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2017 PM - Sprachkurse nach § 421 SGB III (Einstiegskurse)

Zwischen Oktober und Dezember 2015 konnten die Agenturen für Arbeit Maßnahmen zur Erlangung erster Kenntnisse der deutschen Sprache fördern, wenn dies zur Eingliederung notwendig war. Der Bundesrechnungshof hat geprüft, wie die Bundesagentur für Arbeit die Einstiegskurse geregelt und umgesetzt hat. „Das Engagement der Bundesagentur für Arbeit, einen Beitrag für die Integration von Flüchtlingen in einer schwierigen Situation zu leisten, erkennen wir an“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshof, Kay Scheller, anlässlich der Veröffentlichung der Prüfungsmitteilung. „Gerade in einer solchen Situation brauchen wir aber ein Mindestmaß an Regelung, wie solche Sprachkurse aussehen und durchgeführt werden sollen.“ Bei vergleichbaren Fällen sollte die Bundesagentur für Arbeit künftig klare Rahmenbedingungen festlegen, damit die mit der Maßnahme angestrebten Ziele bestmöglich erreicht werden. "Besonders kritisch sehen wir, dass die Bundesagentur zwar bestimmte Vorgaben vorbereitet hatte, diese aber nicht zur Anwendung kamen“, so Scheller. Zwar hatte die Bundesagentur im Vorfeld der Umsetzung der Maßnahme Parameter für die Einstiegskurse und eine Produkt- und Leistungsbeschreibung erarbeitet, später aber auf deren Einsatz verzichtet. Dies führte u. a. dazu, dass die Träger der Einstiegskurse keine Anwesenheitslisten führen mussten. Die Wirksamkeit der Einstiegskurse bleibt nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofes zumindest zweifelhaft. Es ist davon auszugehen, dass ein großer Teil der eingesetzten Mittel verpuffte, weil die Kurse von schwindenden Teilnehmerzahlen geprägt waren.
09.02.2017

0 Zusammenfassung
Nach § 421 Absatz 1 Satz 1 SGB III konnten die Agenturen für Arbeit (Agenturen) in der Zeit vom 24. Oktober 2015 bis zum 31. Dezember 2015 die Teilnahme von Ausländern, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen und bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten war, an Maßnahmen zur Erlangung erster Kenntnisse der deutschen Sprache fördern, wenn dies zur Eingliederung notwendig war.

Der Bundesrechnungshof hat geprüft, wie die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) die Einstiegskurse geregelt und umgesetzt hat.

Er stellt das Prüfungsergebnis unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Bundesagentur wie folgt abschließend fest:

0.1
Nach § 421 Absatz 5 SGB III sind die Einstiegskurse Leistungen der aktiven Arbeitsförderung im Sinne des § 3 Absatz 1 und 2 SGB III. Die Bundesagentur ist demgegenüber der Auffassung, dass es sich bei den Einstiegskursen nicht um eine „Maßnahme der Arbeitsförderung, sondern um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ handele. Sie habe sich deshalb geschäftspolitisch dafür entschieden, die Einstiegskurse im Sinne einer „Soforthilfe“ „unbürokratisch“ umzusetzen.

Die Auffassung der Bundesagentur, die Einstiegskurse seien nicht den Maßnahmen der Arbeitsförderung zuzuordnen, ist wegen des eindeutigen Gesetzestextes rechtlich nicht haltbar. Auch die zugehörigen Gesetzesmaterialien lassen keinen anderen Schluss zu. (Nummer 3)

0.2
Die Bundesagentur hatte vor Inkrafttreten des § 421 SGB III für die Umsetzung der Einstiegskurse Parameter formuliert und eine Produkt- und Leistungsbeschreibung erstellt, verzichtete jedoch wegen der kurzfristigen Einführung der Einstiegskurse, der eng bemessenen Eintrittsfrist in die Maßnahmen und der daraus resultierenden geschäftspolitischen Entscheidung zur Durchführung der Einstiegskurse im Sinne einer „Soforthilfe“ auf deren Einsatz. Auch mit Blick auf den unbestritten engen Zeitkorridor zur Umsetzung der Einstiegskurse hätte die Bundesagentur ein Mindestmaß an Regelungen treffen oder beibehalten müssen, um auf einen zweckentsprechenden Einsatz der Beitragsmittel der Arbeitslosenversicherung hinzuwirken. Die Bundesagentur sollte daher künftig bei einer vergleichbaren Situation die notwendigen Rahmenbedingungen – beispielsweise eine Produkt- und Leistungsbeschreibung – klar festlegen und verbindlich vorgeben. (Nummer 4)

0.3
Die Bundesagentur hat auf die Vorgabe eines maximal erstattungsfähigen Kostensatzes verzichtet und auf „ortsübliche Kostensätze“ abgestellt, obwohl sie in einer Markterkundung einen für die Träger auskömmlichen Kostensatz von 4,50 Euro ermittelt hatte.

