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2015 Pressemitteilung 09 - Bemerkungen

P R E S S E M I T T E I L U N G

zu der Präsentation der Bemerkungen 2015 des Bundesrechnungshofes

Ausgeglichene Einnahmen und Ausgaben allein
machen den Bundeshaushalt nicht zukunftssicher

„Die stabile Haushaltslage darf nicht über die erheblichen finanzwirtschaftlichen Herausforderungen des Bundes hinwegtäuschen. Die demografische Entwicklung, die Verkehrsinfrastruktur, die föderalen Finanzbeziehungen – allein diese Bereiche engen die haushaltspolitischen Spielräume zunehmend ein. Wie wichtig diese Spielräume sind, zeigt die aktuelle Flüchtlingslage in besonderer Weise“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Vorstellung der Bemerkungen 2015 am 17. November 2015 in Berlin.

Der Bundeshaushalt soll im Jahr 2016 – zum dritten Mal in Folge – ohne neue Schulden auskommen. Wesentliche Grundlagen dafür sind niedrige Zinsen, ein robuster Arbeitsmarkt und stetig wachsende Steuereinnahmen.

Selbst unter diesen günstigen Umständen nehmen die Herausforderungen für den Bund zu.

  • Die demografische Entwicklung wird die Bundesfinanzen nachhaltig beeinflussen. Allein die Leistungen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung sollen von derzeit 84 Mrd. Euro bis zum Jahr 2019 auf fast 98 Mrd. Euro ansteigen.
  • Die Verkehrsinfrastruktur. Insbesondere für die Bundesfernstraßen sind weit mehr Investitionen notwendig als derzeit geplant, um ihren Erhalt zu sichern und den erforderlichen Ausbau zu unterstützen. Die Bundesregierung strebt ein Erhaltungsniveau an, das sich am Jahr 2010 orientiert. Dieses Ziel ist wenig ambitioniert. Es könnte sich negativ auf Wohlstand und Wirtschaftswachstum in Deutschland auswirken.
  • Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Sie entfernen sich immer weiter von dem im Grundgesetz angelegten Prinzip, wonach die Ausgabenlast der Aufgabenlast folgt. Stattdessen sagt der Bund immer mehr Mittel für klassische Aufgaben der Länder und Gemeinden zu. Die Zugeständnisse des Bundes sind kaum noch zu überblicken. Die zunehmenden Verflechtungen von Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern gehen auf Kosten von Transparenz, Effizienz und Kontrolle. Das Gebot der Entflechtung sollte wieder zur Maxime in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden. Denn die Verwaltung eigener Mittel erhöht den Anreiz, mit Steuergeldern sorgfältig umzugehen.
  • Die Haushaltsrisiken bei der Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise bleiben bestehen.
  • Mit der Bewältigung der Flüchtlingslage ist eine weitere Herausforderung hinzugekommen. Neben seinen eigenen Ausgaben unterstützt der Bund die Länder und Kommunen in Milliardenhöhe bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden.

 

Angesichts dieser Herausforderungen muss die strukturelle Konsolidierung des Bundeshaushalts stärker in den Blick rücken, soll die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nachhaltig sichergestellt sein. „Ausgeglichene Einnahmen und Ausgaben allein machen den Bundeshaushalt nicht zukunftssicher“, so Scheller.

 

Die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten: Bund und Länder sollten die Chance nutzen, nicht nur einen neuen Finanzausgleich ab dem Jahr 2020 zu vereinbaren, sondern sich auch über eine stärkere Entflechtung der Aufgaben und Ausgaben zu verständigen. Dies würde die Transparenz im föderalen Zusammenwirken erhöhen und zu mehr Effizienz im Verwaltungshandeln führen. Das betrifft u. a. die Bundesfernstraßen, Bildung und Forschung und die Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Auch steuerpolitische Reformansätze, beispielsweise zur Sicherung des Umsatzsteueraufkommens, können Bestandteil eines zukunftssicheren Haushalts sein. Zahlreiche Vollzugsmängel, aber auch strukturelle Defizite führen zu erheblichen Steuerausfällen und unangemessenem Bürokratieaufwand. Der Bundesrechnungshof hat hier in der Vergangenheit zahlreiche Vorschläge gemacht. Weitere Vorschläge macht der Bundesrechnungshof in seinen aktuellen Bemerkungen.

