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2016 Bericht - Verkürzung von Prüfungsrechten des Bundesrechnungshofes im Bereich der Bankenaufsicht und bei Finanzinstituten

Mit der Übernahme der Bankenaufsicht über rund 120 Banken oder Bankengruppen durch die Europäische Zentralbank und der Schaffung des einheitlichen europäischen Bankenabwicklungsfonds stehen der externen Finanzkontrolle durch Rechnungshöfe in diesem Bereich keine Prüfungsrechte mehr zu. Der Bundesrechnungshof besitzt, wie auch andere nationale Rechnungshöfe, keine Kontrollbefugnisse auf europäischer Ebene. Der Bundesrechnungshof hat den Deutschen Bundestag in einem Bericht zur Verkürzung der Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes in den Bereichen Bankenaufsicht und bei den Finanzinstituten beraten. Er hat darin auf Art, Umfang und Konsequenzen der Verkürzung der Prüfberichte hingewiesen.
20.01.2016

0 Zusammenfassung
0.1 Prüfungslücke bei der Bankenaufsicht über systemrelevante Banken
Bis zum 3. November 2014 beaufsichtigten allein die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank (Bundesbank) die deutschen Kreditinstitute. Zum 4. November 2014 übernahm die Europäische Zentralbank (EZB) die gemeinsame und zentrale Finanzaufsicht für alle systemrelevanten Banken der Euro-Zone.

Gegenüber BaFin und Bundesbank hatte der Bundesrechnungshof bis zum 3. November 2014 ein vollumfängliches Prüfmandat für die Bankenaufsicht, unabhängig von der Größe und Bedeutung des jeweiligen Finanzinstituts. Dieses Prüfungsmandat hat er für alle systemrelevanten Banken zum 4. November 2014 verloren. Da dem Europäischen Rechnungshof (ERH) keine vergleichbaren Prüfungsrechte zugestanden wurden, ist eine Prüfungslücke im Bereich des bankaufsichtlichen Handelns der EZB entstanden.

Mit Hilfe einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen ERH und EZB, die umfassende Prüfungs- und Erhebungsrechte bei der Bankenaufsicht verbindlich regelt, könnte die entstandene Prüfungslücke beseitigt werden. Auch könnte die Verordnung Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 angepasst werden, um künftig eine umfassende externe Finanzkontrolle der Bankenaufsicht sicherzustellen.

In beiden Fällen wäre ein Tätigwerden der Bundesregierung notwendig. (Nr. 1)

0.2 Prüfungslücke bei neuen Stabilisierungsmaßnahmen, die Mittel aus dem Europäischen Abwicklungsfonds erfordern
Mit Inkrafttreten des Restrukturierungsfondsgesetzes im Januar 2011 wurde ein nationaler Restrukturierungsfonds geschaffen. Der Bundesrechnungshof hatte bisher auch bei der Abwicklung von Banken umfassende Prüfungsrechte. Dabei musste der Restrukturierungsfonds bei Unternehmen, die Maßnahmen in Anspruch nehmen, dafür sorgen, dass dem Bundesrechnungshof ein Prüfungsrecht eingeräumt wird. Der Bundesrechnungshof hat den Restrukturierungsfonds geprüft und hierüber zuletzt in seinen Bemerkungen 2014 berichtet.

Die Prüfungsrechte für neue Stabilisierungsmaßnahmen, die Mittel aus dem Europäischen Abwicklungsfonds erfordern, werden ab 2016 vom ERH wahrgenommen. Die Prüfungsrechte des ERH sind im Vergleich zu den bisherigen des Bundesrechnungshofes erheblich eingeschränkt.

Sollten künftig deutsche Kreditinstitute Hilfen aus dem Europäischen Abwicklungsfonds benötigen, kann der Bundesrechnungshof diese Maßnahmen nicht mehr prüfen. Demzufolge ist auch keine Berichterstattung an die Gremien des Deutschen Bundestages auf der Grundlage eigener Prüfungserkenntnisse möglich.

Auch dem ERH ist es nach neuer Rechtslage – bis auf die Betrugsbekämpfung – nicht möglich, bei Kreditinstituten vor Ort zu prüfen. Umfassende Prüfungserkenntnisse über Maßnahmen und begünstigte Unternehmen können damit nicht mehr gewonnen werden. Dies stellt eine Verschlechterung gegenüber der bisherigen Rechtslage dar. (Nr. 2)

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