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2016 Bemerkungen Band II - Statement des Präsidenten

Ausführungen des
Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Kay Scheller
anlässlich der Veröffentlichung
von Band II der Bemerkungen 2016
des Bundesrechnungshofes
am 25. April 2017

Heute leiten wir dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung weitere aktuelle Prüfungsergebnisse zu. Zuallererst geht es hier um Fälle bei denen die Verwaltung unseren Empfehlungen nicht gefolgt ist. Die Fälle sollen noch vor der Sommerpause im Rechnungsprüfungsausschuss beraten werden. Zudem beinhaltet unser Bericht über 30 Fälle bei denen uns die Verwaltung gefolgt ist. Außerdem fassen wir erstmals Berichte des Bundesrechnungshofes zusammen, mit denen wir das Parlament im vergangenen Jahr beraten haben – einschließlich der Ergebnisse in den Ausschüssen.

Ich möchte mich hier zunächst auf die aktuellen streitigen Fälle konzentrieren, die in diesem Frühjahr noch beraten werden sollen.

Zunächst zur Einnahmenseite. Es geht also um Steuerausfälle.

Beim grenzüberschreitenden Kauf von Neufahrzeugen in der EU kommt es systematisch zum Umsatzsteuerbetrug. Umsatzsteuer wird dann nicht abgeführt. Das geschieht beim Privatkauf, das geschieht aber auch beim Verkauf der Fahrzeuge von Händlern aus dem EU-Ausland an deutsche Händler.

Den Fall „Privatkauf“ hatte ich bereits im Herbst 2016 vorgestellt. Die deutschen Finanzbehörden können nicht in allen Fällen überprüfen, ob deutsche Käufer von EU-Fahrzeugen die fällige Umsatzsteuer in Deutschland erklärt haben. Dazu müssten sich die deutschen Finanzbehörden mit den anderen EU-Staaten austauschen. Das passiert aber nur unzureichend, weil nicht alle EU-Mitgliedstaaten am Informationsaustausch teilnehmen.

Aktuell berichten wir nun über den systematischen Umsatzsteuerbetrug beim Verkauf von Fahrzeugen zwischen Händlern. Einige EU-Händler täuschen grenzüberschreitende Verkäufe von neuen Fahrzeugen an private Abnehmer in Deutschland vor. Tatsächlich gelangen die Fahrzeuge aber zum Weiterverkauf an deutsche Händler. Weil EU-Händler und deutsche Händler dabei das vorgesehene Binnenmarkt-Kontrollverfahren umgehen, können die Finanzämter nur eingeschränkt oder gar nicht kontrollieren, ob der Erwerb korrekt versteuert wird. In einem Betrugsfall lag der Steuerschaden bei mehr als 3 Mio. Euro.

Bundesfinanzministerium und die Länder tolerieren diese Praxis schon viel zu lange. Sie sollten dafür sorgen, dass die Finanzbehörden konsequent kontrollieren, ob Händler das Binnenmarkt-Kontrollverfahren einhalten. Sie sollten auch dafür sorgen, dass die deutschen Finanzbehörden die Behörden in anderen EU-Staaten über vorgetäuschte Privatkäufe informieren.

 

Beim nächsten Fall geht es nicht in erster Linie um Steuerausfälle, sondern um Ungleichbehandlung und Wettbewerbsverzerrungen. Und zwar bei der Auftragsforschung mit Drittmitteln. Sie wird seit Jahren unterschiedlich besteuert. Privatrechtliche Forschungseinrichtungen versteuern ihre Forschungsumsätze mit 7 %. Für staatliche Hochschulen und öffentlich-rechtliche Einrichtungen gilt der allgemeine Steuersatz von 19 %. Um die steuerliche Benachteiligung staatliche Hochschulen zu beenden, sollte das BMF endlich darauf hinwirken, dass für alle Forschungseinrichtungen ein einheitlicher Steuersatz gilt – und zwar der EU-rechtskonforme allgemeine Steuersatz.

 

Zu den Ausgaben.

Zunächst zum Bau des Endlagers Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle.

Für die Errichtung und den Betrieb des Endlagers soll künftig eine Bundes-Gesellschaft für Endlagerung (BGE) zuständig sein, nicht mehr das Bundesamt für Strahlenschutz.

In der Vergangenheit hat das BMUB seine Fachaufsicht über das Endlager Konrad vernachlässigt, nach eigener Auskunft: eine „Aufsicht auf Abstand“ ausgeübt – bei diesem politisch und finanziell so bedeutsamen Projekt für uns nicht nachvollziehbar. Zumal viele projektspezifische Risiken bestehen.