Auswahl aus den Bemerkungsbeiträgen 2015

Sicherung der Einnahmen

Steueroase Internet (Nr. 82)
Im Bereich der Internetleistungen geht der Bundesrechnungshof von erheblichen Steuerausfällen bei der Umsatzsteuer aus. Verkaufen ausländische Unternehmen beispielsweise Musik, Videos, E-Books oder Software an private Abnehmer in Deutschland, fällt in Deutschland Umsatzsteuer an. Bund und Länder sind aber ohne Konzept, wie sie diesen Anbieterkreis systematisch steuerlich kontrollieren können. Es ist zu befürchten, dass sich viele Internetanbieter erst gar nicht steuerlich erfassen lassen. Deshalb muss klar geregelt werden, welche Finanzbehörde für die notwendigen Ermittlungen zuständig sein soll und wie sie dabei vorzugehen hat.


Jährlich 200 Mio. Euro zu viel (Nr. 81)

Empfindliche Umsatzsteuerausfälle stellt der Bundesrechnungshof auch bei der Besteuerung von Landwirten fest. Sie ziehen derzeit einen ungerechtfertigten Steuervorteil aus einer Sonderregelung bei der Umsatzsteuer. Grund sind fehlerhafte Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Landwirte dürfen auf ihre Leistungen einen besonderen Umsatzsteuersatz aufschlagen. Die vereinnahmte Steuer dürfen sie behalten. So können sie pauschal die Steuerbelastungen ausgleichen, die ihnen durch andere Unternehmer berechnet wurden. Dieser Ausgleich darf jedoch nicht die Belastungen übersteigen und so zur Subvention werden. Dies ist aber derzeit der Fall. Das Bundesfinanzministerium hat den Satz zu hoch berechnet. Dadurch erhalten die Landwirte jährlich mehr als 200 Mio. Euro zu viel und es fallen erhebliche Steuern aus.


Jährlich 600 Mio. Euro zu wenig (Nr. 77)

Auch bei der Besteuerung von Körperschaften gibt es Regelungsdefizite. Sie betreffen den Streubesitz. Dabei handelt es sich um Anteile, die eine Körperschaft an einer anderen hält und die unter 10 Prozent liegen. Gewinne aus Streubesitzanteilen, die als Dividenden ausgezahlt werden, sind steuerpflichtig. Steuerbefreit sind hingegen einbehaltene Gewinne, die erst durch eine spätere Veräußerung von Streubesitzanteilen realisiert werden. Diese steuerliche Bevorzugung ist sachlich nicht gerechtfertigt und zudem gestaltungsanfällig. Durch sie verzichtet der Staat jährlich auf rund 600 Mio. Euro.


Steuerausfälle / IT

Mehr als 10 000 Pflichtveranlagungen unterblieben (Nr. 84)
Aufgrund fehlender IT-Systeme kommt es zu Steuerschlupflöchern bei der Pflichtveranlagung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Steuerklasse V. Ob diese ihrer Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung nachkommen oder nicht, kann die Finanzverwaltung durch Auswertung elektronischer Daten feststellen. Es fehlt jedoch an der notwendigen IT-Infrastruktur, um diese Daten systematisch auszuwerten. Der Bundesrechnungshof schätzt, dass dadurch allein in den Jahren 2004 bis 2007 weit mehr als 10 000 Pflichtveranlagungen unterblieben sind.


Doppel-Erstattungen verhindern (Nr. 88)

Was ein sachgerechter Datenabgleich erreichen kann, zeigt ein Beispiel beim Bundeszentralamt für Steuern. Dieses gewährt bestimmten Finanzämtern einen Lesezugriff auf seine Daten im Bereich der Umsatzbesteuerung ausländischer Unternehmen und folgt damit einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes. Damit können die Finanzämter Doppel-Erstattungen verhindern. Zu Doppel-Erstattungen war es gekommen, weil die zuständigen Zentralfinanzämter nicht feststellen konnten, ob das Bundeszentralamt den ausländischen Unternehmen bereits Vorsteuern vergütet hatte.


