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Beratungsberichte

2017 Bericht - Bund-Länder-Finanzbeziehungen (im engeren Sinne), Ausgleich unterschiedliche Finanzkraft Länder und Gemeinden, Geltungsdauer; Stärkung Stabilitätsrat

2017 Bericht - Bund-Länder-Finanzbeziehungen (im engeren Sinne), Ausgleich unterschiedliche Finanzkraft Länder und Gemeinden, Geltungsdauer; Stärkung Stabilitätsrat

Öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 20. März 2017, 11 bis 14 Uhr, in Berlin;  Schriftliche Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zu den Entwürfen eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drs. 18/11131), eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 18/11135)

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2017 Bericht - Vertikale Verteilung des Umsatzsteueraufkommens nach § 1 Finanzausgleichsgesetz (FAG)

2017 Bericht - Vertikale Verteilung des Umsatzsteueraufkommens nach § 1 Finanzausgleichsgesetz (FAG)

Gegenstand dieses Berichts ist die vertikale Verteilung des
Umsatzsteueraufkommens nach§ 1 Finanzausgleichsgesetz (FAG) zwischen Bund und Ländern. Der Bundesrechnungshof stellt hierin wesentliche Aspekte und Problemfelder bei der Anwendung des derzeit geltenden und bis 2019 gültigen § 1 FAG dar.

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2016 Bericht - Ertragshoheit für die Biersteuer

2016 Bericht - Ertragshoheit für die Biersteuer

Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (RPA) vom 27.12.2016.

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2016 Bericht - Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende

2016 Bericht - Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende

„Energiepolitik aus einer Hand“ – mit dieser Maßgabe will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die gesamtstaatliche Aufgabe der Energiewende umsetzen. Innerhalb der Bundesregierung hat das Ressort für diese Aufgabe die Federführung und Gesamtkoordination übernommen. Diese Rolle füllt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bislang noch nicht aus. Weder hausintern noch ressortübergreifend oder mit den Ländern findet ein koordinierter Austausch statt. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende hat. Fragen wie „Was kostet die Energiewende den Staat oder was sollte sie ihn kosten?“ werden nicht gestellt und bleiben unbeantwortet. Der Bund weiß auch nicht, was die einzelnen energiepolitischen Maßnahmen konkret bewirken und wie effizient sie sind. In der strategischen Ausgestaltung der Energiewende stehen die Ziele Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit noch hinter dem Ziel der Umweltverträglichkeit zurück.

Zu diesen zentralen Punkten macht der Bundesrechnungshof in seinem Bericht über Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende zahlreiche Verbesserungsvorschläge und Empfehlungen. Der Bericht ist am 28. April 2017 im Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages abschließend beraten worden. Der Ausschuss hat sich bei seinem Beschluss größtenteils an den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes orientiert.

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2016 Bericht - Verträge zur Inanspruchnahme externer Berater

2016 Bericht - Verträge zur Inanspruchnahme externer Berater

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 26.10.2016.

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2016 Bericht - Baumaßnahme für das Bundespolizeipräsidium in Potsdam

2016 Bericht - Baumaßnahme für das Bundespolizeipräsidium in Potsdam

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bat den Bundesrechnungshof, die Baumaßnahme für das Bundespolizeipräsidium in Potsdam prüfend zu begleiten. Mit diesem Bericht möchte der Bundesrechnungshof den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei seiner Entscheidung über die haushaltsmäßige Anerkennung der Entwurfsunterlage – Bau unterstützen.

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2016 Bericht - Steuerliche Billigkeitsmaßnahmen bei Forschungseinrichtungen

2016 Bericht - Steuerliche Billigkeitsmaßnahmen bei Forschungseinrichtungen

Der Bundesrechnungshof untersuchte in den Jahren 2015 und 2016 die umsatzsteuerliche Behandlung einiger Forschungseinrichtungen. Er befasste sich dabei auch mit Billigkeitsmaßnahmen für drohende Umsatzsteuernachzahlungen.

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2016 Bericht - Kostenerstattung des Bundes für Ansprüche der Deutschen Bahn AG aus § 21 Absatz 5 und 6 DBGrG (Personalminderbedarf)

2016 Bericht - Kostenerstattung des Bundes für Ansprüche der Deutschen Bahn AG aus § 21 Absatz 5 und 6 DBGrG (Personalminderbedarf)

Das Bundeseisenbahnvermögen und die Deutsche Bahn AG schlossen im Juli 2015 eine Vereinbarung für den Ausgleich von Kosten für von Rationalisierungsmaßnahmen betroffenes Personal. Diese widerspricht gesetzlichen Bestimmungen und Beschlüssen des Deutschen Bundestages. Darüber hat der Bundesrechnungshof den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in seinem Bericht informiert.

