Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Benutzerspezifische Werkzeuge

Sektionen
Veröffentlichungen
Sie sind hier: Startseite / Veröffentlichungen / Beratungsberichte / 2016 Bericht - Geplante Umsetzung der Richtlinie 2012/34/EU durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich

Artikelaktionen

2016 Bericht - Geplante Umsetzung der Richtlinie 2012/34/EU durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich

Der Bundesrechnungshof hat den Deutschen Bundestag in einem Bericht zu dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich beraten. Das Gesetz haben Bundestag und Bundesrat im Juli 2016 verabschiedet. In seinem Bericht hat der Bundesrechnungshof auf verschiedene Mängel des Gesetzentwurfs hingewiesen. Das Gesetz führt u. a. durch zahlreiche Ausnahmen zu einem komplizierten Regelwerk, das seine angestrebte Wirkung verfehlt – nämlich Wettbewerb und Marktaufsicht zu stärken sowie durch Anreize zu wirtschaftlichem Verhalten die Trassenpreise zu senken. So schafft das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich bei der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde zwar neue Stellen. Auch wird die Bundesnetzagentur mit neuen Kompetenzen ausgestattet. Sie wird aber gleichzeitig weitgehend entmachtet, da vertragliche Vereinbarungen der Deutschen Bahn AG mit dem Bund die Regulierung ersetzen können. Dies geschieht durch die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung und die geplante Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung. Der Bundesrechnungshof weist darauf hin, dass die angestrebte Regulierung dann weitgehend wirkungslos bleiben wird.
29.06.2016

0 Zusammenfassung
0.1
Die europäische Richtlinie 2012/34/EU will im Eisenbahnbereich Wettbewerb schaffen und die Marktaufsicht stärken. Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie ist bereits seit einem Jahr verstrichen. Der nun vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich beabsichtigt grundsätzlich eine „1:1-Umsetzung“ der Richtlinie. Er verfolgt insbesondere die Ziele, den Wettbewerb zu stärken und Anreize für die Senkung der Infrastrukturkosten und der Trassenentgelte zu setzen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat diese Zielsetzung in seiner Stellungnahme zum Entwurf des vorliegenden Berichts vom 23. Juni 2016 bekräftigt. Zu den Argumenten nimmt der Bundesrechnungshof im Folgenden detailliert Stellung.

0.2
Das Ziel einer „1:1-Umsetzung“ verwirklicht der Gesetzentwurf nicht. Zahlreiche zusätzliche Bestimmungen und Ausnahmen von Richtlinienvorgaben führen zu einem insgesamt komplizierten Regelwerk. Unnötige Folgekosten können durch bürokratische Vorgaben, unklare Regelungen und Mehrfachzuständigkeiten entstehen.

0.3
Der Entwurf hat u.a. die Ziele, mehr Verkehr auf die Schiene zu leiten und mehr Wettbewerb zu schaffen. Der Wettbewerb wird in den Netzindustrien einerseits durch Bestimmungen zum Netzzugang (diskriminierungsfreier Zugang zur Infrastruktur und Anreizregulierung) und andererseits durch Entflechtung der vertikal integrierten Unternehmen gestärkt. Diese Vorgaben stehen in einem wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis, d. h. je schärfer z. B. die Entflechtungsvorgaben sind, desto geringer ist der Kontrollaufwand beim Netzzugang. Weder die im Gesetzentwurf vorgesehenen Bestimmungen zum Netzzugang noch die Entflechtungsvorgaben werden nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes den Wettbewerb nennenswert steigern können. Bei der Entflechtung setzt der Entwurf nur den Mindeststandard nach der Richtlinie um. Eine Begründung dafür ist dem Entwurf nicht zu entnehmen. Die Vorgaben zum Netzzugang verfehlen das Ziel, wirksame ex-ante-Anreize zur effizienten Leistungsbereitstellung zu setzen.

0.4
Bei der Entflechtung verzichtet der Entwurf auf Möglichkeiten, den Wettbewerb konsequent zu fördern, ohne dies zu begründen. Der Bundesrechnungshof hält es für geboten, einen solchen Verzicht zu begründen oder die Entflechtung stringenter zu regeln.

0.5
Beim Netzzugang sieht der Bundesrechnungshof Bedarf für eine wirksame exante-Anreizregulierung. Diese sollte auf der Basis einer Analyse der erreichbaren Kostensenkungen, lückenlos und allein durch die Bundesnetzagentur erfolgen. Zu einer solchen Regulierung passt nicht die Anreizsetzung durch andere Behörden in „Regulierungsvereinbarungen“ (wie z. B. der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung).

0.6
Der Bund hat nach dem Grundgesetz einen Gewährleistungsauftrag für den Ausbau und den Erhalt des Schienennetzes. Diesen Gewährleistungsauftrag kann er bisher nicht wirksam durchsetzen. Der Bundesrechnungshof schlägt vor, dem Bund zu ermöglichen, Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen selbst unmittelbar anzuordnen.

0.7
Die Regulierungsbehörde soll Beschwerden von Verbraucherverbänden über Rechtsverletzungen durch Unternehmen entgegennehmen. Wirksame Mittel gegen solche Rechtsverletzungen fehlen ihr bisher. Im Interesse des Verbraucherschutzes sollte sie die Möglichkeit erhalten, durch Rechtsverletzungen erlangte Vorteile der regulierten Unternehmen abzuschöpfen.

0.8
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und die Deutsche Bahn AG (DB AG) vertreten die Auffassung, der Bundesrechnungshof habe nur eingeschränkte Erhebungsrechte bei der DB AG. Dies beeinträchtigt vor allem die dem Bundesrechnungshof übertragene Aufgabe der Beratung. Um Berichtswünsche des Parlaments auch im Hinblick auf die tatsächlichen Einsparmöglichkeiten bei der DB AG sachgerecht erfüllen zu können, regt der Bundesrechnungshof eine Änderung im Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (Deutsche Bahn Gründungsgesetz – DBGrG) an. Dort sollte in § 27 Absatz 2 die Formulierung „Abs. 2 S. 1“ gestrichen werden. Dies würde klarstellen, dass der Bundesrechnungshof bei der DB AG die Erhebungsmöglichkeiten hat, die ihm auch bei anderen Unternehmen zur Verfügung stehen, die Bundesmittel erhalten.

abgelegt unter: ,
© 2017 Bundesrechnungshof