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Tätigkeit und Haushalt des Bundesrechnungshofes

17.11.2015

 

1 Der Bundesrechnungshof und die Prüfungsämter des Bundes

Der Bundesrechnungshof ist eine oberste Bundesbehörde und als unabhängiges Organ der staatlichen Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen (§ 1 Satz 1 Bundesrechnungshofgesetz). Die Mitglieder des Bundesrechnungshofes besitzen richterliche Unabhängigkeit (Artikel 114 Absatz 2 Grundgesetz). Mitglieder sind der Präsident, der Vizepräsident und die Leiterinnen und Leiter der Prüfungsabteilungen und der Prüfungsgebiete.

Der Bundesrechnungshof hat seinen Sitz in Bonn und eine Außenstelle in Potsdam. Er besteht aus neun Prüfungsabteilungen mit 50 Prüfungsgebieten. Verwaltungsaufgaben werden von einer Präsidialabteilung wahrgenommen. Sieben Prüfungsämter des Bundes (Prüfungsämter) unterstützen und ergänzen die Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofes. Gegenüber den geprüften Stellen haben sie dieselben Prüfungs- und Erhebungsrechte wie der Bundesrechnungshof, der die Verantwortung für die Prüfungsergebnisse der Prüfungsämter trägt. Die Bemerkungen 2015 enthalten auch Prüfungsergebnisse der Prüfungsämter.

2 Prüfungstätigkeit

2.1 Prüfungsrechte

Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (insbesondere der Ministerien und der ihnen nachgeordneten Bundesbehörden) einschließlich seiner Sondervermögen und Betriebe. Prüfungsrechte hat er zudem bei bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie den Trägern der Gesetzlichen Krankenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung. Ebenfalls prüft er die Bundesagentur für Arbeit. Die Haushaltsführung umfasst die Ausführung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans sowie die Buchführung und Rechnungslegung. Die Wirtschaftsführung erstreckt sich auf die gesamte finanzwirtschaftliche Betätigung des Bundes.

Politische Entscheidungen innerhalb des geltenden Rechts beurteilt der Bundesrechnungshof nicht. Er kann aber prüfen und berichten, ob die zugrunde liegenden Annahmen zutreffen und ob eine Maßnahme die beabsichtigte Wirkung hatte.

Auch außerhalb der Bundesverwaltung ist der Bundesrechnungshof berechtigt, Informationen für seine Prüfungen zu erheben. Dies gilt beispielsweise für Stellen, die Aufgaben im Auftrag des Bundes erledigen, Bundesmittel verwalten oder Zuwendungen bekommen. Hierbei untersucht der Bundesrechnungshof, ob die Stellen die Mittel bestimmungsgemäß und wirtschaftlich verwenden. Dazu führt er auch Erhebungen bei Ländern und Kommunen durch. Bei Zuwendungen kann sich die Prüfung auch auf die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Empfängers erstrecken, wenn der Bundesrechnungshof dies für notwendig hält.

Die Betätigung des Bundes bei privaten Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, prüft der Bundesrechnungshof unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze. Dabei prüft er nicht die Unternehmen, sondern die Stellen, die die Beteiligung verwalten. Das sind zumeist die Bundesministerien. Ausgangspunkt für die Betätigungsprüfung sind Berichte der jeweiligen Bundesministerien an den Bundesrechnungshof. Der Bund als Anteilseigner kann zudem verlangen, dass der Abschlussprüfer die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und die wirtschaftliche Lage des Unternehmens prüft. Sich daraus ergebende Hinweise greift der Bundesrechnungshof bei der Betätigungsprüfung auf. Die Verschwiegenheitspflicht nach dem Aktiengesetz wird vom Bundesrechnungshof beachtet.

2.2 Prüfungsmaßstäbe: Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit

Bei seinen Prüfungen wendet der Bundesrechnungshof die in Artikel 114 Absatz 2 Grundgesetz genannten Maßstäbe an: Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit.

Bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit untersucht er das Verhältnis von Kosten und Nutzen. Dabei geht er der Frage nach, ob die geprüften Stellen ihre personellen und materiellen Ressourcen wirtschaftlich verwenden. Außerdem befasst sich der Bundesrechnungshof damit, ob die geprüften Stellen den Erfolg ihrer Maßnahmen untersuchen und die Maßnahmen auch tatsächlich zum beabsichtigten Ziel führen. Bei der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit achtet er darauf, ob die geprüften Stellen bei der Haushalts- und Wirtschaftsführung die geltenden Normen und Grundsätze sowie den Haushaltsplan einhalten.