IT

500 Lizenzen gekauft, nur eine genutzt (Nr. 27)
Das Bundesinstitut für Risikobewertung, zuständig für den gesundheitlichen Verbraucherschutz, sollte seine IT-Systeme künftig besser planen. Es hat eine Software beschafft, um seine Ressourcen besser einzusetzen. Für die Einführung der Software hat es fast dreimal so viel Zeit benötigt wie vorgesehen. Auch die Kosten haben sich fast verdreifacht – auf 1,3 Mio. Euro. Zudem hat es für eine Softwareerweiterung 500 Anwenderlizenzen gekauft, von denen es vier Jahre lang nur eine nutzte.


20 km unverschlüsselt (Nr. 28)

Erhebliche Mängel fand der Bundesrechnungshof auch bei der IT-Sicherheit des Bundesinstituts für Risikobewertung. Es verwendet unsichere IT-Komponenten und gefährdet damit seine eigenen IT-Netze und die des Bundes. Es betrieb über Monate eine über 20 km lange IT-Netzverbindung in Berlin ohne sie durch Verschlüsselung zu schützen. Zudem setzte es für den IT-Netzwerkzugang seiner Beschäftigten in Telearbeit eine Zugriffstechnik ein, die nicht zugelassen war. So besteht die Gefahr, dass Angreifer unverschlüsselte oder unzureichend geschützte IT-Verbindungen auslesen oder verändern. Gerade vor dem Hintergrund, dass das Institut für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständig ist, muss es unverzüglich ein wirksames IT-Sicherheitsmanagement etablieren und die IT-Sicherheitsmängel beheben. So melden Ärzte dem Institut mögliche Vergiftungen von Patienten und Hersteller bestimmter Produkte legen ihm vertrauliche Rezepturen offen.


Schwere IT-Sicherheitsmängel abgestellt (Nr. 51)

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes hat die Bundeswehr schwere Sicherheitsmängel in zwei IT-Systemen beseitigt. Die Systeme dienen dazu, Dienstbezüge auszuzahlen und Waren und Dienstleistungen einzukaufen. Im Jahr 2013 veranlasste die Bundeswehr damit Auszahlungen von rund 23 Mrd. Euro. Dabei stattete die Bundeswehr zu viele Beschäftigte mit zu umfangreichen Berechtigungen aus. Die Administratoren konnten nahezu uneingeschränkt und unerkannt handeln. Sie konnten sicherheitsrelevante Daten oder Aufzeichnungen verändern oder löschen, z. B. unberechtigte Systemzugriffe. Andere Benutzer konnten zahlungsrelevante Daten ändern und so beispielsweise Datensätze über Lieferanten anlegen und Zahlungen an diese veranlassen.

Standortentscheidungen der Bundeswehr

Fallschirmspringer bleiben in Bayern (Nr. 52)
Das Bundesverteidigungsministerium plante, die Ausbildung für Fallschirmspringer von Bayern nach Niedersachsen zu verlegen. Mehrausgaben: 50 Mio. Euro. Zudem wäre der geplante neue Standort für die Fallschirmsprungausbildung schlechter geeignet als der bisherige. Das Ministerium ist der Empfehlung des Bundesrechnungshofes gefolgt und lässt nun die Luftlandeausbildung in Bayern.


Von A nach B über C für 5,6 Mio Euro mehr (Nr. 47)

Das Bundesverteidigungsministerium plant den Standortwechsel eines Artillerielehrbataillons. Anstatt abzuwarten bis die Kaserne am neuen Standort bezugsfertig ist, entschied es die Zwischenstationierung des Bataillons in einer dritten Kaserne. Dabei war es nach Einschätzung der Bundeswehr um mindestens 5,6 Mio. Euro kostengünstiger, den alten Standort länger zu nutzen. Das Bundesverteidigungsministerium hat diese Kostenschätzung bei der Umzugsentscheidung nicht berücksichtigt. Nach der Zwischenstationierung soll die Kaserne wieder geschlossen werden.

