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2004 Sonderbericht "Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz als Instrument der Mischfinanzierung von Bund und Ländern nach Artikel 104a Abs. 4 Grundgesetz"

Bericht vom 02. November 2004
02.11.2004

0 Zusammenfassung
Der Bundesrechnungshof hat die Finanzhilfen des Bundes geprüft, die die Länder nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) erhalten. Er hat dabei auch untersucht, welche Maßnahmen das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) ergreift, wenn Finanzhilfen außerhalb der Zweckbindung des GVFG eingesetzt werden.

0.1
Im Rahmen des Artikel 104a Abs. 4 Grundgesetz (GG) gewährt der Bund Finanzhilfen in Höhe von jährlich rund 1,3 Mrd. Euro für den kommunalen Straßenbau und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Das GVFG regelt, welche Vorhaben förderfähig sind und legt Höhe sowie Umfang der Förderung fest. Die Länder stellen Programme für den kommunalen Straßenbau und den ÖPNV auf und erhalten auf deren Grundlage die Bundesmittel (vgl. Nr. 1).

0.2
Die GVFG-Mittel werden von den Ländern durch Zuwendungen an Kommunen oder Unternehmen des ÖPNV verausgabt. Die Prüfung der Zuwendungen obliegt den Landesrechnungshöfen, die zahlreiche Beanstandungen aussprachen. Deren Auswertung ergab Schwerpunkte bei folgenden Mängeln:

  • Unwirtschaftliche Auswahl und Ausführung von Maßnahmen,
  • Verstöße der Zuwendungsempfänger gegen die Zweckbindung,
  • Abrechnungen von nicht erbrachten Leistungen oder nicht förderfähigen Maßnahmen sowie
  • Verstöße gegen Förderauflagen, z. B. Vergabeverstöße (vgl. Nr. 2.1 und 2.2).


0.3 Der Bundesrechnungshof führt die von den Landesrechungshöfen aufgezeigten Mängel vor allem auf das aufwendige Verwaltungsverfahren, mangelnde Eigenverantwortung der Beteiligten für den Miteleinsatz, fehlende Prioritäten und Erfolgskontrollen bei den Projekten sowie mangelhafte Verwendungsnachweisprüfungen der Bewilligungsbehörden zurück. Er unterstützt deshalb die Empfehlungen der Landesrechnungshöfe, u. a. auf pauschale Festbetragsförderungen umzustellen, die Vorhaben nach Prioritäten zu reihen und Erfolgskontrollen zu intensivieren (vgl. Nr. 2.3 und 2.6).

0.4
Länder gewährten auch Zuwendungen für Landesaufgaben, die nach dem GVFG nicht förderfähig waren. Obwohl die Länder dies einräumten, waren sie nicht bereit, die Bundesmittel zu erstatten oder den jeweiligen GVFG-Topf durch eigene Landesmittel wieder aufzufüllen. Das BMVBW sah keine Möglichkeit, die Zweckbindung des GVFG für die Bundesmittel gegenüber den Ländern durchzusetzen, da es keine Rechtsgrundlage für Rückforderungsansprüche des Bundes gebe. Es forderte nicht ein, dass die Länder ihre Berichtspflichten zum Einsatz der Bundesmittel vollständig erfüllten (vgl. Nr. 2.4 und 2.5).

0.5
Der Bundesrechnungshof hält es für erforderlich zu regeln, wie zu verfahren ist, wenn die Länder Vorhaben in die Programme aufnehmen, die nicht der Zweckbindung des GVFG entsprechen oder Bundesmittel für Maßnahmen außerhalb der Programme verwenden. Er empfiehlt dazu, einen eindeutigen Anspruch des Bundes auf Erstattung im GVFG oder in einer Verwaltungsvereinbarung zu begründen. Auf dieser Grundlage sollte das BMVBW seine Steuerungs- und Kontrollaufgaben stärker wahrnehmen und durchsetzen, dass die Länder ihre Berichtspflichten zum Einsatz der Bundesmittel erfüllen (vgl. Nr. 3).

0.6
Die unter Nr. 0.3 und 0.5 aufgeführten Vorschläge zielen auf Verbesserungen innerhalb des bisherigen Systems der Mischfinanzierung nach Artikel 104a Abs. 4 GG. Darüber hinaus bestätigen die Erkenntnisse zum GVFG allgemeine Bedenken gegenüber dem Instrument der Mischfinanzierung. Die Einwände gegen diese Finanzierungsform hat der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung im Dezember 2002 in dem Bericht „Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern“ dargelegt. Er hat darin vorgeschlagen, zur Regelfinanzierung von Länderaufgaben im Rahmen der Artikel 106 und 107 GG zurückzukehren. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, auch die im Rahmen des GVFG gewährten Finanzhilfen in die Überlegungen zur Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern einzubeziehen und die Mischfinanzierung in diesem Bereich zu beenden (vgl. Nr. 4).

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