2.3 Prüfungsschwerpunkte und Prüfungsverfahren

Der Bundesrechnungshof ist bei der Wahl seiner Prüfungsthemen und bei der Gestaltung seiner Prüfungen unabhängig. Er setzt Prüfungsschwerpunkte und kann Prüfungen auf Stichproben beschränken. Hauptziel ist es, einen aussagekräftigen Überblick über die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes zu gewinnen und prüfungsfreie Räume möglichst zu vermeiden. Er berücksichtigt dabei Prüfungs- und Beratungsersuchen des Parlaments und seiner Ausschüsse.

Art und Zeitpunkt seiner Prüfungen bestimmt er selbst. Er nimmt in der Regel Erhebungen an Ort und Stelle vor. Auskünfte sind ihm zu erteilen; Akten, Belege und Daten sind ihm offenzulegen. Im Jahr 2014 führten der Bundesrechnungshof und die Prüfungsämter rund 1 400 Prüfungen durch.

Mit einem Nachprüfungsverfahren sowie Kontrollprüfungen überwacht der Bundesrechnungshof, was die geprüften Stellen unternommen haben, um Mängel abzustellen oder Verfahren zu verbessern. Er untersucht außerdem, ob sie die vom Parlament erteilten Auflagen erfüllen.

2.4 Veröffentlichung von Prüfungsergebnissen

Das Ergebnis seiner Prüfung teilt der Bundesrechnungshof grundsätzlich der geprüften Stelle mit und erörtert es mit ihr. Auf dieser Grundlage stellt der Bundesrechnungshof seine Prüfungsergebnisse abschließend fest. Die Prüfungsergebnisse kann er unter bestimmten Voraussetzungen Dritten zugänglich machen (§ 96 Absatz 4 BHO). Aus den Akten über das Prüfungs- und Beratungsverfahren dürfen hingegen keine Informationen an Dritte weitergegeben werden. Dies schützt den sensiblen Beratungs- und Entscheidungsfindungsprozess im Bundesrechnungshof.

3 Beratungstätigkeit

3.1 Beratung durch den Bundesrechnungshof

Der Bundesrechnungshof kann aufgrund von Prüfungserfahrungen den Deutschen Bundestag, den Bundesrat, die Bundesregierung und einzelne Bundesministerien beraten (§ 88 Absatz 2 BHO).

Der Bundesrechnungshof kann den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung zudem jederzeit über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung unterrichten (§ 99 Satz 1 BHO).

Die Haushaltsaufstellung unterstützt der Bundesrechnungshof, indem er Regierung und Parlament auf finanziell bedeutsame Entwicklungen und mögliche Problemfelder im Gesamthaushalt und in den Einzelplänen hinweist.

Mehrere Vorschriften der BHO sehen zudem vor, dass der Bundesrechnungshof anzuhören oder zu unterrichten ist. In vielen Fällen nimmt er dann Stellung. Beispiele dafür sind:

  • Erlass von Förderrichtlinien der Bundesministerien,
  • Erlass oder Änderung von Finanzvorschriften internationaler Organisationen, in denen Deutschland Mitglied ist,
  • Änderungen bei Beteiligungen des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen,
  • Vereinbarungen über die Bewirtschaftung von Bundesmitteln, z. B. mit Projektträgern.

Im Jahr 2014 hat der Bundesrechnungshof 86 Stellungnahmen abgegeben.

3.2 Beratung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung

Der Präsident des Bundesrechnungshofes ist traditionell zugleich Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV). Er achtet auf eine wirtschaftliche Erfüllung der Bundesaufgaben und eine effiziente Organisation der Bundesverwaltung. Der BWV nutzt bei seiner Tätigkeit vor allem die Prüfungserkenntnisse und Erfahrungen des Bundesrechnungshofes.

