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Vorbemerkung

11.12.2017

1 Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes

Aufgabe des Bundesrechnungshofes ist es, die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich seiner Sondervermögen und Betriebe zu prüfen. Über das Ergebnis hat er außer der Bundesregierung unmittelbar dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat jährlich zu berichten. Der Präsident des Bundesrechnungshofes leitet diesen die Bemerkungen zu und stellt sie der Öffentlichkeit vor. Zugleich werden sie im Internet veröffentlicht. Die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes sind eine wesentliche Grundlage für die jährliche Entscheidung des Bundestages und des Bundesrates über die Entlastung der Bundesregierung.

2     Neues Bemerkungsformat

In diesem Jahr berichtet der Bundesrechnungshof erstmals in einem neuen Bemerkungsformat.

Mit diesem Format setzt der Bundesrechnungshof neue Schwerpunkte. Die Bemerkungen 2016 bestehen aus einem Herbst- und einem Frühjahrsband.

Mit seiner Berichterstattung im Herbst konzentriert sich der Bundesrechnungshof auf die Prüfungsfeststellungen, die im Parlament beraten werden sollen. In den dargestellten Fällen ist die Verwaltung dem Bundesrechnungshof in der Regel nicht gefolgt. Die entsprechenden Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zeigen auf, wo Verwaltungshandeln optimiert, zusätzliche Einnahmen erzielt und Verwaltungsausgaben vermieden werden können. Das Parlament berät und beschließt über die Empfehlungen.

In seinem Frühjahrsband zu den Bemerkungen 2016, den er im April 2017 vorstellen wird, berichtet der Bundesrechnungshof über weitere aktuelle Prüfungsergebnisse zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, die er erst nach der Veröffentlichung des Herbstbandes fertig gestellt hat. Diese können damit noch für die Entlastungsentscheidung berücksichtigt werden. Daneben enthält der Frühjahrsband Prüfungs- und Beratungsergebnisse, in denen die Verwaltung den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes nach eigenem Bekunden folgen wird. Der Frühjahrsband enthält zusätzlich den Tätigkeitsbericht des Bundesrechnungshofes. Der Tätigkeitsbericht gibt einen Überblick über die Rechtsstellung, die Organisation und den Haushalt des Bundesrechnungshofes. Zudem geht der Bundesrechnungshof näher auf seine Prüfungs- und Beratungstätigkeit ein und berichtet über seine nationale und internationale Zusammenarbeit.

3     Parlament berät Bemerkungen ausgiebig und sichert wirtschaftliches Verwaltungshandeln

Federführend für die Beratungen der Bemerkungen im Deutschen Bundestag ist der Haushaltsausschuss. Dieser leitet die Bemerkungen an seinen Unterausschuss, den Rechnungsprüfungsausschuss, weiter. In einem intensiven Verfahren berät der Rechnungsprüfungsausschuss über jedes einzelne Prüfungsergebnis und bittet regelmäßig die politisch verantwortlichen Entscheidungsträger hinzu. In der überwiegenden Zahl der Fälle folgt der Rechnungsprüfungsausschuss den Feststellungen des Bundesrechnungshofes und fasst dabei vielfach einstimmige Beschlüsse, die die Verwaltungen zu wirtschaftlichem und ordnungsmäßigem Verwaltungshandeln auffordern. Auch nach den Beratungen im Ausschuss müssen die jeweils betroffenen Ressorts dem Rechnungsprüfungsausschuss weiter Rede und Antwort über die Umsetzung der Empfehlungen stehen, wenn der Rechnungsprüfungsausschuss dieses so beschlossen hat. Die Ergebnisse können auch in die Haushaltsberatungen einfließen und werden so für die Mittelzuweisung für das nächste Haushaltsjahr maßgeblich.

Auf der Grundlage der Beratungsergebnisse seines Rechnungsprüfungsausschusses bereitet der Haushaltsausschuss die Entlastungsentscheidung des Deutschen Bundestages vor. Sie enthält in der Regel auch die Aufforderung an die Bundesregierung, die Beschlüsse zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu befolgen. Auf diese Weise werden die Verwaltungen verpflichtet, Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit einzuleiten oder fortzuführen und die Berichtspflichten fristgerecht zu erfüllen.

Schließlich entscheidet das Plenum des Deutschen Bundestages über die Entlastung der Bundesregierung. Daneben entscheidet der Bundesrat in einem eigenen Verfahren ebenfalls auf der Grundlage der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes über die Entlastung der Bundesregierung.

