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2015 Bericht - Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

30.11.2015

1 Vorbemerkungen
Das Besteuerungsverfahren in den Finanzämtern ist ein Massenverfahren. Es ist dadurch gekennzeichnet, dass jedes Jahr wiederkehrend Millionen von Steuerpflichtigen zu veranlagen sind. Dabei ist mit immer weniger Personal eine komplexe und sich rasch wandelnde Rechtsmaterie anzuwenden. Dies stellt die Steuerverwaltungen der Länder vor enorme Herausforderungen. In den Jahren 2006 und 2012 hatten der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung [1] (BWV) und der Bundesrechnungshof [2] auf Probleme beim Vollzug der Steuergesetze hingewiesen. Sie hatten u. a. empfohlen, das bei der Veranlagung zum Einsatz kommende maschinelle Risikomanagementsystem (RMS) weiterzuentwickeln.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich zum Ziel gesetzt, das Besteuerungsverfahren auf eine tragfähige und zukunftsorientierte Grundlage zu stellen. Es hat sich mit den Ländern auf wesentliche Eckpunkte einer Reform des Besteuerungsverfahrens verständigt. Aufbauend auf einem Diskussionsentwurf vom 30. Oktober 2014 legte das BMF am 26. August 2015 einen Referentenentwurf und am 22. Oktober 2015 einen ersten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vor. Die zum Vorhaben eingegangenen Stellungnahmen anderer Ressorts und Verbände sowie des BWV hat das BMF teilweise aufgegriffen [3].

Es ist vorgesehen, dass sich das Kabinett am 9. Dezember 2015 mit dem Gesetzentwurf befasst. Die Neuerungen sollen weitestgehend ab dem 1. Januar 2017 in Kraft treten.

[1] Schriftenreihe des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Gutachten, Band 13: „Probleme beim Vollzug der Steuergesetze“, August 2006 (veröffentlicht unter: www.bundesrechnungshof.de).

[2] Bericht nach § 99 BHO vom 17. Januar 2012 über den Vollzug der Steuergesetze, insbesondere im Arbeitnehmerbereich (Bundestagsdrucksache 17/8429).

[3] Aktueller Stand des Gesetzentwurfs: 17. November 2015.

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