Nach aktuellen Schätzungen des BMUB soll das Endlager neun Jahre später fertig (2022) und fast doppelt so teuer werden als geplant (nun rund 3,4 Mrd. Euro).

Nun ist aber mit der Gründung der neuen Gesellschaft immer noch nicht gewährleistet, dass es mit dem Bau besser vorangeht, Konrad also zügig und wirtschaftlich errichtet wird. Hierzu müssten zum einen möglichst alle Wissensträger dieses Projekts in die neue Gesellschaft wechseln. Dies hängt jedoch von ihrer Bereitschaft dazu ab.

Zum anderen muss eine konsequente Bilanz gezogen werden. Der bisherige Sachstand der Planungen und Errichtungsarbeiten muss vollständig dokumentiert werden. Die Risiken für die Errichtung müssen solide ermittelt werden. Und es muss eine belastbare Prognose erstellt werden, wann die Errichtung abgeschlossen sein wird und wie teuer sie wird.

Vor allem aber muss das BMUB seine Verantwortung für das Endlager Konrad zukünftig konsequent wahrnehmen. Die allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten des Bundes reichen nicht aus. Deshalb muss das Ministerium für die künftige Gesellschaft klar regeln, welche Rechte und Pflichten sie hat. Am besten vertraglich. Insbesondere Berichtspflichten und Form und Inhalt der Planungs- und Abrechnungsunterlagen.

Wir erwarten, dass das Ministerium dann auf dieser Grundlage das Projekt künftig enger überwacht.

Zur Bundeswehr, und zwar zu Fragen der Personalgewinnung und des Personalmanagements.

 

Im Mai 2016 kündigte das BMVg eine „Trendwende Personal“ an. In den letzten 25 Jahren hat die Bundeswehr Personal abgebaut. Nun soll es aufgrund neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen wieder mehr Soldatinnen und Soldaten geben. Die Bundeswehr will bis zum Jahr 2024 auf 198 000 Soldatinnen und Soldaten um 7 bis 8 % wachsen. Bei einem aktuellen Soll von 180 000 – wobei die Bundeswehr Ende 2016 166 000 Soldatinnen und Soldaten hatte.

 

Ein Risiko für diese Trendwende sehen wir aber bei der Neuorganisation der Karrierecenter der Bundeswehr, die sich gerade auch um die Personalgewinnung kümmern sollen. Das Ministerium plant diese Center nämlich am Bedarf vorbei. Es hatte sie 2012 ohne Organisationsunter-suchung eingerichtet.

Die Karrierecenter bekommen jetzt eine neue Struktur. Der laufenden Umorganisation liegen aber wieder keine verlässlichen Daten zu deren tatsächlichen Personalbedarf zugrunde. Das Ministerium läuft Gefahr, die Karrierecenter in kurzer Zeit erneut umstrukturieren zu müssen.

Denn es hat nicht untersucht, was die Center genau machen müssen und was sie dafür an Personal brauchen. Es hat auch nicht analysiert, wie die Prozesse in den Karrierecentern verbessert werden können. Und es ist nicht klar, wie die Karrierecenter künftig kundenfreundlicher agieren und Personal besser gewinnen sollen.

Das Ministerium sollte die laufende Neustrukturierung stoppen und sofort eine solide Organisationsuntersuchung einleiten.

 

In einem weiteren Fall besteht die Gefahr, dass die „Trendwende Personal“ zum Teil ins Leere läuft. Denn die Bundeswehr nimmt einen Arbeitszeitausfall von mehreren tausend Stellen durch Gesundheitskurse hin.

Seit dem Jahr 2016 können alle militärischen und zivilen Beschäftigten bei der Bundeswehr bis zu zwei Stunden wöchentlich Gesundheitskurse besuchen – und zwar zusätzlich zum Dienstsport und unter Anrechnung auf die Arbeitszeit. Fitnesstraining, Kräftigungsgymnastik, Rückenkurse, Laufen, Schwimmen. Auf Seite 57 finden Sie ein Beispiel für einen Wochenplan.

Natürlich haben wir nichts gegen die Förderung der Gesundheit von Beschäftigten. Man sollte dabei jedoch zwei Dinge beachten: Weshalb müssen die Gesundheitskurse flächendeckend und undifferenziert während der Arbeitszeit stattfinden? Und: Wie kann der Arbeitszeitausfall kompensiert werden? Auf beide Fragen hat das Ministerium keine schlüssigen Antworten.

