatzfähigkeit der Lenkflugkörper vorher ausreichend zu prüfen. Im Jahr 2013 schlug die Einsatzprüfung fehl, zwei Lenkflugkörper stürzten ins Meer. Die Gründe dafür hatte der Auftragnehmer zu verantworten. Eine Wiederholung der Einsatzprüfung im Jahr 2015 kostete die Bundeswehr mehrere Millionen Euro. Der Kaufvertrag gab der Bundeswehr keine Möglichkeit, den Auftragnehmer an den Kosten der Tests zu beteiligen. Nach den neuen Tests können die Lenkflugkörper nur gegen Ziele auf See, aber nicht gegen Ziele an Land eingesetzt werden.

Der Bundesrechnungshof hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Lenkflugkörper schnellstmöglich auch für den Einsatz gegen Ziele an Land einsetzbar sind. Zudem sollte es künftig Verträge so gestalten, dass Entwicklungsrisiken angemessen berücksichtigt und Folgekosten verursachungsgerecht verteilt werden.

Bundeswehr lässt Einsparpotential beim Einkauf ungenutzt (Nr. 6)

Die Bundeswehr nutzt ihr IT-System beim Einkauf nicht konsequent und zudem fehlerhaft. Deshalb kann sie ihren Einkauf nicht zutreffend analysieren und steuern. Einsparpotential bleibt ungenutzt. Nach eigenen Schätzungen kann die Bundeswehr durch Einkaufsanalysen mehr als 10 % des Einkaufswertes einsparen. Im Jahr 2013 beschaffte die Bundeswehr Waren und Dienstleistungen für 4,5 Mrd. Euro. Dabei bestellte sie nur 16 % ihrer eingekauften Waren und Dienstleistungen über das IT-System. Wichtige Daten, wie Preis, Menge oder Vertragslaufzeit, sind gar nicht, fehlerhaft oder redundant im System hinterlegt. Für ein Unternehmen legte die Bundeswehr beispielsweise 16 Datensätze an. Bei über der Hälfte der 8 000 erfassten Rahmenverträge ist das Jahr 9999 als Laufzeitende angegeben.

Bereits im Jahr 2009 führte die Bundeswehr das System für einen IT-gestützten Einkauf von der Bedarfsmeldung, über die Bestellung und den Wareneingang bis zum Begleichen der Rechnung ein. Bis heute liegt jedoch kein Konzept vor, wie das System bundeswehrweit zu nutzen ist oder welche Daten in welcher Qualität zu erfassen sind. Die Bundeswehr sollte umgehend ein umfassendes Konzept erstellen und dessen konsequente Umsetzung sicherstellen.

Bundeswehr-Studiensammlung: entbehrlich, teuer und ohne Konzept(Nr. 7)

Die Bundeswehr betreibt nach eigener Einschätzung ihre Wehrtechnische Studiensammlung nicht zeitgemäß. Diese erwecke den Eindruck eines „begehbaren Depots“. Die jährlichen Betriebskosten liegen bei mindestens 3,7 Mio. Euro. Da der Nutzen der Studiensammlung gering ist, hält der Bundesrechnungshof sie für entbehrlich. Für ihre Weiterführung liegt kein tragfähiges Konzept vor. Dennoch will die Bundeswehr sie mit einem Ausstellungsneubau und mehr Personal weiterführen. Dies würde nach Berechnungen des Bundesrechnungshofes 60 Mio. Euro teurer werden als sie aufzulösen. Das BMVg muss nun entscheiden, ob es die Sammlung zu diesem Preis und ohne klares Nutzenkonzept neu aufbauen will.

Die Sammlung verfügt über 22 000 Gegenstände aus der Entwicklung von Wehrtechnik, Waffen und Ausrüstung, wie beispielsweise Artillerie, Kampfflugzeuge, Nachtsicht- und Zündertechnik, Munition oder Lenkflugkörper. Ein Teil der Sammlung wird als Ausstellung genutzt. Für die Ausbildung der Nachwuchskräfte der Bundeswehr wird sie – anders als angedacht – kaum genutzt. Die Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr halten die Sammlung für die Laufbahnausbildung für nicht notwendig.

 

Steuern

Drohenden Zinsschaden bei der Besteuerung ausländischer Investmentfonds endlich begrenzen (Nr. 9)

Die in Deutschland praktizierte ungleiche Besteuerung von Gewinnausschüttungen an in- und ausländische Kapitalgesellschaften und Investmentfonds verstößt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der EU in vergleichbaren Fällen gegen Unionsrecht. Vorschläge für eine dringend gebotene Reform des deutschen Investmentsteuerrechts beabsichtigt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erst zum Jahr 2018 umzusetzen. Bis dahin entstehende steuerliche Erstattungsansprüche muss der Staat verzinsen; dem Bund droht ein Zinsschaden von jährlich mindestens 120 Mio. Euro. Wegen fehlender eindeutiger Zuständigkeiten konnten ausländische Investmentfonds bislang keine gerichtliche Klärung ihrer Erstattungsansprüche herbeiführen. Der Bundesrechnungshof fordert vom BMF, die Rechtslage auch für den Zeitraum bis zur Veranlagung 2018 unverzüglich zu klären.

