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2016 Bemerkungen Band I - Vorwort

11.12.2017

Präsident Kay SchellerMit seinen Prüfungsergebnissen und Empfehlungen fördert der Bundesrechnungshof transparentes Verwaltungshandeln. Der Staat handelt auf Grundlage von Gesetzen sowie im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger. Über seine Entscheidungen muss er Rechenschaft ablegen. Transparentes und nachvollziehbares Verwaltungshandeln stärkt dabei das Vertrauen der Bürger in den Staat.

Transparenz fordert der Bundesrechnungshof nicht nur von der Bundesverwaltung. Auch sich selbst sieht er dem Grundsatz der Transparenz verpflichtet und möchte seine Ergebnisse verstärkt der Öffentlichkeit vorstellen.

Ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz von Prüfungsergebnissen ist die Neuordnung der jährlichen Bemerkungen. In ihnen fasst der Bundesrechnungshof diejenigen Prüfungsergebnisse zusammen, die für die Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushalts- und Vermögensrechnung von Bedeutung sein können. Die Bemerkungen erscheinen von nun an in zwei Bänden: Band I (Herbstband) wird im November veröffentlicht. Im April folgt die Veröffentlichung des Bandes II (Frühjahrsband). Er ergänzt die bislang in der ersten Jahreshälfte veröffentlichten „Weiteren Prüfungsergebnisse“ um zusätzliche Aspekte, wie beispielsweise eine Auswahl der Ergebnisse der parlamentarischen Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofes.

Zudem erscheinen die Bemerkungen in einem neuen Layout. Barrierefreiheit, Lesbarkeit und Übersicht sollen in dem modernen Layout stärker zur Geltung kommen. Auch die Öffentlichkeit soll so einen besseren Zugang zu den Ergebnissen der Arbeit des Bundesrechnungshofes bekommen.

Der hier vorliegende Band I der Bemerkungen 2016 ist in drei Teilbände gegliedert. Sein Teilband 1 enthält Feststellungen zur Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 sowie Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes. Hinzu kommt eine Auswahl von Prüfungsergebnissen insbesondere aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern. Des Weiteren enthält Teilband 1 Bemerkungen zu Entwicklungen und Risiken zu sechs Einzelplänen des Bundeshaushalts, die einem Ministerium oder einem Verfassungsorgan zugeordnet sind.

Mehr Transparenz fordert der Bundesrechnungshof auch in seinen diesjährigen Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes. Dies gilt insbesondere für die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Länder. Durch einen hohen Grad an Verflechtung von Aufgaben und Finanzierungszuständigkeit sind viele Aspekte dieser Beziehungen für Parlament und Öffentlichkeit nicht mehr nachvollziehbar.

Sein Teilband 2 enthält eine Auswahl von Prüfungsergebnissen insbesondere aus den Bereichen Zoll, Wirtschaft und Energie, Ernährung und Landwirtschaft, Arbeit und Soziales sowie Verkehr und digitale Infrastruktur. Hinzu kommen Bemerkungen zu Entwicklungen und Risiken in den Einzelplänen des Bundeshaushalts, die diesen Bereichen zugeordnet sind.

Mehr Transparenz fordert der Bundesrechnungshof beispielsweise auf dem Gebiet der Energiepolitik. So waren die Auswahlverfahren für Vorhaben zur Förderung der Energieforschung nicht immer transparent ausgestaltet. Bei der Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien fehlt es ebenfalls an Transparenz. Die Mittel hierfür – im Jahr 2015 waren es insgesamt 356 Mio. Euro – stammten sowohl aus dem Bundeshaushalt als auch aus dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“. Diese Aufteilung erschwert die parlamentarische Kontrolle. Sämtliche Mittel sollten transparent im Bundeshaushalt ausgewiesen werden.

Sein Teilband 3 enthält eine Auswahl von Prüfungsergebnissen insbesondere aus den Bereichen Verteidigung, Familie, Bildung und Forschung, und der allgemeinen Finanzverwaltung. Hinzu kommen Bemerkungen zu Entwicklungen und Risiken in den Einzelplänen des Bundeshaushalts, die diesen und anderen Bereichen wie Gesundheit oder Umwelt zugeordnet sind.

Mehr Transparenz fordert der Bundesrechnungshof beispielsweise auf dem Gebiet der Forschungspolitik. Die vielfältigen Wege der Hochschulförderung durch den Bund lässt ein geschlossenes Konzept vermissen. Sie sind in ihrer Gesamtheit nicht ausreichend transparent und begünstigen unwirtschaftliches Handeln. Wie die Förderung wirkt, ist zumeist nicht klar. Transparenzdefizite gibt es auch bei der Förderung der Wissenschaftseinrichtungen. Auch hier ist häufig nicht nachvollziehbar, welche Wirkung die Bundesmittel beispielsweise in der Grundlagenforschung entfalten.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wird die Bemerkungen 2016 in den kommenden Monaten beraten. In der Regel verbindet das Parlament diese Beratung mit der Forderung an die Bundesregierung, die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes umzusetzen.

Der Darstellung der Bemerkungen ist eine Kurzfassung vorangestellt – kenntlich gemacht anhand eines blauen Balkens in Anlehnung an die bislang auf blauem Hintergrund gedruckten „Blauen Seiten“. Sie soll den schnellen Einstieg in die unterschiedlichen Themen erleichtern.

Die Bemerkungen 2016 werden auch als Bundestagsdrucksache erscheinen. Als Broschüre können sie zudem bei der Pressestelle des Bundesrechnungshofes angefordert werden.

Bonn, im November 2016

Kay Scheller
Präsident des Bundesrechnungshofes

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