Es hat keinen Überblick, wie viel Arbeitszeit durch die Kursteilnahmen entfällt. Und es hat nicht geklärt, ob und wie es den Arbeitszeitausfall von mehreren tausend Vollzeitstellen ausgleichen kann. Nähme nur jeder fünfte Beschäftigte das Angebot in Anspruch, entspräche das einem Ausfall von 3 300 Vollzeitstellen. Es besteht das Risiko, dass das für die „Trendwende Personal“ zusätzlich geforderte Personal dafür benötigt wird, den Arbeitszeitausfall durch die Gesundheitskurse auszugleichen.

Abgesehen davon sollte das Ministerium prüfen, ob es nicht seine Ziele zur Gesundheitsförderung mit anderen Maßnahmen wirtschaftlicher und wirksamer erreichen kann. Denn ob sich die Kursangebote positiv auf Produktivität, Fehlzeiten und Dienstfähigkeit auswirken, hat das Ministerium nicht untersucht.

 

Abschließend noch ein Hinweis auf unsere Prüfungsergebnisse zum Bundesfernstraßenbau bevor ich dann auf die Pläne zur Reform der Bundesfernstraßenverwaltung komme.

Die aktuellen Fälle sind alles Beispiele bei denen uns das BMVI gefolgt ist. Diese Fälle sind aber exemplarisch dafür, wie ineffizient die Bundesauftragsverwaltung ist. Es zeigt sich immer wieder, dass die Länder häufig den eigenen Interessen näher sind als den Interessen eines übergeordneten Fernstraßenbaus im Bund. Vier Fälle führen wir auf bei denen Länder Kosten für den Straßenbau dem Bund angelastet hatten, obwohl sie (als Baulastträger) die Kosten hätten tragen müssen. Es geht um Sanierungskosten für Landesstraßen, Erhaltungskosten einer Brücke, Kosten für die Untersuchung von Fahrbahnen oder den Bau von Radwegen.

Diese Beispiele zeigen wieder einmal, wie wichtig eine Bündelung der Kompetenzen für den Bundesfernstraßenbau beim Bund ist. Wichtig für den wirtschaftlichen und zielgerichteten Einsatz von Haushaltsmitteln. Wichtig für bundesländerübergreifendes Planen und Bauen der Fernverkehrsadern.

 

Mit der neuen Infrastrukturgesellschaft ist nun eine teilweise Bündelung geplant. Das begrüßen wir zunächst.

Das darf aber nicht dazu führen, dass die Kontrollrechte des Parlaments verloren gehen und die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes geopfert werden. In diesem Fall hätten wir keine Einblicke mehr, wie die Fernstraßen in Deutschlande künftig geplant und gebaut würden. Wir könnten keine Verbesserungen empfehlen. Es gäbe auch keine Informationen mehr für Sie, wie hier heute. Unsere Scheinwerfer wären ausgeschaltet.

Genau dieses Risiko besteht aber, da der derzeitige Gesetzentwurf keine ausreichenden Prüfungsrechte für den Bundesrechnungshof vorsieht.

Und wir sehen noch weitere Risiken und Gefahren:

Nach der geplanten Verfassungsänderung soll eine Privatisierung ausgeschlossen werden. Das spiegelt sich jedoch nicht im Gründungsgesetz für die Infrastrukturgesellschaft wider. Der dort aufgezogene Schutzzaun gegen eine Privatisierung ist löchrig.

Private Teilnetze können entstehen, auf die Bundesverwaltung und Parlament keinen direkten Zugriff mehr hätten. Fakten zu Qualität, Leistungsniveaus und Finanzierung der Autobahnen würden ohne parlamentarische Kontrolle geschaffen.

Ebenfalls ist nicht ausgeschlossen, dass die Gesellschaft selbst Kredite aufnehmen darf. In diesem Fall würde der Straßenbau teurer werden. Denn der Bund kann grundsätzlich Kredite zu besseren Konditionen aufnehmen als Private. Und es bestünde die Gefahr einer Flucht in Nebenhaushalte. Ein weiterer Kontrollverlust.

Im Interesse des Gemeinwohls und der Daseinsvorsorge muss die Regie über die Autobahnen in staatlicher Hand bleiben. Die Autobahnen dürfen zu keinen Renditeobjekten im Interesse privater Investoren werden.

 

Vielen Dank!

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