Bundesfernstraßenbau

390 m Tunnel für vier Züge (Nr. 42)
Die Straßenbauverwaltung in Bayern plante einen 390 m langen Tunnel, um einen beschrankten Bahnübergang zu ersetzen. Kosten: 20 Mio. Euro Kosten – obwohl auf der Bahnstrecke nur vier Züge pro Tag verkehren und der bestehende Übergang verkehrssicher und leistungsfähig ist. Das Bundesverkehrsministerium ist dem Bundesrechnungshof gefolgt und will unter den derzeitigen Bedingungen auf den Tunnel zu verzichten.


A 2 verschoben um Brücke zu erreichen (Nr. 41)

Beim Ausbau der Autobahn A 2 zwischen Kamen und Hamm von vier auf sechs Streifen wurde eine Brücke außerhalb der vorgesehenen Lage errichtet. Deshalb musste die A 2 in diesem Abschnitt um bis zu fast einem halben Meter seitwärts versetzt gebaut und die bestehende Linienführung der A 2 auf einer Länge von 600 m angepasst werden. Mehrkosten: 600 000 Euro zulasten des Bundes. Die Straßenbauverwaltung hatte fehlerhafte Vermessungsdaten an das Bauunternehmen übergeben. Die Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes organisatorische Maßnahmen ergriffen, um die Kontrollen von Vermessungen künftig zu verbessern.

Weitere Prüfungsergebnisse

100 Mio. Euro zurück  (Nr. 25)
Mit einem Sondervermögen des Bundes von mehr als 100 Mio. Euro fördert die Landwirtschaftliche Rentenbank seit dem Jahr 2005 Innovationen in der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, dem Gartenbau und der Fischerei. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes ist das Sondervermögen für diese Zwecke jedoch nicht notwendig. Denn auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft stellt jährlich knapp 60 Mio. Euro für diesen Förderbereich bereit. Außerdem ist es ist nicht ersichtlich, dass die Innovationsförderung des Sondervermögens effizienter ist als die des Ministeriums. So hat die Rentenbank viele Produkte oder Verfahren gefördert, die bereits etabliert oder marktgängig und somit nicht zwingend als innovativ zu bezeichnen waren. Beispielsweise wurde ein Traktor mit Speziallenkung gefördert, der schon zwei Jahre zuvor auf den Markt gekommen war. Gefördert wurde auch die Entwicklung eines Siegels für Weine, obwohl bereits sechs vergleichbare Siegel am Markt vorhanden waren. Das Sondervermögen sollte aufgelöst und die Mittel an den Bundeshaushalt übertragen werden.


Kein Überblick (Nr. 67)

Die von Bund und Ländern geförderten Wissenschaftseinrichtungen setzen zunehmend Mittel für Forschungsstrukturen im Ausland ein. Beispielsweise unterstützt die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) nun ein neues Institut in Florida jährlich mit Bundesmitteln von 4 Mio. Euro, obwohl dies wegen Finanzierungszusagen aus den USA zunächst ausdrücklich ausgeschlossen werden sollte. Für Parlament und Öffentlichkeit ist der Abfluss öffentlicher Mittel aus den Wissenschaftseinrichtungen in das Ausland nur zum Teil erkennbar. Allein die MPG steigerte ihre Ausgaben hierfür innerhalb von zwei Jahren um 50 %. Sie beliefen sich im Jahr 2014 auf 32 Mio. Euro. Im Bundeshaushalt waren hiervon lediglich 36 % ausgewiesen. Die Finanzierung von Forschungsstrukturen im Ausland kann wichtige Rückwirkungen auf den Wissenschaftsstandort Deutschland haben. Allerdings sollte das BMBF den Mitteleinsatz umfassend und transparent darstellen, nicht zuletzt damit Parlament und Öffentlichkeit Zweck und Wirkung nachvollziehen können.


Kein Missbrauch mit Vermittlungsgutscheinen (Nr. 32)

Die private Arbeitsvermittlung ist eine Möglichkeit für Arbeitslose wieder eine Erwerbstätigkeit zu finden. Um solche Dienstleistungen nutzen zu können, erhalten die Arbeitslosen unter bestimmten Voraussetzungen von den Jobcentern Vermittlungsgutscheine. Bei erfolgreicher Vermittlung können die Dienstleister ihre Kosten mit dem Jobcenter abrechnen. Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales darauf hinwirken, dass die Jobcenter künftig die Ausgabe und Abrechnung der Gutscheine verbessern. Unberechtigte Gutscheinausgaben, Fehler bei der Abrechnung oder Missbrauch sollen dadurch verhindert werden.


