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2015 PM - Fahrbereitschaften und Dienstkraftfahrzeuge in der Bundesverwaltung

Der Bundesrechnungshof empfiehlt der Bundesverwaltung, den Fahrzeugbedarf sowie die Auslastung der Dienstkraftfahrzeuge und ihrer Fahrerinnen und Fahrer regelmäßig zu untersuchen. Grundlage dafür sollten Daten aus ordnungsgemäß geführten Fahrtenbüchern sein: Fahrtzweck, Kilometerlaufleistung und Nutzungstage. Der Bundesrechnungshof bemängelt das unvollständige und fehlerhafte Führen der Fahrtenbücher sowie das Fehlen von Wirtschaftlichkeits- und Bedarfsanalysen für den Fahrzeugeinsatz. So waren z. B. Fahrerinnen und Fahrer zum Teil nur mit 52 % ihrer Arbeitszeit mit Fahrtätigkeiten ausgelastet. Dazu hatte der Bundesrechnungshof die Fahrbereitschaften und Dienstkraftfahrzeuge in der Bundesverwaltung geprüft. Der Prüfung liegen Erhebungen bei insgesamt 75 Behörden zu Grunde. Die geprüften Behörden beschäftigen 347 Fahrerinnen und Fahrer und verfügen über 1085 Dienstkraftfahrzeuge. Die Bundesverwaltung will die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zukünftig beachten.
05.11.2015

0 Zusammenfassung
Der Bundesrechnungshof prüfte die Fahrbereitschaften und Dienstkraftfahrzeuge in der Bundesverwaltung. Hierbei betrachtete er auch, inwieweit die Behörden seine Empfehlungen aus dem Jahr 2003 umsetzten. Bei der Prüfung unterstützte ihn das Prüfungsamt des Bundes Koblenz. Der Bundesrechnungshof stellte insbesondere fest:

0.1
Vielen Behörden waren die Empfehlungen aus dem Jahr 2003 nicht bekannt. Die Ressorts hatten die Prüfungsmitteilung nicht an alle nachgeordneten Behörden übermittelt. Der Bundesrechnungshof bittet, seine Querschnittsprüfungsmitteilungen allen nachgeordneten Behörden zu übermitteln und diese dazu anzuhalten, den Empfehlungen zu folgen. (Tz. 3)

0.2
Ihren Bedarf an Dienstkraftfahrzeugen, Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern sowie Fahrdienstleitungen müssen die Behörden mit Aufgabenanalysen, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Personalbedarfsermittlungen belegen. Nur wenige Behörden verfügten über entsprechende aktuelle Untersuchungen. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, die Aufgaben und den Personalbedarf der Fahrbereitschaften mit anerkannten Methoden schriftlich zu ermitteln. Die Behörden sollten auch die Auslastung der Dienstkraftfahrzeuge nach Kilometerleistung und Nutzungstagen jährlich prüfen und aus dieser Prüfung ihren Fahrzeugbedarf nachvollziehbar ableiten. (Tz. 4.1, Tz. 4.2 und Tz. 5.1)

0.3
Die Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer waren zum Teil nur mit 52 % ihrer Arbeitszeit mit Fahrtätigkeiten ausgelastet. Es ergaben sich regelmäßig erhebliche Wartezeiten vor der ersten und nach der letzten Fahrt. Dies deutet darauf hin, dass die Behörden zu viele Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer beschäftigten. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, die Auslastung der Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer regelmäßig zu untersuchen, das Ergebnis zu dokumentieren und die Wartezeiten vor der ersten und nach der letzten Fahrt zu verringern. (Tz. 4.2)

0.4
Der Bundesrechnungshof stellte regelmäßig fest, dass Fahrtenbücher unvollständig und fehlerhaft geführt wurden. Außerdem hatten Fahrdienstleitungen die Fahrtenbücher nicht ordnungsgemäß und fehlerfrei geprüft. Die Behörden werteten die Fahrtenbücher häufig nicht hinsichtlich Fahrtzweck, Kilometerlaufleistung und Nutzungstagen aus. Insbesondere Dienstkraftfahrzeuge mit wenigen Nutzungstagen und niedriger Laufleistung sind häufig nicht wirtschaftlich. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, die Fahrtenbücher ordnungsgemäß zu führen und zu prüfen sowie die Daten als Grundlage für Bedarfs- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen auszuwerten. (Tz. 4.3 und Tz. 5.1)

0.5
Ihre Dienstkraftfahrzeuge müssen die Behörden wirtschaftlich beschaffen. Wegen fehlender Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für unterschiedliche Beschaffungsvarianten konnten die Behörden dies meist nicht belegen. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, vor jeder Beschaffung die Wirtschaftlichkeit aller Handlungsoptionen schriftlich zu untersuchen und in die Betrachtung stets den erwarteten Wiederverkaufswert bei Nutzung der sogenannten Jahreswagenregelung einzubeziehen. (Tz. 5.2)

0.6
Einige Behörden betrieben eigene Kraftfahrzeugwerkstätten, ohne deren Wirtschaftlichkeit zu untersuchen. Arbeiten, die in diesen Werkstätten nicht durchgeführt werden konnten, vergaben die Behörden zusätzlich an Fachwerkstätten. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, die Wirtschaftlichkeit eigener Werkstätten kritisch zu prüfen und das Ergebnis zu dokumentieren. (Tz. 5.3)

0.7
61 % der Behörden hatten externe Dienstleister mit dem Transport von Post beauftragt. Viele Behörden transportierten Post und Material weiterhin mit Dienstkraftfahrzeugen und eigenem Personal, ohne die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen zu haben. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, die Wirtschaftlichkeit des Post- und Materialtransports zu untersuchen und das Ergebnis hinreichend zu dokumentieren. (Tz. 6.1)

0.8
Die Behörden hatten versäumt, die wirtschaftliche Möglichkeit zur Deckung eines Reisebedarfs unter Berücksichtigung der Varianten Fahrbereitschaft, Selbstfahrerfahrzeuge und öffentliche Verkehrsmittel zu ermitteln. Um dies zu ermöglichen, sollte eine Stelle den Überblick über den gesamten Reisebedarf haben. (Tz. 6.2)

0.9
Bei Fahrbereitschaften und Dienstkraftfahrzeugen arbeiteten 44 % der Behörden zusammen. Der Bundesrechnungshof empfiehlt auch den übrigen Behörden zu prüfen, ob eine Kooperation möglich und wirtschaftlich ist. Grundlage für die Kooperationen sollten schriftliche Verwaltungsvereinbarungen sein. (Tz. 7)

0.10
Nach Mitteilung des Bundesministeriums des Innern sind sich die Ressorts einig, die Empfehlungen dieser Querschnittsprüfungsmitteilung in aller Regel zu beachten. Die Ressorts würden gebeten, ihre Geschäftsbereichsbehörden für die Empfehlungen zu sensibilisieren und auf deren Einhaltung zu achten.

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