Zu den Schwerpunkten der Arbeit des BWV gehört es, Regierung und Parlament über die Auswirkungen von Rechtsvorschriften auf die Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns zu beraten. Die Bundesministerien sind gehalten, ihn zu diesem Zweck frühzeitig bei der Erarbeitung von Gesetzesvorlagen sowie bei Entwürfen von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften zu beteiligen. Hat der BWV zu einem Entwurf eine abweichende Meinung, ist beispielsweise im Anschreiben zur Kabinettvorlage darauf hinzuweisen.

Die Bundesministerien haben den BWV im Jahr 2014 an fast 400 Rechtsetzungsvorhaben beteiligt. Er gab dazu 28 teils umfangreiche Stellungnahmen ab. Seine Vorschläge sind in unterschiedlichem Umfang in das weitere Rechtsetzungsverfahren eingeflossen.

Zudem hat der BWV im Jahr 2014 zwei neue Gutachten herausgegeben. Sie befassen sich mit dem Kostenmanagement im Bundesfernstraßenbau und mit dem Verfahren der internen und externen Personalauswahl in der Bundesverwaltung. Anfang 2015 brachte der BWV mit einem Bericht zu den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern seine Anregungen in die laufende Reformdiskussion ein.

Der BWV hat außerdem 13 neue Leitsätze der externen Finanzkontrolle veröffentlicht und den Leitsatz zum Verfahren der internen Personalauswahl aktualisiert. Mit den Leitsätzen möchte er grundsätzliche Feststellungen des Bundesrechnungshofes für die Verwaltung besser nutzbar machen und den Entscheidungsträgern helfen, typische Fehler künftig zu vermeiden. Die Leitsatzsammlung gliedert sich in verschiedene Themenbereiche (z. B. Personal, Zuwendungen, Vergaben). Sie soll kontinuierlich erweitert werden. Alle Veröffentlichungen des BWV wie auch des Bundesrechnungshofes sind über die Internetseite des Bundesrechnungshofes (www.bundesrechnungshof.de) abrufbar.

4 Zusammenarbeit mit den Landesrechnungshöfen

Die Finanzsysteme des Bundes und der Länder sind eng verflochten. Deswegen überschneiden sich häufig die Zuständigkeiten des Bundesrechnungshofes und der Landesrechnungshöfe. Um die Prüfungstätigkeit effizient zu gestalten und Doppelprüfungen sowie prüfungsfreie Räume möglichst zu vermeiden, arbeiten die Rechnungshöfe unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit zusammen.

Halbjährlich beraten die Präsidentinnen und die Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder Fragen von gemeinsamem Interesse in einer Präsidentenkonferenz. Ziel ist es, innerhalb der Finanzkontrolle abgestimmte Positionen herbeizuführen, Prüfungsvereinbarungen abzuschließen und sich wechselseitig zu informieren. Die Präsidentenkonferenz hat Arbeitskreise der Rechnungshöfe eingesetzt. Diese befassen sich z. B. mit den Themen Haushaltsrecht, Steuern, Beteiligungen, Bau, Organisation, Informationstechnik, Soziales und Personal.

Die Präsidentenkonferenz hat in ihrer Sitzung im Mai 2015 u. a. den Verfahrensstand zur Umstellung auf europäische Rechnungslegungsstandards (European Public Sector Accounting Standards – EPSAS) erörtert. Die Rechnungshöfe mahnten an, dass eine Entscheidung über die Harmonisierung der Rechnungslegung in Europa erst nach der Prüfung von Alternativen und einer Evaluation der bereits eingeleiteten Maßnahmen getroffen werden sollte. Sie forderten im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip, dass es eine öffentliche Aufgabe bleibt, die Rechnungslegungsregeln für öffentliche Haushalte festzulegen. Diese Aufgabe müsse von den Mitgliedstaaten wahrgenommen werden und dürfe nicht auf hierfür nicht legitimierte Gremien übertragen werden.

Darüber hinaus hat sich die Präsidentenkonferenz mit dem Management großer Baumaßnahmen befasst. Die Rechnungshöfe veröffentlichten Leitsätze mit grundsätzlichen Empfehlungen, wie die Verantwortlichen aktiv und frühzeitig Mängel vermeiden können und wie im Ergebnis das Baumanagement verbessert werden kann. Die Leitsätze zum Management von großen Baumaßnahmen sind über die Internetseite das Landesrechnungshofes Brandenburg (www.lrh-brandenburg.de) abrufbar.

