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2015 Bericht - Planungen für den Beschleunigerkomplex „FAIR“ in Darmstadt (Teilprojekt Bau)

04.09.2015

0 Zusammenfassung
Der Bundesrechnungshof hat mit Unterstützung des Prüfungsamtes des Bundes Berlin die mit Zuwendungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) an die FAIR GmbH geförderte Baumaßnahme für den Beschleunigerkomplex FAIR (Facility for Antiproton and Ion Research) geprüft. An der Finanzierung dieses Teilprojekts Bau und den weiteren Teilprojekten Beschleuniger und Experimente sind neben dem Bund als Hauptfinanzier das Land Hessen und acht internationale Partnerländer beteiligt.

Mit diesem Bericht unterrichtet der Bundesrechnungshof den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über Kostensteigerungen und Terminverschiebungen beim Teilprojekt Bau. Diese wirken sich auf die Veranschlagung der Mittel im Bundeshaushalt aus. Der Bundesrechnungshof informiert zudem über das damit im Zusammenhang stehende wesentliche Verwaltungshandeln des BMBF.

0.1
Im Jahr 2010 ging das BMBF von Kosten für das Teilprojekt Bau von 572 Mio. Euro aus. Im Folgejahr gestattete es der FAIR GmbH den vorzeitigen Maßnahmenbeginn. Im Jahr 2012 bewilligte es eine Zuwendung von 79 % der vorgenannten Baukosten.

Die Bauplanung gestaltete sich von Anfang an schwierig und kam im Laufe des Jahres 2014 nahezu zum Erliegen. Der bislang für das Jahr 2018 geplante Fertigstellungstermin ist nicht mehr haltbar. Derzeit ist zudem davon auszugehen, dass die Kosten für das Teilprojekt Bau um 258 Mio. Euro auf dann 830 Mio. Euro (ohne inflationsbedingte Preissteigerungen seit dem Jahr 2009) steigen werden. Nach dem Vertrag mit den Finanzierungspartnern muss nachverhandelt werden, wer sich in welcher Höhe an Kostensteigerungen beteiligt. Ergebnis der Verhandlungen könnte aus Sicht des BMBF sein, dass 168 Mio. Euro der Mehrkosten auf den Bund entfallen. Die erwarteten Mehrausgaben des Bundes für das Teilprojekt Bau sind im Bundeshaushalt 2015 noch nicht veranschlagt.

Bis zum 31. Dezember 2014 hatte die FAIR GmbH erst 54 Mio. Euro aus der Zuwendung des BMBF für das Teilprojekt Bau abgerufen.

0.2
Aus Sicht des Bundesrechnungshofes hat das BMBF deutliche Hinweise auf die sich zuspitzenden Kosten- und Terminprobleme des Teilprojekts Bau zu lange unterschätzt. Der Bundesrechnungshof hat das BMBF gebeten, mit den Partnerländern zu klären, ob und wie das FAIR-Projekt fortgesetzt und finanziert werden kann.

Das BMBF muss die erforderlichen Mittel zutreffend veranschlagen. Dies würde bei Fortführung des bisher geplanten Projekts die Veranschlagung von Haushaltsmitteln in bedeutend höherem, noch nicht abschließend bekanntem Umfang erforderlich machen.

Das BMBF hat erwidert, die Schwierigkeiten mit dem Teilprojekt Bau seien erst seit Anfang 2014 erkennbar gewesen. Es hat in Aussicht gestellt, den baulichen Umfang des FAIR-Projekts zu reduzieren, um so die veranschlagten Kosten möglichst einzuhalten. Zusammen mit den internationalen Partnern hat es eine Entscheidung über das weitere Vorgehen zurückgestellt, bis eine umfassende Projektanalyse vorliegt.

Das BMBF sollte den Haushaltsgesetzgeber darüber informieren, wie es das FAIR-Projekt – mit Zustimmung seiner Partner – fortsetzen will. Sollte es das Projekt im ursprünglich geplanten Umfang umsetzen wollen, muss es die Kostensteigerungen darstellen. Sollte es das FAIR-Projekt reduzieren wollen, muss es erklären, ob ein geringerer wissenschaftlicher Nutzen den Aufwand noch rechtfertigt (Tz. 2).

0.3
Der Bundesrechnungshof sieht den Vorschlag der FAIR GmbH kritisch, für die Baumaßnahme einen Selbstkostenerstattungsvertrag mit einem Generalunternehmer zu schließen und diesen auch Planungsleistungen erbringen zu lassen.

Dabei ist fraglich, ob die noch erforderliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für dieses Modell spricht. Selbst wenn dies so sein sollte, muss das BMBF bei der Entscheidung über das weitere Vorgehen hohe Anforderungen an die Gestaltung des Vertrages und die Steuerung des Generalunternehmers stellen. Der Bundesrechnungshof hat Zweifel, ob es der FAIR GmbH gelingen kann, die dafür notwendigen Kompetenzen aufzubauen.

5 Das BMBF hat mitgeteilt, dass die FAIR GmbH den Abschluss eines Selbstkostenerstattungsvertrages weiter vorbereite. Es habe sie aufgefordert, dessen Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu anderen Modellen zu untersuchen. Die Bauabteilung der FAIR GmbH sei personell so aufzustellen, dass sie die Bauherrenrolle kompetent wahrnehmen könne.

Bis die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorliegt, ist es nach Auffassung des Bundesrechnungshofes für eine Vorentscheidung zu Gunsten einer Vertragsart zu früh. Im Übrigen ist es – auch aufgrund der bisher bei diesem Projekt gemachten Erfahrungen – zweifelhaft, dass es der FAIR GmbH gelingen kann, ausreichendes und kompetentes Personal zu gewinnen (Tz. 3).

© 2017 Bundesrechnungshof