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2016 Bericht - Geplante Umsetzung der Richtlinie 2012/34/EU durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich

2016 Bericht - Geplante Umsetzung der Richtlinie 2012/34/EU durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich

Der Bundesrechnungshof hat den Deutschen Bundestag in einem Bericht zu dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich beraten. Das Gesetz haben Bundestag und Bundesrat im Juli 2016 verabschiedet. In seinem Bericht hat der Bundesrechnungshof auf verschiedene Mängel des Gesetzentwurfs hingewiesen. Das Gesetz führt u. a. durch zahlreiche Ausnahmen zu einem komplizierten Regelwerk, das seine angestrebte Wirkung verfehlt – nämlich Wettbewerb und Marktaufsicht zu stärken sowie durch Anreize zu wirtschaftlichem Verhalten die Trassenpreise zu senken.

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2016 Bericht - Ideenmanagement der Bundesverwaltung und zum Kontinuierlichen Verbesserungsprogramm der Bundeswehr

2016 Bericht - Ideenmanagement der Bundesverwaltung und zum Kontinuierlichen Verbesserungsprogramm der Bundeswehr

Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (RPA) vom 01.06.2017.

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2016 Bericht - Automatisierte Verfahren zur Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes

2016 Bericht - Automatisierte Verfahren zur Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes

Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (RPA) vom 13.05.2016.

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2016 Bericht - Planung einer neuen Fehmarnsundquerung

2016 Bericht - Planung einer neuen Fehmarnsundquerung

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 11.04.2016.

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2016 Bericht - Plausibilisierung der Investitionskosten von Straßenbauprojekten zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030

2016 Bericht - Plausibilisierung der Investitionskosten von Straßenbauprojekten zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030

Die Investitionskosten für die im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 von den Ländern gemeldeten Straßenbauprojekte sind nicht ausreichend plausibilisiert. Damit ist ein wesentliches Ziel des Bundesverkehrswegeplans nicht erreicht: die Nutzen-Kosten-Analysen der geplanten Projekte verlässlicher und so noch besser untereinander vergleichbar zu machen. So fehlt die Grundlage für eine plausible Priorisierung künftiger Straßenbauprojekte. Der Bundesrechnungshof begleitet die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 seit dem Jahr 2014. In seinem Bericht untersucht er, ob das Bundesverkehrsministerium eine qualitativ hochwertige und transparente Kostenermittlung als Grundlage für den BVWP 2030 sichergestellt hat.

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2016 Bericht - Übernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch die Zollverwaltung

2016 Bericht - Übernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch die Zollverwaltung

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom  29.02.2016.

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2016 Bericht - Dringender Reformbedarf im Investmentsteuerrecht

2016 Bericht - Dringender Reformbedarf im Investmentsteuerrecht

Bericht an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vom 16.02.2016.

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2016 Bericht - Aufgabenwahrnehmung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beim Nationalen Hochwasserschutzprogramm

2016 Bericht - Aufgabenwahrnehmung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beim Nationalen Hochwasserschutzprogramm

Der Bundesrechnungshof hat sich in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Nationalen Programm zum präventiven Hochwasserschutz (Nationales Hochwasserschutzprogramm) befasst. Er bewertet darin das Programm positiv als sinnvolle Risikovorsorge durch Bund und Länder. Er hat empfohlen, die fachliche Verantwortung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für das Nationale Hochwasserschutzprogramm zu stärken und die Kontrollmöglichkeiten des Bundes über die Verwendung seiner Mittel zu verbessern. Auf das Nationale Hochwasserschutzprogramm haben sich Bund und Länder im Jahr 2014 als Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe 2013 an Donau und Elbe geeinigt.

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2016 Bericht - Verkürzung von Prüfungsrechten des Bundesrechnungshofes im Bereich der Bankenaufsicht und bei Finanzinstituten

2016 Bericht - Verkürzung von Prüfungsrechten des Bundesrechnungshofes im Bereich der Bankenaufsicht und bei Finanzinstituten

Mit der Übernahme der Bankenaufsicht über rund 120 Banken oder Bankengruppen durch die Europäische Zentralbank und der Schaffung des einheitlichen europäischen Bankenabwicklungsfonds stehen der externen Finanzkontrolle durch Rechnungshöfe in diesem Bereich keine Prüfungsrechte mehr zu. Der Bundesrechnungshof besitzt, wie auch andere nationale Rechnungshöfe, keine Kontrollbefugnisse auf europäischer Ebene. Der Bundesrechnungshof hat den Deutschen Bundestag in einem Bericht zur Verkürzung der Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes in den Bereichen Bankenaufsicht und bei den Finanzinstituten beraten. Er hat darin auf Art, Umfang und Konsequenzen der Verkürzung der Prüfberichte hingewiesen.