Die Rechnungshöfe tauschen auch regelmäßig Informationen über ihre EU-bezogenen Prüfungstätigkeiten aus und stimmen sich bei ihren Prüfungen ab. Eine eigens dafür eingerichtete EU-Prüfungsdatenbank vermittelt einen Überblick über die Prüfungstätigkeit mit EU-Bezug – auch des Europäischen Rechnungshofes (ERH) – in Deutschland. In der gemeinsamen Arbeitsgruppe „Europa“ diskutieren der Bundesrechnungshof und die Rechnungshöfe der Länder über die für die externe Finanzkontrolle in Deutschland bedeutsamen europäischen Entwicklungen. Der vom Bundesrechnungshof gemeinsam mit Landesrechnungshöfen herausgegebene EU-Report deutscher Rechnungshöfe informiert über Finanzbeziehungen Deutschlands zur Europäischen Union. Er ist auf der Internetseite des Bundesrechnungshofes abrufbar (www.bundesrechnungshof.de).

5 Internationales

Der Bundesrechnungshof engagiert sich international:

  • Er prüft im internationalen Kontext.
  • Er tauscht sich mit den Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) anderer Staaten fachlich aus, beteiligt sich an multilateralen Gremien und arbeitet an internationalen Prüfungsstandards mit.
  • Er gibt sein Wissen und seine Erfahrung weiter an ORKB mit Unterstützungsbedarf.

 

5.1 International ausgerichtete Prüfungen

Der ERH prüft in Zusammenarbeit mit nationalen ORKB in den Mitgliedstaaten die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union – im Jahr 2014 ein Haushaltsvolumen von insgesamt 142,6 Mrd. Euro. Der Bundesrechnungshof begleitet den ERH bei Prüfungen in Deutschland, wertet dessen Prüfungsberichte aus und leitet sie ggf. den Landesrechnungshöfen zu. Außerdem informiert er den ERH über die Ergebnisse EU-bezogener Prüfungen, die er oder die Landesrechnungshöfe durchgeführt haben.

Gemeinsam mit den ORKB anderer EU-Mitgliedstaaten führt der Bundesrechnungshof sogenannte Koordinierte Prüfungen durch: Auf der Grundlage eines gemeinsamen Konzepts prüfen die Rechnungshöfe inhaltlich und zeitlich abgestimmt in den jeweiligen Mitgliedstaaten.

Die Bundesrepublik Deutschland ist Mitglied in vielen internationalen Organisationen und zahlt dafür Beiträge aus dem Bundeshaushalt. Die Bewirtschaftung der Mitgliedsbeiträge wird von Prüfungsorganen der Organisationen kontrolliert. Der Bundesrechnungshof ist derzeit Abschlussprüfer bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT), der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO), der Welttourismusorganisation (UNWTO) und der Welthandelsorganisation (WTO). Zusätzlich sind Prüfer des Bundesrechnungshofes für die Abschlussprüfung bei mehreren kleineren Organisationen eingesetzt. Zurzeit bewirbt sich der Bundesrechnungshof um den im Jahr 2016 frei werdenden Sitz im UN Board of Auditors (UN BoA). Das UN BoA ist der zentrale Prüfungsausschuss der Vereinten Nationen. Die nationalen Finanzkontrollbehörden dreier Mitgliedstaaten prüfen hier die derzeit 26 UN-Organisationen.

5.2 Austausch, Abstimmung und Mitarbeit an internationalen Standards

Auf der Ebene der Europäischen Union arbeitet der Bundesrechnungshof mit den ORKB der anderen Mitgliedstaaten und dem ERH auch im Kontaktausschuss der Präsidentinnen und Präsidenten der ORKB (EU-Kontaktausschuss) zusammen. Dessen Aktivitäten erstrecken sich u. a. auf den Austausch von Erfahrungen bei der Prüfung von EU-Mitteln, von prüfungsrelevantem Fachwissen sowie von Informationen zu aktuellen Entwicklungen im EU-Finanzmanagement. Der Kontaktausschuss hat eine wichtige Rolle bei der Identifizierung und Behandlung von für die externe Finanzkontrolle relevanten EU-Themen. Derzeit diskutieren die ORKB beispielsweise die Bestrebungen der EU-Kommission zur Einführung von EPSAS in den Mitgliedstaaten.

