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2015 Bemerkungen - Vorwort

17.11.2015

Präsident Kay Scheller

Der Bundesrechnungshof unterstützt das Ziel der Bundesregierung, für die kommenden vier Jahre jeweils einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Dies ist möglich, weil die Bundesregierung mit deutlich geringeren Zinsausgaben rechnet, die Arbeitsmarktausgaben bislang auf dem niedrigsten Stand seit der Arbeitsmarktreform des Jahres 2004 liegen und die Steuereinnahmen stetig wachsen.

Diese günstigen Rahmenbedingungen dürfen nicht über die finanzwirtschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre hinwegtäuschen: Steigende Leistungen an die Rentenversicherung, der zunehmende Investitionsbedarf in der Verkehrsinfrastruktur, Haushaltsrisiken bei der Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise und die Tatsache, dass der Bund zunehmend Aufgaben der Länder und Gemeinden finanziert. Alle diese Aspekte können die haushaltspolitischen Spielräume in den kommenden Jahren einengen. Wie wichtig jedoch diese Spielräume sind, zeigt die aktuelle Herausforderung um die Flüchtlingslage in besonderer Weise. Welche Auswirkungen diese auf den Bundeshaushalt insgesamt haben wird, kann derzeit nur schwer eingeschätzt werden.

Um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nachhaltig zu sichern, muss die strukturelle Konsolidierung des Bundeshaushalts stärker in den Blick rücken: Eine sichtbare Entflechtung in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen und steuerpolitische Reformen, beispielsweise zur Sicherung des Umsatzsteueraufkommens, können dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Auch wirtschaftliches Verwaltungshandeln trägt zu einer nachhaltigen Entwicklung der Bundesfinanzen bei. Mit seinen Empfehlungen zeigt der Bundesrechnungshof Wege auf, wie Verwaltungen wirtschaftlich handeln können. Dies betrifft sowohl Einsparpotenziale auf der Ausgabenseite als auch mögliche Mehreinnahmen. Dabei nimmt der Bundesrechnungshof mit seinen Prüfungen finanziell besonders bedeutende oder fehleranfällige Bereiche des Verwaltungshandelns vorrangig in den Blick. Im Jahr 2014 führten der Bundesrechnungshof und die ihm nachgeordneten Prüfungsämter des Bundes rund 1 400 Prüfungen durch.

In seinen jährlichen Bemerkungen fasst der Bundesrechnungshof diejenigen Prüfungsergebnisse zusammen, die für die Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushalts- und Vermögensrechnung von Bedeutung sein können. Er verbindet diese Auswahl mit einer Bestandsaufnahme und Analyse der finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes. Aktuell reicht seine Betrachtung bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2019. Zudem beschreiben die Einzelplanbemerkungen wesentliche Eckpunkte, Entwicklungen und Risiken der jeweiligen Einzelpläne, die meist einem Bundesministerium zugeordnet sind.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wird die Bemerkungen 2015 in den kommenden Monaten beraten, soweit die Verwaltung den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes nicht gefolgt ist. In der Regel verbindet das Parlament diese Beratung mit der Forderung an die Bundesregierung, die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes umzusetzen.

Der Darstellung der Bemerkungen ist – auf blauen Seiten – eine Kurzfassung vorangestellt. Sie soll den schnellen Einstieg in die unterschiedlichen Themen erleichtern. Die Bemerkungen 2015 werden auch als Bundestagsdrucksache erscheinen. Als Broschüre können sie bei der Pressestelle des Bundesrechnungshofes angefordert werden.

 

Bonn, im November 2015

Kay Scheller

Präsident des Bundesrechnungshofes

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