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2015 Bericht - IT-Konsolidierung Bund

29.05.2015

0 Zusammenfassung
Die Bundesregierung hat dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 21. Mai 2015 ihr Grobkonzept [1] zur Konsolidierung der Informationstechnik (IT-Konsolidierung) des Bundes vorgelegt. Der Bundesrechnungshof hat auf Bitten des Haushaltsausschusses die Maßnahmen der Bundesregierung zur IT-Konsolidierung begleitend geprüft.

Er hält eine IT-Konsolidierung in Verbindung mit dem Aufbau einer angemessenen und wirkungsvollen IT-Steuerung weiterhin für geboten.

Die Bundesregierung konnte bisher nicht alle Fragen zur IT-Konsolidierung abschließend beantworten. Sie sollte deshalb funktionierende, wirtschaftliche und sichere Strukturen in der Bundesverwaltung identifizieren und diese Erfolgsmodelle, wo möglich, bei der IT-Konsolidierung weiterentwickeln.

Mit seinen Anmerkungen und Empfehlungen zum Grobkonzept weist der Bundesrechnungshof im vorliegenden Bericht auf Handlungsfelder hin, die die Bundesregierung zwingend bearbeiten sollte, um die Konsolidierungsziele nicht zu gefährden. Das Bundesministerium des Innern hat zum Entwurf des Berichtes am 26. Mai 2015 eine Stellungnahme abgegeben. Diese wurde im Bericht berücksichtigt.

0.1
Die Bundesregierung sollte spätestens nach der Bestandsaufnahme zur Überführung der IT-Dienstleistungszentren zum Bundesrechenzentrum (BRZ) eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur IT-Konsolidierung erstellen und damit den Finanzierungsbedarf ermitteln. Ohne langfristige Absicherung der Finanzierung sollte die Bundesregierung die IT-Konsolidierung nicht beginnen.

Die logischen Abhängigkeiten zwischen den einzelnen Teilprojekten muss sie herausarbeiten und ihre Gesamtzeitplanung entsprechend anpassen. (s. Tz. 2)

0.2
Aus Sicht des Bundesrechnungshofes sind die künftigen Standorte der Rechenzentren von der Bundesregierung so zu wählen, dass sie bei einem Zusammentreffen verschiedener sicherheitskritischer Lagen (Unwetterkatastrophen, Terrorakte, kriegerische Handlungen etc.) die IT-Versorgung der Bundesverwaltung sicherstellen kann.

Sie sollte festlegen, welche Rolle sie dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für die Sicherheitsorganisation der konsolidierten IT zuweisen will. Das BSI muss die hierfür erforderlichen Ressourcen verbindlich zusichern. (s. Tz. 3)

0.3
Die Bundesregierung sollte Ausnahmen bei der IT-Konsolidierung vorab gesetzlich restriktiv regeln und dazu angemessene Kriterien definieren. (s. Tz. 4)

0.4
Die IT-Steuerung sollte auf schlanken, flexiblen und entscheidungsfähigen Strukturen (kleine Gremien, wenige Hierarchieebenen) beruhen. Rollen, Strukturen und Prozesse der künftigen IT-Steuerung sollte die Bundesregierung eindeutig definieren und voneinander abgrenzen. Entscheidungsgremien sollten einen angemessenen Unterbau erhalten. In diesem sollten die Ressorts paritätisch vertreten sein und die Entscheidungen gemeinsam vorbereiten. Der IT-Steuerung sollte das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen zugrunde liegen. Die Interessen großer wie kleiner Ressorts sind bei der Vergabe der Stimmrechte angemessen zu berücksichtigen. (s. Tz. 5)

0.5
Die Bundesregierung sollte frühzeitig die gesetzlichen Regelungen identifizieren, die wegen der IT-Aufgabenübertragung auf das künftige BRZ anzupassen sind. Sie sollte auf jeden Fall die Abnahmepflicht gesetzlich verankern lassen. (s. Tz. 6)

[1] Grobkonzept zur IT-Konsolidierung Bund (vom Bundeskabinett am 20. Mai 2015 beschlossen).

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