In der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden INTOSAI [1] haben sich die ORKB von 191 Staaten zusammengeschlossen, um den Erfahrungsaustausch in der öffentlichen Finanzkontrolle zu fördern. INTOSAI veröffentlicht beispielsweise fachliche Standards und Leitfäden zu verschiedenen Themen der externen Finanzkontrolle, wie die Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI).[2]

Der Bundesrechnungshof engagiert sich in der INTOSAI schwerpunktmäßig bei der Förderung von Peer Reviews. Diese sind eine Möglichkeit für Rechnungshöfe, auf freiwilliger Basis die eigene Aufgabenerledigung nach internationalen Maßstäben beurteilen zu lassen. Gutachter sind dabei Kolleginnen und Kollegen aus anderen ORKB.

Eine von sieben Regionalorganisationen der INTOSAI ist die Europäische Organisation der ORKB (EUROSAI).[3] Die EUROSAI hat 50 Mitglieder und beschäftigt sich in verschiedenen Arbeitsgruppen mit übergreifenden Themen wie Umweltprüfung, IT-Prüfung und Prüfung von Katastrophenhilfe. Der Bundesrechnungshof hat den Vorsitz der Arbeitsgruppe, die die Anwendung der von der INTOSAI entwickelten internationalen Normen der Rechnungsprüfung in Europa fördern soll. Er ist außerdem in den EUROSAI-Arbeitsgruppen zur Prüfung von IT-Maßnahmen und von Projekten im Umweltschutz vertreten.

5.3 Gezielte Unterstützung und Schulung von Rechnungshöfen

Der Bundesrechnungshof unterstützt ORKB anderer Länder beim Ausbau ihrer Kompetenzen durch Beratungen, Schulungen, Studienbesuche und Seminare.

Bei EU-Twinning-Projekten unterstützt er EU-Beitrittskandidatenländer und europäische Nachbarstaaten dabei, die Fachkompetenzen ihrer ORKB auszubauen. Seit Oktober 2014 engagiert sich der Bundesrechnungshof in einem Twinning-Projekt mit dem Rechnungshof Georgiens.

Die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung unterstützt der Bundesrechnungshof in Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle. Derzeit unterstützt er Projekte der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit bei den Rechnungshöfen von Georgien, Kambodscha und Tansania.

6 Haushalt und Personal (Einzelplan 20)

6.1 Überblick

Im Haushaltsjahr 2014 betrugen die Gesamtausgaben des Bundesrechnungshofes 134,1 Mio. Euro. Die Ausgaben des Einzelplans 20 hatten damit einen Anteil von 0,05 % an den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts.

6.2 Haushaltsstruktur und -entwicklung

Der Einzelplan 20 ist aufgrund der sehr personalintensiven Prüfungs- und Beratungstätigkeit durch einen überdurchschnittlich hohen Anteil der Personalausgaben gekennzeichnet. Im Jahr 2014 machten sie mit 114,3 Mio. Euro 85 % der Gesamtausgaben aus. Davon entfiel ein Drittel auf die Bezüge- und Beihilfeleistungen an die Versorgungsberechtigten (33,2 Mio. Euro) sowie auf die Zahlungen an die beiden Sondervermögen „Versorgungsfonds des Bundes“ und „Versorgungsrücklage des Bundes“ (4,8 Mio. Euro). Die übrigen Haushaltsmittel wurden überwiegend für die Anmietung und Bewirtschaftung der Liegenschaften (7,7 %), die Informationstechnik (2,6 %) und Dienstreisen (1,9 %) eingesetzt.

Der Bundesrechnungshof hat im Jahr 2014 1,9 Mio. Euro weniger ausgegeben als vorgesehen war. Den Mehrausgaben von 1 Mio. Euro für die Liegenschaften standen im Wesentlichen Minderausgaben für das Personal und die Informationstechnik von jeweils 1,3 Mio. Euro gegenüber.

