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Vorbemerkung

Im vorliegenden Band berichtet der Bundesrechnungshof über weitere Prüfungsergebnisse, die erst nach Abschluss des Bemerkungsverfahrens im vergangenen Jahr vorlagen. Sie ergänzen die Bemerkungen 2016 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Dadurch aktualisieren und vervollständigen sie die Grundlage für die anstehende Entlastung der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat für das Haushaltsjahr 2015.

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes – Grundlage für die Entscheidung über die Entlastung der Bundesregierung

Der Bundesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich seiner Sondervermögen und Betriebe. Er berichtet der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat.

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat entscheiden jährlich über die Entlastung der Bundesregierung. Eine wesentliche Grundlage hierfür sind die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Erstmals im Jahr 2016 gibt der Bundesrechnungshof seine zwei Bemerkungsbände in einem neuen Format heraus:

Band I der Bemerkungen (Herbstband) besteht aus drei Teilbänden. Teilband 1 enthält den allgemeinen Teil der Bemerkungen, also die Feststellungen zur Haushalts- und Vermögensrechnung sowie zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes. Die Teilbände 2 und 3 widmen sich den einzelplanbezogenen Entwicklungen und Prüfungsfeststellungen. Den Herbstband leitete der Präsident des Bundesrechnungshofes dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung im November 2016 zu.[1] Er kann auf der Internetseite des Bundesrechnungshofes abgerufen werden.[2] Der Bundesrechnungshof hat darin auch den Umfang seiner Prüfungen, seine Prüfungsrechte und -schwerpunkte sowie seine Beurteilungsmaßstäbe ausführlich dargestellt.[3]

Im vorliegenden Band II der Bemerkungen (Frühjahrsband) berichtet der Bundesrechnungshof über weitere aktuelle Prüfungsfeststellungen, die erst nach der Veröffentlichung des Herbstbandes vollständig vorlagen. Diese weiteren Prüfungsergebnisse vervollständigen die Grundlage für die anstehende Entlastung der Bundesregierung durch das Parlament. Daneben enthält der Frühjahrsband sonstige Prüfungs- und Beratungsergebnisse, eine Auswahl der Ergebnisse der parlamentarischen Beratungstätigkeit sowie einen Bericht über die Tätigkeit und den Haushalt des Bundesrechnungshofes.

Prüfungsfeststellungen fördern ordnungsgemäßes und wirtschaftliches Verwaltungshandeln

Herbst- und Frühjahrsband enthalten Prüfungsfeststellungen und daraus abgeleitete Empfehlungen des Bundesrechnungshofes, denen die Verwaltung nicht gefolgt ist. Diese Bemerkungen werden intensiv im Rechnungsprüfungsausschuss, einem Unterausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (Haushaltsausschuss), beraten. Der Rechnungsprüfungsausschuss bittet dabei regelmäßig die politisch Verantwortlichen zu den Beratungen hinzu. In der Regel macht er sich die Feststellungen und Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zu Eigen und fasst entsprechende Beschlüsse.

Der Haushaltsausschuss bereitet die jährliche Entlastungsentscheidung vor und berücksichtigt dabei auch die Beratungsergebnisse des Rechnungsprüfungsausschusses zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes. Auf dieser Grundlage entscheiden der Deutsche Bundestag und der Bundesrat über die Entlastung der Bundesregierung. In diesem Zusammenhang fordern sie die Bundesregierung auf, bei der Aufstellung und Ausführung der Bundeshaushaltspläne die Feststellungen des Haushaltsausschusses zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu befolgen.

Der Bundesrechnungshof begleitet die Umsetzung der Beschlüsse häufig über mehrere Jahre und hält nach, ob die Bundesregierung den Empfehlungen gefolgt ist.

In vielen Fällen setzen die Verwaltungen die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes unmittelbar um. Dann sind Beschlüsse des Parlaments nicht erforderlich. Gleichwohl können diese Prüfungsfeststellungen über den jeweiligen Einzelfall hinaus von Bedeutung sein. Denn sie können auch anderen Behörden und Einrichtungen als Orientierung für ordnungsgemäßes und wirtschaftliches Verwaltungshandeln dienen. Nur im Frühjahrsband stellt der Bundesrechnungshof Prüfungsfeststellungen vor, in denen die Verwaltung seinen Empfehlungen gefolgt ist.

Beratungsberichte an das Parlament und an die Bundesregierung

Der Bundesrechnungshof berät den Deutschen Bundestag, den Bundesrat, die Bundesregierung sowie einzelne Bundesministerien unterjährig auf der Grundlage seiner Prüfungserfahrungen. Seine Prüfungsfeststellungen und Empfehlungen fasst er dabei in Berichten nach § 88 Absatz 2 Bundeshaushaltsordnung zusammen. Die an das Parlament gerichteten Berichte werden intensiv in den jeweils zuständigen Ausschüssen beraten. Dabei wird auch darüber entschieden, wie die Beschlussempfehlungen des Bundesrechnungshofes umgesetzt werden sollen. Danach kann der Bundesrechnungshof die Berichte veröffentlichen, wenn dem keine öffentlichen oder privaten Belange entgegenstehen. Der Frühjahrsband enthält Zusammenfassungen der Berichte, die im Jahr 2016 im Parlament beraten wurden.

Bericht über die Tätigkeit und den Haushalt des Bundesrechnungshofes

Der Tätigkeitsbericht des Bundesrechnungshofes ist Bestandteil des Frühjahrsbandes. Er gibt Auskunft über die Rechtsstellung, die Prüfungs- und Beratungstätigkeit, den Haushalt und die Organisation des Bundesrechnungshofes. Der Bundesrechnungshof berichtet darin auch über seine international ausgerichteten Prüfungen und Aktivitäten sowie die Zusammenarbeit mit Rechnungshöfen aus dem In- und Ausland.



[1]     Bundestagsdrucksache 18/10200; Bundesratsdrucksache 666/16.

[2]     URL: http://www.bundesrechnungshof.de

[3]     Vgl. hierzu die Vorbemerkung in Bundestagsdrucksache 18/10200; Bundesratsdrucksache 666/16.

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