Kindergeld: Doppelzahlungen weiterhin möglich (Nr. 85)

Mangels Datenabgleich zwischen den Familienkassen sind nach wie vor doppelte Kindergeldzahlungen möglich. Bereits im Jahr 2009 hatte der Bundesrechnungshof auf diesen Missstand hingewiesen. Zumeist hatten Eltern unzulässigerweise Kindergeld bei zwei Familienkassen beantragt. Der Bundesrechnungshof forderte, Doppelzahlungen durch Datenabgleich zwischen den Familienkassen auszuschließen. Im Jahr 2010 legte das Bundesfinanzministerium das Konzept für ein IT-Kontrollverfahren vor. Es basiert auf dem Abgleich der steuerlichen Identifikationsnummer. Bis heute hat das Bundesfinanzministerium dieses Kontrollverfahren nicht umgesetzt. Das Verfahren soll nun im Januar 2016 starten. Allerdings nur bei den Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit, nicht bei denen des öffentlichen Dienstes. Der Bundesrechnungshof fordert, dass das Kontrollverfahren unverzüglich bei allen Familienkassen eingesetzt wird.


„Vom Besten lernen“ – in der Bundesverwaltung bislang nur ein Vorsatz (Nr. 5)

Um das Handeln der Verwaltung zu verbessern, gehört es auch dazu, voneinander zu lernen. Der Gesetzgeber hat im Jahr 2009 das Prinzip „vom Besten lernen“ im Grundgesetz verankert. Anhand von Leistungsvergleichen sollen bewährte Verfahrensweisen entwickelt und kontinuierlich optimiert werden. Diese Herangehensweise verspricht vor allem bei Verfahren mit großen Fallzahlen Verbesserungen. Leider hat die Bundesregierung das Instrument bisher kaum genutzt. Zu wenige Behörden stellen sich bislang einem Vergleich. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, künftig Leistungsvergleiche in der Bundesverwaltung stärker zu nutzen.


Erstmals Erfolg messen (Nr. 12)

Mit rund 1 Mrd. Euro im Jahr finanziert das Auswärtige Amt eine Vielzahl von Förderprogrammen und Projekten, um weltweit Frieden und Stabilität zu sichern, humanitäre Hilfe zu leisten und kulturelle Werte sowie die deutsche Sprache im Ausland zu vermitteln. Ob die Maßnahmen diese Ziele erreichen, konnte das Auswärtige Amt jedoch nicht immer feststellen. Es fehlte oftmals an klaren und messbaren Zielen. Dies soll sich nun ändern. Das Auswärtige Amt folgt Empfehlungen des Bundesrechnungshofes und will seine Fördermaßnahmen künftig an konkreten und nachvollziehbaren Zielen ausrichten und seine Erfolgskontrollen verbessern.


Verbesserter Schutz vor Subventionsbetrug (Nr. 6)

Der Bund gewährt jährlich in Milliardenhöhe Subventionen in Form von Zuwendungen. Um Subventionsbetrug – beispielsweise Falschangaben eines Zuwendungsnehmers – strafrechtlich ahnden zu können, muss der Zuwendungsgeber zuvor genau bezeichnet haben, welche Angaben beispielsweise bei der Antragstellung genau zu machen sind – zum Beispiel Angaben über den Erhalt sonstiger Fördermittel. Ohne Präzisierung dieser sogenannten subventionserheblichen Tatsachen fehlt die Grundlage, gegen falsche oder nicht gemachte Angaben strafrechtlich vorzugehen. Prüfungen des Bundesrechnungshofes zeigten, dass solche Präzisierungen in mehreren Bereichen der Bundesverwaltung fehlten. Das Bundesfinanzministerium ist nun den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes gefolgt und hat dargelegt, wie subventionsrechtliche Tatsachen genau bezeichnet werden sollen. Dies verbessert den strafrechtlichen Schutz von Bundesvermögen vor Subventionsbetrug.