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2015 Bericht - Steuerliche Behandlung von geringfügig Beschäftigten (Minijobs)

2015 Bericht - Steuerliche Behandlung von geringfügig Beschäftigten (Minijobs)

Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (RPA) vom 16. Dezember 2015.

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2015 Bericht - Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

2015 Bericht - Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ (BT-Drs. 18/7457) hat sich das Bundesministerium der Finanzen zum Ziel gesetzt, das Besteuerungsverfahren auf eine tragfähige und zukunftsorientierte Grundlage zu stellen. Der Bundesrechnungshof hat den Deutschen Bundestag zu dem Gesetzentwurf mit einem Bericht beraten.

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2015 Bericht - Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

2015 Bericht - Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

Der Bundesrechnungshof prüft seit Beginn des Jahres 2015 die bestehende und geplante Nutzerfinanzierung der Bundesfernstraßen. Dabei untersuchte er auch die Einführung der Infrastrukturabgabe. Ziel der Prüfung war es, die Zeitplanung, die Einnahmeschätzung und die Kostenschätzung des BMVI zu plausibilisieren und mögliche Risiken für den Bundeshaushalt aufzuzeigen.

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2015 Bericht - Planungen für den Beschleunigerkomplex „FAIR“ in Darmstadt (Teilprojekt Bau)

2015 Bericht - Planungen für den Beschleunigerkomplex „FAIR“ in Darmstadt (Teilprojekt Bau)

Baumaßnahmen für den Beschleunigerkomplex FAIR (Facility for Antiproton and Ion Research) werden mit Zuwendungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gefördert. Der Bundesrechnungshof prüfte diese Zuwendungen mit Unterstützung des Prüfungsamtes des Bundes Berlin und stellte fest, dass der für das Jahr 2018 geplante Fertigstellungstermin nicht mehr haltbar ist. Zudem ist derzeit davon auszugehen, dass die Kosten für die Baumaßnahme um 258 Mio. Euro steigen werden. Davon könnten 168 Mio. Euro auf den Bund entfallen.

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2015 Bericht - IT-Konsolidierung Bund

2015 Bericht - IT-Konsolidierung Bund

Der Bundesrechnungshof hält eine IT-Konsolidierung in Verbindung mit dem Aufbau einer angemessenen und wirkungsvollen IT-Steuerung weiterhin für geboten. Die Bundesregierung sollte funktionierende, wirtschaftliche und sichere Strukturen in der Bundesverwaltung identifizieren und diese Erfolgsmodelle, wo möglich, bei der IT-Konsolidierung weiterentwickeln.

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2015 Bericht - Erhaltungsbedarfsprognose im Bundesfernstraßenbau

2015 Bericht - Erhaltungsbedarfsprognose im Bundesfernstraßenbau

Die Auswertungen des Bundesrechnungshofes zeigen, dass die Erhaltung der Bundesfernstraßen in den vergangenen Jahren im Vergleich zu den Vorgaben der Erhaltungsbedarfsprognose 2001 bis 2015 deutlich unterfinanziert war. Unter Berücksichtigung der Preissteigerungen hat das BMVI lediglich in den Jahren 2009 und 2013 die notwendigen Erhaltungsmittel zur Verfügung gestellt. Überdies führten neue technische Vorschriften in den vergangenen Jahren zu erheblichen zusätzlichen Erhaltungskosten, welche noch nicht in der Erhaltungsbedarfsprognose des BVWP 2003 eingerechnet werden konnten.

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2015 Bericht - Übergreifende Aspekte der Planung, Steuerung und Kontrolle bei Stilllegung und Rückbau nuklearer Versuchsanlagen

2015 Bericht - Übergreifende Aspekte der Planung, Steuerung und Kontrolle bei Stilllegung und Rückbau nuklearer Versuchsanlagen

Der Prozess der Stilllegung und des Rückbaus nuklearer Versuchsanlagen ist mit vielen technischen, finanziellen und rechtlichen Risiken verbunden. Diese Risiken können sich in erheblichen Verzögerungen und Mehraufwendungen niederschlagen. Um dennoch ein wirtschaftliches Handeln sicherzustellen, sind hohe Anforderungen an die Planungs- und Steuerungsprozesse zu stellen. Der Bundesrechnungshof hat bei den beteiligten Bundesministerien und Unternehmen geprüft, inwieweit die derzeitige Prozessstruktur diese Anforderungen erfüllt. Er hat dabei in Rechnung gestellt, dass die Rahmenbedingungen für die Endlagerung nuklearer Abfälle sowohl für das BMBF als auch für das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nicht plan- und steuerbar sind; die damit verbundenen Unsicherheiten schlagen zunehmend auf den Rückbauprozess durch

