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2017 Bericht - Verkürzung von Prüfungsrechten des Bundesrechnungshofes im Bereich der Bankenaufsicht und bei Finanzinstituten

31.01.2017

In seinem Bericht vom 18. November 2016 legte der Europäische Rechnungshof dar, dass er bei der Aufsicht über sog. systemrelevante Banken nicht über vergleichbare Prüfungsrechte verfügt, wie sie der Bundesrechnungshof auf nationaler Ebene hatte. Der Europäische Rechnungshof hatte bei seiner Prüfung grundlegende Schwierigkeiten beim Zugang zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank.

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes bekräftigte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Bundesregierung, sich für erweiterte Prüfungsrechte des Europäischen Rechnungshofes einzusetzen. Ziel ist es, einen vergleichbar hohen Prüfungs- und Kontrollstandard – wie er national durch den Bundesrechnungshof sichergestellt wurde – auch auf europäischer Ebene zu erreichen, um eine umfassende externe Finanzkontrolle sicherzustellen.

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