Investmentfonds mit Sitz in Deutschland sind von der Kapitalertragsteuer befreit, für Investmentfonds mit Sitz im Ausland gilt diese Steuerbefreiung nicht. Ausländische Investmentfonds stellen seit dem Jahr 2006 zahlreiche Anträge auf Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass über keinen dieser Erstattungsanträge entschieden worden war. Bereits im Jahr 2012 betrug das Erstattungsvolumen aller Anträge nach Einschätzung des BMF 2 Mrd. Euro. Da berechtigte Ansprüche mit jährlich 6 % zu verzinsen sind, droht ein jährlicher Zinsschaden von mindestens 120 Mio. Euro.

Steuerverfahren vereinfachen: Bearbeitung von Umsatzsteuer-Erstattungen auf Risikofälle konzentrieren (Nr. 10)

Die Finanzämter sind nicht annähernd in der Lage, die Flut der zu bearbeitenden Umsatzsteuer-Erstattungen sachgerecht zu prüfen. Denn: Die Finanzämter dürfen Umsatzsteuer-Erstattungen ab einer bestimmten Betragsgrenze nicht ohne personelle Prüfung freigeben. Das gilt auch dann, wenn das automatisierte Risikomanagementsystem keine Gefahr für einen Steuerausfall erkannt hat. Der Bundesrechnungshof empfiehlt daher, die personelle Bearbeitung auf kritische Erstattungsfälle zu konzentrieren und so Steuerausfällen entgegenzuwirken.

 

Weitere Ergebnisse

Korruptionsprävention im Gesetzgebungsverfahren missachtet (Nr. 2)

In den mit der Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen befassten Referaten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) fehlt es an einer wirksamen Korruptionsprävention. Das BMJV hat diese Arbeitsgebiete nicht regelmäßig auf mögliche Korruptionsgefahren untersucht. Es sah keine Notwendigkeit für korruptionspräventive Maßnahmen, wie gezielte Risikoanalysen oder notwendige Aufgaben- oder Personalrotationen. Damit verstößt es gegen die seit dem Jahr 2004 geltende Richtlinie zur Korruptionsprävention.

Das BMJV war der Auffassung, alle Arbeitsgebiete der Gesetzgebungsreferate seien „offensichtlich nicht besonders korruptionsgefährdet“. Sie beeinflussten zwar den Gesetzesinhalt, die förmliche Entscheidung treffe aber das Parlament. Dem stimmt der Bundesrechnungshof nicht zu: Die förmliche Entscheidung durch das Parlament schließt eine vorherige Korruptionsgefährdung der mit der Vorbereitung der Rechtsetzung befassten Referate nicht pauschal aus. Bei Erstellung eines Gesetzentwurfs tragen sie ein hohes Maß an Verantwortung; sie können Dritten zu einem Wissensvorsprung verhelfen und die öffentliche oder parlamentarische Diskussion maßgeblich beeinflussen.

Das BMJV hat nunmehr zugesagt, die vom Bundesrechnungshof geforderte Untersuchung umgehend zu beginnen.

Gezahlte Renten ohne vollständig gezahlte Beiträge (Nr.3)

Beihilfestellen öffentlicher Arbeitgeber von pflegebedürftigen Personen haben in vielen Fällen keine Rentenversicherungsbeiträge für das ehrenamtliche Pflegepersonal gezahlt, weil sie von dessen Versicherungspflicht nichts wussten. Die Summe der bei allen Rentenversicherungsträgern nicht gezahlten Beiträge könnte bei weit über einer Million Euro jährlich liegen. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, dass gesetzliche Pflegekassen und private Versicherungsunternehmen künftig zunächst die vollen Rentenversicherungsbeiträge zahlen. Den anteiligen Beitrag könnten sie dann von den jeweils zuständigen Beihilfestellen zurückfordern. Mit dieser Änderung des Verwaltungsverfahrens ließe sich sicherstellen, dass für spätere Rentenleistungen an das Pflegepersonal auch alle Beiträge eingezahlt werden.

Hintergrund: Ehrenamtliche Pflegerinnen und Pfleger sind gesetzlich rentenversichert, wenn sie eine pflegebedürftige Person regelmäßig mindestens 14 Stunden in der Woche pflegen. Die gesetzlichen Pflegekassen und privaten Versicherungsunternehmen tragen für sie die Versicherungsbeiträge. Bezieht die pflegebedürftige Person neben den Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung auch Beihilfeleistungen eines öffentlichen Arbeitgebers oder Leistungen der Heilfürsorge, sollen die Beiträge von den beteiligten Leistungsträgern entsprechend ihrer Anteile an den Pflegeleistungen erbracht werden. In diesen Fällen hatte der Bundesrechnungshof bereits mehrfach bemängelt, dass viele Beihilfestellen keine Rentenversicherungsbeiträge für das Pflegepersonal zahlten.

Technisches Hilfswerk muss seine Einsätze besser erfassen und abrechnen (Nr. 1)

Das Technische Hilfswerk (THW) ist seiner Verpflichtung, die Auslagen oder Kosten seiner Einsätze vollständig zu ermitteln und grundsätzlich gegenüber der anfordernden Stelle abzurechnen, nicht immer nachgekommen. In vielen Fällen dokumentierte es auch nicht, warum es seine Ansprüche nicht geltend machte und wie hoch die jeweiligen Einnahmeausfälle waren. Das THW sollte seine Einsätze ordnungsgemäß erfassen und abrechnen.

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