Bund-Länder-Anleihe: 14 Mio. Euro Mehrausgaben für den Bund (Nr. 70)
Im Jahr 2013 gaben der Bund und zehn Länder erstmals eine gemeinsame „Bund-Länder-Anleihe“ mit einem Volumen von 3 Mrd. Euro heraus. Für den Bund führte die Anleihe zu Mehrausgaben für Zinsen und Gebühren von 14 Mio. Euro, die Länder sparten insgesamt 13 Mio. Euro. Der Bundesrechnungshof hält die Anleihe sowohl für den Bund als auch für Bund und Länder zusammen für unwirtschaftlich. Weil die Länder Einsparungen zulasten des Bundes erzielten, wirkte die Anleihe zudem wie eine finanzielle Hilfe des Bundes an die Länder. Dies ist aus verfassungsrechtlicher Sicht bedenklich, weil der Bund den Ländern damit finanzielle Vorteile gewährt, die das Grundgesetz nicht vorsieht. Daher sollte der Bund davon absehen, weitere „Bund-Länder-Anleihen“ herauszugeben.


Reiseschutzimpfungen: Rechtsgrundlage für Erstattung noch zeitgemäß? (Nr. 55)

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass viele gesetzliche Krankenkassen Schutzimpfungen für private Auslandsreisen als freiwillige Leistungen erbringen, obwohl dafür die gesetzliche Grundlage fehlt. Sie geben dafür mehr als 40 Mio. Euro im Jahr aus. Das Bundesministerium für Gesundheit hält diese Schutzimpfungen für gesundheitspolitisch unverzichtbar. Das Ministerium sollte die gesundheitspolitische Notwendigkeit darlegen und ermitteln, wie hoch die Kosten wären, wenn die Schutzimpfungen als Pflichtleistungen angeboten werden. Diese Informationen könnten als Grundlage für eine dann möglicherweise nötige Gesetzesänderung dienen.


Unzureichende Aufsicht über Dienstleister von Krankenkassen (Nr. 56)

Eine Arbeitsgemeinschaft von rund 100 Krankenkassen geriet in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Schieflage. Sie war in den Jahren 2011/2012 nach eigener Einschätzung über etliche Monate hinweg überschuldet und insolvenzreif. Ihren laufenden Geschäftsbetrieb finanzierte sie unter anderem, indem sie fast 6 Mio. Euro aus Mitteln entnahm, die sie eigentlich für Krankenkassen treuhänderisch zu verwalten hatte. Das Bundesversicherungsamt (BVA) als zuständige Aufsichtsbehörde griff nicht ein. Es beanstandete weder die Verwendung treuhänderisch verwalteten Vermögens für den laufenden Geschäftsbetrieb, noch forderte es ein Insolvenzverfahren. Der Bundesrechnungshof beanstandet die unzureichende Aufsicht des BVA.


Mobile Röntgenanlagen für die Schmuggelbekämpfung wirksamer einsetzen (Nr. 18)

Die Zollverwaltung setzt zur Schmuggelbekämpfung teil- und vollmobile Röntgenanlagen ein. Diese durchleuchten Fahrzeuge mit Röntgenstrahlen. Der Bundesrechnungshof fordert, die mobilen Röntgenanlagen auf der Grundlage einer Risikoanalyse wirksamer einzusetzen. So gelangen der Zollverwaltung im Jahr 2013 bei 23 000 Durchleuchtungen mit den teilmobilen Röntgenanlagen 80 Aufgriffe. Mit den vollmobilen Anlagen gelangen ihr in zwei Jahren bei 28 000 Durchleuchtungen sogar nur 30 Aufgriffe.


Förderprogramm Explo II wird eingestellt (Nr. 22)

Das Bundeswirtschaftsministerium folgt der Empfehlung des Bundesrechnungshofes und beendet das Förderprogramm Explo II zur Verbesserung der Versorgung Deutschlands mit kritischen Rohstoffen (z. B. Titan und Kobalt). Mit dem Förderprogramm wollte die Bundesregierung die Versorgung der deutschen Industrie mit kritischen Rohstoffen unterstützen. Von den für das Förderprogramm jährlich veranschlagten 7,5 Mio. Euro wurden – bei nur fünf bewilligten Projekten – lediglich 380 000 Euro abgerufen. Der Bundesrechnungshof forderte, auf eine externe Evaluierung zu verzichten und das Förderprogramm nicht weiterzuführen.

 

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