Tabelle 1

Übersicht über den Einzelplan 20 - Bundesrechnungshof

 

2014

Soll

2014

Ist

Abweichung

Ist/Solla

2015

Soll

2016

Haushalts-
entwurf

Verän-
derung

2015/2016a

in Mio. Euro

in %

Ausgaben des Einzelplans

136,0

134,1

-1,9

141,5

148,6

5,0

darunter:

 

 

 

 

 

 

  • Personalausgabenb,
    davon für

115,7

114,3

-1,3

121,5

127,4

4,9

–     aktive Beschäftigte

79,2

76,4

-2,8

81,3

84,1

3,4

–     Versorgungsberechtigte

32,3

33,2

0,9

34,7

36,1

4,1

–     Versorgungsfonds, Versorgungsrücklagec

4,2

4,8

0,6

5,5

7,2

31,5

  • Mieten und Bewirtschaftung der Liegenschaften

9,3

10,3

1,0

9,5

9,5

0,5

  • Informationstechnik (IT)

4,7

3,5

-1,3

4,3

4,7

8,2

  • Dienstreisen

2,7

2,6

-0,1

2,7

3,3

21,1

Einnahmen des Einzelplans

0,3

1,0

0,7

0,0

1,7

-

Verpflichtungsermächtigungend

11,4

0,0

-11,4

0,0

0,4

-

 

Planstellen/Stellen

in %

Personal

1 315

1 189e

-126

1 313

1 335

1,7

 

Erläuterungen:
a    Aus den Ursprungswerten berechnet; Rundungsdifferenzen möglich.
b  Hauptgruppe 4 einschließlich Zuweisungen an den Versorgungsfonds (Titel 634 03).
c  Zuweisungen an den Versorgungsfonds (Titel 634 03), Zuführungen an die Versorgungsrücklage (Titel 424 01, 434 57).
d  Einschließlich über- und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen.
 e   Ist-Besetzung am 1. Juni.

Quelle:
Einzelplan 20. Für das Jahr 2014: Haushaltsrechnung; für das Jahr 2015: Haushaltsplan; für das Jahr 2016: Haushaltsentwurf.

Für das Jahr 2015 sind im Einzelplan 20 Ausgaben von 141,5 Mio. Euro vorgesehen. Das sind 5,5 Mio. Euro mehr als für das Jahr 2014 veranschlagt waren. Dies ist im Wesentlichen auf zusätzliche Personalausgaben im Versorgungsbereich und für die aktiven Beschäftigten zurückzuführen.

Der Bundesrechnungshof erzielte im Jahr 2014 Einnahmen von 1 Mio. Euro. Im Wesentlichen waren das

  • Pauschalabgeltungen von Versorgungsansprüchen, die die Länder und Kommunen bei einer Übernahme von Beamtinnen und Beamten in den Bundesdienst zu zahlen haben, und
  • Erstattungen von internationalen Einrichtungen, für die der Bundesrechnungshof Abschlussprüfungsmandate wahrnimmt.

6.3 Wesentliche Ausgabenbereiche

6.3.1 Personal

Am 1. Juni 2014 waren im Bundesrechnungshof und in den Prüfungsämtern 1 189 von 1 315 Planstellen und Stellen besetzt, davon 703 im Bundesrechnungshof und 486 in den Prüfungsämtern (vgl. Tabelle 2).

Ende des Jahres 2014 waren 40 % aller Beschäftigten Frauen. In den Leitungsfunktionen hat sich ihr Anteil in den letzten zehn Jahren verdoppelt und beträgt mittlerweile 26 %. Diese Entwicklung wird unterstützt durch Werbemaßnahmen, die sich besonders an weibliche Nachwuchskräfte richten. So tritt der Bundesrechnungshof beispielsweise auf zielgruppenorientierten Karrieremessen auf. Vielfältige Maßnahmen ermöglichen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Im Haushaltsentwurf 2016 sind im Stellenplan zusätzliche Stellen für internationale Prüfungsaufgaben ausgewiesen. Dieser mit der Bewerbung des Präsidenten des Bundesrechnungshofes um die Aufnahme in das UN BoA (s. Nr. 5.1) verbundene Personalbedarf umfasst 25 – auf sieben Jahre befristete – Planstellen und Stellen ab dem Haushalt 2016.

Tabelle 2 - Planstellen und Stellen des Bundesrechnungshofes und der Prüfungsämter des Bundes

 

2014

Soll

2014

Ist

Abweichung

Ist/Soll

2015

Soll

2016

Haushalts-
entwurf

Verän-
derung

2015/2016

Planstellen/Stellen

Anzahl

in %

Insgesamt

1 315

1 189a

-126

1 313

1 335

1,7

davon:

 

 

 

 

 

 

  • Bundesrechnungshof

754

703

-51

756

788

4,2

  • Prüfungsämter des Bundes

561

486

-75

557

547

-1,7

 

Erläuterung:
a  Ist-Besetzung am 1. Juni.