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2015 Bericht - Verbreitung Interner Revisionen in der Bundesverwaltung

2015 Bericht - Verbreitung Interner Revisionen in der Bundesverwaltung

Zwischen dem Bundesrechnungshof und dem Bundesministerium des Innern als dem innerhalb der Bundesregierung fachlich zuständigen Ressort besteht hinsichtlich Methodik und Funktion einer Internen Revision Konsens. Insbesondere in den von diesem Bundesministerium verfassten Grundlagenpapieren sieht der Bundesrechnungshof eine wichtige Hilfestellung und Orientierung für die Behörden.

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2015 Bericht - Unterjährige Änderungen des Straßenbauplans

2015 Bericht - Unterjährige Änderungen des Straßenbauplans

Der Bundesrechnungshof hat das Verfahren der unterjährigen Änderung des Straßenbauplans mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erörtert. Die Ergebnisse seiner Auswertung hat er mit dem BMVI abgestimmt und dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mitgeteilt.

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2014 Bericht - Aufwandsentschädigung der entsandten Bediensteten in diplomatischen und konsularischen Vertretungen

2014 Bericht - Aufwandsentschädigung der entsandten Bediensteten in diplomatischen und konsularischen Vertretungen

Das Auswärtige Amt gewährt den in den Auslandsvertretungen tätigen Bediensteten für die Pflege dienstlicher Kontakte eine Aufwandsentschädigung. Daneben stellt es Sachmittel für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung zur Verfügung. Das Auswärtige Amt will die Aufwandsentschädigung neu gestalten. Der Bundesrechnungshof prüfte die bisherigen und bewertete die geplanten Regelungen.

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2014 Bericht - lnvestitionsbedarf für den geplanten Elbtunnel der Bundesautobahn A 20 bei Glückstadt

2014 Bericht - lnvestitionsbedarf für den geplanten Elbtunnel der Bundesautobahn A 20 bei Glückstadt

Der Bundesrechnungshof hat die Kostenberechnung der Straßenbauverwaltung Schleswig-Holstein für den geplanten Elbtunnel der Bundesautobahn A 20 bei Glückstadt geprüft.

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2014 Bericht - Veröffentlichung von Prüfungsergebnissen des Bundesrechnungshofes

2014 Bericht - Veröffentlichung von Prüfungsergebnissen des Bundesrechnungshofes

Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (RPA) vom 10.06.2014.

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2014 Bericht - Steuerung der Zielerreichung in den strategischen Geschäftsfeldern I und Va der Bundesagentur für Arbeit

2014 Bericht - Steuerung der Zielerreichung in den strategischen Geschäftsfeldern I und Va der  Bundesagentur für Arbeit

Der Bundesrechnungshof hat untersucht, wie die Bundesagentur für Arbeit ihre Zielerreichung steuert und welche Auswirkungen die Steuerung auf das Handeln der Agenturen für Arbeit hat.

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2014 Bericht - Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur HERKULES-Nachfolge

2014 Bericht - Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur HERKULES-Nachfolge

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 02.05.2014

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2014 Bericht - Angestrebte Umsetzung harmonisierter Rechnungsführungs-grundsätze für den öffentlichen Sektor (EPSAS) in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

2014 Bericht - Angestrebte Umsetzung harmonisierter Rechnungsführungs-grundsätze für den öffentlichen Sektor (EPSAS) in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Die Europäische Kommission strebt einheitliche und verbindliche Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor (EPSAS) an, die auf der kaufmännischen doppelten Buchführung mit Periodenabgrenzung beruhen. Hierzu hat der Bundesrechnungshof den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beraten. Er weist in seinem Bericht auf offene Fragen sowie auf Chancen und Risiken einer möglichen Einführung der EPSAS hin.

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2014 Bericht - Einnahmen des Bundes aus dem Emissionshandel

2014 Bericht - Einnahmen des Bundes aus dem Emissionshandel

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 31.03.2014

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2014 Bericht - Aufwuchs der Bundesbetriebsprüfung beim Bundeszentralamt für Steuern

2014 Bericht - Aufwuchs der Bundesbetriebsprüfung  beim Bundeszentralamt für Steuern

Bericht an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vom 14.03.2014

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2012 Bericht - Erfahrungen der ersten zwei Vertragsjahre 2009 und 2010 und Verbesserungspotenziale der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Erhaltung der Bundesschienenwege

Gemeinsamer Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesrechnungshofes vom 27.09.2012

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