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2016 Bericht - Kostenerstattung des Bundes für Ansprüche der Deutschen Bahn AG aus § 21 Absatz 5 und 6 DBGrG (Personalminderbedarf)

Schon in seinen Bemerkungen 2013 hatte der Bundesrechnungshof berichtet, dass das Bundeseisenbahnvermögen aufgrund einer Vereinbarung mit der Deutschen Bahn AG unzulässige und zu hohe Pauschalen für den Ausgleich von Kosten für von Rationalisierungsmaßnahmen betroffenes Personal zahlte. Daraufhin beschloss der Deutsche Bundestag, dass ab dem Jahr 2015 von Vereinbarungen zur pauschalen Abgeltung von Personalkosten abzusehen ist. Stattdessen soll die Deutsche Bahn AG ihre Ansprüche gemäß der gesetzlichen Regelungen (§ 21 Absatz 5 und 6 Deutsche Bahn Gründungsgesetz) prüfbar nachweisen. Trotzdem schlossen die Beteiligten im Juli 2015 eine neue Durchführungsvereinbarung zum Ausgleich der Kosten für von Rationalisierungsmaßnahmen betroffenes Personal. Der Bundesrechnungshof hat diese Durchführungsvereinbarung vom Juli 2015 geprüft. Er stellte fest, dass die Anspruchsprüfung für bestimmte Jahre nicht anhand von Originalunterlagen erfolgte. Das Bundeseisenbahnvermögen erkannte vielmehr nachträglich erstellte Bestätigungsbelege einer konzernzugehörigen Personalvermittlungs-gesellschaft an. Dies widerspricht den gesetzlichen Bestimmungen und den parlamentarischen Beschlüssen. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes darf das Bundeseisenbahnvermögen nicht nach der Durchführungsvereinbarung abrechnen.
19.08.2016

0 Zusammenfassung
0.1
Der Bundesrechnungshof hat in seinen Bemerkungen 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungsergebnisse – berichtet, dass das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) der Deutschen Bahn AG (DB AG) unzulässige und zu hohe Pauschalen zum Ausgleich von Personalkosten zahlte. Dies beruhte auf einer Vereinbarung über Personalkosten für von Rationalisierungsmaßnahmen betroffenes, der DB AG zugewiesenes, unkündbares Personal (Nr. 1).

0.2
Noch während des Prüfungsverfahrens schloss das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im November 2013 trotz nochmaliger Intervention des Bundesrechnungshofes eine Folgevereinbarung über pauschale Zahlungen für den Zeitraum 2013 bis 2014. Sie umfasst Ansprüche für Personen, die zum 31. März 2013 mit einer Mindestverweildauer von 21 Monaten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie 24 Monaten für Beamtinnen und Beamte der Personalvermittlungsgesellschaft DB JobService GmbH zugeordnet waren. Auf dieser Grundlage erhielt die DB AG im Jahr 2013 insgesamt 80 Mio. Euro und im Jahr 2014 insgesamt 85,4 Mio. Euro, ohne dass die DB AG die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen nachweisen musste (Nr. 3).

0.3
Aufgrund der Bemerkung des Bundesrechnungshofes des Jahres 2013 beschloss der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 23. Mai 2014, dass ab dem 1. Januar 2015 von weiteren Vereinbarungen zur Abgeltung von Ansprüchen aus § 21 Absatz 5 und Absatz 6 DBGrG abzusehen ist. Stattdessen sollte die DB AG die Ansprüche entsprechend der gesetzlichen Regelung prüfbar nachweisen. Der Deutsche Bundestag ist dieser Entscheidung mit Beschluss vom 11. September 2014 gefolgt (Nr. 4).

0.4
Das BMVI schloss im Juli 2015 eine Durchführungsvereinbarung, die der Bundesrechnungshof geprüft hat. Er kam zum Ergebnis, dass diese nicht im Einklang mit den Vorgaben des § 21 DBGrG und den Parlamentsbeschlüssen des Jahres 2014 steht. Sie geht über den Regelungsinhalt einer Durchführungsvereinbarung nach § 21 Absatz 8 DBGrG hinaus, da sie eigene Voraussetzungen für den gesetzlich geforderten Nachweis schafft (Nr. 5.1 und Nr. 5.2).

0.5
In seiner Stellungnahme trägt das BEV vor, aufgrund der Folgevereinbarung für den Zeitraum 2013 bis 2014 habe es nur den Personalbestand pauschal abgegolten, der bis zum 31. März 2013 in der DB JobService GmbH vorhanden war. Bei der geschlossenen Durchführungsvereinbarung unterscheidet das BEV drei Zeiträume und differenziert bei der Anspruchsprüfung:

Für den Personenkreis der sich bis zum 31. Dezember 2007 in der DB Jobservice GmbH befand, habe die DB AG die Tatbestandsmerkmale durch Unterschriften der beiden Geschäftsführer der DB Jobservice GmbH glaubhaft darzulegen. Bei Fällen, die der DB JobService GmbH in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. März 2013 zugeordnet waren, prüfe das BEV gegenüber dem vorhergehenden Zeitraum vertieft. Für Zugänge ab dem 1. April 2013 sei die DB AG aufgrund der Vereinbarung verpflichtet, umfangreiche Unterlagen vorzulegen. Das BEV hat seine Stellungnahme mit dem BMVI abgestimmt (Nr. 5.3).

0.6
Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes darf das BEV nicht nach der Durchführungsvereinbarung abrechnen. Für Anträge auf Personalkostenerstattung aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen bis zum 31. Dezember 2006 sind die gesetzlich geforderten Nachweise von der DB AG zu erbringen. Die Unterschriften der Geschäftsführung der DB JobService GmbH können den Nachweis einer Rationalisierungsmaßnahme nicht ersetzen. Das BEV kann sich nicht bei den betroffenen finanziellen Größenordnungen mit Selbsterklärungen aus der Sphäre des Anspruchstellers begnügen.

Die Regelungen des § 21 Absatz 5 und 6 DBGrG sind auf die Gründungsphase der DB AG zu beschränken. Als spätesten Zeitpunkt für das Ende der Gründungsphase sieht der Bundesrechnungshof den 31. Dezember 2006 an. Anträge auf Personalkostenerstattung wegen Rationalisierungsmaßnahmen ab dem 1. Januar 2007 sind daher abzulehnen (Nr. 5.4).

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