Die Begründung der Bundesagentur für den Verzicht auf den im Vorfeld ermittelten maximalen Kostensatz überzeugt nur teilweise (beispielsweise höherer Kostensatz bei sog. „Kleinkursen“). Durch verschiedene Nachsteuerungen sorgte die Bundesagentur im Prozessverlauf zumindest dafür, dass sich der Mittelbedarf für die Einstiegskurse reduzierte. Einsparungen ergaben sich beispielsweise aus den Nachverhandlungen zu erhöhten Kostensätzen und aus Rückforderungen aufgrund der Feststellungen des Prüfdienstes AMDL bei einzelnen Trägern. (Nummer 5)

0.4
Erst im Laufe der Zeit verschärfte die Bundesagentur ihre Vorgaben zur Prüfung der Kostenkalkulation. Träger, die ihre Abrechnungen zügig eingereicht hatten, entgingen damit einer Prüfung ihrer Kostensätze. Zudem machten die Regionaldirektionen der Bundesagentur unterschiedliche Vorgaben zum Umgang mit höheren Kostensätzen. Die Bundesagentur muss über klare und umfassend beschriebene Vorgaben eine einheitliche Vorgehensweise in den zuständigen Organisationseinheiten sicherstellen. Zur Vorgehensweise der einzelnen Regionaldirektionen hat die Bundesagentur auf vermeidbare „Friktionen“ in der Kommunikation zwischen der Zentrale und den Regionaldirektionen in der Anfangsphase der Abrechnungen verwiesen. Sie werde dies zum Anlass nehmen, ihre Kommunikationswege weiter zu schärfen. (Nummer 6)

0.5
Obwohl die Einstiegskurse zu den Leistungen der aktiven Arbeitsförderung gehören, akzeptierte die Bundesagentur, dass die Träger auch Kinder als Kursteilnehmer abrechneten. An den vom Bundesrechnungshof untersuchten 136 Einstiegskursen nahmen 88 Kinder im Alter von null bis 13 Jahren teil (4,3 %).

Die Bundesagentur verweist dazu auf ihre Ansicht, die Einstiegskurse seien keine Maßnahme der Arbeitsförderung. Da dies nicht mit den gesetzlichen Regelungen im Einklang steht, hätte sie die Teilnahme von Kindern an diesen Kursen von vorneherein ausschließen müssen. (Nummer 7.1)

0.6
Der Prüfdienst Arbeitsmarktdienstleistungen verzeichnete bei seinen Vor-Ortprüfungen teilweise erhebliche Qualitätsmängel. Weil die Bundesagentur die Einstiegskurse nur mit wenigen Vorgaben umgesetzt hat, ist es kaum möglich, den Trägern diese finanzwirksam anzulasten.

Der Bundesrechnungshof erkennt an, dass die Bundesagentur die Fälle, in denen sie Auffälligkeiten erkannt hat, aufgegriffen hat. Bei zahlreichen ungeprüften Maßnahmen dürften jedoch ähnliche Mängel zu verzeichnen sein. Da Vor-Ort-Prüfungen wegen Zeitablaufs nur noch eingeschränkt möglich sind, wird dies weitgehend folgenlos bleiben. (Nummer 8)

0.7
Die Bundesagentur hat entgegen § 7 Absatz 2 BHO keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um den Erfolg der Einstiegskurse strukturiert zu prüfen. Eine solide Auswertung der Einstiegskurse scheitert beispielsweise schon daran, dass die Träger keine Anwesenheitslisten führen mussten. Nach den Erkenntnissen des Bundesrechnungshofes ist die Wirksamkeit der Einstiegskurse zumindest zweifelhaft. So ist davon auszugehen, dass ein großer Teil der eingesetzten Mittel verpuffte, weil die Kurse von schwindenden bis zur Kursauflösung führenden Teilnehmerzahlen geprägt waren.

Die Bundesagentur verweist in ihrer Stellungnahme darauf, die Einstiegskurse hätten nicht das Erreichen eines bestimmten Sprachniveaus zum Ziel. Sie bestreitet, dass ein großer Teil der eingesetzten Mittel ins Leere gelaufen ist. (Nummer 10)

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