Quelle:
Einzelplan 20. Für das Jahr 2014: Haushaltsrechnung; für das Jahr 2015: Haushaltsplan; für das Jahr 2016: Haushaltsentwurf.

 

6.3.2 Bewirtschaftung der Liegenschaften

Für seine Liegenschaften hat der Bundesrechnungshof im Jahr 2014 10,3 Mio. Euro ausgegeben. Für die bislang mietfreie Nutzung des Prüfungsamtes in München ist mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bundesanstalt) eine Nachzahlung von 1 Mio. Euro vereinbart worden, sodass der Sollansatz um diesen Betrag überschritten wurde. Für das Jahr 2014 waren für den Abschluss noch ausstehender Mietverträge mit der Bundesanstalt im Haushalt Verpflichtungsermächtigungen von 11,4 Mio. Euro ausgewiesen. Die Mietverträge konnten noch nicht unterzeichnet werden, sodass die Verpflichtungsermächtigungen im Jahr 2014 nicht in Anspruch genommen wurden.

6.4 Prüfung der Rechnung des Bundesrechnungshofes nach § 101 BHO

Die Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Jahr 2014 hat eine Kommission des Rechnungsprüfungsausschusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages für den Deutschen Bundestag geprüft. Prüfungsschwerpunkte waren insbesondere die Jahresrechnung und der Haushaltsvollzug, aber auch der Einsatz eines Dokumentenmanagementsystems in der Schriftgutverwaltung sowie die Frage, wie der Bundesrechnungshof nicht mehr benötigte Vermögensgegenstände wirtschaftlich verwertet.

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben dem Bundesrechnungshof Entlastung erteilt.

6.5 Studie zur Rolle des Reichsrechnungshofes in der Zeit von 1933 bis 1950

Der Bundesrechnungshof beabsichtigt, die Rolle des Reichsrechnungshofes in der Zeit von 1933 bis zur Gründung des Bundesrechnungshofes im Jahr 1950 wissenschaftlich untersuchen und bewerten zu lassen. Die Untersuchung (Bewertungsstudie) soll im Jahr 2016 beginnen. Bis Ende Dezember 2015 wird zunächst eine Explorationsstudie durchgeführt, um Daten und Material für die Bewertungsstudie zusammenzutragen.

6.6 Ausblick

Die Entwicklung des Einzelplans 20 im Finanzplanungszeitraum 2015 bis 2019 ist in Tabelle 3 dargestellt.

 

Tabelle 3 - Ausgabenentwicklung im Einzelplan 20 im Finanzplanungszeitraum

2015

2016

2017

2018

2019

in Mio. Euro

141,5

148,6

152,1

155,4

157,8

 

Quelle:     Bundesregierung.

Die Gesamtausgaben im Einzelplan 20 werden im Finanzplanungszeitraum auf 157,8 Mio. Euro steigen. Zum einen wird es höhere Ausgaben für die Bezüge- und Beihilfeleistungen an die Versorgungsberechtigten (5,2 Mio. Euro) sowie für die Zuweisungen an den Versorgungsfonds (3,3 Mio. Euro) geben. Zum anderen sind mit einer Aufnahme des Präsidenten des Bundesrechnungshofes in das UN BoA zusätzliche Ausgaben von 5,5 Mio. Euro erforderlich. Die Vereinten Nationen werden dem Bundesrechnungshof hiervon voraussichtlich 4,2 Mio. Euro erstatten.

 


[1] International Organisation of Supreme Audit Institutions; weitere Informationen im Internet unter der Adresse http://www.intosai.org.

[2] Weitere Informationen zum ISSAI-Rahmenwerk unter der Adresse http://www.issai.org.

[3] Informationen zur EUROSAI sind im Internet unter der Adresse http://www.eurosai.org veröffentlicht. Weitere regionale Zusammenschlüsse der ORKB gibt es auch im afrikanischen, arabischen, asiatischen, karibischen, lateinamerikanischen und südpazifischen Raum.

 

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