4     Strukturiertes Verfahren und Beteiligung der geprüften Stellen sichert die Qualität der Prüfungsergebnisse

Der Bundesrechnungshof ist bei der Wahl seiner Prüfungsthemen und bei der Gestaltung seiner Prüfungen unabhängig. Er berücksichtigt dabei auch Prüfungs- und Beratungsersuchen des Parlaments und seiner Ausschüsse. Prüfungsmaßstäbe sind die in Artikel 114 Absatz 2 Grundgesetz genannten Maßstäbe Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit. So untersucht der Bundesrechnungshof, ob die geprüften Stellen ihre Ressourcen wirtschaftlich verwenden und die Maßnahmen auch tatsächlich zum gesetzten Ziel führen. Bei der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit achtet er darauf, ob die geprüften Stellen die geltenden Normen und Grundsätze einhalten.

Das Ergebnis seiner Prüfung teilt der Bundesrechnungshof grundsätzlich der geprüften Stelle mit und erörtert es mit ihr. Auf dieser Grundlage stellt der Bundesrechnungshof seine Prüfungsergebnisse abschließend fest.

Mit einem Nachprüfungsverfahren sowie Kontrollprüfungen überwacht der Bundesrechnungshof, was die geprüften Stellen unternommen haben, um Mängel abzustellen oder Verfahren zu verbessern. Er untersucht außerdem, ob sie die vom Parlament erteilten Auflagen erfüllen.

5     Der Bundesrechnungshof und der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung beraten die Regierung und das Parlament

Der Bundesrechnungshof unterstützt die Regierung und das Parlament bei ihrer Entscheidungsfindung, indem er den Deutschen Bundestag, den Bundesrat, die Bundesregierung und einzelne Bundesministerien aufgrund von Prüfungserfahrungen berät (§ 88 Absatz 2 BHO). Zudem kann er den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung jederzeit über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung unterrichten (§ 99 Satz 1 BHO). Der Bundesrechnungshof ist in vielen Fällen anzuhören oder zu unterrichten, zum Beispiel beim Erlass von Förderrichtlinien der Bundesministerien oder Änderungen bei Beteiligungen des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen.

Der Präsident des Bundesrechnungshofes ist traditionell zugleich Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung. Auch er berät Regierung und Parlament, insbesondere über die Auswirkungen von Rechtsvorschriften auf die Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns. Die Bundesministerien sind gehalten, ihn frühzeitig zu beteiligen, wenn sie Gesetzesvorlagen sowie Entwürfe von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften erarbeiten. Er nutzt für seine Beratung vor allem Prüfungserkenntnisse und Erfahrungen des Bundesrechnungshofes.

6     Bundesrechnungshof fördert und unterstützt die Transparenz des Verwaltungshandelns durch Herausgabe von Prüfungsergebnissen

Wenn der Bundesrechnungshof seine Bemerkungen und Sonderberichte nach § 99 BHO dem Parlament zuleitet, veröffentlicht er sie zugleich im Internet. Darüber hinaus kann er in geeigneten Fällen auch seine anderen Berichte und Prüfungsmitteilungen herausgeben oder veröffentlichen. Diese Möglichkeit nutzt der Bundesrechnungshof, sofern es mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten, Unternehmensinteressen und dem öffentlichen Interesse vereinbar ist. Auf diese Weise wird das Verwaltungshandeln nicht nur für das Parlament, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger und die Presse transparent. Die bislang veröffentlichten Bemerkungen, Berichte und Prüfungsmitteilungen sind auf der Internetseite des Bundesrechnungshofes in der Rubrik „Veröffentlichungen“ abrufbar.

7     Neue Organisation, flache Hierarchien und weniger Schnittstellen; Bundesrechnungshof stellt sich neu auf!

Der Bundesrechnungshof stellt sich zum 1. Januar 2017 neu auf: Die bisher eigenständigen Prüfungsämter werden aufgelöst und in den Bundesrechnungshof integriert. Die Anzahl der Prüfungsabteilungen und Prüfungsgebiete bleibt unverändert. Damit wird eine Hierarchieebene abgeschafft. Gleichzeitig werden die Strukturen des Bundesrechnungshofes grundlegend erneuert. Die Abteilungen werden stärker als bisher auf wesentliche Politikfelder ausgerichtet. Als Reaktion auf neue und komplexe Handlungsfelder der Bundesverwaltung werden Projektprüfungsgebiete eingerichtet. Schnittstellen werden reduziert, indem fachlich nahe stehende Aufgabenbereiche gebündelt werden. Grundsatzzuständigkeiten für übergreifende Fragestellungen werden den aktuellen Entwicklungen angepasst.

Die Grundprinzipien des Bundesrechnungshofes bleiben bestehen. Er prüft ergebnisoffen; seine Methoden hinterfragt er laufend und passt sie erforderlichenfalls an. Politische Entscheidungen innerhalb des geltenden Rechts beurteilt der Bundesrechnungshof nicht. Er kann aber prüfen und berichten, ob die zugrunde liegenden Annahmen zutreffen und ob eine Maßnahme die beabsichtigte Wirkung erzielt hat.

 

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